Ziel der Leistung ist die umfassende Klärung sämtlicher rechtlicher Fragestellungen sowie die Prüfung verschiedener technischer und organisatorischer Ansätze, die für die Durchführung der Feldtests im Rahmen der EAV Stufe 3 (bundesweite nachfrageorientierte Einnahmenaufteilung) erforderlich sind.
Auftragsbekanntmachung (2026-04-02) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: EU_KCM_Rechtsberatung zur Nutzungsdatenerfassung des Deutschlandtickets
Referenznummer: 08-2026
Kurze Beschreibung:
“Ziel der Leistung ist die umfassende Klärung sämtlicher rechtlicher Fragestellungen sowie die Prüfung verschiedener technischer und organisatorischer...”
Kurze Beschreibung
Ziel der Leistung ist die umfassende Klärung sämtlicher rechtlicher Fragestellungen sowie die Prüfung verschiedener technischer und organisatorischer Ansätze, die für die Durchführung der Feldtests im Rahmen der EAV Stufe 3 (bundesweite nachfrageorientierte Einnahmenaufteilung) erforderlich sind.
Hierzu zählt u.a. die Erstellung eines detaillierten Datenschutzkonzepts, das die rechtmäßige Verarbeitung aller im Zuge der Feldtests anfallenden Daten sicherstellt. Darüber hinaus muss ein juristisches Gutachten erarbeitet werden, das die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen (im Zusammenhang mit betroffenen Rechtsgebieten wie etwa dem Datenschutz-, Arbeits-, Zuwendungs-, Kartell- oder auch Beihilfenrecht) analysiert, bewertet und dokumentiert sowie rechtssichere Handlungsempfehlungen erhält. Die Erstellung des Gutachten hat bis Ende September 2026 zu erfolgen. Das technische Design der vorgesehenen Lösungen wird fortlaufend unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten begleitet, um die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten (privacy by design). Neben der datenschutzrechtlichen Prüfung ist ein begleitendes Monitoring, während und nach der Feldtestphase nötig. Die Sicherstellung einer rechtskonformen Umsetzung vor allem der Datenschutzkonformität sowie die Erstellung der hierfür erforderlichen Dokumente und Verträge stellt eine zentrale Voraussetzung für den Beginn der Feldtestphase sowie einen potentiellen, bundesweiten Rollout ab 2028 dar. Weiterhin umfasst die Leistung die Unterstützung bei der Ausgestaltung der erforderlichen rechtlichen, vor allem vertraglichen Grundlagen, insbesondere hinsichtlich der Definition von Verantwortlichkeiten und Datenflüssen. Schließlich wird eine kontinuierliche rechtliche Begleitung vor, während und nach der technischen Implementierung des GPS-Trackings mit optionaler Beacon-Integration sowie im begleitenden Monitoring sichergestellt, um auftretende rechtliche Belange zeitnah, fundiert und rechtssicher zu lösen.
Mehr anzeigen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung📦 Dauer
Datum des Beginns: 2026-06-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-05-05 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-05-05 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit legt der Bieter den Nachweis des Bestehens einer Berufshaft- bzw....”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit legt der Bieter den Nachweis des Bestehens einer Berufshaft- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR, die jährlich mindestens zweimal in Anspruch genommen werden können, muss durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherungsunternehmens, aus der sich Art der Versicherung und Höhe der Versicherungssumme ergeben, erbracht werden
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit legt der Bieter eine Erklärung über den Gesamtumsatz des letzten abgeschlossenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit legt der Bieter eine Erklärung über den Gesamtumsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Es wird ein Mindestumsatz von 500.000 EUR erwartet.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Zum Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit legt der Bieter eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zum Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit legt der Bieter eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftrag-geber vor. Der Bieter muss mindestens drei Referenzprojekte nachweisen, welche in Summe die drei Kriterien erfüllen. Hierbei kann ein Referenzprojekt zur Erfüllung mehrerer der hier genannten Kriterien dienen: - Rechtsberatung zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen und Vertragsausgestaltung bei Projekten der Mobilitätsdatenverarbeitung - Begleitung eines digitalen Projekts im Bereich ÖPNV, Bahn oder Ticketing - Beratung zu DSGVO konformen Konzepten zur Erfassung von personenbezogenen Daten
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Der Bieter hat im Rahmen des Angebots diejenigen Personen zu benennen, die für die Durchführung der ausgeschriebenen Rechtsberatungsleistungen vorgesehen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Der Bieter hat im Rahmen des Angebots diejenigen Personen zu benennen, die für die Durchführung der ausgeschriebenen Rechtsberatungsleistungen vorgesehen sind. Die Angaben dienen ausschließlich der Eignungsprüfung gemäß § 122 GWB sowie der Transparenz über die spätere Projektbesetzung. Eine Bewertung der Personen im Rahmen der Zuschlagskriterien erfolgt nicht. 1. Benennung des Projektteams Der Bieter hat mindestens folgende Personen namentlich zu benennen: - Mindestens eine projektverantwortliche Person, die während der gesamten Vertragslaufzeit als zentrale Ansprechperson für den Auftraggeber fungiert; - weitere juristische Mitarbeitende, die im Projekt mitwirken sollen. Die benannten Personen gelten im Zuschlagsfall als vorgesehenes Team. Ein Austausch ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers und nur durch Personen mit mindestens gleichwertiger Qualifikation zulässig. 2. Mindestanforderungen an Qualifikation und Berufserfahrung Die benannten Personen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: a) Projektverantwortliche Person - mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in für das Projekt relevanten Rechtsgebieten (insbesondere Datenschutzrecht, IT Recht oder benachbarte Rechtsgebiete), - Erfahrung in der rechtlichen Begleitung komplexer digitaler oder datengetriebener Projekte, - Erfahrung in der Kommunikation oder Abstimmung mit Behörden oder Aufsichtsstellen. b) Weitere juristische Mitarbeitende - mindestens zwei Jahre einschlägige juristische Berufserfahrung, - nachweisbare Kenntnisse im Datenschutzrecht, IT Recht oder angrenzenden Gebieten. Diese Anforderungen dienen ausschließlich der Sicherstellung einer angemessenen fachlichen Qualifikation des einzusetzenden Personals.
“#Bekanntmachungs-ID: CXP4YF9MLTN#” Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: DE 812110859
Postanschrift: Zeughausstraße 2-8
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de📧
Telefon: +49 2211473045📞
Fax: +49 2211472889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabekammer Rheinland Zeughausstraße 2-10 50667 Köln E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Tel.: 0221/14 73045 Fax: 0221/14 72 889...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabekammer Rheinland Zeughausstraße 2-10 50667 Köln E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Tel.: 0221/14 73045 Fax: 0221/14 72 889 www.bezreg-koeln.nrw.de ist diejenige Stelle, an die sich Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden können. Der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften muss vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2026/S 066-233851 (2026-04-02)