Werktäglicher Aktentransport im baden-württembergischen Grundbuchwesen

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung über den Pendeldienst und über den Paketdienst im baden-württembergischen Grundbuchwesen.

Pendeldienst

Der Auftraggeber versteht unter der Transportdienstleistung "Pendeldienst" die Beförderung von Sendungen (Transportboxen) zwischen dem Grundbuchzentralarchiv (GBZA) in Kornwestheim und den 13 grundbuchführenden Amtsgerichten in Baden-Württemberg. Die Transportboxen enthalten Grundbuchunterlagen. Der Pendeldienst erfolgt werktäglich (= montags bis freitags).

Paketdienst

Als Paketdienst wird die Lieferung einzelner Sendungen vom Grundbuchzentralarchiv an beliebige Anschriften im gesamten Bundesgebiet, vornehmlich Gerichte und Behörden, verstanden und die Rücksendung dieser Sendungen an das Grundbuchzentralarchiv.

Zusätzliche Informationen

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

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1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

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3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 6)

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4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

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5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des

Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

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6) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1

der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der

Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 3).

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Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

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1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des

Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat

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3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

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4) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

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Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1HGYQSFG