Juristische und fachliche Unterstützungsleistung in Zusammenhang mit dem Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG), der Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, der Biogaseinspeisung und der Netz- und Systemintegration Erneuerbarer Energien, insbesondere von Solar- und Bioenergie
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich ist zentraler Bestandteil der deutschen Umweltpolitik. Mit den Beschlüssen zur Energiewende vom Sommer 2011 wird der Aufbruch in das regenerative Zeitalter bekräftigt. Das ambitionierte Ziel des regenerativen Zeitalters wird nur erreicht, wenn auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für die Überprüfung und Fortentwicklung des ge-setzlichen Rahmens ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-heit (BMU) innerhalb der Bundesregierung federführend. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG). Im Einzelnen plant das BMU die im EEG verankerten Verordnungsermächtigungen umzusetzen und die Wirkung des EEG zeitnah einem Monitoringprozess zu unterziehen, um der Bundesregierung bis zum 31.12.2012 und danach jährlich einen Monitoringbericht nach § 65a EEG vorzulegen, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Erreichung der Ausbauziele und die sich daraus ergebenden Her-ausforderungen behandelt. Darüber hinaus ist das BMU federführend für den zum 31.12.2014 von der Bundesregierung dem Bundestag vorzulegenden Erfahrungsbericht nach § 65 EEG. Weiterhin wird die Bundesregierung den Erfahrungsbericht zum EEWärmeG 2012 dem Bundestag vorlegen. Darin wird der ggf. bestehende Änderungs- und Anpassungsbedarf für dieses Gesetz thematisiert, der dann im Folgenden unter Federführung des BMU umzusetzen ist.
Die Erbringung von wissenschaftlichen und juristischen Unterstützungsleistungen zu kurzfristigen, mittel- und langfristig strategischen juristischen oder fachlichen Fragestellungen ist Ziel des Auftrages. Für die Themenkomplexe EEG und EEWärmeG sowie daran anknüpfende gesetzliche und ordnungsrechtliche sowie energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen auf nationaler und EU-weitere Ebene und Fragen der Biogaseinspeisung sowie der nachhaltigen Nutzung von Biomasse sind juristische Ausarbeitungen und Bewertungen sowie Stellungnahmen anzufertigen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-04-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-03-09.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2012-03-09
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Auftragsbekanntmachung
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| 2012-06-25
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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