Wäschereileistungen für die Einrichtungen des ANKER-Schwaben inkl. Behördenzentrum

Kurze Beschreibung

Übernahme von Wäschereidienstleistungen (Schlafsäcke, Kissen-, Bettbezüge, Spannbettlaken, Kopfkissen, Einziehdecken, Dusch- und Handtücher) für die verschiedenen Unterkunfts-Dependancen des ANKER-Schwaben inklusive des Behördenzentrums im Regierungsbezirk Schwaben.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um je weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der
jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens,
ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.03.2027 um 24:00 Uhr.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Geben Sie folgende Eigenerklärung gemäß Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur Eignung_Los x" für
das/ die betreffende/n Los/e für welche/s Sie ein Angebot abgeben unter Ziffer II, Seite 3 von 12 mit den
Angebotsunterlagen ab:
"Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung
in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung
nachweisen."
Zum Nachweis Ihrer Erklärung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Gewerbeanmeldung,
Berufs-/ Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
ODER ein anderweitiger sonstiger Nachweise einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

HINWEIS:
Aufgrund Unveränderlichkeit des Formblatts wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgend geforderten
Unterlagen ZWINGEND abzugeben sind!
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III.1.2.1) Eigenerklärung zum Mindestjahresumsatzes im Tätigkeitsbereich des Auftrags gemäß Formblatt/-
blätter L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Für die Kalenderjahre 2020, 2021, 2022 wird im Tätigkeitsbereich des Auftrages jeweils ein
Mindestjahresumsatz i.H.v.
- 530.000,00 € netto bzgl. Los 1
- 425.000,00 € netto bzgl. Los 2
- 370.000,00 € netto bzgl. Los 3
- 190.000,00 € netto bzgl. Los 4
- 425.000,00 € netto bzgl. Los 5
gefordert. Erklären Sie sich mit Angebotsabgabe in der/ den Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur
Eignung_Los x" für das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer III, Seite 4 von 12,
daher zum Jahresumsatz in den betreffenden Kalenderjahren und legen das/ die ausgefüllte/n Formular/e mit
Angebotsabgabe vor.
Sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine
Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen. Soweit der Jahresumsatz für 2022
noch nicht festgestellt ist, kann der geschätzte Jahresumsatz angegeben werden.
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III.1.2.2) Eigenerklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt/-blätter L 124 EU für
das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund
bei Nichterfüllung):
Spätestens zum Leistungsbeginn und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums ist eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen bzw. vorzuhalten
mit den folgenden Mindestversicherungssummen:
• 2.500.000,- EUR für Personen- und Sachschäden (pauschal)
• 250.000,- EUR für Vermögensschäden, insbesondere auch nach gültigem Datenschutzrecht,
• 250.000,- EUR wegen Abhandenkommens von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln, Codekarten und
Transpondern und
• 2.500.000,- EUR für Umwelthaftpflichtschäden.
Die Versicherungshöhe muss für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mindestens das Zweifache
der jeweils genannten Versicherungssumme pro Versicherungsjahr betragen. Bei Umwelthaftpflichtschäden
genügt als Höchstersatzleistung das Einfache der genannten Versicherungssumme.
Mit den Angebotsunterlagen ist eine Eigenerklärung gemäß Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur
Eignung_Los x" für das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer III, Seite 5 von 12
zum gefordertem Versicherungsschutz abzugeben.
Sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine schriftliche
Zusicherung der Versicherungsgesellschaft, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe
abgeschlossen werden kann, oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis, sofern eine Versicherung in
gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht, vorzulegen.
Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Schäden an zur Verfügung gestellten, gemieteten oder geliehenen
Sachen einschließen. Sie hat sich auf die persönliche Haftpflicht der Personen, deren sich der Auftragnehmer
zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, insoweit zu erstrecken, als diese Personen Schäden
bei der Ausführung ihrer Tätigkeit verursachen.
Die Versicherung ist bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vor Vertragsschluss
abzuschließen und nachzuweisen.
Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden,
mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall
zusichert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Aufgrund Unveränderlichkeit des Formblatts wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgend geforderten
Unterlagen ZWINGEND abzugeben sind!
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III.1.3.1) Vorlage von mind. 3 geeigneten Referenzen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Es sind mindestens drei geeignete Referenzen je Los, für welches Sie ein Angebot abgeben, über in den letzten
höchstens fünf Jahren erbrachte wesentliche Liefer- und Dienstleistungen mit dem Angebot vorzulegen, vgl.
Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur Eignung_Los x" für das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein
Angebot abgeben, Ziffer IV, Seite 6 von 12.
Die Eignung der Referenzen wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den Bewerbern/Bietern
vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)):
- Die Wäschereidienstleistung umfasst im Referenzzeitraum (vom Ende der Angebotsfrist zurück gerechnet)
eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten.
- Die Referenz umfasst Wäschereidienstleistungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung, eine
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, ein ANKER-Zentrum, ein Behördenankunftszentrum oder eine
vergleichbare Einrichtung, in welcher mind.
- 200 Personen - Los 1
- 150 Personen - Los 2
- 150 Personen - Los 3
- 80 Personen - Los 4
- 150 Personen - Los 5
untergebracht werden können (Kapazität).
Pro Referenz ist eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beizufügen. In dieser ist jeweils
- die Leistung (insbesondere unter Berücksichtigung der zuvor geforderten Mindestanforderungen),
- der jährliche Auftragswert (netto),
- der Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungsbeginn, (voraussichtl.) Leistungsende) und
- der Auftraggeber
zu bezeichnen.
Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden. Diese sind dann ebenfalls auf
gesonderter Anlage mit Angebotsabgabe einzureichen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch
eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den
entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt die Zentrale Vergabestelle, eine
Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen
beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.
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III.1.3.2) Eigenerklärung zur technischen Ausrüstung, zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zu
Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens gem. Formblatt/-blätter L 124 EU für das/
die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung):
Das Unternehmen ist nach DIN EN ISO 9001:2008 (oder neuer) oder gleichwertig zertifiziert. Der Nachweis der
Zertifizierung ist mit dem Angebot einzureichen.
Die Bescheinigung über das bestehende Qualitätssicherungssystem muss von einer unabhängigen und
akkreditierten europäischen Stelle ausgestellt worden und bis zum Zeitpunkt „Ende der Angebotsfrist“
gültig sein. Gleichwertige Zertifizierungen sind zugelassen, wenn die Gleichwertigkeit mit Angebotsabgabe
nachgewiesen wird.

