Vergabe eines „Letter of Non-Objection“ bzw. eines „Letter of Government Support” zur Bewerbung um die Top-Level-Domain „.hamburg“ bei der ICANN
Die private Internet-Adressverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) beabsichtigt, im Jahr 2012 mit der Vergabe neuer generischer Top-Level-Domains zu beginnen. Darunter befinden sich auch geographische Top-Level-Domains (im Folgenden: geoTLD oder TLD), die mit Namen von Gebietskörperschaften, wie .hamburg enden.
Um die Rechte zum Vertrieb der einzelnen geoTLDs können sich Institutionen und Unternehmen bei der ICANN bewerben. Die erste Bewerbungsphase der ICANN beginnt am 12.1.2012 und endet am 12.4.2012. Die Bedingungen für dieses Verfahren und die Anforderungen an die Bewerbung hat die ICANN in einem „Applicant Guidebook“ niedergelegt, welches neben weiteren Informationen zum Verfahren auf der Website
www.icann.org abgerufen werden kann. Auf diese Bedingungen hat die Freie und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: FHH) keinen Einfluss. Das Bewerbungsverfahren bei der ICANN ist kostenpflichtig. Die FHH wird sich an den Bewerbungskosten und den späteren Betriebskosten der TLD-Registry nicht beteiligen. Zur Wahrung der Interessen der jeweils betroffenen Gebietskörperschaften verlangt die ICANN von den Bewerbern die Vorlage eines „Letters of Government Support“ bzw. eines „Letters of Non-Objection“ der betroffenen Gebietskörperschaft. Die FHH hat daher zu entscheiden, welchen Bewerber sie bei der Bewerbung um die Rechte für die geoTLD .hamburg unterstützt. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu genügen, führt sie ein „Strukturiertes Bieterverfahren“ durch, in dem ein Unternehmen gefunden werden soll, dessen Bewerbung bei der ICANN unterstützt wird. Das strukturierte Bieterverfahren wird sich in 2 Abschnitte gliedern. Im ersten Verfahrensabschnitt, dem Teilnahmewettbewerb werden Bewerber ausgewählt, die über die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde verfügen. Nur die höchstens 5 besten Bewerber werden im 2. Verfahrensabschnitt, dem Verhandlungsverfahren, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Der Vertragsgegenstand dieses strukturierten Bieterverfahrens ist das Vertragsverhältnis zwischen der FHH und dem Bewerber, der sich bei der ICANN bewerben wird. Zwischen der FHH und dem letztlich in diesem Verfahren ausgewählten Unternehmen wird ein Kooperationsvertrag geschlossen, der die Rechte und Pflichten sowohl der FHH als auch des Bewerbers im Hinblick auf die Bewerbung bei der ICANN und der späteren Vermarktung und dem Betrieb der TLD .hamburg regelt. Der FHH als „betroffene“ und mit der geoTLD in Zusammenhang gebrachte Gebietskörperschaft ist daran gelegen, dass die Tätigkeit des späteren Vertragspartners im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Second-Level Domains (im Folgenden: SLD) und auch der Vermarktung der geoTLD das Image der Gebietskörperschaft fördert.
Der Kooperationsvertrag wird die Vertragspflichten der Parteien in Bezug auf das Unterstützungsschreiben als Leistung der FHH und die Bewerbung des Unternehmens bei der ICANN sowie den späteren Vertrieb der geoTLD und der SLD beinhalten. Ferner wird es 2 Listen geben, die SLDs enthalten, die für die FHH reserviert sind („White-List“) bzw. die vom späteren Bewerber nicht vergeben werden dürfen („Black-List“). Die FHH behält sich vor, im Rahmen einer Option eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft des Registry-Betreibers mit näher zu vereinbarenden Mitwirkungs- und Kontrollrechten zu erwerben.
Die FHH weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren nach dem GWB-Vergaberecht, sondern um ein strukturiertes Bieterverfahren handelt, für das der Rechtsschutz nach dem GWB vor die Vergabekammern und -senate nicht eröffnet ist. Die EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig. Daraus können keine Rechte hergeleitet werden.
Bei der im Anhang genannten Kontaktstelle kann ein ausführliches Exposé angefordert werden, das Beschreibungen der ausgeschriebenen Leistungen sowie die Anforderungen an das Verfahren (Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren) enthält. Die Anforderungen des Exposés sind von den Bietern / Bewerbern zu beachten.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-12-07.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-11-14.
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Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2011-11-14
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Auftragsbekanntmachung
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