zivilrechtliche Mieterberatung 2026-2027
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant für 2026 und 2027, für drei verschiedene Beratungsgebiete die zivilrechtliche Mieter_innenberatung fortzusetzen. Die Gebietszuschnitte teilen sich wie folgt auf: Beratungsgebiet 1: Bezirksregionen Schöneberg-Nord, Schöneberg-Süd, Friedenau Beratungsgebiet 2: Bezirksregionen Tempelhof, Mariendorf Beratungsgebiet 3: Bezirksregionen Marienfelde, Lichtenrade
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-03.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?- • Berlin › Berlin
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-02-03 | Auftragsbekanntmachung |
| 2026-04-09 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2026-02-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: zivilrechtliche Mieterberatung 2026-2027
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Bezirksregionen Schöneberg-Nord Schöneberg-Süd Friedenau
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Postleitzahl: 10820
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-04-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Optionale Verlängerung: 01.01.2027 bis 31.12.2027
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Methodische Qualität und inhaltliche Plausibilität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 250
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Eignung des Trägers inkl. Personal
Qualitätskriterium (Gewichtung): 150
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Bezirksregionen Tempelhof Mariendorf
Titel
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Titel: Bezirksregionen Marienfelde Lichtenrade
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-10 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-03-10 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-03-10 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-02 11:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: gem. § 56 VgV
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: John-F.-Kennedy-Platz
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@ba-ts.berlin.de 📧
Telefon: +4930902776242 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/202422 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-06+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 026-086801 (2026-02-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: zivilrechtliche Mieterberatung 2026-2027
Referenznummer:
26-0316
Kurze Beschreibung:
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant für 2026 und 2027, für drei verschiedene
Beratungsgebiete die zivilrechtliche Mieter_innenberatung fortzusetzen. Die Gebietszuschnitte
teilen sich wie folgt auf:
Beratungsgebiet 1: Bezirksregionen Schöneberg-Nord, Schöneberg-Süd, Friedenau
Beratungsgebiet 2: Bezirksregionen Tempelhof, Mariendorf
Beratungsgebiet 3: Bezirksregionen Marienfelde, Lichtenrade
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Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Interne Kennung:
1
Titel: Bezirksregionen Schöneberg-Nord Schöneberg-Süd Friedenau
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant für 2026 und 2027, die zivilrechtliche Mieter_innenberatung.
Beratungsgebiet 1: Bezirksregionen Schöneberg-Nord, Schöneberg-Süd, Friedenau
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#
Postleitzahl: 10820
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-04-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Fortführung des Vertrages im Jahr 2027 erfolgt zu gleichen Konditionen, vorbehaltlich der
erforderlichen haushälterischen Vorrausetzungen und somit der Bereitstellung der Mittel in
der oben angegebenen Höhe von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen (SenSBW).
Sollten die haushälterischen Voraussetzungen und damit die Bereitstellung der Mittel nicht
gegeben sein wird der Anbieter rechtzeitig vor Ablauf des 31.12.2026 darüber informiert das
der Vertrag zum 31.12.2026 endet, andernfalls läuft der Vertrag automatisch für ein Jahr bis
zum Ablauf des 31.12.2027 weiter.
