2026-04-16Deadline 2026-05-18Digital Rights Management für den SWR und funk (Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts)
Die vom SWR und funk publizierten Inhalte sind häufig Gegenstand von Raubkopien. Dritte nutzen die Inhalte, indem sie ganze Videos oder Ausschnitte daraus illegal über ihre eigenen Social Media Kanäle verbreiten. Die Social Media Plattformen bieten unterschiedliche Tools, um derartige Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. YouTube, Facebook und Instagram stellen automatisierte Filtersysteme zur Verfügung. Andere Plattformen ermöglichen die manuelle Meldung von Copyright-Verstößen. Angesichts der Präsenz …
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2026-04-10Deadline 2026-06-01Universität Hohenheim - Rahmenvertrag datenschutzbeauftragte Person (Universität Hohenheim)
Die Universität ist verpflichtet, eine datenschutzbeauftragte Person zu benennen, Art. 37 Abs. 1 DS-GVO. Sie schreibt dazu die Position einer externen datenschutzbeauftragten Person aus. Die Stellung der externen datenschutzbeauftragten Person ergibt sich aus Art. 38 DS-GVO, seine Aufgaben ergeben sich aus Art. 39 DS-GVO.
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2026-03-13RV Global Mobility (Max-Planck-Gesellschaft z.F.d.W. Generalverwaltung;)
Seit 2016 hilft das "Team Global Mobility" in der Generalverwaltung der MPG den einzelnen Instituten, Personalfälle mit Auslandsbezug abzuwickeln. Das Team Global Mobility berät die Institute in verschiedenen Rechtsgebieten sowie in der koordinativen und organisatorischen Abwicklung von grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen. Zur Unterstützung beauftragt das Team Ausland nach Bedarf einen externen Dienstleister. Vor diesem Hintergrund erfolgt dieses Vergabeverfahren mit dem Ziel, einen kompetenten …
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2026-03-051869-MB-EU-Meldepflicht (BWI GmbH)
Die BWI erwägt einen Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer zur rechtskonformen Umsetzung der Meldepflichten im Wege eines offenen Verfahrens zu vergeben. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von maximal 4 Jahren abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit setzt sich wie folgt zusammen: 1. die Grundlaufzeit über 24 Monate sowie 2. den Optionszeitraum inkl. einseitigen Recht auf Seiten des AG die Rahmenvereinbarung zweimalig über jeweils 12 Monate zu verlängern. Ziel der Beauftragung ist es, einen …
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2026-03-04Rechtsberatung Landes- & Binnenrecht (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe)
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die rechtliche Beratung und Begleitung des NWL, seiner Gremien und Funktionsträger zum Landesrecht Nordrhein-Westfalen und zum Binnenrecht des NWL. Der Abruf einzelner Beratungsleistungen wird auf ausdrückliche Anforderung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen.
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2026-02-26Signaturkarten_Saarland_2026 (Land Saarland)
Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden.
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2026-02-17Rechtsberatung zum Schutz personenbezogener Daten bei der Entwicklung und Nutzung der Software NEO Niedersachsen (MK Niedersachsen)
Für das MK soll der Auftrag über die rechtliche Beratung zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser innerhalb des Entwicklungsprojekts für die Software NEO Niedersachsen in Form einer Rahmenvereinbarung vergeben werden. Der Auftrag setzt die sichere Anwendung der einschlägigen Rechtsordnung von der EU-Richtlinie Datenschutz-Grundverordnung über nationale Datenschutzgesetze sowie bundesweiter und für Niedersachsen gel-tender Rechtsprechung voraus. Die Beratung des MK umfasst …
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2026-02-04Rahmenvertrag Begleitung von (VS)VgV-Verfahren (Staatliches Baumanagement Region Nord-West)
Ausschreibung Rahmenvertrag Begleitung von VgV-Verfahren Die Ausschreibung des o.g. Rahmenvertrages für das Staatliche Baumanagement Region Nord-West (SB RNW) gilt für alle Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich des SB RNW liegen (siehe beigefügte Übersichtskarte). Die Maßnahmen betreffen sowohl Landes- als auch Bundesliegenschaften. In einigen Liegenschaften gilt der vorbeugende Sabotageschutz. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf dem Formblatt 247 bzw. der Staatenliste.
