Umsetzung eines neuen Bebauungsplans für den ehemaligen Gewerbepark am Gerther Mühlenbach im Stadtteil Bochum-Gerthe. Der räumliche Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 7,1 ha. Auf der ehemals landwirtschaftlich genutzten Fläche wurde ab 1889 die Zeche Lothringen mit Kokerei und Nebengewinnungsbetrieben betrieben und ist aufgrund dessen entsprechend mit den kokereispezifischen Schadstoffen belastet. Ab 1946 wurde das Grundstück von der Teerverwertungsbetriebe von Organa-Haver KG gepachtet und 1952 von der Deutsche Solvay Werke GmbH übernommen und seitdem als Farben- und Lackfabrik genutzt. Die heute großenteils versiegelte Fläche liegt seit 2021 mit den zuletzt noch genutzten Altgebäuden brach.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-05-12.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-04-07.
Auftragsbekanntmachung (2026-04-07) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: WEG - Gewerbepark am Gerther Mühlenbach, An der Halde 1 in Bochum - Ausführungsplanung Sanierung
Referenznummer: 2026-05-12-11
Kurze Beschreibung:
Umsetzung eines neuen Bebauungsplans für den ehemaligen Gewerbepark am Gerther Mühlenbach im Stadtteil Bochum-Gerthe. Der räumliche Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 7,1 ha. Auf der ehemals landwirtschaftlich genutzten Fläche wurde ab 1889 die Zeche Lothringen mit Kokerei und Nebengewinnungsbetrieben betrieben und ist aufgrund dessen entsprechend mit den kokereispezifischen Schadstoffen belastet. Ab 1946 wurde das Grundstück von der Teerverwertungsbetriebe von Organa-Haver KG gepachtet und 1952 von der Deutsche Solvay Werke GmbH übernommen und seitdem als Farben- und Lackfabrik genutzt. Die heute großenteils versiegelte Fläche liegt seit 2021 mit den zuletzt noch genutzten Altgebäuden brach.
Umsetzung eines neuen Bebauungsplans für den ehemaligen Gewerbepark am Gerther Mühlenbach im Stadtteil Bochum-Gerthe. Der räumliche Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 7,1 ha. Auf der ehemals landwirtschaftlich genutzten Fläche wurde ab 1889 die Zeche Lothringen mit Kokerei und Nebengewinnungsbetrieben betrieben und ist aufgrund dessen entsprechend mit den kokereispezifischen Schadstoffen belastet. Ab 1946 wurde das Grundstück von der Teerverwertungsbetriebe von Organa-Haver KG gepachtet und 1952 von der Deutsche Solvay Werke GmbH übernommen und seitdem als Farben- und Lackfabrik genutzt. Die heute großenteils versiegelte Fläche liegt seit 2021 mit den zuletzt noch genutzten Altgebäuden brach.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦 Beschreibung
Interne Kennung: 2026-05-12-11
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
- Grundlagenermittlung Klärung der Aufgabenstellung auf Grundlage der Vorgaben oder der Bedarfsplanung, Ermitteln der Planungsrandbedingungen, Auswertung der vorhandenen Unterlagen und Integration der Ergebnisse in die Ausführungsplanung. . - Erstellung der Ausführungsplanung Erarbeiten der Ausführungsplanung nebst Bodenmanagementkonzept auf Grundlage des Sanierungsplanes sowie der Boden- und Bodenluftuntersuchungen aus der Sanierungsuntersuchung und der Untersuchungen zur Ausführungsplanung und der weiteren Rahmenbedingen, die dem Untersuchungsgebiet unterliegen, unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen und Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter bis zur ausführungsreifen Lösung inkl. zeichnerischer Darstellung, Erläuterungen und zur Objektplanung gehörigen Berechnungen mit allen für die Ausführung notwendigen Einzelangaben einschließlich Detailzeichnungen. . - Erstellung von Gutachten und Fachbeiträgen Erstellung von Gutachten und Fachbeiträgen, die in die Ausführungsplanung zu integrieren sind. . - Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe Erstellung von Vergabeunterlagen auf Basis des Sanierungsplanes, der Ausführungsplanung mit allen wesentlichen Randbedingungen und Nebengewerken und limitierenden Faktoren. Teilnahme an Aufklärungs- und Vergabegesprächen, Preisspiegelerstellung, Lieferung/Erstellung von Textbausteinen zur AG-seitigen