Rahmenvereinbarung Rechtsberatungsleistungen

Charité CFM Facility Management GmbH

Die Charité Facility Management GmbH (CFM), die Tochter der Charité - Universitätsmedizin Berlin, schreibt sieben Rahmenvereinbarungen mit jeweils 2 Auftragnehmern über Rechtsberatungsleistungen, aufgeteilt in sieben fachlich abgegrenzte Lose, aus. Los 1: Vergabe- und Vertragsrecht Liefer- und Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen Los 2: Vergabe- und Vertragsrecht Bauleistungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen Los 3: Zivil- und Gesellschaftsrecht Los 4: Medizinrecht Los 5: Miet- und Wohnungseigentumsrecht Los 6: Arbeitsrecht Los 7: Baurecht Die Rahmenvereinbarungen haben mit Zuschlagserteilung eine Festlaufzeit von 24 Monaten und eine Verlängerungsoption um weitere 24 Monate. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.

Deadline

Deadline 2026-06-08

Wer?

• Charité CFM Facility Management GmbH

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Rechtsberatungsleistungen
Referenznummer: DL 5/26
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 7
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 7

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Vergabe- und Vertragsrecht Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Juristische Beratung und Vertretung 📦

Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 48 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungsdurchführung Los 1
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fallbeispiel Los 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen und Architekten- und Ingenieurleistungen
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Vergabe- und Vertragsrecht Bauleistungen und Architekten- und Ingenieurleistungen Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungsdurchführung Los 2
Fallbeispiel Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Zivil- und Gesellschaftsrecht
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Zivil- und Gesellschaftsrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.

Dauer: 600 Monate
Maximale Verlängerungen: 24
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungsdurchführung Los 3
Fallbeispiel Los 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Medizinrecht
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Medizinrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungsdurchführung Los 4
Fallbeispiel Los 4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Miet- und Wohnungseigentumsrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungsdurchführung Los 5
Fallbeispiel Los 5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Arbeitsrecht
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Arbeitsrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungsdurchführung Los 6
Fallbeispiel Los 6
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Baurecht
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Baurecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Leistungsdurchführung Los 7
Fallbeispiel Los 7
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦

Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-08 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-08 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-06-08 12:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen.

Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen:

I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten

II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht.

III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei

Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen.

Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen.

Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen.

Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen.

Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen.

Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen.

Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Charité CFM Facility Management GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 98005_10000003
Postanschrift: Augustenburger Platz 1
Postleitzahl: 13353
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale-vergabestelle-vol@charite.de 📧
Telefon: +49 00000000 📞
Adresse des Käuferprofils: https://vergabeplattform.charite.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabeplattform.charite.de?tid=450913b94f286c7f6fd36c37191cf464 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabeplattform.charite.de?tid=450913b94f286c7f6fd36c37191cf464 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabeplattform.charite.de 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf unserem Bieterportal zum Download zur Verfügung. Eine Registrierung ist nicht erforderlich, wird jedoch empfohlen, da Sie dann über alle Änderungen informiert werden und so das Risiko der Einreichung falscher/ungenügender Unterlagen gemindert wird. Ihre Fragen/Hinweise reichen Sie bitte ebenfalls nur über https://vergabeplattform.charite.de ein. Es sind nur elektronische Angebote zugelassen. Signatur und Zusatzsoftware werden nicht benötigt. Bitte beachten Sie, dass die Ausschreibungsunterlagen erst ca. drei Tage nach der Weiterleitung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU auf dem Bieterportal zur Verfügung stehen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 98137_10112992
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 30 9013 8316 📞
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 98137_10112991
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
98137_10112993
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 089-318416 (2026-05-06)

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Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)

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