Rahmenvereinbarung (RV) zur Beschaffung von juristischen Beratungsleistungen

Brandenburgischer IT-Dienstleister

Der Brandenburgische IT-Dienstleister soll die Möglichkeit erhalten, seinen Bedarf an juristischen Dienstleistungen in den Bereichen Arbeits- bzw. Tarifrecht Dienstrecht über Einzelabrufe aus einer Rahmenvereinbarung zu decken Es sollen ein oder zwei Bieter für den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen für die zwei Lose: - Los 1 - Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Arbeits- und Tarifrecht - Los 2 - Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Dienstrecht ermittelt werden. Diese Rahmenvereinbarungen sind die Grundlage für den Abruf von juristischen Dienstleistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-11-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-10-01.

Wer?

• Brandenburgischer IT-Dienstleister

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im juristischen Bereich

Wo?

• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-10-01	Auftragsbekanntmachung
2026-10-29	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2026-10-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung (RV) zur Beschaffung von juristischen Beratungsleistungen
Referenznummer: 11750
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 100 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Arbeits- und Tarifrecht
Geschätzter Wert ohne MwSt: 825 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Mit dem vorliegenden Vergabeverfahren verfolgt der Brandenburgische IT-Dienstleister das Ziel, kompetente Auftragnehmer zu gewinnen, der den Brandenburgischen IT-Dienstleister im Los 1 in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie des Sozial- und Tarifrechts (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L) und im Los 2 in allen Fragen des Dienstrechts des Landes Brandenburg berät. Dabei wird von etwa folgenden Leistungen ausgegangen: - 1 Workshop jährlich zu aktuellen Themen des Tarif-, Arbeits- und Dienstrechts in dem jeweiligen Los - Ca. 15-20 Unterstützungsleistungen pro Jahr im Los 1 - Beratung im Bereich des Tarif- und Arbeitsrechts - Ca. 5-10 Unterstützungsleistungen pro Jahr im Los 2 - Beratung im Bereich Dienstrecht des Landes Brandenburg Weitere Details können Sie der Leistungsbeschreibung entnehmen.

