Wiederkehrende PVO Prüfung der elektrotechnischen Anlagen gemäß Prüfverordnung an SBH I Schulbau Hamburg und GMH I Gebäudemanagement Hamburg GmbH bewirtschafteten Hamburger Standorten - Rahmenvereinbarung in 4 Losen | SBH | Schulbau Hamburg | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-09-25	Auftragsbekanntmachung

Titel

Wiederkehrende PVO Prüfung der elektrotechnischen Anlagen gemäß Prüfverordnung an SBH I Schulbau Hamburg und GMH I Gebäudemanagement Hamburg GmbH bewirtschafteten Hamburger Standorten - Rahmenvereinbarung in 4 Losen
SBH VgV OV 045-23 DK

Kurze Beschreibung

SBH | Schulbau Hamburg hat als Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg (nachstehend SBH genannt) die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange und weitere Gebäude mit nicht schulischer Nutzung, nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften, und die mehr als 400 Schulen und 17 weitere Gebäude an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu vermieten.
Die GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (nachstehend GMH genannt) ist ein städtisches Unternehmen, welches u.a. für über 50 allgemeinbildende Schulimmobilien im Süden Hamburgs (Wilhelmsburg und Harburg) sowie für Gebäude des Sport- und Sonderbaus die Dienstleistungen des Baus, des Betriebes und der Bewirtschaftung wahrnimmt.

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen

Für Los 3 und Los 4 ist die Angebotsabgabe nur in Kombination möglich. Los 4 bezieht sich auf die (Schul-)Standorte der GMH, die im Jahr 2026 zu prüfen sind. Dieses Los kann nur zusammen mit Los 3 (Prüfjahre 2024 und 2025) an einen AN vergeben werden.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vertrages ist die wiederkehrende Prüfung gemäß Prüfverordnung - PVO in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung - an den im LV enthaltenen Anlagenarten gemäß den Positionen des LV als Dauerschuldverhältnis.
(Mindestanforderung: Für den Erhalt eines Loses ist mindestens eine qualifizierte Fachkraft in Vollzeit nachzuweisen, sowie ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz in Höhe des Einfachen des geschätzten Auftragswertes je Los (netto) erforderlich. Für den Erhalt des Zuschlages für mehrere, bis zu der max. möglichen Anzahl der Lose, addieren sich die Mindestanforderungen an die Anzahl qualifizierter Fachkräfte und den durchschnittlichen Jahresumsatz auf.)

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vertrages ist die wiederkehrende Prüfung gemäß Prüfverordnung - PVO in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung - an den im LV enthaltenen Anlagenarten gemäß den Positionen des LV als Dauerschuldverhältnis.
Hinweis: Für Los 3 und Los 4 ist die Angebotsabgabe nur in Kombination möglich. Los 4 bezieht sich auf die (Schul-)Standorte der GMH, die im Jahr 2026 zu prüfen sind. Dieses Los kann nur zusammen mit Los 3 (Prüfjahre 2024 und 2025) an einen AN vergeben werden.
(Mindestanforderung: Für den Erhalt eines Loses ist mindestens eine qualifizierte Fachkraft in Vollzeit nachzuweisen, sowie ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz in Höhe des Einfachen des geschätzten Auftragswertes je Los (netto) erforderlich. Für den Erhalt des Zuschlages für mehrere, bis zu der max. möglichen Anzahl der Lose, addieren sich die Mindestanforderungen an die Anzahl qualifizierter Fachkräfte und den durchschnittlichen Jahresumsatz auf.)

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vertrages ist die wiederkehrende Prüfung gemäß Prüfverordnung - PVO in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung - an den im LV enthaltenen Anlagenarten gemäß den Positionen des LV als Dauerschuldverhältnis.
Hinweis: Für Los 3 und Los 4 ist die Angebotsabgabe nur in Kombination möglich. Los 4 bezieht sich auf die (Schul-)Standorte der GMH, die im Jahr 2026 zu prüfen sind. Dieses Los kann nur zusammen mit Los 3 (Prüfjahre 2024 und 2025) an ei-nen AN vergeben werden.
(Mindestanforderung: Für den Erhalt eines Loses ist mindestens eine qualifizierte Fachkraft in Vollzeit nachzuweisen, sowie ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz in Höhe des Einfachen des geschätzten Auftragswertes je Los (netto) erforderlich. Für den Erhalt des Zuschlages für mehrere, bis zu der max. möglichen Anzahl der Lose, addieren sich die Mindestanforderungen an die Anzahl qualifizierter Fachkräfte und den durchschnittlichen Jahresumsatz auf.)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Nachweis einer Gewerbeanmeldung oder über den Eintrag im Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift bzw. Nachweis des Eintrags im Berufsregister/der Handwerksrolle oder der Industrie- und Handelskammer zum Nachweis der Fachkunde (gültig und den aktuellen Stand abbildend)
- Ausgefüllter Angebotsvordruck (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen / Formulare)
- Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen / Formulare)
- ggf. Vordruck Bietergemeinschaft (sofern einschlägig, siehe Vertragsbedingungen/ Formulare)
- Betriebsanweisung „Vorbeugender Unfall- und Gefahrenschutz“ (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen / Formulare – wird mit Angebotsabgabe anerkannt und ist im Auftragsfall zu unterzeichnen)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

