Winterdienst Markt Oberstdorf - Laufzeit 2024 bis 2030

Markt Oberstdorf

Vergabe von Winterdienstleistungen in 15 Losen (Touren) im Gemeindegebiet des Marktes Oberstdorf - Laufzeit 2024 bis 2030.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-24.

Wer?

• Markt Oberstdorf

Wie?

• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Schneeräumung
• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Glatteisbeseitigung

Wo?

• Schwaben › Oberallgäu

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-08-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-08-24)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Markt Oberstdorf
Postanschrift: Prinzregenten-Platz 1
Postort: Oberstdorf
Postleitzahl: 87561
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Bauamt
Telefon: +49 83227007507 📞
E-Mail: bauamt@markt-oberstdorf.de 📧
Fax: +49 83227007509 📠
Region: Oberallgäu 🏙️
URL: https://www.markt-oberstdorf.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av1f21e9-eu 🌏
Teilnahme-URL: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av1f21e9-eu 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Markt Oberstdorf - Laufzeit 2024 bis 2030 PR 018524
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Kurze Beschreibung:
“Vergabe von Winterdienstleistungen in 15 Losen (Touren) im Gemeindegebiet des Marktes Oberstdorf - Laufzeit 2024 bis 2030.”
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 1 239 000 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 01 Oberstdorf Süd
Titel
Los-Identifikationsnummer: 01
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung 📦
Ort der Leistung: Oberallgäu 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Markt Oberstdorf
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 01 Oberstdorf Süd. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 100%
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 66 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2024-11-01 📅
Datum des Endes: 2030-04-30 📅

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 02 Oberstdorf West
Titel
Los-Identifikationsnummer: 02
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oberstdorf
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 02 Oberstdorf West. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 66 000 💰

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 03 Oberstdorf Ost
Titel
Los-Identifikationsnummer: 03
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 03 Oberstdorf Ost + Fußgängerzone. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Vergabekriterien
Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 66 000 💰

4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 06 Stillachtal
Titel
Los-Identifikationsnummer: 06
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 06 Stillachtal. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 89 100 💰

5️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 07 Trettachtal Süd
Titel
Los-Identifikationsnummer: 07
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 07 Trettachtal Süd. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 95 040 💰

6️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 07.1 Trettachtal Nord
Titel
Los-Identifikationsnummer: 07.1
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 08 Trettachtal Nord + Krappberg, Dienersberg. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 95 040 💰

7️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 09 Straßen, Gehwege und Wanderwege Tiefenbach
Titel
Los-Identifikationsnummer: 09
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 09 Straßen, Gehwege und Wanderwege Tiefenbach. Verkehrssicherungspflicht verbleibt in definierten Teilbereichen beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 93 720 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Getrennte Abrechnungen und Vertragspartner für Straßen und Gehwege Tiefenbach einerseits („Markt Oberstdorf“) und Wanderwege Tiefenbach andererseits...”

8️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 10 Mittelschule + Gymnasium + Benklerschleife
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 10 Mittelschule + Gymnasium + Benklerschleife. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 49 500 💰

9️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 12 Busbahnhof + Bahnhofvorplatz + Parkplätze
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 12 Busbahnhof + Bahnhofvorplatz + Parkplätze. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 76 560 💰

1️⃣0️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 14 Parkplätze innerorts
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 14 Parkplätze innerorts. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 76 560 💰

1️⃣1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 20 Gehwege innerorts + Friedhof
Titel
Los-Identifikationsnummer: 20
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 20 Gehwege im Ort + Friedhof. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 83 820 💰

1️⃣2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 22 Schmale Straßen im Ort
Titel
Los-Identifikationsnummer: 22
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 22 Schmale Straßen im Ort. Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 64 020 💰

1️⃣3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 33 Grundschule, Oberstdorf Haus, Therme
Titel
Los-Identifikationsnummer: 33
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Winterdienst Los 33 Grundschule + Veranstaltungszentrum "Oberstdorf Haus ". Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Auftraggeber.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 111 375 💰
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Optional kann hier eine Erweiterung des Winterdienstgebietes hinzutreten, sobald die angrenzende Oberstdorf-Therme fertiggestellt ist (ca. 1.000 qm Fläche).”