Erstellung eines Vergabevermerkes und Mitwirkung bei der Beauftragung. . - Bodenuntersuchungen Bodenuntersuchungen gem. EBV, die für die detaillierte Ausführungsplanung benötigt werden. Hier ist anhand der Sanierungsuntersuchung ein Untersuchungskonzept zu entwickeln, die Geländearbeiten vorzunehmen sowie die chemischen Analysen gem. EBV und die Bewertung durchzuführen und dies in die Ausführungsplanung sowie das Bodenmanagementkonzept einzupflegen. Weiterhin sind ggf. von den Behörden auferlegte Untersuchungen, wie z.B. detaillierte Standortuntersuchung etc. zu berücksichtigen. . - Grundwassermonitoring In Vorbereitung auf die Sanierung der Fläche und die Neunutzung, ist das Grundwassermonitoring fortzuführen, welches seit einigen Jahren in enger Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Bochum durchgeführt wurde. Für das Jahr 2027 sind zwei Grundwassermonitoringkampagnen im Abstand von sechs Monaten an den 34 vorhandenen Grundwassermessstellen durchzuführen. Hierfür wird die Probenahme, Analytik und die Erstellung von Auswertungsberichten angefragt. . Die Leistungen sind unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. . Hier besteht die Anforderung, diese Leistungen in allen Projektphasen unter der Leitung eines Sachverständigen für das Fachgebiet Altlasten (Sachgebiete 2-5) durchzuführen. .
- Grundlagenermittlung Klärung der Aufgabenstellung auf Grundlage der Vorgaben oder der Bedarfsplanung, Ermitteln der Planungsrandbedingungen, Auswertung der vorhandenen Unterlagen und Integration der Ergebnisse in die Ausführungsplanung. . - Erstellung der Ausführungsplanung Erarbeiten der Ausführungsplanung nebst Bodenmanagementkonzept auf Grundlage des Sanierungsplanes sowie der Boden- und Bodenluftuntersuchungen aus der Sanierungsuntersuchung und der Untersuchungen zur Ausführungsplanung und der weiteren Rahmenbedingen, die dem Untersuchungsgebiet unterliegen, unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen und Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter bis zur ausführungsreifen Lösung inkl. zeichnerischer Darstellung, Erläuterungen und zur Objektplanung gehörigen Berechnungen mit allen für die Ausführung notwendigen Einzelangaben einschließlich Detailzeichnungen. . - Erstellung von Gutachten und Fachbeiträgen Erstellung von Gutachten und Fachbeiträgen, die in die Ausführungsplanung zu integrieren sind. . - Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe Erstellung von Vergabeunterlagen auf Basis des Sanierungsplanes, der Ausführungsplanung mit allen wesentlichen Randbedingungen und Nebengewerken und limitierenden Faktoren. Teilnahme an Aufklärungs- und Vergabegesprächen, Preisspiegelerstellung, Lieferung/Erstellung von Textbausteinen zur AG-seitigen Erstellung eines Vergabevermerkes und Mitwirkung bei der Beauftragung. . - Bodenuntersuchungen Bodenuntersuchungen gem. EBV, die für die detaillierte Ausführungsplanung benötigt werden. Hier ist anhand der Sanierungsuntersuchung ein Untersuchungskonzept zu entwickeln, die Geländearbeiten vorzunehmen sowie die chemischen Analysen gem. EBV und die Bewertung durchzuführen und dies in die Ausführungsplanung sowie das Bodenmanagementkonzept einzupflegen. Weiterhin sind ggf. von den Behörden auferlegte Untersuchungen, wie z.B. detaillierte Standortuntersuchung etc. zu berücksichtigen. . - Grundwassermonitoring In Vorbereitung auf die Sanierung der Fläche und die Neunutzung, ist das Grundwassermonitoring fortzuführen, welches seit einigen Jahren in enger Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Bochum durchgeführt wurde. Für das Jahr 2027 sind zwei Grundwassermonitoringkampagnen im Abstand von sechs Monaten an den 34 vorhandenen Grundwassermessstellen durchzuführen. Hierfür wird die Probenahme, Analytik und die Erstellung von Auswertungsberichten angefragt. . Die Leistungen sind unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. . Hier besteht die Anforderung, diese Leistungen in allen Projektphasen unter der Leitung eines Sachverständigen für das Fachgebiet Altlasten (Sachgebiete 2-5) durchzuführen. .
