Verwertung von Restabfällen aus dem Landkreis Harz

Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR

Deadline

Deadline 2027-01-15

Wer?

• Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR

Wie?

• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Sachsen-Anhalt › Halle (Saale), Kreisfreie Stadt
• Sachsen-Anhalt › Harz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-11-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-11-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verwertung von Restabfällen aus dem Landkreis Harz
Referenznummer: ENWI-15-2026
Kurze Beschreibung: Verwertung von Restabfällen aus dem Landkreis Harz
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Leistung ist die thermische und ggf. stoffliche Verwertung der im Landkreis Harz der enwi überlassenen Restabfälle, also des Sperrmülls und der sonstigen Restabfälle (gemischte Siedlungsabfälle und andere Restabfälle, die wie gemischte Siedlungsabfälle entsorgt werden können) ab dem 01.01.2028, ca. 35.000 bis 55.000 Mg/a an Restabfällen. Die Abfälle werden vom Auftraggeber frei Anlage geliefert.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme#Mit dem Angebot sind zusätzlich vorzulegen: Unterlagen zur Leistungserbringung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen: - Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund für die Verwertung der vertragsgegenständlichen Abfälle (vorgesehenes Ausfallverbundkonzept für den Fall längerer Betriebsstörungen mit Benennung der für die alternative Entsorgung vorgesehenen Anlagen - Standort, Betreiber - bei Bestehen von Ausfallverbundrahmenverträgen reicht die exemplarische Benennung einer hiervon erfassten Anlage, - Nachweis des Ausfallverbunds; - Angabe der Geo-Koordinaten der Verwertungsanlage (Eingangswaage). Unterbeauftragungen sind nach Maßgabe der Vertragsbedingungen zulässig, soweit sie wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Unterauftragnehmer im Sinne dieser Ausschreibung sind Anlagenbetreiber der vom Bieter vorgesehenen Umladestation(en), Behandlungs- bzw. Verwertungsanlage(n). Lieferanten, Transporteure von Abfällen sowie Abnehmer von Outputprodukten der Verbrennung von Abfällen und Abnehmer von Outputprodukten aus mechanischen und mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen, soweit es sich um Altholz und Altmetalle handelt, gelten nicht als Unterauftragnehmer im Sinne dieser Ausschreibung. Der Bieter hat im Angebot anzugeben, ob und gegebenenfalls für welche Leistungsbereiche er beabsichtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung der Unterauftragnehmer, die unter Ziff. 6.10.1 Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen genannten Nachweise über die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auch des Unterauftragnehmers sowie eine verbindliche, schriftliche Erklärung der/des Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die vorgesehenen Leistungen erbringen wird, zu fordern. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen werden die Nachweise in Summe bewertet. Mit dem Angebot sind vorzulegen: - Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß §123 GWB, nach Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, - Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB, - Urkalkulation als zip-Datei mit Passwortschutz. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise zum Nichtbestehen von Ausschlussgründen vorzulegen: - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist), - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 6 Monate), - aktueller (d. h. zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#Mit dem Angebot sind zusätzlich vorzulegen:

Unterlagen zur Leistungserbringung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen:

- Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund für die Verwertung der vertragsgegenständlichen Abfälle (vorgesehenes Ausfallverbundkonzept für den Fall längerer Betriebsstörungen mit Benennung der für die alternative Entsorgung vorgesehenen Anlagen - Standort, Betreiber - bei Bestehen von Ausfallverbundrahmenverträgen reicht die exemplarische Benennung einer hiervon erfassten Anlage, - Nachweis des Ausfallverbunds;
- Angabe der Geo-Koordinaten der Verwertungsanlage (Eingangswaage).

Unterbeauftragungen sind nach Maßgabe der Vertragsbedingungen zulässig, soweit sie wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Unterauftragnehmer im Sinne dieser Ausschreibung sind Anlagenbetreiber der vom Bieter vorgesehenen Umladestation(en), Behandlungs- bzw. Verwertungsanlage(n).
Lieferanten, Transporteure von Abfällen sowie Abnehmer von Outputprodukten der Verbrennung von Abfällen und Abnehmer von Outputprodukten aus mechanischen und mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen, soweit es sich um Altholz und Altmetalle handelt, gelten nicht als Unterauftragnehmer im Sinne dieser Ausschreibung. Der Bieter hat im Angebot anzugeben, ob und gegebenenfalls für welche Leistungsbereiche er beabsichtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung der Unterauftragnehmer, die unter Ziff. 6.10.1 Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen genannten Nachweise über die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auch des Unterauftragnehmers sowie eine verbindliche, schriftliche Erklärung der/des Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die vorgesehenen Leistungen erbringen wird, zu fordern.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen werden die Nachweise in Summe bewertet.

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

- Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß §123 GWB, nach Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,

- Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB,

- Urkalkulation als zip-Datei mit Passwortschutz.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise zum Nichtbestehen von Ausschlussgründen vorzulegen:

- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist),

- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 6 Monate),

- aktueller (d. h. zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,

Postanschrift: Der Ort der Leistungserbringung ist nicht vorgegeben
Stadt: Landkreis Harz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Harz 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2028-01-01 📅
Datum des Endes: 2031-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Zweimalige automatische Verlängerung um jeweils zwei Jahre bei Nichtkündigung durch die Vertragspartner (die Kündigungsfrist beträgt 18 Monate).

Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Kosten
Kostenkriterium (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Postleitzahl: -

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2027-01-15 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2027-01-15 11:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

keine öffentliche Angebotsöffnung, Bieter und Bevollmächtigte sind zur Submission nicht zugelassen

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 166 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2027-01-15 11:01:00 📅
Zusätzliche Informationen:

keine öffentliche Angebotsöffnung, Bieter und Bevollmächtigte sind zur Submission nicht zugelassen

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV. Da die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig ist, liegt es im Eigeninteresse des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen einzureichen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot vorzulegen ist: Beschreibung der technischen Ausrüstung (Verwertungsanlage); Beschreibung der technischen Ausrüstung (ggf. separater Annahmestelle / Verwertungsanlage für Sperrmüll)

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot vorzulegen ist: Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei Jahre für die Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistungen, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers, inklusive dessen Telefon- Nr., Leistungsumfang (entsorgte Abfallmenge pro Jahr). Es sind Referenzen für die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), brennbaren oder sonstigen Abfällen aus der mechanischen Behandlung (AVV 191210/191212) oder Sperrmüll (AVV 200307) vorzulegen. Mindestanforderung: eine oder mehrere Referenzen über einen Vertragszeitraum von insgesamt mindestens 3 Jahren sowie über in Summe eine Abfallmenge von mindestens 10.000 Mg/a - eine Referenz ist ausreichend, sofern sie alle Anforderungen hinsichtlich Zeitraum und Menge erfüllt

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot vorzulegen ist: Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Leistung der Behandlung, Entsorgung oder Verwertung der folgenden Abfallarten: Sperrmüll (AVV 20 03 07) und gemischte Siedlungsabfälle (AVV 20 03 01) oder Nachweise der gleichwertigen Qualifikation

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot vorzulegen ist: Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden oder Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung in beliebiger Höhe nebst Bereitschaftserklärung der/einer Versicherung zum Abschluss einer Versicherung mit entsprechenden Deckungssummen

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot vorzulegen ist: Bankerklärung über die Bonität des Bieters, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate

Eignungskriterium: Finanzkennzahlen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot vorzulegen sind: Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen (Abfallentsorgung), jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren; Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (sofern die Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgesehen ist)

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot vorzulegen ist: aktueller Auszug aus dem Handelsregister, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Sanktionen)

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

fakultativer Ausschlussgrund

zwingender Ausschlussgrund

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: siehe Vergabeunterlagen; zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß § 123 und §124 GWB, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR
Postanschrift: Braunschweiger Str. 87/88
Postleitzahl: 38820
Postort: Halberstadt
Region: Harz 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@halberstadt.de 📧
Telefon: +49 3941-551132 📞
URL: http://www.enwi-hz.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Umwelt
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-1a1629936a8-79c29164aefb16f7 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt über das Vergabeportal. Anleitungen zu deren Benutzung sind dort zu finden. Alle Nachrichten der Vergabestelle (neben den Antworten auf Bieterfragen und Änderungen der Unterlagen auch z. B. Nachforderungen, die Vorinformationen nach § 134 GWB, die Information über den Zuschlag oder die Nichtberücksichtigung von Angeboten) werden elektronisch über das Vergabeportal übermittelt. Um die rechtzeitige Kenntnisnahme von neuen Informationen im Vergabeverfahren rechtzeitig sicherzustellen, hat der Bieter die Obliegenheit, sich während des laufenden Vergabeverfahrens jeden Tag (von montags bis freitags, außer an Feiertagen) auf dem Portal anzumelden und dort seinen Posteingang zu prüfen. Auf den Erhalt automatisierter Benachrichtigungs-E-Mails allein darf er sich nicht verlassen. Vom Auftraggeber über das E-Vergabeportal übermittelte Nachrichten und Dokumente gehen dem Bieter zu, wenn sie im Eingangsordner des Bieters zum Herunterladen bereitgestellt sind und unter Berücksichtigung der vorgenannten Obliegenheit mit einer Kenntnisnahme durch den Bieter gerechnet werden kann. Um der Vergabestelle über den Kommunikationsbereich eigene Nachrichten zukommen zu lassen, müssen die Bieter sich registrieren. Die Bieter sind verpflichtet, die veröffentlichten Bieterinformationen regelmäßig bis zum spätestmöglichen Zeitpunkt auf Neuerungen zu überprüfen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: t:03455141536
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 345 514-0 📞
Fax: +49 345 514-1115 📠
URL: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/wirtschaft/vergabekammern/anschrift 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. § 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevor-schriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- und Beschwerderechts gemäß § 180 Abs. 2 vorliegt" Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[...]
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevor-schriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- und Beschwerderechts gemäß § 180 Abs. 2 vorliegt"

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird.
Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-11-06+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 217-777315 (2026-11-06)

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