Inspektion, Wartung und damit verbundene, kleine Instandsetzungsarbeiten sowie die Störungsbeseitigung der technischen Anlagen und Einrichtungen an Standorten des BOS-Digitalfunks in NRW

Menge oder Umfang

Wartungsleistungen an ca. 540 Basisstationen und Richtfunkumsetzern, sowie an weiteren bis zu 110 Richtfunkanbindungen an polizeilichen und nichtpolizeilichen Leitstellen, die sich über das Land NRW verteilt befinden. Konzept für die Wartung von bestimmten Netzersatzanlagen an den BOS-Standorten.

Zusätzliche Informationen

— Als Verfahrensart wurde das nicht offene Verfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb gem. § 3 EG Absatz 2 Buchstabe a) und d) VOL/A gewählt. Die Auswahl des nicht offenen Verfahrens ist begründet durch den beschränkten Kreis von Unternehmen, welche die benötigte Leistung in der geforderten und geeigneten Weise ausführen können. Es ergeben sich zum einen aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Auftraggeber um eine Behörde aus dem Sicherheitsbereich handelt, zum anderen aber insbesondere auch aufgrund der vorliegend umzusetzenden Gesamtmaßnahme besondere Anforderungen an die Eignung der zu beteiligenden Bieter. Dies erfordert die Einholung von zusätzlichen (Eignungs-) Nachweisen und Referenzen, aber auch von Vertraulichkeitserklärungen bereits vor der Angebotsaufforderung (s. unten). Zugleich belegen die vorgenannten erforderlichen Nachweise, Vertraulichkeitserklärungen etc. die vorliegenden Geheimhaltungserfordernisse seitens des Auftraggebers, aufgrund derer ein offenes Verfahren zugleich unzweckmäßig wäre,

— Die unter Ziffer III.2) geforderten Nachweise und Erklärungen sind bis spätestens zum 9.5.2011, 15:00 Uhr zusammen mit dem jeweiligen Teilnahmeantrag vorzulegen, soweit nicht in Ziffer III.2) ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Die Teilnahmeanträge sind schriftlich und unterschrieben in einem verschlossenen und mit dem, unter www.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellten, Bewerbungskennzettel gekennzeichneten Umschlag an die in sonstigen Adressen und Kontaktstellen genannte Angebotssammelstelle zu richten.

Erforderliche Kennzeichnung (falls der o. g. Bewerbungskennzettel nicht verwendet wird):

"Bitte nicht öffnen.

Teilnahmeantrag für das Verfahren ZA 5.2/26100218/Kn".

— Die Kosten/ der Aufwand für die Erstellung der Teilnahmeanträge werden/ wird nicht durch den Auftraggeber erstattet,

— Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass zur Teilnahme am weiteren Verfahren eine Registrierung des jeweiligen Bewerbers auf dem Vergabemarktplatz NRW zwingend erforderlich ist. Die Registrierung ist unter www.evergabe.nrw.de möglich (s. sonstige Adressen und Kontaktstellen). Die Leistungsbeschreibung und die weiteren Dokumente werden nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb den ausgewählten Bietern ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW elektronisch zur Verfügung gestellt,

— Soweit Auskünfte während des Teilnahmewettbewerbs erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich über den Vergabemarktplatz NRW an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Kontaktstelle zu richten. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten,

— Zudem wird seitens der Vergabestelle des LZPD NRW vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine Geheimhaltungserklärung (sog. Vertraulichkeitsvereinbarung) von den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern gefordert. Diese Geheimhaltungserklärung wird den entsprechenden Bewerbern durch die Vergabestelle im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb zur Verfügung gestellt. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung durch den jeweiligen Bewerber ist Voraussetzung zum Erhalt der Vergabeunterlagen und der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

— Definition Mobilfunknetzbetreiber/Bündelfunknetzbetreiber (vgl. Ziffer III.2.3 der vorliegenden Bekanntmachung):

Gemäß der hier zu Grunde gelegten Eingrenzung, ist ein Mobilfunknetzbetreiber ein Unternehmen das ein oder mehrere Funknetze mit mehreren Funkzellen für Punkt zu Punkt Verbindungen zur Sprach- und/oder Datenübertragung betreibt. Ein Betreiber von Bündelfunknetzen ist ein Unternehmen, das ein oder mehrere Funknetze mit einer und/oder mehreren Funkzellen für Punkt zu Punkt und/oder Punkt zu Mehrpunkt.