1️⃣4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 47 Handtrupp
Titel
Los-Identifikationsnummer: 47
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Manuelle Schnee- und Glatteisbeseitigung im Ortsgebiet in Bereichen, in denen eine maschinelle Beseitigung nicht möglich ist.”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 84 810 💰

1️⃣5️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienst Los 51 Schneefräsarbeiten
Titel
Los-Identifikationsnummer: 51
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Schneefräsarbeiten.
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 121 440 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2023-10-30 📅
Datum des Endes: 2023-10-31 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Angaben zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, ggf. entspr. Nachweise...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, ggf. entspr. Nachweise nachzufordern.
Abgabe des FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber beim Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist ggf. auf gesonderte Anforderung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) – zwingend mit dem Angebot einzureichen, falls einschlägig bzw. vorhanden.
Formblatt 127 „RUS“ aufgrund EU-VO aus 2022 – zwingend mit dem Angeboteinzureichen.
Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen:
- Bieterunternehmen müssen mit Angebotsabgabe die Leistung benennen, in welchem Umfang (%-Satz) in Bezug auf die Gesamtleistung die Nachunternehmerleistungen erbracht werden. Sofern bekannt, kann der Nachunternehmer bereits mit der Angebotsabgabe benannt werden, was jedoch vergaberechtlich nicht zwingend ist.
- Dieser Nachunternehmer ist spätestens vor einer etwaigen Zuschlagserteilung namentlich zu benennen. Er wird spätestens dann auf seine Eignung überprüft. Er hat prinzipiell die Mindestbedingungen an Eignung, Leistung und Ausführungsbedingungen zu erfüllen, welche für den Hauptunternehmer gelten und er muss insbesondere die Eigenerklärung über das Nichtvorhandensein von Ausschlussgründen abgeben (Formblatt 124). Im übrigen gelten die Anforderungen der Nachunternehmererklärungen gemäß Formblatt 235.
- Im Falle der sogenannten Eignungsleihe (Formblatt 236), die einen Sonderfall der Nachunternehmerschaft darstellt und bei welcher der Eignungsleihgeber seine Kapazitäten wie Maschinen und Gerät, Personal oder auch Referenzen zur Verfügung stellt, damit für den Hauptbieter eine Qualifikation im Vergabeverfahren möglich wird, ist sicherzustellen und vom Bieter darzulegen, dass dieser Eignungsleihgeber auch substanziell an der Leistungsausführung beteiligt wird. Die Kapazitäten des Eignungsleihgebers müssen gemäß den rechtlichen Anforderungen zur Leistungsausführung dann auch faktisch in Anspruch genommen werden.
Hinweise zu Bietergemeinschaften:
Im Falle von Bietergemeinschaften ist das Formularblatt L 234 zu bedienen. Für jeden einzelnen der Partner gilt anforderungsmäßig prinzipiell dasjenige, was auch für jeden Einzel-Bieter gilt. Die Formularblätter sind grundsätzlich von jedem Partner auszufüllen. Hinsichtlich der Eignung wird darauf verwiesen, dass Voraussetzungen betrieblicher bzw. technischer Art wie Betriebsausstattungen, Referenzen und dergleichen grundsätzlich kumuliert werden dürfen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien, namentlich der Mindest-Haftpflichtversicherungssummen, ist jedoch von jedem einzelnen Bietergemeinschaftspartner die Mindest-Deckungssumme zu erfüllen und es sind überdies die Versicherungen aufeinander abzustimmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Abgabe des FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung: Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden,...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Abgabe des FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung: Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden, sowie der KfZ-Haftpflichtversicherung für jedes einzusetzende Fahrzeug mit einer Deckungssumme in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR für Risiken aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Eine entsprechende Zusicherung des Versicherers (oder des Maklers/Vertreters) bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist auf gesondertes Verlangen zu übersenden.
Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen:
- Bieterunternehmen müssen mit Angebotsabgabe die Leistung benennen, in welchem Umfang (%-Satz) in Bezug auf die Gesamtleistung die Nachunternehmerleistungen erbracht werden. Sofern bekannt, kann der Nachunternehmer bereits mit der Angebotsabgabe benannt werden, was jedoch vergaberechtlich nicht zwingend ist.
- Dieser Nachunternehmer ist spätestens vor einer etwaigen Zuschlagserteilung namentlich zu benennen. Er wird spätestens dann auf seine Eignung überprüft. Er hat prinzipiell die Mindestbedingungen an Eignung, Leistung und Ausführungsbedingungen zu erfüllen, welche für den Hauptunternehmer gelten und er muss insbesondere die Eigenerklärung über das Nichtvorhandensein von Ausschlussgründen abgeben (Formblatt 124). Im übrigen gelten die Anforderungen der Nachunternehmererklärungen gemäß Formblatt 235.
