Beratervertrag "MAUT 2015"

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Vorgaben sowie Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-12-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-11-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bietergemeinschaft TÜV Rheinland Intertraffic GmbH/Beiten Burkhard Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH/KPMG AG

Wer?

• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Nordrhein-Westfalen › Köln

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-11-15	Auftragsbekanntmachung
2011-11-21	Ergänzende Angaben
2011-12-12	Ergänzende Angaben
2012-05-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2011-11-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Menge oder Umfang:

Seit dem 1.1.2005 wird auf deutschen Autobahnen (ca. 12 800 km) und seit dem 1.1.2007 auf bestimmten Abschnitten von 3 Bundesstraßen (ca. 50 km) eine Maut für Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht kilometergenau, ohne Eingriff in den Verkehrsfluss und weitgehend vollautomatisch durch die Kombination von Satellitennavigation und Mobilfunk erhoben. Mit der Lkw-Maut werden die von den schweren Lkw verursachten Wegekosten den Nutzern unmittelbar angelastet und die erzielten Einnahmen zweckgebunden dem Verkehrshaushalt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugeführt. Daneben werden mit der Lkw-Maut umweltpolitische Ziele verfolgt. Die Maut bietet einen Anreiz, die Auslastung der Lkw zu optimieren, Leerfahrten zu vermeiden und durch die Spreizung der Mautsätze nach Schadstoffklassen verstärkt umweltfreundliche Nutzfahrzeuge einzusetzen.Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft über die Errichtung und das Betreiben des Systems der oben beschriebenen Lkw-Maut endet Ende August 2015. Daher ist für den Anschlusszeitraum ein neues Mautsystem auszuschreiben.Zur Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Vorgaben sowie der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens durch das BMVBS ist spezifischer technischer, betriebswirtschaftlicher und juristischer externer Sachverstand notwendig. Gleiches gilt für die technische, rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung des Übergangs vom derzeitigen auf das neue Mautsystem sowie für die unterstützende Begleitung bei der Implementierung des Systems.Grundsätzlich werden folgende Leistungen erwartet:— Erarbeitung einer ausschreibungsfähigen Konzeption eines neuen Mautsystems und Überwachung des künftigen Betreibers bei der Entwicklung, Errichtung, Inbetriebsetzung eines neuen Mautsystems,— Juristische und betriebswirtschaftliche Begleitung des Projekts,— Unterstützung des Bundes bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens für das neue Mautsystem,— Juristische Unterstützung bei der Ausarbeitung von Verträgen,— Rechtliche, technische und wirtschaftliche Unterstützung des Bundes bei der Ausgestaltung des Übergangs vom alten auf das neue Mautsystem unter Berücksichtigung der sich aus dem aktuellen Betreibervertrag ergebenden Rahmenbedingungen,— Ein verhandlungssicheres Auftreten in deutscher Sprache in Wort und Schrift und vertiefte Kenntnisse in der englischen Sprache für alle Fachbereiche, die vertraglich festgelegt werden,— Optional können vom AG beauftragt werden:a. Begleitung der Betriebsphase des neuen Mautsystems für maximal 3 Jahre für alle o.a. Beratungs- und Unterstützungsleistungen;b. In Bezug auf den geltenden Vertrag über die Errichtung und das Betreiben des Systems der Lkw-Maut:— Beratung bei der Ausübung der Call-Option einschließlich der Durchführung einer Due Diligence bezüglich der aktuellen Betreibergesellschaft,— Beratung bei einer möglichen Verlängerung der Vertragslaufzeit.Der räumliche Schwerpunkt der Arbeit liegt in Berlin und Köln.Zur Entwicklung des Gesamtergebnisses sind eine iterative Vorgehensweise der Berater untereinander und eine eng verzahnte Ablaufplanung erforderlich. Diese Verzahnung erfordert ein enges, ständiges Zusammenwirken der einzelnen Fachdisziplinen, insbesondere da eine eindeutige Abgrenzung der einzelnen Beratungsleistungen für den Auftraggeber im Vorhinein nicht immer möglich ist. Zudem müssen die mit dieser Ausschreibung gesuchten Experten die unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Optionen in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit bewerten und analysieren können. Entsprechend werden alle Beratungs- und Unterstützungsleistungen insgesamt als Paket ausgeschrieben.

