Dienstleistungskonzession über den Betrieb eines Glasfasernetzes in Altensteig (Landkreis Calw)

Menge oder Umfang

Die Stadt Altensteig, die Gemeinde Ebhausen und die Gemeinde Grömbach haben gemeinschaftlich eine interkommunale Leerrohr- und Glasfaserinfrastruktur erstellt. Dieses Netz bietet Anschlussmöglichkeiten an Rohr- bzw. Glasfaserinfrastruktur der Deutsche Telekom AG (DTAG). Eine ausführliche Beschreibung der erstellten Netzinfrastruktur befindet sich in den Ausschreibungsunterlagen.Durch die verlegte Glasfaserinfrastruktur werden folgende Teilorte der Auftraggeber für die Versorgung mit Mehrfachdiensten erschlossen (im Folgenden "Versorgungsgebiet"):Stadt Altensteig: Die Teilorte Garrweiler, Hornberg und Wart.Gemeinde Ebhausen: Teilort Wenden.Gemeinde Grömbach.Die Erstellung der Breitbandtrassen ist vom Ministerium Ländlicher Raum als Modellprojekt anerkannt und mit finanziellen Mitteln gefördert worden.Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Überlassung des von der Stadt Altensteig, der Gemeinde Ebhausen und der Gemeinde Grömbach errichteten interkommunalen Glasfasernetzes an den Bewerber (Auftragnehmer) zur Nutzung in Form des Netzbetriebs. Zwischen den Auftraggeber als Eigentümern der Glasfaserinfrastruktur und dem Auftragnehmer wird ein Netzbetriebsvertrag vereinbart. Dieser trifft Regelungen im Verhältnis zwischen den Auftraggebern und dem Auftragnehmer in seiner Funktion als Netzbetreiber.Die Hauptleistungspflicht des ausgewählten Bewerbers ist die Gewährleistung des Netzbetriebs, d.h. die Bereitstellung der technischen Einrichtungen zur Übergabe des Breitbandsignals an das örtliche Telefon. Der Bewerber schuldet die Gewährleistung des störungsfreien Betriebs des Glasfasernetzes sowie dessen Unterhaltung und Wartung.Der Bewerber hat sicherzustellen, dass im Rahmen des Netzbetriebs im gesamten Versorgungsgebiet durch ihn oder durch Dritte Mehrfachdienste (Telefonie, Internet, ggf. Fernsehen) gegenüber Endkunden erbracht werden. Der Bewerber hat darüber hinaus anderen Unternehmen, die neben ihm Mehrfachdienste ebenfalls gegenüber dem Endkunden erbringen, im Rahmen des "open access" den Zugang zum Endkunden zu gestatten (Vorleistung). Dem Bewerber obliegt es Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit Drittbetreibern und sonstigen Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, abzuschließen.Der Netzbetriebsvertrag wird zunächst für 7 Jahre geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich einmalig um weitere 2 Jahre, sofern es nicht 12 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch eine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.