EU_KCM_Rechtsberatung zur Nutzungsdatenerfassung des Deutschlandtickets

Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH

Ziel der Leistung ist die umfassende Klärung sämtlicher rechtlicher Fragestellungen sowie die Prüfung verschiedener technischer und organisatorischer Ansätze, die für die Durchführung der Feldtests im Rahmen der EAV Stufe 3 (bundesweite nachfrageorientierte Einnahmenaufteilung) erforderlich sind.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-05-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-04-02.

Wer?

• Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Juristische Beratung und Vertretung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-04-02	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-04-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: EU_KCM_Rechtsberatung zur Nutzungsdatenerfassung des Deutschlandtickets
Referenznummer: 08-2026
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 550 000 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Beschreibung
Interne Kennung: 08-2026
Beschreibung der Beschaffung:

Hierzu zählt u.a. die Erstellung eines detaillierten Datenschutzkonzepts, das die rechtmäßige Verarbeitung aller im Zuge der Feldtests anfallenden Daten sicherstellt. Darüber hinaus muss ein juristisches Gutachten erarbeitet werden, das die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen (im Zusammenhang mit betroffenen Rechtsgebieten wie etwa dem Datenschutz-, Arbeits-, Zuwendungs-, Kartell- oder auch Beihilfenrecht) analysiert, bewertet und dokumentiert sowie rechtssichere Handlungsempfehlungen erhält. Die Erstellung des Gutachten hat bis Ende September 2026 zu erfolgen. Das technische Design der vorgesehenen Lösungen wird fortlaufend unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten begleitet, um die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten (privacy by design). Neben der datenschutzrechtlichen Prüfung ist ein begleitendes Monitoring, während und nach der Feldtestphase nötig. Die Sicherstellung einer rechtskonformen Umsetzung vor allem der Datenschutzkonformität sowie die Erstellung der hierfür erforderlichen Dokumente und Verträge stellt eine zentrale Voraussetzung für den Beginn der Feldtestphase sowie einen potentiellen, bundesweiten Rollout ab 2028 dar. Weiterhin umfasst die Leistung die Unterstützung bei der Ausgestaltung der erforderlichen rechtlichen, vor allem vertraglichen Grundlagen, insbesondere hinsichtlich der Definition von Verantwortlichkeiten und Datenflüssen. Schließlich wird eine kontinuierliche rechtliche Begleitung vor, während und nach der technischen Implementierung des GPS-Trackings mit optionaler Beacon-Integration sowie im begleitenden Monitoring sichergestellt, um auftretende rechtliche Belange zeitnah, fundiert und rechtssicher zu lösen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦

Juristische Beratung und Vertretung 📦

Dauer
Datum des Beginns: 2026-06-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-05-05 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-05-05 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-05-05 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-04-24 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern. Er wird in diesem Fall kurzfristig und unter Fristsetzung zur Nachreichung bzw. Vervollständigung auffordern. Ein Anspruch des Bieters hierauf besteht nicht. Wird eine gesetzte Frist nicht ein-gehalten, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit legt der Bieter den Nachweis des Bestehens einer Berufshaft- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR, die jährlich mindestens zweimal in Anspruch genommen werden können, muss durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherungsunternehmens, aus der sich Art der Versicherung und Höhe der Versicherungssumme ergeben, erbracht werden

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit legt der Bieter eine Erklärung über den Gesamtumsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Es wird ein Mindestumsatz von 500.000 EUR erwartet.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zum Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit legt der Bieter eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftrag-geber vor. Der Bieter muss mindestens drei Referenzprojekte nachweisen, welche in Summe die drei Kriterien erfüllen. Hierbei kann ein Referenzprojekt zur Erfüllung mehrerer der hier genannten Kriterien dienen: - Rechtsberatung zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen und Vertragsausgestaltung bei Projekten der Mobilitätsdatenverarbeitung - Begleitung eines digitalen Projekts im Bereich ÖPNV, Bahn oder Ticketing - Beratung zu DSGVO konformen Konzepten zur Erfassung von personenbezogenen Daten

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat im Rahmen des Angebots diejenigen Personen zu benennen, die für die Durchführung der ausgeschriebenen Rechtsberatungsleistungen vorgesehen sind. Die Angaben dienen ausschließlich der Eignungsprüfung gemäß § 122 GWB sowie der Transparenz über die spätere Projektbesetzung. Eine Bewertung der Personen im Rahmen der Zuschlagskriterien erfolgt nicht. 1. Benennung des Projektteams Der Bieter hat mindestens folgende Personen namentlich zu benennen: - Mindestens eine projektverantwortliche Person, die während der gesamten Vertragslaufzeit als zentrale Ansprechperson für den Auftraggeber fungiert; - weitere juristische Mitarbeitende, die im Projekt mitwirken sollen. Die benannten Personen gelten im Zuschlagsfall als vorgesehenes Team. Ein Austausch ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers und nur durch Personen mit mindestens gleichwertiger Qualifikation zulässig. 2. Mindestanforderungen an Qualifikation und Berufserfahrung Die benannten Personen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: a) Projektverantwortliche Person - mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in für das Projekt relevanten Rechtsgebieten (insbesondere Datenschutzrecht, IT Recht oder benachbarte Rechtsgebiete), - Erfahrung in der rechtlichen Begleitung komplexer digitaler oder datengetriebener Projekte, - Erfahrung in der Kommunikation oder Abstimmung mit Behörden oder Aufsichtsstellen. b) Weitere juristische Mitarbeitende - mindestens zwei Jahre einschlägige juristische Berufserfahrung, - nachweisbare Kenntnisse im Datenschutzrecht, IT Recht oder angrenzenden Gebieten. Diese Anforderungen dienen ausschließlich der Sicherstellung einer angemessenen fachlichen Qualifikation des einzusetzenden Personals.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 05315-31005-74
Postanschrift: Deutzer Allee 4
Postleitzahl: 50679
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@vrs.de 📧
Telefon: +49 22120808-0 📞
URL: https://www.vrs.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YF9MLTN/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YF9MLTN 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YF9MLTN 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP4YF9MLTN#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: DE 812110859
Postanschrift: Zeughausstraße 2-8
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473045 📞
Fax: +49 2211472889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer Rheinland Zeughausstraße 2-10 50667 Köln E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Tel.: 0221/14 73045 Fax: 0221/14 72 889 www.bezreg-koeln.nrw.de ist diejenige Stelle, an die sich Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden können. Der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften muss vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-02+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 066-233851 (2026-04-02)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)