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Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Optionale Verlängerung: 01.01.2027 bis 31.12.2027
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Methodische Qualität und inhaltliche Plausibilität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 250
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Eignung des Trägers inkl. Personal
Qualitätskriterium (Gewichtung): 150
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
2
Titel: Bezirksregionen Tempelhof Mariendorf
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
3
Titel: Bezirksregionen Marienfelde Lichtenrade
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-10 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-03-10 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-03-10 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-02 11:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: gem. § 56 VgV
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Beleg dieser Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug zu den ausgeschriebenen Leistungen sind
mindestens 3 verschiedene Referenzprojekte und/ oder entsprechend langjährige
Beratungserfahrungen aus geeigneten Bereichen, möglichst aus den letzten 5 Jahren,
nachzuweisen bzw. zu benennen. Damit verbunden sind kurze Beschreibungen der Inhalte sowie
Informationen zu Durchführungszeiträumen und Ansprechpartner_innen (inkl. Adresse und
Telefonnummer). Die Anbieter_innen müssen im Zuge der Bewerbung die Qualifikation der
Beratungspersonen darlegen.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
024:11-03090277-07
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: John-F.-Kennedy-Platz
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@ba-ts.berlin.de 📧
Telefon: +4930902776242 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/202422 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
0204:11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-06+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 026-086801 (2026-02-03)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: zivilrechtliche Mieter_innenberatung 2026-2027
Kurze Beschreibung:
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 424390.47 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 100
Auftragsvergabe
1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer:
Vertragsnummer:
Datum des Vertragsabschlusses: 2026-03-30 📅
Titel: zivilrechtliche Mieter_innenberatung 2026-2027
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 141541.68 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen:
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ag spas
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Großgörschenstr. 39
Postleitzahl: 10827
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@ag-spas.de 📧
Telefon: 000 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
2️⃣
Los-Identifikationsnummer:
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 141289.13 EUR 💰
Kennung des Angebots:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen:
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: gesoplan gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Arndtstraße 32
Postleitzahl: 10965
E-Mail: info@gesoplan.de 📧
3️⃣
Los-Identifikationsnummer:
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 141559.66 EUR 💰
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen:
Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-09+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 070-246317 (2026-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: zivilrechtliche Mieter_innenberatung 2026-2027
Kurze Beschreibung:
Die Auftragnehmer_innen beraten Mieter_innen zu konkreten zivilrechtlichen Fragestellungen
des Mietrechts, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhung, Modernisierung, Betriebskosten
und zum Kündigungsschutz. Die Beratungsleistungen beziehen sich nur auf Mietverhältnisse
über Wohnraum.
Die zivilrechtliche Mieter_innenberatung soll vorzugsweise von mietrechtserfahrenen
Rechtsanwält_innen durchgeführt werden.
Lotsenfunktion
Die Auftragnehmer_innen beraten Mieter_innen hinsichtlich der Möglichkeiten zur
Inanspruchnahme von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz und Prozesskostenhilfe
gemäß den §§ 114 ff. ZPO. Ferner weisen die Auftragnehmer_innen auf die Angebote des
Bezirks wie der Wohnungshilfe und der Wohnungsaufsicht, des Berliner Mieterverein e.V., der
Berliner MieterGemeinschaft e.V. oder ähnlicher Zusammenschlüsse hin und sind auf Wunsch
der Mieter_innen bei der Kontaktaufnahme behilflich.
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Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
Die Auftragnehmer_innen beraten Mieter_innen zu konkreten zivilrechtlichen Fragestellungen
des Mietrechts, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhung, Modernisierung, Betriebskosten
und zum Kündigungsschutz. Die Beratungsleistungen beziehen sich nur auf Mietverhältnisse
über Wohnraum.
Die zivilrechtliche Mieter_innenberatung soll vorzugsweise von mietrechtserfahrenen
Rechtsanwält_innen durchgeführt werden.
Lotsenfunktion
Die Auftragnehmer_innen beraten Mieter_innen hinsichtlich der Möglichkeiten zur
Inanspruchnahme von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz und Prozesskostenhilfe
gemäß den §§ 114 ff. ZPO. Ferner weisen die Auftragnehmer_innen auf die Angebote des
Bezirks wie der Wohnungshilfe und der Wohnungsaufsicht, des Berliner Mieterverein e.V., der
Berliner MieterGemeinschaft e.V. oder ähnlicher Zusammenschlüsse hin und sind auf Wunsch
der Mieter_innen bei der Kontaktaufnahme behilflich.
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Preis (Gewichtung): 100
Auftragsvergabe
1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Vertragsnummer:
VN 26-0316 Los 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2026-03-30 📅
Titel: zivilrechtliche Mieter_innenberatung 2026-2027
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 141541.68 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots:
AG SPAS
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen:
LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ag spas
Nationale Registrierungsnummer:
DE232803902
Postanschrift: Großgörschenstr. 39
Postleitzahl: 10827
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@ag-spas.de 📧
Telefon: 000 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
2️⃣
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 141289.13 EUR 💰
Kennung des Angebots:
gesoplan gGmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen:
LOT-0002
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: gesoplan gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
DE239224400
Postanschrift: Arndtstraße 32
Postleitzahl: 10965
E-Mail: info@gesoplan.de 📧
3️⃣
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 141559.66 EUR 💰
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen:
LOT-0003
Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-09+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 070-246317 (2026-04-09)
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