Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines Breitbandnetztes in der Stadt Neuenbürg

Stadt Neuenbürg

Die Stadt Neuenbürg hat zur Verbesserung der Breitbandversorgung des bislang unzureichend versorgten Ortsteils Dennach mit öffentlichen Fördermitteln (Modellprojekt des Landes BW) eine passive, technologieneutrale Infrastruktur geschaffen, die einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Marktteilnehmer ermöglicht ("open access"). Diese Leerrohrinfrastruktur erschließt die unterversorgten Kabelverzweiger im Ortsteil Dennach. Nähere Information sind in einem Projektexposé zusammengefasst, das bei der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle per E-Mail angefordert werden kann.
Nach der Errichtung des Breitbandkabelnetzes wird ein Betreiber der Infrastruktur gesucht, der die Infrastruktur an die Endkunden anschließt, technisch instand hält und gegen entsprechendes Entgelt den am Markt tätigen Telekommunikationsanbietern zur Verfügung stellt. Der Betreiber kann selbst auch eigene Produkte und Dienste über das Netz vermarkten. Darüber hinaus wird der jeweilige Betreiber verpflichtet sein, das Netz diskriminierungsfrei auch privaten Drittanbietern zur Verfügung zu stellen (Open Access). Der Betreiber hat den Betrieb grundsätzlich auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu führen. Die Wartung des von der Stadt errichteten Leerrohrnetzes soll ebenfalls vom Betreiber übernommen werden. Beabsichtigt ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Betrieb des Netzes über einen Zeitraum von 15 Jahren mit der Option einer Laufzeitverlängerung um weitere 5 Jahre einschließlich eines Miet-/Pachtvertrages über die entsprechende Infrastruktur. Mit der vorliegenden Bekanntmachung werden interessierte Unternehmen aufgerufen, sich um die Teilnahme am Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungskonzession zu bewerben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-06-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-05-02.

Wer?

• Stadt Neuenbürg

Wie?

• Spezielle Telefonnetzdienste für Geschäftsanwendungen › Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen

Wo?

• Karlsruhe › Enzkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2011-05-02	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2011-05-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
Menge oder Umfang: Siehe Ziffer II.1.5).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Postanschrift: Rathausstraße 2
Postleitzahl: 75305
Postort: Neuenbürg
Kontakt
Internetadresse: http://neuenbuerg.de 🌏
E-Mail: d.kraft@neuenbuerg.de 📧
Telefon: +49 7082-791053 📞
Fax: +49 7082-791066 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2011-05-02 📅
Einreichungsfrist: 2011-06-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2011-05-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2011/S 87-141798
ABl. S-Ausgabe: 87
Zusätzliche Informationen

Die Vergabe der Dienstleistungskonzession erfolgt im Wege eines strukturierten Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Teilnahmewettbewerb. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nicht dem Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB) unterfällt und daher auch einer Überprüfung durch die für die Nachprüfung öffentlicher Aufträge zuständige Vergabekammer nicht zugänglich ist. Die vorliegende Bekanntmachung dient einem transparenten und möglichst breiten Wettbewerb zur Vergabe des Netzbetriebs. Fragen zum Vergabeverfahren sind bis zum 6.6.2011 per E-Mail an die unter Ziff. I.1) genannte Kontaktstelle zu richten und werden gegenüber allen Unternehmen beantwortet, die zuvor (etwa durch Anforderung des Projektexposés) ihr Interesse an der Konzession bekundet und einen konkreten Ansprechpartner benannt haben. 1. Zum Teilnahmewettbewerb: Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich mit einem Teilnahmeantrag um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Der Teilnahmeantrag mit den unter Ziff. III.2) geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist schriftlich, in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift "Nicht öffnen! Teilnahmeantrag Konzession Netzbetrieb Neuenbürg" bis zu dem unter Ziff. IV.3.4) genannten Termin bei der unter Ziff. I.1) genannten Stelle einzureichen. Bewerbungen, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden. 2. Zum Verhandlungsverfahren: Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber werden zur Angabe eines indikativen (zunächst unverbindlichen) Angebots aufgefordert, das nachfolgend verhandelt wird. Die Vertragsverhandlungen werden auf der Grundlage eines von der Gemeinde Neuenbürg vorgegebenen Vertragsentwurfs durchgeführt. Die Gemeinde Neuenbürg behält sich vor, den Kreis der Verhandlungspartner sukzessive zu reduzieren. Die hierfür sowie für die abschließende Vergabeentscheidung maßgeblichen Kriterien werden mit der Aufforderung zur Angabe eines indikativen Angebots bekannt gegeben.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabe der Dienstleistungskonzession erfolgt im Wege eines strukturierten Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Teilnahmewettbewerb. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nicht dem Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB) unterfällt und daher auch einer Überprüfung durch die für die Nachprüfung öffentlicher Aufträge zuständige Vergabekammer nicht zugänglich ist. Die vorliegende Bekanntmachung dient einem transparenten und möglichst breiten Wettbewerb zur Vergabe des Netzbetriebs. Fragen zum Vergabeverfahren sind bis zum 6.6.2011 per E-Mail an die unter Ziff. I.1) genannte Kontaktstelle zu richten und werden gegenüber allen Unternehmen beantwortet, die zuvor (etwa durch Anforderung des Projektexposés) ihr Interesse an der Konzession bekundet und einen konkreten Ansprechpartner benannt haben.