- Im Falle der sogenannten Eignungsleihe (Formblatt 236), die einen Sonderfall der Nachunternehmerschaft darstellt und bei welcher der Eignungsleihgeber seine Kapazitäten wie Maschinen und Gerät, Personal oder auch Referenzen zur Verfügung stellt, damit für den Hauptbieter eine Qualifikation im Vergabeverfahren möglich wird, ist sicherzustellen und vom Bieter darzulegen, dass dieser Eignungsleihgeber auch substanziell an der Leistungsausführung beteiligt wird. Die Kapazitäten des Eignungsleihgebers müssen gemäß den rechtlichen Anforderungen zur Leistungsausführung dann auch faktisch in Anspruch genommen werden.
Hinweise zu Bietergemeinschaften:
Im Falle von Bietergemeinschaften ist das Formularblatt L 234 zu bedienen. Für jeden einzelnen der Partner gilt anforderungsmäßig prinzipiell dasjenige, was auch für jeden Einzel-Bieter gilt. Die Formularblätter sind grundsätzlich von jedem Partner auszufüllen. Hinsichtlich der Eignung wird darauf verwiesen, dass Voraussetzungen betrieblicher bzw. technischer Art wie Betriebsausstattungen, Referenzen und dergleichen grundsätzlich kumuliert werden dürfen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien, namentlich der Mindest-Haftpflichtversicherungssummen, ist jedoch von jedem einzelnen Bietergemeinschaftspartner die Mindest-Deckungssumme zu erfüllen und es sind überdies die Versicherungen aufeinander abzustimmen.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Angaben zum Personal gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, entspr. Nachweise über das tatsächliche Vorhandensein des Personals...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zum Personal gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, entspr. Nachweise über das tatsächliche Vorhandensein des Personals nachzufordern.
1 Referenz über eine vergleichbare Auftragsausführung in den letzten 5 Jahren, rückwärts gerechnet ab dem 31.10.2023. Als vergleichbar werden Leistungen angesehen, die Räumen und Streudienste umfassen, und die sich in einem Auftragswert von mindestens 10.000 EUR pro Jahr und mehr bewegen. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere auch dann gegeben, wenn vergleichbare Straßen und Wegeverhältnisse mit entsprechenden Steigungen wie im Bereich des Marktes Oberstdorf nachgewiesen werden können, sofern der Macht Oberstdorf sich ermessensgetragen entscheidet, entsprechende Referenzen im Zuge der Angebotsauswertung zu verlangen.
Nachweis bzw. Zusicherung der technischen Betriebsausstattung des Bieters – zwingend mit dem Angebot einzureichen, und zwar wie folgt:
- Der Bieter gibt gemäß Formular in der Leistungsbeschreibung/ LV / Vertrag (Anlage 02) an, mit welchem (bei ihm bereits vorhandenen) Gerät er den Auftrag ausführen wird.
o Die Inhalte sind: Benennung des sog. „Trägerfahrzeuges“, das bei Vertragsende (31.10.2030) nicht älter als 20 Jahre sein darf (das Datum der Erstzulassung darf nicht vor dem 01.01.2009 liegen); Beschreibung der Anbauteile wie Schneefräse und Streuer (aufgrund der heutigen Anforderungen in dieser Ausschreibung nebst den elektronischen Schnittstellen dürfen diese ohnehin nicht älteren Datums als dem 01.01.2009 sein).
- Alternative: Der Bieter verfügt über das einzusetzende Gerät aktuell noch nicht. Dann erfolgt eine Angabe, mit welchem noch anzuschaffenden Gerät (Trägerfahrzeuge, Anbauteile) der Auftrag im Zuschlagsfall ausgeführt werden wird.
o In diesem Falle sind gemäß dem Formular in der Anlage 02 in der Leistungsbeschreibung die im Zuschlagsfall vorgesehenermaßen – nach Erwerb – einzusetzenden Geräte zu bezeichnen. Die Finanzierung für den Kauf ist durch eine entsprechende Bankerklärung abzusichern.
o Absicherung durch Bankerklärung: Die Bankerklärung muss sinngemäß folgendes enthalten: "Wir versichern – vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen und bislang unproblematischen Bankbeziehung –, dass die von unserem Kunden zu tätigenden Investitionen in Maschinen und Gerät (Trägerfahrzeuge und/oder Anbauteile), welche im Zuschlagsfall auf das betreffende Los der Winterdienst-Ausschreibung des Marktes Oberstdorf (2024-2030) benötigt werden,
• Option 1: … von uns hinsichtlich einer Finanzierung wohlwollend begleitet werden
• Option 2: … alternativ: auf Basis einer zumindest aktuell genügenden Liquidität vom Kunden erworben werden können.“
Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: Es gilt das unter Ziffer III.1.1) und unter Ziffer III.1.2) Gesagte.
Hinweise zu Bietergemeinschaften: Es gilt das unter Ziffer III.1.1) und unter Ziffer III.1.2) Gesagte.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“- Jährl. Nachweise (zum 01.11., erstmals zum 01.11.25) Fortbestehen Deckungssummen Versicherungen - Jährl. Nachweise techn. Betriebsausstattung bzgl. Fahrz....”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen:
“Laufzeit 6 Jahre, weil kl. Unternehmen hohe Investitionen tätigen, speziell bzgl. Gerät, oft mit Finanzierungen. Zudem Winter-Saisongeschäft, das großen...”
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-10-05 14:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-11-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-10-05 14:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Die Öffnung erfolgt elektronisch. Bieter und Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.”