VI.3.1) Wenn Sie zum Nachweis der Eignung auf ein Präqualifizierungssystem verweisen, prüfen Sie bitte, ob
die dort hinterlegten Dokumente und Erklärungen den für dieses Verfahren geltenden Eignungsanforderungen
bezüglich des Inhaltes und der Anzahl tatsächlich entsprechen. Nicht in jedem Fall können zusätzliche
Unterlagen von uns nachgefordert werden.
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VI.3.2) Neben den unter dem „Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben“,
angegebenen Erklärungen und Nachweisen zur Eignung (Eignungskriterien) sind mit dem Angebot zudem
nachstehende sonstige Erklärungen und Nachweise einzureichen:
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VI.3.2.1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ausschlussgrund bei Nichtvorliegen):
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß den §§
123 oder 124 GWB vorliegen. Die Zentrale Vergabestelle hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative
Ausschlussgründe vorliegen. Hierzu dient unter anderem auch das/die Formular/e "03.1.x_L 124
Eigenerklärung zur
Eignung_Los x", Ziffer I, Seite 2 und 3 von 12. Erklären Sie sich daher innerhalb dessen/derer dazu:
a) dass für Ihr Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage
stellen. Dies beinhaltet die Erklärung, dass gegen Sie in den letzten zwei Jahren keine Freiheitsstrafe von mehr
als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500
Euro
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber im Übrigen für den Bieter,
auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem
Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.
Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, legen Sie auf einer eigens zu
erstellenden, gesonderten Anlage mit Angebotsabgabe dar, welche Ausschlussgründe betroffen sind und
welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB
ergriffen wurden.
b) dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit Sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde;
sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (nicht älter als drei Monate
oder Befristung noch nicht abgelaufen und nur soweit Ihr Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts vorzulegen,
c) dass Sie Mitglied der Berufsgenossenschaft sind; sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des
für Sie zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als drei Monate bzw. Befristung noch nicht abgelaufen)
vorzulegen,
d) dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen
nicht in Liquidation befindet; alternativ hierzu: dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der
Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
Legen Sie das/die ausgefüllte/n Formular/ "03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur Eignung_Los x" für das/ die
betreffende/n
Los/e für welche/s Sie ein Angebot abgeben den Angebotsunterlagen bei.
Soweit Ihnen die Abgabe der Eigenerklärung nicht möglich ist, ist dies (zwecks näheren Prüfung des
Ausschlussgrundes durch die Zentrale Vergabestelle), unter Angabe einer ausführlichen Erläuterung, in einer
eigenen Anlage zu den Angebotsunterlagen, zu erklären!
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es
kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.
Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer
Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf die "Bewerbungsbedingungen, L 212 EU" und die
"Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, L 211 EU" verwiesen.
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VI.3.2.2) Eigenerklärung Sanktionen Russland
Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen
Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt.
Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund
nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten
oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind.
Erklären Sie daher mit Angebotsabgabe gemäß dem Formular "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833/2014",
dass kein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 des Rates vorliegt. Im Rahmen des
Formulars können Sie auch den vollständigen Wortlaut von Art. 5k finden.
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es
kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.
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VI.3.2.3) Unternehmensdaten
Die Rubrik "Angaben Gewerbezentral-/Wettbewerbsregister" innerhalb der e-Vergabe-Plattform ist vollständig
auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen
Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt die Zentrale Vergabestelle für die vor dem Zuschlag einzuholende
Registerauskunft insbesondere gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz, § 150a Gewerbeordnung, § 19
Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz.
Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine entsprechende separate Anlage mit dem
Angebot einzureichen.
Erklären Sie mittels der Anlagen "05.1_L 234 Erklärung Bieter-Arbeitsgemeinschaft", "05.2_L 235 Verzeichnis
der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen" , ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder
beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben.
Sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft/eines
Unterauftragnehmers auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Anlagen "05.1_L 234 Erklärung
Bieter-Arbeitsgemeinschaft" und/oder "05.2_L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer
Unternehmen", "05.3_L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" von allen Mietgliedern der
Bietergemeinschaft bzw. den Unterauftragnehmern ausgefüllt vorzulegen.
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VI.3.3) Die Anlage "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, L 211 EU" enthält im Übrigen eine Auflistung der
mit dem Angebot einzureichenden Dokumente.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen
über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Freistaat Bayern, vertreten durch das
Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in
seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Zentralen
Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]). Verstöße,
die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Zentralen
Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt die Zentrale Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht
die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der
Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §
134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege
beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Zentrale
Vergabestelle.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von
Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München, Telefon-Nr.: +49 (89) 2176-2411, Fax-Nr.: +49 (89)
2176-2847, E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de zu richten. Hinweise der Vergabekammer
Südbayern im Internet: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/
vergabekammer-suedbayern/index.html
Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten,
die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben
ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret
mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.