Signaturkarten_Saarland_2026

Land Saarland

Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-04-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Telekom Security GmbH

Wer?

• Land Saarland

Wie?

• Beglaubigungsdienste › Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Saarland › Regionalverband Saarbrücken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-02-26	Auftragsbekanntmachung
2026-05-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2026-02-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Signaturkarten_Saarland_2026
Referenznummer: 5005/2026
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Beschreibung der Beschaffung:

Bei den saarländischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist der elektronische Rechtsverkehr nahezu flächendeckend eröffnet. In fast allen Arbeitseinheiten ist die elektronische Aktenführung ausgerollt. Darüber hinaus sind auch die weiteren Behörden des Geschäftsbereichs der saarländischen Justiz zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr. befähigt. Im Rahmen dessen fallen – kraft bundesgesetzlicher Vorgaben – Signiervorgänge an. Erwägungen zur Einführung einer elektronischen Gefangenenpersonalakte im Justizvollzug werden möglicherweise zur Einbeziehung einer weiteren Personengruppe in den Nutzerkreis von Signaturkarten führen. Eine weitere Erhöhung könnte sich ergeben, falls es vom Auftraggeber als notwendig erachtet wird, dass bestimmte Bedienstete eine Zweitsignaturkarte erhalten. Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden. Die Signaturkarten werden im Rahmen von qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten nach Art. 3 Nr. 23 eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum Einsatz kommen und dem schriftformersetzenden Signieren von elektronischen Dokumenten dienen. Die Feststellung der Identität des Kartenantragstellers erfolgt beim Auftraggeber über das sogenannte Behörden-Ident-Verfahren, bei welchem die Identität der Kartenantragsteller gerichts- und behördenintern von den jeweiligen Bedarfsstellen bestätigt wird. Mit Ablauf des 19.09.2026 endet der bisherige Rahmenvertrag mit dem aktuellen Zertifizierungsanbieter und mit ihm die Gültigkeit der vorhandenen Signaturkarten. Durch den jetzt ausgeschriebenen Rahmenvertrag wird die Bereitstellung von Signaturkaten inklusive qualifizierter Zertifikate für den Anschlusszeitraum beschafft. Dementsprechend muss der Auftragnehmer für die vorhandenen Inhaber von Signaturkarten rechtzeitig vor Ablauf des 19.09.2026 (spätestens zum 19. Juni 2026) neue Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikaten bereitstellen, sodass ein Signieren über das Ende der Laufzeit des aktuellen Rahmenvertrags hinaus unterbrechungsfrei möglich ist. Derzeit sind in der saarländischen Justiz rund 900 Signaturkarten im Einsatz. Während der Laufzeit des Vertrages sind bedarfsabhängig ferner bereitzustellen: - neue Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für neu hinzukommende Nutzer, - Folgesignaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für vorhandene Nutzer nach Ablauf der Gültigkeit der Signaturkarten und - Ersatzsignaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für vorhandene Signaturkarten, die aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen (z.B. Verlust, Beschädigung) vorzeitig ungültig geworden sind. Alle weiteren relevanten Informationen sind den beigefügten Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage 2.1, zu entnehmen. Um Beachtung wird gebeten.