Postanschrift: Steinstraße 104 - 106
Postleitzahl: 14480
Stadt: Potsdam
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 4
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Laufzeit der beiden Rahmenvereinbarungen beginnen jeweils mit der Zuschlagserteilung. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen (Vertragslaufzeit) beträgt je Los 24 Monate und endet ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der AG hat das Recht, die Rahmenvereinbarung durch einseitige Erklärung um bis 48 Monate zu verlängern. Hierzu genügt die Benachrichtigung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber in schriftlicher Form bis zu einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Für diesen Fall gelten die Bedingungen des Vertrages unverändert fort. Es handelt sich die Beschaffung von Rechtsdienstleistungen und sind insgesamt als "soziale und andere besondere Dienstleistungen" i.S.v. § 130 Abs. 1 GWB einzuordnen. Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf abweichend von § 21 Absatz 6 die Laufzeit der Rahmenvereinbarung höchstens acht Jahre betragen.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Dienstrecht
Geschätzter Wert ohne MwSt: 275 000 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-03 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-10-21 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Die Möglichkeit zur Nachforderung von Unterlagen erfolgt gem. § 56 VgV.
Vergabekriterien
Art der festen Zahl: Fester Wert (insgesamt)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers / Bieters dienen insbesondere seine Angaben o Allgemeine Informationen - Firmenname - Sitz des Unternehmens - Anschrift der Geschäftsräume - Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Angabe zur Größe des Wirtschaftsteilnehmers - Darstellung des Unternehmensportfolios o Informationen zur Struktur des Unternehmens - Gesetzlicher Vertreter - Angaben zu Gesellschaftern und Höhe des Gesellschafteranteils - Geschäftszweck des Unternehmens - Angaben zu Konzernstruktur und verbundenen Unternehmen - Angaben zur Nationalität des Eigentümers o Umsatz des Bewerbers / Bieters / Unterauftragnehmers der letzten drei abgeschlossenen und bilanzierten Geschäftsjahre - Gesamtumsatz - Umsatz mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen o Anzahl der durchschnittlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre - durchschnittlich Beschäftigte gesamt - durchschnittlich Beschäftigte, welche Leistungen erbringen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen o etc. in der Anlage E1 Unternehmensdarstellung. Im Falle der Beteiligung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist von allen Mitgliedern zwingend anzugeben, welches Unternehmen bevollmächtigt ist, für die Bewerber-/Bietergemeinschaft mit Wirkung für und gegen die Bewerber-/Bietergemeinschaft Erklärungen abzugeben und anzunehmen bzw. den späteren Vertrag abzuschließen und durchzuführen. Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Für die an einer Bewerber-/Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen ist im Formblatt 4.2 EU mitzuteilen, welchen Leistungsanteil sie jeweils übernehmen. Der Teilnahmeantrag / das Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft muss vom bevollmächtigten Vertreter unterschrieben / signiert sein. Im Falle der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die Anlage E1 Unternehmensdarstellung von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft einzureichen. Gleiches gilt beim Einsatz von Unterauftragnehmern. Das Weiteren hat der Bewerber / Bieter nachzuweisen, dass er die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz einhält. Der Bewerber / Bieter hat den Nachweis in Form einer Eigenerklärung mittels des Formulars 5.3 EU zu erbringen. Im Fall der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unterauftragnehmer: Insofern Teile des Auftrags von Unterauftragnehmern erbracht werden sollen, sind zwingend die Formblätter 4.3 EU und 4.4 EU auszufüllen und die Unternehmen zu benennen. Des Weiteren ist von jedem zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer, zwingend das Formular 5.4 EU (Vereinbarung des Dritten zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz) zu erbringen. Eignungsleihe: Bewerber / Bieter können sich zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf dritte Unternehmen beziehen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen beachtet werden. Das dritte Unternehmen muss die für die Übernahme des betreffenden Leistungsbereichs erforderliche Eignung aufweisen. Bieter müssen nachweislich die erforderlichen Mittel des Drittunternehmens zur Verfügung stehen, die für den Leistungsbereich erforderlich sind, für den sie nach der Projektstruktur benannt werden und in dem sie gegebenenfalls Referenzen vorlegen. Ein Bewerber oder Bieter darf die Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Bewerber / Bieter sichert mit Nennung der Unterauftragnehmer zu, dass ihm im Auftragsfall die Ressourcen vorgenannter Unterauftragnehmer für die vorgesehenen Aufgabenstellungen im Rahmen der Unteraufträge bzw. dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel im Rahmen der Eignungsleihe uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Im Falle der Eignungsleihe sind zwingend die Formblätter 4.3 EU und 4.4 EU auszufüllen und die Unternehmen zu benennen.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bewerber / Bieter hat einen aktuellen Nachweis einzureichen, dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Im Fall der Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein. Im Rahmen der Eignungsleihe ist der Nachweis ebenfalls zwingend von den entsprechenden Unternehmen zu erbringen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bewerber / Bieter hat zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens zwei Referenzprojekte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand, u. a. mit Angaben wie: - Bezeichnung der Leistung - Auftraggeber mit Name und Anschrift - Beschreibung der Tätigkeiten / Aufgaben - Leistungserbringer (Eigenes Personal oder Drittunternehmen) - Anteil der Eigenleistungen am Gesamtauftragswert in % - Gesamtauftragswert - Leistungszeitraum unter Verwendung der Anlage E2 Eigenerklärung zu Referenzen zu benennen. Jedes einzelne Referenzprojekt muss mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Bewerber / Bieter hat nachzuweisen, dass er keinen Bezug zu Russland im Sinne des Artikels 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 hat. Der Bewerber / Bieter hat den Nachweis mittels Eigenerklärung mit dem vom AG zur Verfügung gestellten Sonderformular Russland-Embargo zu erbringen. Im Fall der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft einzureichen. Des Weiteren gilt für die Ausführung des Auftrages § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Detaillierte Bedingungen für die Ausführung des Auftrages ergeben sich aus der Vergabeunterlage.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Brandenburgischer IT-Dienstleister
Nationale Registrierungsnummer: 12-121092720202821-39
Postanschrift: Steinstraße 104 - 106
Postleitzahl: 14480
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zit-bb-ausschreibung@zit-bb.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 331391321 📞
Fax: +49 3313981321 📠
URL: https://zit-bb.brandenburg.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMGHX8W/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMGHX8W 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMGHX8W 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP9YMGHX8W#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Nationale Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mweke.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-01+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 191-680552 (2026-10-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-10-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 174 40 - 11750
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 100 000 EUR 💰
Beschreibung
825 000 EUR 💰
275 000 EUR 💰

Auftragsvergabe

1️⃣
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Entscheidung des Beschaffers aufgrund geänderter Anforderungen
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 0

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP9YMGHUYN#
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-29+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 211-753414 (2026-10-29)

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