Wäschereidienstleistungen für die Unterkunfts-Dependance Günzburg

Zusätzliche Informationen

VI.3.1) Wenn Sie zum Nachweis der Eignung auf ein Präqualifizierungssystem verweisen, prüfen Sie bitte, ob die dort hinterlegten Dokumente und Erklärungen den für dieses Verfahren geltenden Eignungsanforderungen bezüglich des Inhaltes und der Anzahl tatsächlich entsprechen. Nicht in jedem Fall können zusätzliche Unterlagen von uns nachgefordert werden.

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VI.3.2) Neben den unter dem „Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben“, angegebenen Erklärungen und Nachweisen zur Eignung (Eignungskriterien) sind mit dem Angebot zudem nachstehende sonstige Erklärungen und Nachweise einzureichen:

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VI.3.2.1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ausschlussgrund bei Nichtvorliegen):

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Die Zentrale Vergabestelle hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen. Hierzu dient unter anderem auch das Formular "03.1_L 124 Eigenerklärung zur Eignung", Ziffer I, Seite 2 und 3 von 12. Erklären Sie sich daher innerhalb dessen dazu:

a) dass für Ihr Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen. Dies beinhaltet die Erklärung, dass gegen Sie in den letzten zwei Jahren keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

verhängt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber im Übrigen für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, legen Sie auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage mit Angebotsabgabe dar, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

b) dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit Sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde; sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (nicht älter als sechs Monate oder Befristung noch nicht abgelaufen und nur soweit Ihr Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts vorzulegen,

c) dass Sie Mitglied der Berufsgenossenschaft sind; sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für Sie zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als sechs Monate bzw. Befristung noch nicht abgelaufen) vorzulegen,

d) dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; alternativ hierzu: dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

Legen Sie das ausgefüllte Formular "03.1_L 124 Eigenerklärung zur Eignung" den Angebotsunterlagen bei.

Soweit Ihnen die Abgabe der Eigenerklärung nicht möglich ist, ist dies (zwecks näheren Prüfung des Ausschlussgrundes durch die Zentrale Vergabestelle), unter Angabe einer ausführlichen Erläuterung, in einer eigenen Anlage zu den Angebotsunterlagen, zu erklären!

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.

Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf die "Bewerbungsbedingungen, L 212 EU" und die "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, L 211 EU" verwiesen.

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VI.3.2.2) Eigenerklärung Sanktionen Russland

Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind.

Erklären Sie daher mit Angebotsabgabe gemäß dem Formular "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833/2014", dass kein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 des Rates vorliegt. Im Rahmen des Formulars können Sie auch den vollständigen Wortlaut von Art. 5k finden.

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.

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VI.3.2.3) Unternehmensdaten

Die Rubrik "Angaben Gewerbezentral-/Wettbewerbsregister" innerhalb der e-Vergabe-Plattform ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt die Zentrale Vergabestelle für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz, § 150a Gewerbeordnung, § 19

Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz.

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine entsprechende separate Anlage mit dem Angebot einzureichen.

Erklären Sie mittels der Anlagen "05.1_L 234 Erklärung Bieter-Arbeitsgemeinschaft", "05.2_L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen" , ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben.

Sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft/eines Unterauftragnehmers auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Anlagen "05.1_L 234 Erklärung Bieter-Arbeitsgemeinschaft" und/oder "05.2_L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen", "05.3_L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" von allen Mietgliedern der Bietergemeinschaft bzw. den Unterauftragnehmern ausgefüllt vorzulegen.

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VI.3.3) Die Anlage "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, L 211 EU" enthält eine Auflistung der mit dem

Angebot einzureichenden Dokumente.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.07.2026 um 07:00 Uhr.