Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg

Rahmenvereinbarung für juristische und wirtschaftliche Beratung und Begleitung im Zusammenhang mit der Energietransformation im Land Brandenburg für die Dauer von 4 Jahren

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-05-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-04-21.

Wer?

• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Rechtsberatung und -auskunft
• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung
• Wirtschaftsforschung › Wirtschaftsfolgenabschätzung

Wo?

• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-04-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-04-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg
Referenznummer: 13-2026
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung für juristische und wirtschaftliche Beratung und Begleitung im Zusammenhang mit der Energietransformation im Land Brandenburg für die Dauer von 4 Jahren

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 970 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 13-2026
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Juristische und wirtschaftliche Beratung und Begleitung - zur Positionsentwicklung (Meinungsbildung) für das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Energietransformation, - deren Auswirkungen auf Unternehmen mit einem hohen Verwendungsanteil an konventionellen Energierohstoffen und konventionelle Energieerzeugungsunternehmen mit relevantem Marktanteil am Strom- und Wärmemarkt, - Neuverhandlung relevanter Vertragswerke und - Erarbeitung eines "Frühwarnsystems" zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Energierohstofffördernden Unternehmen. Die Rahmenvereinbarung umfasst fünf Leistungsbestandteile: juristische Beratung, juristische Beratung und juristische Begleitung bei der Neufassung von Vertragswerken, Kontinuierliche Überprüfung der Energietransformationsentwicklung, Kontinuierliche Energiemarktanalyse, Jährliche Berichterstattung über potenzielle Risiken, Warnzeichen oder Unwägbarkeiten. Beratungsmandaten sind das MWEKE und seine nachgeordnete Behörde das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Rechtsberatung 📦

Rechtsberatung und -auskunft 📦

Wirtschaftsfolgenabschätzung 📦

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Unterstützung bei der Transformation der fossilen Energieversorgung hin zu weniger umweltbelastender Energieerzeugung inklusive Nachsorge und Rückführung der genutzten Flächen sowie Rekultivierung.

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Innovationsfördernde Auftragsvergabe: Die in Auftrag gegebenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen umfassen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Potsdam, Cottbus, Land Brandenburg
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Stadt: Potsdam
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 4 Jahre
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der AG behält sich das Recht vor, Abrufe zu tätigen, die bis zu 30 % über dem geschätzten Auftragswert von 970.000 EUR netto liegen.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität und Plausibilität des rechtlichen Beratungskonzeptes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Berufliche Qualifizierung/Expertise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.0
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

30 Tage Angebotsfrist, Öffnung und Auswertung der Angebote 22.05.-19.06.2026, Bindefrist der Angebote bis 30.06.2026, voraussichtliche Zuschlagserteilung 30.06.2026, Laufzeit 01.07.2026 - 30.06.2030

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-05-22 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-05-22 09:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): online im Projektraum des Vergabemarktplatzes Brandenburg
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): im 4-Augen -Prinzp
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-05-22 09:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: online im Projektraum des Vergabemarktplatzes Brandenburg
Zusätzliche Informationen: im 4-Augen -Prinzp
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-05-13 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Wir behalten uns vor, fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen nicht nachzufordern.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Register eintragungspflichtig ist, muss die Eintragung in diesem Register vorliegen.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestanforderung: Der Bieter muss einen Netto-Jahresumsatz für jedes der drei Kalenderjahre 2023, 2024 und 2025 von jeweils mindestens EUR 1.000.000,00 vorweisen können, anderenfalls wird das Angebot ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestanforderung: Bei Beauftragung muss der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von mindestens EUR 2.000.000,00 und für Sach- bzw. sonstige Vermögensschäden von mindestens EUR 2.000.000,00 verfügen.