Menge oder Umfang

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1
Postleitzahl: 53175
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmvbs.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvbs.bund.de 📧
Telefon: +49 228300-3771 📞
Fax: +49 228300-3779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-11-15 📅
Einreichungsfrist: 2011-12-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-11-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 223-362260
ABl. S-Ausgabe: 223
Zusätzliche Informationen

— Die Teilnahmeunterlagen sind bei der unter Ziffer I.1) angegebenen E-Mail-Adresse unter Angabe des Aktenzeichens Z14/SeV/288.3/1182/UI23 anzufordern. Die Unterlagen werden grundsätzlich per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der E-Mail-Eingang ist umgehend zu bestätigen, — Fragen zur Vergabe werden ausschließlich schriftlich per E-Mail (Adresse siehe Ziffer I.1) beantwortet, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder der Teilnahmeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 107, Abs. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Menge oder Umfang:

Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft über die Errichtung und das Betreiben des Systems der oben beschriebenen Lkw-Maut endet Ende August 2015. Daher ist für den Anschlusszeitraum ein neues Mautsystem auszuschreiben.

Zur Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Vorgaben sowie der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens durch das BMVBS ist spezifischer technischer, betriebswirtschaftlicher und juristischer externer Sachverstand notwendig. Gleiches gilt für die technische, rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung des Übergangs vom derzeitigen auf das neue Mautsystem sowie für die unterstützende Begleitung bei der Implementierung des Systems.

Grundsätzlich werden folgende Leistungen erwartet:

— Erarbeitung einer ausschreibungsfähigen Konzeption eines neuen Mautsystems und Überwachung des künftigen Betreibers bei der Entwicklung, Errichtung, Inbetriebsetzung eines neuen Mautsystems,

— Juristische und betriebswirtschaftliche Begleitung des Projekts,

— Unterstützung des Bundes bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens für das neue Mautsystem,

— Juristische Unterstützung bei der Ausarbeitung von Verträgen,

— Rechtliche, technische und wirtschaftliche Unterstützung des Bundes bei der Ausgestaltung des Übergangs vom alten auf das neue Mautsystem unter Berücksichtigung der sich aus dem aktuellen Betreibervertrag ergebenden Rahmenbedingungen,

— Ein verhandlungssicheres Auftreten in deutscher Sprache in Wort und Schrift und vertiefte Kenntnisse in der englischen Sprache für alle Fachbereiche, die vertraglich festgelegt werden,

— Optional können vom AG beauftragt werden:

a. Begleitung der Betriebsphase des neuen Mautsystems für maximal 3 Jahre für alle o.a. Beratungs- und Unterstützungsleistungen;

b. In Bezug auf den geltenden Vertrag über die Errichtung und das Betreiben des Systems der Lkw-Maut:

— Beratung bei der Ausübung der Call-Option einschließlich der Durchführung einer Due Diligence bezüglich der aktuellen Betreibergesellschaft,

— Beratung bei einer möglichen Verlängerung der Vertragslaufzeit.

Der räumliche Schwerpunkt der Arbeit liegt in Berlin und Köln.

Zur Entwicklung des Gesamtergebnisses sind eine iterative Vorgehensweise der Berater untereinander und eine eng verzahnte Ablaufplanung erforderlich. Diese Verzahnung erfordert ein enges, ständiges Zusammenwirken der einzelnen Fachdisziplinen, insbesondere da eine eindeutige Abgrenzung der einzelnen Beratungsleistungen für den Auftraggeber im Vorhinein nicht immer möglich ist. Zudem müssen die mit dieser Ausschreibung gesuchten Experten die unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Optionen in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit bewerten und analysieren können. Entsprechend werden alle Beratungs- und Unterstützungsleistungen insgesamt als Paket ausgeschrieben.

Beschreibung der Optionen:

a. Begleitung der Betriebsphase des neuen Mautsystems für maximal 3 Jahre für alle o.a. Beratungs- und Unterstützungsleistungen;

b. In Bezug auf den geltenden Vertrag über die Errichtung und das Betreiben des Systems der Lkw-Maut:

— Beratung bei der Ausübung der Call- Option einschließlich der Durchführung einer Due Diligence bezüglich der aktuellen Betreibergesellschaft,

— Beratung bei einer möglichen Verlängerung der Vertragslaufzeit.

Referenznummer: Z14/SeV/288.3/1182/UI23

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Eigenerklärung gem. § 4, Abs. 2 VOF,

2) Eigenerklärung gem. § 4, Abs. 6 VOF,

3) Eigenerklärung gem. § 4, Abs. 9 VOF.