A) Betriebshaftpflicht bei einem bei der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und die Deckungssummen in voller Höhe nachgewiesen werden.
B) Umsätze der letzten drei letzten Geschäftsjahre (2022, 2021, 2020; siehe Eignungskriterien/Eignungsvordruck)
C) Bescheinigung in Steuersachen
D) Nachweis über die geleisteten, gesetzlichen Beiträge bei einer Sozialkasse, sofern keine Versicherungspflicht über eine Sozialkasse besteht per Nachweis der Beiträge durch eine Sozialversicherung

zu A) Die Betriebshaftpflicht muss eine Deckungssumme von mindestens 2 Mio. € für Personenschäden und mindestens 1 Mio. € für sonstige Schäden pro Schadensfall umfassen.
zu B) Der durchschnittliche Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre muss mindestens den einfachen Schätzkosten des angebotenen Loses entsprechen.
zu C) Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt, nicht älter als 12 Monate
zu D) Nachweis über die geleisteten, gesetzlichen Beiträge bei einer Sozialkasse, sofern keine Versicherungspflicht über eine Sozialkasse besteht per Nachweis der Beiträge durch eine Sozialversicherung (nicht älter als 12 Monate)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

A) Qualifikation des Bewerbers hinsichtlich Erfahrung mit vergleichbaren Projekten
B) Nachweise der Qualifikation der Mitarbeiter für den Bereich PVO Elektro der letzten drei Jahre
C) Namentliche Aufstellung und Nachweis der Qualifikation, der vom AN für die Leistungserbringung aus diesem Vertragsverhältnis vorgesehenen Mitarbeiter

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu A) Mindestens drei Referenzen, die nicht älter als drei Jahre (Stichtag 01.01.2020) sind, über vergleichbare Projekte aus den Bereichen öffentlicher Verwaltung und / oder Immobilienwirtschaft unter Angabe der jeweils zuständigen Auftraggeber sowie deren vollständigen Kontaktdaten (siehe Eignungskriterien)
zu B) Aufstellung sowie Qualifikationsnachweise der qualifizierten Mitarbeiter für die Jahre 2020, 2021 und 2022: Angaben zur Anzahl der im Unternehmen des AN in den vergangenen 3 Jahren angestellten qualifizierten Fachkräfte für den Bereich Wartung und Instandsetzung.
Die Zertifikate / Konzession: Die Prüfingenieure und die Prüfsachverständige müssen die allgemeinen Voraussetzungen nach §§ 4, 5 und 6 der PVO erfüllen. Die Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen.
zu C) Als Mindestvoraussetzung für den Erhalt von einem Los ist, neben den weiteren Eignungsnachweisen, mindestens eine qualifizierte und sachkundige Fachkraft in Vollzeit nachzuweisen. Für den Erhalt des Zuschlages auf ein, mehrere oder die max. mögliche Anzahl an Losen ist die notwendige Mindestanzahl an qualifizierten und sachkundigen Fachkräften erforderlich und addiert sich je nach Anzahl der Lose auf.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,
auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe).
Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung zu erklären.

Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die „Fragen & Antworten“ finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter: https://hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/
Hinter dem Wort „LINK Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt.
Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben. Die Abgabe von Angeboten ist ausschließlich in elektronischer Form in Textform gem. 126b BGB über den Bieterassistenten zugelassen.
Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall NICHT mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3. erreichbar.
Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail. Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Homepage des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: https://schulbau.hamburg/ausschreibungen/
Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die „Fragen & Antworten“ im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unterstützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen.
Ein Versand der „Fragen & Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.
Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.
Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.
Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Angebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes. In diesem Zuge werden auch die ggf. unterschiedlichen Steuersätze, die den Angeboten zugrunde liegen, bereinigt.
Das „Merkblatt Umsatzsteuer vom 15. Januar 2021 für Werklieferungen und –Leistungen“, welches als Anlage in der eVergabe zur Verfügung steht, wird ergänzender Vertragsbestandteil.
Bei der Rechnungsstellung ist zu beachten, dass der Umsatzsteuersatz im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes maßgebend ist. Steuerrechtlich ausgeführt wird der Umsatz mit der Vollendung des Werkes bzw. der Verschaffung der Verfügungsmacht, d.h. regelmäßig mit der Abnahme.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 – 4 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Nachprüfungsanträge sind
- schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde (Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg)
- und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDF-Dokument im Anhang) an das Funktionspostfach vergabekammer@fb.hamburg.de
zu richten.