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2026-02-03zivilrechtliche Mieterberatung 2026-2027 (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin)
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant für 2026 und 2027, für drei verschiedene Beratungsgebiete die zivilrechtliche Mieter_innenberatung fortzusetzen. Die Gebietszuschnitte teilen sich wie folgt auf: Beratungsgebiet 1: Bezirksregionen Schöneberg-Nord, Schöneberg-Süd, Friedenau Beratungsgebiet 2: Bezirksregionen Tempelhof, Mariendorf Beratungsgebiet 3: Bezirksregionen Marienfelde, Lichtenrade
Ansicht der Beschaffung » Erwähnte Lieferanten:AG SPASgesoplan gGmbH
2025-12-30Rahmenvertrag Rechtliche Beratungsleistungen für SPNV-Ausschreibungen und Verkehrsverträge mit... (Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH)
Rahmenvertrag über rechtliche Beratungsleistungen bei der Ausschreibung von SPNV-Verkehrsverträgen. Wenn Neufahrzeuge eine Option sind, bietet die BEG im Regelfall eine Finanzierungsgarantie an. Im Vorfeld ist eine hierfür relevante Vergabeunterlage (sog. Anlage 16) in Abstimmung mit der Vergaberechtskanzlei der BEG zu erstellen. Während des laufenden SPNV-Vergabeverfahrens sind Rückfragen der Bieter zu dieser Anlage 16 in Abstimmung mit der Vergaberechtskanzlei der BEG zu beantworten. Nach Erteilung des …
Ansicht der Beschaffung » Erwähnte Lieferanten:K&L Gates LLP
2025-11-27Unterstützungsleistungen Rheinisches Revier (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen)
Mit den ausgeschriebenen Unterstützungsleistungen sollen Land und Region dabei unterstützt werden, die Förderangebote und -programme sowie die Projektauswahl inhaltlich und organisatorisch zielgerichtet durchzuführen und optimal kommunikativ zu vermarkten. Darüber hinaus sollen Vorhabenträger bei der Qualifizierung und Antragsstellung ihrer Projekte beraten und unterstützt werden. Gegenstand des Auftrags ist ein Vertrag für die Unterstützung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der …
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2025-11-14Offene Mieterberatung gem. Bündnis - Wohnungsneubau und Mieterberatung, Berlin 2022-2026 (Bezirksamt Pankow von Berlin)
Im Oktober 2023 schlossen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und das Bezirksamt Pankow von Berlin im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2022-2026 eine Zielvereinbarung ab. Demnach sollen zugunsten einer einheitlichen Beratungspraxis im Land Berlin bestehende Mieterberatungen ausgeweitet bzw. neue Mieterberatungen eingerichtet werden. Für das Jahr 2026 wurde eine Finanzierungszusage ausgesprochen. Ziel des Beratungsangebots ist eine quantitativ und …
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2025-11-10Neubau Hauptschule und Sporthalle Ibbenbüren - Vorbereitung und Durchführung der Vergabeverfahren (Stadt Ibbenbüren)
Die Stadt Ibbenbüren plant, ihre Gemeinschaftshauptschule, die derzeit auf zwei Standorte in Laggenbeck und auf dem Dickenberg verteilt ist, an einem neuen Standort zusammenzuführen. Als neuer Standort ist das Grundstück der ehemaligen Tennishallen an der Straße "Am Sportzentrum" vorgesehen. Der Standort grenzt an den Bereich der Gesamtschule sowie des Kepler-Gymnasium in Ibbenbüren. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Ibbenbüren, ist von der Größe geeignet, um für einen Neubau der Hauptschule …
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2025-11-06RV arbeitsrechtliche Beratung (Max-Planck-Gesellschaft z.F.d.W. Generalverwaltung)
Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer über Anwaltsleistungen abzuschließen. Der Auftragnehmer soll den Auftraggeber in ausgewählten Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie des Sozial- und Tarifrechts (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, TVöD) sowie in Fragen der Arbeitnehmerüberlassung beraten. Die Personalabteilung der Generalverwaltung holt den Auftragnehmer im Rahmen eines nicht exklusiven Rahmenvertrags bei besonders gelagerten Fällen …
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2025-11-03Anentwicklung ausgewählter landesweit bedeutsamer Gewerbe- und Industrieflächen (Ministerium des Innern und für Sport)
Im Rahmen der Erstellung von Machbarkeitsstudien wurden bereits 13 Standorte mit teilweise mehreren Standortbereichen in Rheinland-Pfalz voruntersucht. Für diese 13 Standorte oder ggf. auch andere Standorte soll je nach - durch den Auftraggeber definierten - Bedarf die Anentwicklung durchgeführt werden. Die Aufgabenstellung untergliedert sich hierbei in zwei Teile, die als einzelne Lose aus- geschrieben und vergeben werden. Die Vergabe von mehreren Losen an einen Bieter ist möglich ebenso die Bildung von …
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2025-09-29Rechtsberatung bei Bauprojekten des JRC Karlsruhe (Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle (JRC))
Zur Unterstützung der JRC Karlsruhe, nukleares Forschungsinstitut der EC am Standort des KIT Campus Nord, mit atomrechtlicher Genehmigung nach § 9 AtG zum Umgang mit radioaktiven Materialien, wird juristischer Rat in baurechtlichen Fragen benötigt. Dabei kann es sich um allgemeine Fragen bei den Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Gebäuden im Hinblick auf die Anforderungen der deutschen Behörden oder um Fragen und Forderungen verschiedener Bieter und/oder Auftragnehmer in der Auftragsabwicklung zu …
Ansicht der Beschaffung » Erwähnte Lieferanten:Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB
2025-09-08Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen für das NUM (Charité - Universitätsmedizin Berlin)
Die Charité - Universitätsmedizin Berlin, Charitéplatz 1, 10117 Berlin schreibt einen Rahmenvertrag mit bis zu 2 Auftragnehmern für die Durchführung von Rechtsberatungsleistungen im Rahmen zu aktuellen rechtlichen Themen, insbesondere in Bezug auf die Weiterentwicklung der vertraglichen Strukturen im Netzwerk Universitätsmedizin aus. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der …
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2025-07-18Auswahl und Benennung von Bürger:innen als Mitglieder im Nationalen Begleitgremium (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung)
Das Nationale Begleitgremium nach § 8 StandAG soll aus 18 Mitgliedern bestehen. 12 Mitglieder werden vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Weitere sechs Bürger*innen, darunter zwei Vertreter*innen der jungen Generation, sollen durch ein geeignetes Verfahren nominiert und anschließend vom BMUKN ernannt werden. Das zur Nominierung entwickelte Auswahlverfahren wurde erstmals 2016 durchgeführt und anschließend 2022 weiterentwickelt. Auf der Basis dieses Auswahlverfahrens wurden 2016, 2018, 2019 und 2022 …
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