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Benennung der Personaldecke in den relevanten juristischen Bereichen: Die Mitarbeitendenanzahl ist aufgeschlüsselt darzustellen Hinweis: Im Team müssen mindestens fünf Mitarbeiter für die Tätigkeit einsetzbar sein, um eine schnelle Reaktionszeit zu gewährleisten.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Personal-/Team-Referenzen. Mindestanforderungen: Für das einzusetzende Personal müssen Referenzen über Kenntnisse in den nachfolgenden Bereichen benannt werden: a) Nachweis von Veröffentlichungen im Thema Sicherheitsleistungen b) Vorkenntnisse in den Bereichen Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung von Tagebauflächen c) Abdeckung der Rechtsgebiete Insolvenzrecht, Kapitalmarktrecht im Team sowie d) Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft, Energiemarktmodellierung e) Expertise über die öffentliche Verwaltung Brandenburgs Die Referenzen müssen in ihrer Gesamtheit alle unter Punkt 6a-e genannten Kenntnisse und Erfahrungen innerhalb des Teams, das für die Leistungserbringung vorgesehen ist, abdecken.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unternehmensreferenzen. Mindestanforderungen: Der Bieter muss mindestens fünf Referenzen (Mindestreferenzen) vergleichbarer Projekte nicht älter als drei Jahre einreichen, bei der der Bieter folgende Leistungen nachweisen kann: o Aktien- und Gesellschaftsrecht, o Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, o Eigenkapital- und Fremdfinanzierung, o Energierecht, öffentliches Wirtschaftsrecht o Kapital(re)- und Fonds(re)strukturierungen o Außenwirtschaftsrecht o Bankrecht o Staats- und Außenhandelsrecht o Handels- und Insolvenzrecht o Rechtsrelevante Tätigkeiten international ansässiger Unternehmen, die im deutschen Markt aktiv sind o mindestens 1 Referenz aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Betriebswirtschaft und Energiemarktmodellierung o mindestens 1 Referenz aus den Bereichen: Umwelt-, Arbeits-, Verwaltungs- und Bergrecht Die Referenzen müssen in ihrer Gesamtheit alle unter Punkt 7 genannten Kenntnisse und Erfahrungen abdecken.

Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Weitere Erklärungen zur Eignung: a) Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der PCK Raffinerie GmbH, deren Gesellschafter oder dem Bund in diesem Zusammenhang sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht, b) Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B), deren Gesellschafter oder der LEVEB, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorsorgevereinbarung und Zulassungsentscheidungen sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Leistungen des AN, die der AG abruft, werden nach tatsächlichem Aufwand und gegen Nachweis auf der Grundlage der Stundensätze (Honorar) vergütet. Der Auftragnehmer wird die von ihm erbrachten Leistungen monatlich unter Nachweis des Zeitaufwandes in Rechnung stellen. Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach prüfbarer Rechnungslegung des AN gegenüber dem AG.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der PCK Raffinerie GmbH, deren Gesellschafter oder dem Bund in diesem Zusammenhang sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht, - Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B), deren Gesellschafter oder der LEVEB, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorsorgevereinbarung und Zulassungsentscheidungen sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer: 12-121096894457006-49
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@mweke.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 331-8661548 📞
URL: https://www.mweke.brandenburg.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHMHNM0/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHMHNM0 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHMHNM0 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP9YHMHNM0#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mweke.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 331-8661719 📞
Fax: +49 331-8661652 📠
URL: https://mweke.brandenburg.de/sixcms/detail.php/791947 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

10-Tages-Frist (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Hat ein Bewerber/Bieter, einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt, so hat er diesen innerhalb von 10 Tagen zu rügen, wenn er ihn erfolgreich zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens machen will. 15-Tages-Frist (§160 Abs. 3 S.1 Nr. 4GWB). Ein Bewerber/Bieter, der die Mitteilung erhält, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einlegen. Danach wird er unzulässig. 30-Tages-Frist und 6-Monats-Frist (§ 135 Abs.2 Nr. 1 GWB). Ein Bewerber/Bieter, den der öffentliche Auftraggeber ohne Vorabinformation direkt oder im EU-Amtsblatt über einen Vertragsschluss informiert, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 30 Kalendertagen und bei unterbliebener Information innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss einlegen. Danach wird er unzulässig.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 079-277570 (2026-04-21)

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