Beachte: Teilnahmeunterlagen (werden auf Anforderung zugesandt).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Nachweis Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Vermögensschäden: je Versicherungsjahr: 2 500 000 EUR bzw. Erklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird (bei Bewerber-/Bietergemeinschaften Nachweis für jedes Mitglied).

Beachte: Teilnahmeunterlagen (werden auf Anforderung zugesandt).

Mindeststandards:

Erklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird (bei Bewerber-/Bietergemeinschaften Nachweis für jedes Mitglied).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Liste der Referenzprojekte des Bewerbers (Unternehmen).

1.1 im Bereich "technische Beratung":

Nachweis von Erfahrungen bei der technischen Entwicklung, der Umsetzung, der Bewertung und dem Betrieb von elektronischen Mautsystemen oder vergleichbaren Gebühren-/Entgelterhebungsystemen.

1.2 im Bereich "juristische Beratung":

Nachweis von Erfahrungen hinsichtlich der Beratung im Zusammenhang mit Vergabe, Konzeption und Vollzug von komplexen Verträgen für wirtschaftliche Großprojekte mit einem finanziellen Volumen von mindestens 20 000 000 EUR im ÖPP-Bereich.

1.3 im Bereich "betriebswirtschaftliche Beratung":

Nachweis von Erfahrungen.

— hinsichtlich der Beratung im Zusammenhang mit Vergütungsmodellen für wirtschaftliche Großprojekte mit einem finanziellen Volumen von mindestens 20 000 000 EUR im ÖPP-Bereich,

— im Bereich Unternehmensbewertung/Due Diligence.

1.4 im Bereich "Projektmanagement":

Nachweis von Erfahrungen bei wirtschaftlichen Großprojekten mit einem finanziellen Volumen von mindestens 20 000 000 EUR.

2. Fachliche Qualifikation der für den Einsatz vorgesehenen Projektmitarbeiter im Projektteam.

2.1 im Fachbereich technische Beratung:

Nachweis von Fachkenntnissen/Erfahrungen mit elektronischen Mautsystemen oder vergleichbaren Gebühren-/Entgelterhebungsystemen mit den Schwerpunkten:

— technische Entwicklung und Umsetzung,

— Betrieb,

— Informationstechnik (Datenerfassung, Speicherung, Auswertung, Datenübertragung),

— Umsetzung Datenschutz,

— Kontrolle.

2.2 im Fachbereich juristische Beratung:

Nachweis von Fachkenntnissen/Erfahrungen mit komplexen Verträgen für Projekte im ÖPP-Bereich mit den Schwerpunkten:

— Gesellschaftsrecht,

— Eigentums- und Schutzrechte,

— Vergaberecht,

— Vertragsrecht,

— Verwaltungsrecht,

— europäisches Recht,

— Datenschutz,

— Durchführung einer Due Diligence.

2.3 im Fachbereich betriebswirtschaftliche Beratung:

Nachweis von Fachkenntnissen/Erfahrungen mit den Schwerpunkten:

— Konzeption und Anwendung von leistungsorientierten Vergütungsmodellen,

— Angebotsbewertung im Rahmen von Vergabeverfahren,

— Unternehmensbewertung (Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, des Anlagevermögens sowie der steuerlichen und personalwirtschaftlichen Situation).

2.4 im Bereich Projektmanagement:

Nachweis von Fachkenntnissen/Erfahrungen bei komplexen, insbesondere themenübergreifenden mehrjährigen Projekten mit den Schwerpunkten:

— Aufbau- und Ablaufplanung,

— Steuerung,

— Koordinierung und Ablauf,

— Überwachung,

— Qualitätssicherung.

Beachte: Teilnahmeunterlagen (werden auf Anforderung zugesandt).

Mindeststandards:

Zu 2.1:

Jeder geforderte Schwerpunkt muss im Team durch mindestens 2 Personen abgedeckt werden. Darunter müssen mind. 2 Mitarbeiter ein Studium im Bereich Kommunikations- und Informationstechnik, als Wirtschaftsingenieur oder vergleichbar erfolgreich abgeschlossen haben.

Zu 2.2:

Jeder geforderte Schwerpunkt muss im Team durch mindestens 2 Personen abgedeckt werden. Alle eingesetzten Personen müssen jeweils ein Studium der Rechtswissenschaften, davon mind. 3 Personen das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen haben.

Zu 2.3:

Jeder geforderte Schwerpunkt muss im Team durch mindestens 2 Personen abgedeckt werden. Darunter müssen mind. 2 Mitarbeiter ein betriebswirtschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben.