1. Zum Teilnahmewettbewerb:

Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich mit einem Teilnahmeantrag um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Der Teilnahmeantrag mit den unter Ziff. III.2) geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist schriftlich, in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift "Nicht öffnen! Teilnahmeantrag Konzession Netzbetrieb Neuenbürg" bis zu dem unter Ziff. IV.3.4) genannten Termin bei der unter Ziff. I.1) genannten Stelle einzureichen. Bewerbungen, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

2. Zum Verhandlungsverfahren:

Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber werden zur Angabe eines indikativen (zunächst unverbindlichen) Angebots aufgefordert, das nachfolgend verhandelt wird. Die Vertragsverhandlungen werden auf der Grundlage eines von der Gemeinde Neuenbürg vorgegebenen Vertragsentwurfs durchgeführt. Die Gemeinde Neuenbürg behält sich vor, den Kreis der Verhandlungspartner sukzessive zu reduzieren. Die hierfür sowie für die abschließende Vergabeentscheidung maßgeblichen Kriterien werden mit der Aufforderung zur Angabe eines indikativen Angebots bekannt gegeben.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Nach der Errichtung des Breitbandkabelnetzes wird ein Betreiber der Infrastruktur gesucht, der die Infrastruktur an die Endkunden anschließt, technisch instand hält und gegen entsprechendes Entgelt den am Markt tätigen Telekommunikationsanbietern zur Verfügung stellt. Der Betreiber kann selbst auch eigene Produkte und Dienste über das Netz vermarkten. Darüber hinaus wird der jeweilige Betreiber verpflichtet sein, das Netz diskriminierungsfrei auch privaten Drittanbietern zur Verfügung zu stellen (Open Access). Der Betreiber hat den Betrieb grundsätzlich auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu führen. Die Wartung des von der Stadt errichteten Leerrohrnetzes soll ebenfalls vom Betreiber übernommen werden. Beabsichtigt ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Betrieb des Netzes über einen Zeitraum von 15 Jahren mit der Option einer Laufzeitverlängerung um weitere 5 Jahre einschließlich eines Miet-/Pachtvertrages über die entsprechende Infrastruktur. Mit der vorliegenden Bekanntmachung werden interessierte Unternehmen aufgerufen, sich um die Teilnahme am Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungskonzession zu bewerben.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Neuenbürg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sind die unter Ziff. III.2.1)-III.2.3) genannten Angaben und Nachweise vorzulegen. Im Fall einer Bewerbergemeinschaft sind diese Angaben und Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Soweit ein Bewerber beabsichtigt, sich zum Nachweis der Eignung anderer Unternehmen zu bedienen, sind die unter Ziff. III.2.1)-III.2.3) genannten Angaben und Nachweise bezüglich dieser Unternehmen und zusätzlich eine Erklärung dieser Unternehmen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Mittel dieser Unternehmen dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stehen.

1) Darstellung/Profil des Unternehmens,

2) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. § 6 EG Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A, etwa mit folgendem Inhalt: "Wir erklären, dass bezogen auf unser Unternehmen keine Ausschlussgründe im Sinne des § 6 EG Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A vorliegen."

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren (bei Unternehmen, die noch nicht 3 Jahre bestehen, genügen Angaben zu den bislang erzielten Gesamtumsätzen).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben zu den wesentlichen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Leistungen vergleichbarer Art.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch mit bevollmächtigtem Vertreter.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 6
Objektive Auswahlkriterien:

Die Entscheidung über die Auswahl der Bewerber erfolgt dreistufig:

1. Im Rahmen der ersten Stufe wird der Teilnahmeantrag auf Vollständigkeit geprüft. Angaben/Unterlagen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, sind innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen ab Aufforderung nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch nach Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, können nicht berücksichtigt werden,

2. Im Rahmen der zweiten Stufe wird die grundsätzliche Eignung des Bewerbers anhand der geforderten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise inhaltlich geprüft,

3. In einer dritten Stufe wird, falls notwendig, eine differenzierte Prüfung der Eignung anhand der Referenzunterlagen der Bewerber (siehe Ziff. III.2.3)) vorgenommen, um den Bewerberkreis auf die maximal aufzufordernde Zahl von Bewerbern zu reduzieren (höchstens 6 Bewerber).

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2011-06-16 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Neuenbürg
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Kraft
Name: Seim & Partner
Postanschrift: Aarstr. 186
Postort: Taunusstein
Postleitzahl: 65232
Kontaktperson: Herr Dr. Helmut Giger
E-Mail: helmut@seim-partner.de 📧

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Zum Teilnahmewettbewerb:

Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich mit einem Teilnahmeantrag um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Der Teilnahmeantrag mit den unter Ziff. III.2) geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist schriftlich, in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift "Nicht öffnen! Teilnahmeantrag Konzession Netzbetrieb Neuenbürg" bis zu dem unter Ziff. IV.3.4) genannten Termin bei der unter Ziff. I.1) genannten Stelle einzureichen. Bewerbungen, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

2. Zum Verhandlungsverfahren:

Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber werden zur Angabe eines indikativen (zunächst unverbindlichen) Angebots aufgefordert, das nachfolgend verhandelt wird. Die Vertragsverhandlungen werden auf der Grundlage eines von der Gemeinde Neuenbürg vorgegebenen Vertragsentwurfs durchgeführt. Die Gemeinde Neuenbürg behält sich vor, den Kreis der Verhandlungspartner sukzessive zu reduzieren. Die hierfür sowie für die abschließende Vergabeentscheidung maßgeblichen Kriterien werden mit der Aufforderung zur Angabe eines indikativen Angebots bekannt gegeben.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: entfällt
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2011/S 087-141798 (2011-05-02)

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