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen

“Mo., 25.09.2023 12.00 Uhr Fristende für Bieterfragen Do., 28.09.2023 Spätester Termin für Beantwortung von Bieterfragen”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Vergabenachprüfungsverfahren setzt zwingend eine vorhergehende Kommunikation mit dem öffentlichen Auftraggeber voraus. Diese Kommunikation muss eine...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Vergabenachprüfungsverfahren setzt zwingend eine vorhergehende Kommunikation mit dem öffentlichen Auftraggeber voraus. Diese Kommunikation muss eine sogenannte förmliche „Rüge“ im Sinne des § 160 Absatz 3 GWB beinhalten. Darin ist eine Beanstandung an dem Verfahren und eine Betroffenheit in eigenen Rechten mit Darlegung einer ursächlichen, möglichen Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag vorzutragen.
Nachfolgend weisen wir auf die entsprechenden gesetzlichen Ausschlussvorschriften hin. Wird nicht rechtzeitig und insgesamt nicht wirksam gerügt, so sind (grundsätzlich kostenpflichtige) Vergabenachprüfungsanträge vor der zuständigen Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, unzulässig.
Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren, die unter die BayNpV fallen, sind an folgende Adresse zu richten:
Regierung von Oberbayern
Vergabekammer Südbayern
80534 München
Telefon +49 89 2176-2411
Telefax +49 89 2176-2847
vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Verfahren vor der Vergabekammer (§ 156 GWB)
§ 160
Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die weiteren Antragsvoraussetzungen sind insbes. dem § 161 GWB zu entnehmen. Im Übrigen wird verwiesen auf https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsverfahren/index.html

Quelle: OJS 2023/S 165-519688 (2023-08-24)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste (3 neue Beschaffungen!)

Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen (1)

Verwandte Suchen 🔍

Region: Deutschland Bayern Schwaben Oberallgäu

Produkte/Dienstleistungen: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-,... Reinigung und Sanierung des städtischen... Schneeräumung Glatteisbeseitigung