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Offizielle Bezeichnung: Gewerbepark Am Gerther Mühlenbach
Postanschrift: An der Halde 1
Postleitzahl: 44805
Stadt: Bochum
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bochum, Kreisfreie Stadt
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-15 📅
Datum des Endes: 2027-11-30 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-05-12 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-05-12 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH Viktoriastraße 10 44787 Bochum
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Einen Öffnungstermin in Anwesenheit der Bieter sieht § 55 Abs. 2 VgV nicht vor.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 37 Tage Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-05-12 11:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH Viktoriastraße 10 44787 Bochum
Zusätzliche Informationen: Einen Öffnungstermin in Anwesenheit der Bieter sieht § 55 Abs. 2 VgV nicht vor.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen, verlangt die Auftraggeberin die fehlenden Erklärungen oder Nachweise innerhalb der Grenzen des § 56 VgV nach. Von der Möglichkeit, auf die Nachforderung zu verzichten, macht der AG keinen Gebrauch.
Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen, verlangt die Auftraggeberin die fehlenden Erklärungen oder Nachweise innerhalb der Grenzen des § 56 VgV nach. Von der Möglichkeit, auf die Nachforderung zu verzichten, macht der AG keinen Gebrauch.
Vergabekriterien
Art der festen Zahl: Fester Wert (insgesamt)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
a. Eintragung Berufs- oder Handelsregister Erklärung über die Eintragung das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes. . b. Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. . (mittels Formular "4. Erklärungen zum Nachweis der Eignung" vorzulegen) .
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
a. Eintragung Berufs- oder Handelsregister Erklärung über die Eintragung das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes. . b. Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. . (mittels Formular "4. Erklärungen zum Nachweis der Eignung" vorzulegen) .
Eignungskriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
d. Gesamtjahresumsatz Erklärung über den Gesamtumsatz jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025 bzw. alternativ 2022,2023 und 2024). . (mittels Formular "4. Erklärungen zum Nachweis der Eignung" vorzulegen) .
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
e. Mindestanforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen: . Vorlage von mindestens einer Referenz über in den letzten bis zu fünf Jahren erbrachte vergleichbare Leistungen, mit kurzer textlicher Beschreibung des Auftrags, sowie Angabe über den Auftragswerts, den Leistungszeitraum und Benennung des Auftraggebers (Ansprechpartner, Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail). . Folgende Mindestanforderungen sind zu beachten: . - Referenzen, deren Vertragsende (bemessen ab Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens) mehr als fünf Jahre zurückliegen, werden nicht gewertet. Die anzuführenden Referenzleistungen müssen bei Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots bereits abgeschlossen sein; eine Fortführung des Vertrages steht dem nicht entgegen. Die anzuführenden Referenzen dürfen zudem bei Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. . - Bei mindestens einer Referenz muss eine Mindestgröße der bearbeiteten Fläche von 1,5 ha nachgewiesen werden. - Bei mindestens einer Referenz muss eine Ausführungsplanung einer Sanierung nach BBodSchG (Bundesbodenschutzgesetz) nachgewiesen werden. - Bei mindestens einer Referenz ist die Planung und Ausführung eines Boden- und Massenstrommanagements für die voraussichtlich anfallenden Bodenbewegungen nachzuweisen. . Zu verwenden für die geforderten Referenzen unter Punkt e. ist zwingend das Formular 8. Erklärung zu den Referenzen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
e. Mindestanforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen: . Vorlage von mindestens einer Referenz über in den letzten bis zu fünf Jahren erbrachte vergleichbare Leistungen, mit kurzer textlicher Beschreibung des Auftrags, sowie Angabe über den Auftragswerts, den Leistungszeitraum und Benennung des Auftraggebers (Ansprechpartner, Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail). . Folgende Mindestanforderungen sind zu beachten: . - Referenzen, deren Vertragsende (bemessen ab Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens) mehr als fünf Jahre zurückliegen, werden nicht gewertet. Die anzuführenden Referenzleistungen müssen bei Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots bereits abgeschlossen sein; eine Fortführung des Vertrages steht dem nicht entgegen. Die anzuführenden Referenzen dürfen zudem bei Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. . - Bei mindestens einer Referenz muss eine Mindestgröße der bearbeiteten Fläche von 1,5 ha nachgewiesen werden. - Bei mindestens einer Referenz muss eine Ausführungsplanung einer Sanierung nach BBodSchG (Bundesbodenschutzgesetz) nachgewiesen werden. - Bei mindestens einer Referenz ist die Planung und Ausführung eines Boden- und Massenstrommanagements für die voraussichtlich anfallenden Bodenbewegungen nachzuweisen. . Zu verwenden für die geforderten Referenzen unter Punkt e. ist zwingend das Formular 8. Erklärung zu den Referenzen.
Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
f. Nachweis der Sachkunde nach DGUV 101-004 Erklärung darüber, dass der Projektleiter den Nachweis nach DGUV 101-004 besitzt und für das hier gegenständliche Projekt zur Verfügung steht. g. Nachweis Einsatz öffentlich bestellter, vereidigter Sachverständige Erklärung darüber, dass die Leistungen in allen Projektphasen unter der Leitung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Sachgebiet Altlasten durchgeführt wird. .
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
f. Nachweis der Sachkunde nach DGUV 101-004 Erklärung darüber, dass der Projektleiter den Nachweis nach DGUV 101-004 besitzt und für das hier gegenständliche Projekt zur Verfügung steht. g. Nachweis Einsatz öffentlich bestellter, vereidigter Sachverständige Erklärung darüber, dass die Leistungen in allen Projektphasen unter der Leitung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Sachgebiet Altlasten durchgeführt wird. .
Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
h. Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. . (mittels Formular "5. Erklärung zur Eignungsleihe und Unterauftragsvergabe", "5.1 Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers", "5.2 Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers" vorzulegen). .
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
h. Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. . (mittels Formular "5. Erklärung zur Eignungsleihe und Unterauftragsvergabe", "5.1 Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers", "5.2 Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers" vorzulegen). .
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
- Eigenerklärung zu §19 Abs. 3 MiLoG (mittels Formular "6. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG + BVB TVgG" vorzulegen). . - Eigenerklärung zur Umsetzung des Russlandsanktionspakets (gem. Artikel 5k Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022) (mittels Formular "10. Eigenerklärung zur Umsetzung des Russlandsanktionspakets" vorzulegen).
- Eigenerklärung zu §19 Abs. 3 MiLoG (mittels Formular "6. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG + BVB TVgG" vorzulegen). . - Eigenerklärung zur Umsetzung des Russlandsanktionspakets (gem. Artikel 5k Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022) (mittels Formular "10. Eigenerklärung zur Umsetzung des Russlandsanktionspakets" vorzulegen).
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
+ 11 weitere
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), .
§ 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) .
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen . § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte .
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen . § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte .
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, . § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden .
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, . § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden .
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), . § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), . den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete) . Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) .
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), . § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), . den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete) . Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) .
§§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels), .
mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n) .
mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n) .
mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n) . Erklärung über nicht verstoßen des Unternehmens: bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n) . Erklärung über nicht verstoßen des Unternehmens: bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, .
Erklärung darüber, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist und das über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, .
Erklärung darüber, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist und das über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, .
im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. .
§ 1 GWB Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. .
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXPSYYSDG9Y#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de📧
Telefon: +49 25141110📞
Fax: +49 2514112525 📠
URL: https://www.bezreg-muenster.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den §§ 160 ff. GWB. Die Fristen insbesondere des § 160 Abs. 3 GWB sind zu beachten. Ein Antrag auf Nachprüfung ist u.a. gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, erhoben wird.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den §§ 160 ff. GWB. Die Fristen insbesondere des § 160 Abs. 3 GWB sind zu beachten. Ein Antrag auf Nachprüfung ist u.a. gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, erhoben wird.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-07+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 069-241759 (2026-04-07)