Verbindungen zur Sprach- und Datenübertragung betreibt.

— Definition Wartung und Inspektion (vgl. Ziffer III.2.3 der vorliegenden Bekanntmachung):

Inspektion und Wartung im Sinne dieser Bekanntmachung sind alle Maßnahmen zur Feststellung und Beurteilung des Istzustandes, sowie Maßnahmen zur Verzögerung des Abbaus der Infrastruktureinrichtungen an Mobilfunk oder Bündelfunkstandorten. Zu den Infrastruktureinrichtungen gehört die Gesamtheit der baulichen Anlagen, wie Betriebsräume, Stahlbau, Verkehrswege und Außenanlagen, Elektro-, Blitzschutz- und Erdungsanlage, sowie Klima- oder Kälteanlagen oder zumindest wesentliche Teile hiervon.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber behält sich die Option (einseitiges Gestaltungsrecht) vor, die Rahmenvereinbarung einmalig um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber auf Ausübung des Optionsrechts. Die Verlängerungsoption ist zur Erfüllung der gesetzlichen hoheitlichen Aufgaben des Auftraggebers, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit, zwingend erforderlich, um etwaigen zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung des bundesweiten Gesamtprojektes Digitalfunk BOS, auf die der Auftraggeber wegen der Zuständigkeit der BDBOS (Bundesanstalt für den Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) keinen Einfluss hat, angemessen bei der Durchführung der ausgeschriebenen Leistung Rechnung tragen zu können. Im Falle der Verlängerung der Rahmenvereinbarung um ein weiteres Jahr rechtfertigen diese besonderen Umstände und der Auftragsgegenstand eine Überschreitung der Regelvertragslaufzeit von vier Jahren (§ 4 EG Absatz 7 VOL/A).

Mindeststandards

Referenzprojekt(e), bei dem (denen) der Bewerber in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in der Summe die Inspektion und Wartung an jährlich mindestens 200 Standorten für Mobilfunk- oder Bündelfunknetzbetreiber erbracht und in der Summe mindestens fünf Prüfungen der Standsicherheit (DIN 4131/DIN 1076 o. ä.) pro Jahr durchgeführt hat.

Sonstige besondere Bedingungen

Die Betriebsräume der Basisstationen und die dort befindlichen Einrichtungen sind sicherheitsempfindliche Tätigkeitsbereiche gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen (SÜG NW). Es wird daher bereits hiermit darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer (nach Zuschlagserteilung, jedoch vor Beginn der Aufnahme der Tätigkeiten vor Ort) für alle Personen, die vom Auftragnehmer mit der Wartung und Instandhaltung in diesen Räumen betraut sind oder diese zur Erledigung der Arbeiten betreten müssen, mindestens eine einfache aktuelle Sicherheitsüberprüfung nach § 8 SÜG NW oder eine höherwertige aktuelle Sicherheitsüberprüfung schriftlich nachzuweisen haben wird (detaillierte Ausführungen/Regelungen hierzu wird der den Vergabeunterlagen beigefügte Vertrag enthalten).

Objektive Auswahlkriterien

Es werden alle geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Eine darüber hinaus gehende Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer findet nicht statt. Die Vergabestelle wird nur geeignete (fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige sowie gesetzestreue) - entsprechend den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2 - Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern. Insoweit können auch weniger als sechs Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.