Auswahl privater Partner für die ÖPP Deutschland AG durch Veräußerung von Anteilen der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH
Im Dezember 2007 hat das Bundeskabinett das Bundesministerium der Finanzen in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Gründung einer Beratungsgesellschaft für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte der öffentlichen Hand beauftragt.
Aufgabe der zu diesem Zwecke im vierten Quartal 2008 gegründeten ÖPP Deutschland AG (nachfolgend PD) ist es, das Potential für Öffentlich Private Partnerschaften (nachfolgend ÖPP) in Deutschland zu erhöhen und neue ÖPP-Geschäftsfelder zu erschließen. Hierfür soll die PD einerseits Grundlagenarbeit zur Förderung des ÖPP-Marktes in Deutschland leisten und andererseits öffentliche Auftraggeber umfassend bei der Realisierung von ÖPP-Projekten beraten. Bestandteil des Konzeptes war und ist die Einbindung privater ÖPP-Marktteilnehmer im Rahmen der als gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ausgestalteten PD. Dadurch wird gewährleistet, dass die spezifischen Erfahrungen der Privatwirtschaft in die Grundlagenarbeit sowie die Erschließung neuer ÖPP-Segmente einfließen. Die Beteiligung der Privatwirtschaft erfolgt über eine Beteiligungsgesellschaft, die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (nachfolgend BTG). Das ist erforderlich, damit die privaten Anteilseigner der PD nicht in Interessenskonflikte geraten und keine Projektantenstellung einnehmen, die sie von der Beteiligung an einer von der PD durchgeführten Ausschreibung auf Bieterseite ausschließen würde. Geschäftszweck der BTG ist allein das Halten und Verwalten der privatwirtschaftlichen Aktien an der PD. Maximal 49,9 % der Aktien der PD sollen von der BTG gehalten werden.
Die PD bietet ihre Beratungsleistungen auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung an (vgl. Anlage 7.5 der Vergabeunterlagen). In dieser Rahmenvereinbarung sind das Leistungsangebot sowie das Vergütungsmodell der PD festgelegt. Auftraggeber dieser Rahmenvereinbarung sind die Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend Bund) sowie die in der Anlage 7.6 der Vergabeunterlagen aufgeführten Länder und weiteren öffentlichen Auftraggeber. Die Auftraggeber der Rahmenvereinbarung haben die Möglichkeit, die PD auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens mit Beratungsleistungen zu beauftragen. Durch die vorliegende Neuausschreibung der Geschäftsanteile an der BTG, die Aktionärin der PD ist, wird die durch die PD auszuführende Rahmenvereinbarung mit ausgeschrieben („kombinierte Vergabe“).
Durch die erfolgreiche Erstausschreibung der Geschäftsanteile der BTG im Jahre 2008/2009 (einschließlich einer „Nachvergabe“ in 2010) ist die Einbeziehung der privaten ÖPP-Partner in die Aufgabenerfüllung der ÖPP Deutschland AG über die Beteiligungsgesellschaft BTG gelungen (nachfolgend Erstausschreibung). Von den ausgeschriebenen 1 000 der 1 010 Geschäftsanteilen der BTG konnten 767 Geschäftsanteile (75,94 %) im Rahmen der Erstausschreibung veräußert werden. Die restlichen 243 Geschäftsanteile (24,06 %) an der BTG befinden sich derzeit noch im Eigentum des Bundes. Die aktuelle Gesellschafterliste ist als Anlage 7.8 den Vergabeunterlagen beigefügt.
Aufgrund der Ergebnisse der Erstausschreibung hält die BTG derzeit 7 680 Aktien an der PD (43,39 %), die sie im Anschluss an die Erstausschreibung im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezeichnet hat. Der Bund sowie weitere öffentliche Auftraggeber halten zusammen insgesamt 10 020 Aktien an der PD (56,61 %). Der Bund wird weiter größter Anteilseigner auf der Seite der öffentlichen Hand sein. Ein aktueller Auszug aus dem Aktienregister der PD ist als Anlage 7.9 den Vergabeunterlagen beigefügt.
Aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben für die Ausschreibung von Rahmenvereinbarung muss die 2008 erstmals Im Wege der „kombinierten Vergabe“ durch Veräußerung der BTG-Geschäftsanteile ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden.
Die vorliegende Neuausschreibung der angepassten Rahmenvereinbarung (Anlage 7.5 der Vergabeunterlagen) erfolgt erneut im Wege einer „kombinierten Vergabe“ durch Ausschreibung von 1000 der insgesamt 1 010 Geschäftsanteile der BTG in einem EU-weiten Offenen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 GWB, § 3 EG Abs.1 Satz 1 VOL/A. 10 Geschäftsanteile (ca. 1 %) der BTG werden bei dem Bund verbleiben. Die Möglichkeit der vorliegenden Neuausschreibung wurde vertraglich durch die Vereinbarung entsprechender Optionsrechte bzgl. der im Rahmen der Erstausschreibung veräußerten BTG-Geschäftsanteile sichergestellt.
Ziel der Neuausschreibung ist, die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Grundlagenarbeit der PD auch für die kommenden 4 Jahre bis 2016 abzusichern, um die Idee Öffentlich-Privater Partnerschaften als Alternative zur klassischen Beschaffung bei öffentlichen Auftraggebern weiter nachhaltig zu verankern.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-10-31.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-08-07.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2012-08-07
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Auftragsbekanntmachung
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| 2012-09-19
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Ergänzende Angaben
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| 2013-01-31
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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| 2013-04-19
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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