Zu 2.4:

Jeder geforderte Schwerpunkt muss im Team durch mindestens 2 Personen abgedeckt werden.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Nachweis Berufshaftpflichtversicherung (s. III.2.2)).
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: S. Vertragsentwurf (nur für ausgewählte Bewerber).
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Hinweis zu Bewerber/-Bietergemeinschaften:

Bei einer mehrfachen Beteiligung eines Bieters/Bewerbs an der selben Ausschreibung – z.B. als Alleinbieter und als Mitglied einer Bieter-/Bewerbergemeinschaft – ist mit Angebotsabgabe der Gegenbeweis zu erbringen, dass keine wettbewerbsbeschränkende Bieterkonstellation vorliegt und der Geheimwettbewerb gewahrt ist.

Ist beabsichtigt eine Bewerber-/Bietergemeinschaft zu gründen, ist eine Übersicht beizufügen, die die Zusammensetzung und Leistungsanteile je Mitglied ausweist. Für Bewerbergemeinschaften sind die unter Ziff. III.2.1) und III.2.2) geforderten Angaben und Eigenerklärungen von JEDEM Mitglied der Bewerbergmeinschaft vorzulegen. Die unter Ziff. III.2.3) geforderten Eignungsnachweise sind von jedem Mitglied abhängig vom Leistungsanteil, den das Mitglied im Auftragsfall übernehmen wird, nachzuweisen.

Sonstige besondere Bedingungen:

1) Die mit der Auftragsausführung befassten Personen werden im Auftragsfalle nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet,

2) Der Auftragnehmer erbringt im Zusammenhang mit den beauftragten Beraterleistungen zeitgleich keine Leistungen für Dritte, es sei denn, dass nachweisbar kein Interessenkonflikt besteht.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 4
Objektive Auswahlkriterien:

S. unter III.3.3) Unterkriterium 1.1: Wertung zu 10 %, Unterkriterium 1.2: Wertung zu 10 %, Unterkriterium 1.3: Wertung zu 5 %, Unterkriterium 1.4: Wertung zu 5 %, Unterkriterium 2.1: Wertung zu 30 %, Unterkriterium 2.2: Wertung zu 20 %, Unterkriterium 2.3: Wertung zu 10 %, Unterkriterium 2.4: Wertung zu 10 %. Näheres zur Wertung s. Teilnahmeunterlagen (werden auf Anforderung zugesandt).

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bundesminsterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Z 14/Servicestelle Vergabe
Internetadresse: www.bmvbs.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2012-06-01 📅
Datum des Endes: 2015-08-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Z14/SeV/288.3/1182/UI23
Zusätzliche Informationen

— Fragen zur Vergabe werden ausschließlich schriftlich per E-Mail (Adresse siehe Ziffer I.1) beantwortet,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder der Teilnahmeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 107, Abs. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-561 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Quelle: OJS 2011/S 223-362260 (2011-11-15)

Ergänzende Angaben (2011-11-21)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-11-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-11-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 227-367397
Verweist auf Bekanntmachung: 2011/S 223-362260
ABl. S-Ausgabe: 227
Quelle: OJS 2011/S 227-367397 (2011-11-21)

Ergänzende Angaben (2011-12-12)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-12-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 244-394657
ABl. S-Ausgabe: 244
Quelle: OJS 2011/S 244-394657 (2011-12-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2012-05-30)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Fax: +49 228300807-3779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2012-05-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-06-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2012/S 103-171846
ABl. S-Ausgabe: 103

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Nr. 1.1 Präsentation des Angebotsentwurfes (5)
2. Nr. 1.2 Beantwortung allgemeiner auftragsbezogener Fragen sowie Fragen zur Präsentation und zum Angebotsentwurf (15)
3. Nr. 1.3 Auftreten als Team (5)
4. Nr. 2 Konzept (30)
5. Nr. 3.1 Projektmanagement zu Nr. 2.1 und 2.2. der Leistungsbeschreibung (10)
6. Nr. 3.2 Projektmanagement zu Nr. 2.3 und 2.4 der Leistungsbeschreibung (5)
7. Nr. 4 Preis (fiktive Wertungssumme) (30)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2012-05-25 📅
Name: Bietergemeinschaft TÜV Rheinland Intertraffic GmbH/Beiten Burkhard Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH/KPMG AG
Postanschrift: Am grauen Stein
Postort: Köln
Postleitzahl: 51105
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Z 20/Servicestelle Vergabe
Quelle: OJS 2012/S 103-171846 (2012-05-30)

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