Beschreibung der Beschaffung

Bei den saarländischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist der elektronische Rechtsverkehr nahezu flächendeckend eröffnet. In fast allen Arbeitseinheiten ist die elektronische Aktenführung ausgerollt. Darüber hinaus sind auch die weiteren Behörden des Geschäftsbereichs der saarländischen Justiz zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr.
befähigt. Im Rahmen dessen fallen – kraft bundesgesetzlicher Vorgaben – Signiervorgänge an.
Erwägungen zur Einführung einer elektronischen Gefangenenpersonalakte im Justizvollzug werden möglicherweise zur Einbeziehung einer weiteren Personengruppe in den Nutzerkreis von Signaturkarten führen. Eine weitere Erhöhung könnte sich ergeben, falls es vom Auftraggeber als notwendig erachtet wird, dass bestimmte Bedienstete eine Zweitsignaturkarte erhalten.
Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden. Die Signaturkarten werden im Rahmen von qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten nach Art. 3 Nr. 23 eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum Einsatz kommen und dem schriftformersetzenden Signieren von elektronischen Dokumenten dienen. Die Feststellung der Identität des Kartenantragstellers erfolgt beim Auftraggeber über das sogenannte Behörden-Ident-Verfahren, bei welchem die Identität der Kartenantragsteller gerichts- und behördenintern von den jeweiligen Bedarfsstellen bestätigt wird.
Mit Ablauf des 19.09.2026 endet der bisherige Rahmenvertrag mit dem aktuellen Zertifizierungsanbieter und mit ihm die Gültigkeit der vorhandenen Signaturkarten. Durch den jetzt ausgeschriebenen Rahmenvertrag wird die Bereitstellung von Signaturkaten inklusive qualifizierter Zertifikate für den Anschlusszeitraum beschafft. Dementsprechend muss der Auftragnehmer für die vorhandenen Inhaber von Signaturkarten rechtzeitig vor Ablauf des 19.09.2026 (spätestens zum 19. Juni 2026) neue Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikaten bereitstellen, sodass ein Signieren über das Ende der Laufzeit des aktuellen Rahmenvertrags hinaus unterbrechungsfrei möglich ist. Derzeit sind in der saarländischen Justiz rund 900 Signaturkarten im Einsatz.
Während der Laufzeit des Vertrages sind bedarfsabhängig ferner bereitzustellen:
- neue Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für neu hinzukommende Nutzer,
- Folgesignaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für vorhandene Nutzer nach Ablauf der Gültigkeit der Signaturkarten und
- Ersatzsignaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für vorhandene Signaturkarten, die aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen (z.B. Verlust, Beschädigung) vorzeitig ungültig geworden sind.

Alle weiteren relevanten Informationen sind den beigefügten Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage 2.1, zu entnehmen. Um Beachtung wird gebeten.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Regionalverband Saarbrücken 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 4
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende in Schrift- oder Textform kündigt, jedoch insgesamt höchstens vier Mal. Mithin beträgt die maximale Laufzeit des Vertrages 72 Monate.

Vergabekriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-04-02 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-04-02 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-04-02 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unternehmensdarstellung Folgende Angaben sind im Zuge der Unternehmensdarstellung zu erbringen: - Angaben zum Inhaber/Gesellschafter und zur Geschäftsführung, - Benennung eines oder mehrerer Ansprechpartner für den Auftraggeber, - Gesellschaftsform, - Gründungsjahr, - Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens, - Tätigkeitsschwerpunkte. Sofern das Angebot durch eine Bietergemeinschaft eingereicht wird, ist hierauf gesondert hinzuweisen. (Angabe erfolgt in Anlage 6) Unternehmensdarstellung

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der vorzulegende Handelsregisterauszug darf nicht älter als das Datum dieser Bekanntmachung sein. Bitte beachten Sie, dass der kostenfreie sofortige Abruf von Handelsregisterauszügen über https://www.unternehmensregister.de/ureg/ jedermann möglich ist. Der Handelsregisterauszug ist als Anlage beizufügen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es ist der Nachweis zu führen über das Bestehen einer Deckungsvorsorge entsprechend § 10 VDG. Die Deckungsvorsorge muss ab Vertragsabschluss über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Der Bieter sichert zu, dass alle zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer über einen vergleichbaren Versicherungsschutz verfügen bzw. trägt selbst für einen entsprechenden Schutz Sorge. (Nachweis ist als Anlage beizufügen/Angabe erfolgt in Anlage 6)

Vorlage der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Geschäftsjahre. Als Anlage beizufügen.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es sind die Umsatzwerte der letzten drei Geschäftsjahre im relevanten Bereich (Bereitstellung von Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate) anzugeben. Der Mindestumsatz im relevanten Bereich muss EUR 250.000/Jahr betragen. (Angabe erfolgt in Anlage 6)

