Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über Juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei Nordrhein-Westfalen

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Deadline

Deadline 2026-12-18

Wer?

• Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Rechtsberatung und -auskunft
• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung
• Juristische Beratung und Vertretung › Vertretung vor Gericht

Wo?

• Düsseldorf › Duisburg, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Münster › Münster, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-11-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-11-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über Juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei Nordrhein-Westfalen
Referenznummer: ZA4.2/1001966383/Gro
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für alle Lose eingereicht werden ✅

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Juristische Dienstleistungen 60%
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit drei Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten in den Rechtsgebieten Vergaberecht, Mietrecht und Baurecht abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von vier Jahren. Es besteht die Möglichkeit die Rahmenvereinbarung zweimal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von sechs Jahren. Diese Ausschreibung soll möglichst drei Rahmenvertragspartner binden. Die Vornahme der Einzelabrufe wird dabei intern auf der Grundlage eines "quotierten Rotationsprinzips" auf Basis des geschätzten Auftragsvolumens erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass seitens des Auftraggebers angestrebt wird, das über die Gesamtvertragslaufzeit zustande kommende Auftragsvolumen zu 60 % dem erstplatzierten Bieter bzw. dann Rahmenvertragspartner, zu 30 % dem zweitplatzierten und zu 10 % dem drittplatzierten Rahmenvertragspartner zuzuteilen. Das LZPD NRW wird dabei intern für seine Einzelaufträge sowie für jene der 47 KPBen als Steuerungs- und Controllingorgan fungieren, um die damit einhergehende Rotation zwischen den Vertragspartnern entsprechend der genannten Quotierung zu realisieren.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit drei Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Rechtsgebiete Vergaberecht, Mietrecht und Baurecht abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von vier Jahren. Es besteht die Möglichkeit die Rahmenvereinbarung zweimal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von sechs Jahren. Diese Ausschreibung soll möglichst drei Rahmenvertragspartner binden. Die Vornahme der Einzelabrufe wird dabei intern auf der Grundlage eines "quotierten Rotationsprinzips" auf Basis des geschätzten Auftragsvolumens erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass seitens des Auftraggebers angestrebt wird, das über die Gesamtvertragslaufzeit zustande kommende Auftragsvolumen zu 60 % dem erstplatzierten Bieter bzw. dann Rahmenvertragspartner, zu 30 % dem zweitplatzierten und zu 10 % dem drittplatzierten Rahmenvertragspartner zuzuteilen. Das LZPD NRW wird dabei intern für seine Einzelaufträge sowie für jene der 47 KPBen als Steuerungs- und Controllingorgan fungieren, um die damit einhergehende Rotation zwischen den Vertragspartnern entsprechend der genannten Quotierung zu realisieren.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Rechtsberatung 📦

Rechtsberatung und -auskunft 📦

Vertretung vor Gericht 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siehe Rahmenvereinbarung.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 48 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von vier (4) Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung zweimal um ein (1) weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (6) Jahren.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Juristische Dienstleistungen 30%
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Juristische Dienstleistungen 10%
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-12-18 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 103 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-12-04 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung von Unterlagen und Angaben vor. Ein Anspruch auf Nachforderung seitens der Bieter besteht nicht.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Rechtsanwaltszulassung Hauptansprechpartner und Stellvertreter (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die für die zur Durchführung des Auftrages verantwortlichen Hauptansprechpartner und deren Stellvertreter sind durch Eigenerklärung zu benennen und ihre Rechtsanwaltszulassung ist zu versichern.

Fachanwaltstitel/Berufserfahrung Hauptansprechpartner (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss insbesondere ausgewiesene Rechtskenntnisse im gewerblichen Mietrecht, im Baurecht sowie im Vergaberecht vorweisen können. Diese Kenntnisse müssen in der Person der drei benannten Hauptansprechpartner vorliegen und können in Form eines Fachanwaltstitels nachgewiesen werden (Vergaberecht, Bau und Architektenrecht sowie Miet- und Wohneigentumsrecht werden akzeptiert). Alternativ zum Nachweis eines Fachanwaltstitels müssen die Hauptansprechpartner einen ausgewiesenen langjährigen Schwerpunkt (mindestens sechs Jahre) in der Beratung öffentlicher Auftraggeber über gewerbliche Mietverhältnisse nach deutschem Recht (Mietrecht) bzw. bei der Beratung zu öffentlichen und/ oder privaten baurechtlichen Fragestellungen bzw. bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren nach der VOB/A oder EU VOB/A (Vergaberecht) haben.

Fachanwaltstitel/Berufserfahrung Stellvertreter (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die jeweiligen Stellvertreter müssen über eine Berufserfahrung im Miet- Bau- bzw. Vergaberecht von mindestens 3 Jahren oder einen entsprechenden Fachanwaltstitel verfügen.

Lebensläufe Hauptansprechpartner und Stellvertreter (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Für die zur Durchführung des Auftrages verantwortlichen Hauptansprechpartner und deren Stellvertreter sind aussagekräftige Lebensläufe mit Darlegung der Tätigkeitsgebiete und - soweit vorhanden - einer Liste der auftragsrelevanten Veröffentlichungen und auftragsrelevanten Vortragstätigkeiten (Dozententätigkeiten beispielsweise an Universitäten, Fachhochschulen, für Seminarveranstalter etc.) vorzulegen. Die Lebensläufe dienen auch dem Beleg der fachlichen Eignung, sodass ein Fehlen entsprechend aussagekräftiger Lebensläufe oder das Vorliegen von Lebensläufen, die Zweifel an der geforderten Mindestberufserfahrung im auftragsrelevanten Beratungsbereich jeweils der verantwortlichen Hauptansprechpartner und deren Stellvertreter lassen zum Ausschluss mangels Eignung führen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung Berufshaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Berufshaftpflicht mit einer Mindestdeckungssumme von 10 Millionen Euro im Kalenderjahr.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Referenzen für den Hauptansprechpartner in den Bereichen Vergaberecht, Baurecht und Mietrecht.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Sämtliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabe- und vertragsunterlagen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: gesetzliche Ausschlussgründe führen zum Ausschluss!

zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr.…

… 1 GWB

… 2 und 3 GWB

… 4 und 5 GWB

… 6-9 GWB

… 10 GWB

zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB

fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr.…

… 1 GWB

… 2 GWB

… 3 GWB

… 4 GWB

… 5 GWB

… 6 GWB

… 7 GWB

… 8 und 9 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05112-03015-47
Postanschrift: Schifferstraße 10
Postleitzahl: 47059
Postort: Duisburg
Region: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: tdza42vergabe.lzpd@polizei.nrw.de 📧
Telefon: +49 2034175-74206 📞
URL: http://www.polizei.nrw.de/lzpd 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YTV05R5L5/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YTV05R5L5 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YTV05R5L5 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5YTV05R5L5# Alle Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Um die Vergabeunterlagen des hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht auf dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym herunter geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist jedoch eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu stellen. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe eines Angebots ohne sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber lässt seitens der Vergabestelle technisch keine Kommunikation über den Vergabemarktplatz NRW zu. Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht erstattet. Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu richten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular 312a/322a EU (Information DSGV) das auf dem Formularserver zum Herunterladen bereitgestellt wird. Es darf nur ein Hauptangebot abgegeben werden!

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: k.A.
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de 📧
Telefon: +49 251411-0 📞
Fax: +49 251411-2165 📠
URL: https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-und-kommunales/vergabekammer-westfalen 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-11-06+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 217-775568 (2026-11-06)

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