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. (Angabe erfolgt in Anlage 6)

Verbindliche Zusage zum Beginn der Leistungserbringung Der Bieter sagt verbindlich zu, im Falle der Zuschlagserteilung, ab dem 19. Juni 2026 mit der Leistungserbringung zu beginnen. (Angabe erfolgt in Anlage 6)

Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Seitens des Bieters sind folgende Zertifizierungen nachzuweisen: - Zertifizierung „Dienstleister für IS-Revision/Beratung“ des BSI - Zertifizierung nach ISO 22301 Business Continuity Mgmt (BCM) - Zertifizierung nach ISO 27701 Datenschutz Management (PIMS) - Zertifizierung nach ISO 27001:2022 Informations Sicherheits Management - Zertifizierung „Zertifizierter IT-Sicherheitsdienstleister in dem Geltungsbereich Vorfallbearbeitung“ des BSI Als Anlagen beizufügen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Der Bieter verfügt über Erfahrung in der Überprüfung von IT-Sicherheitsprodukten bzw. Hard- & Software. Der Nachweis erfolgt mittels akkreditierter CC / ITSEC Prüfstellen des BSI. - Der Bieter wirkt in IT- & Cybersicherheitsspezifischen Informationsverbünden mit. Der Nachweis erfolgt mittels des Nachweises der Mitgliedschaft und akkreditiertem „trusted inrtoducer Status“ im CERT Verbund. - Der Bieter legt eine Eigenerklärung vor, wonach dieser über Erfahrungen mit Leistungserbringungen im KRITIS Umfeld verfügt. Als Anlagen beizufügen.

Kommunikationssprache Der Bieter bestätigt, dass während der gesamten Vertragslaufzeit Deutsch als Kommunikationssprache verwendet werden wird. (Angabe erfolgt in Anlage 6)

Der Bieter muss mindestens drei vergleichbare Referenzen vorlegen (inkl. Ansprechpartner), zu Leistungen, die mit der hier in Rede stehenden Leistung vergleichbar sind. Eine Referenz ist dann als vergleichbar anzusehen, wenn sie die Bereitstellung von Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate der vorliegend ausgeschriebenen Art für den Bereich einer Landesjustizverwaltung bzw. der Bundesjustizverwaltung betrifft oder die Signaturkarte von Gerichten oder Behörden genutzt wird, die ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als Kommunikationsinfrastruktur nutzen. Seitens des Bieters sind anzugeben: - Leistungsbeschreibung; - Leistungszeitraum; - Auftraggeber; - Kontaktperson und deren Kontaktdaten. (Angabe erfolgt in Anlage 6)

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Saarland
Nationale Registrierungsnummer: 10644
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Postleitzahl: 66119
Postort: Saarbrücken
Region: Regionalverband Saarbrücken 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@dornbach.de 📧
Telefon: +49 6818919746 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c7700b64-b6a3-4fa5-8182-fa5d5f737518 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c7700b64-b6a3-4fa5-8182-fa5d5f737518 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Saarlandes
Nationale Registrierungsnummer: 6014b7bb-b0a6-4af2-9200-af9d5453e03f
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Postleitzahl: 66119
Postort: Saarbrücken
Region: Regionalverband Saarbrücken 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammern@wirtschaft.saarland.de 📧
Telefon: +49 6815014994 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-26+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 042-144423 (2026-02-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-05-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 1 EUR (framework approximate) 💰
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1

Verfahren
Gewichtungsart: Rangfolge

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: c7700b64-b6a3-4fa5-8182- fa5d5f737518
Datum des Vertragsabschlusses: 2026-05-18 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 1 EUR 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 EUR 💰
Kennung des Angebots: Signaturkarten_Saarland_2026
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsche Telekom Security GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 254595345
Postleitzahl: 55113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: impressum@telekom.de 📧
Telefon: +49 2281810 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-19+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 096-343216 (2026-05-19)

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