Beköstigung von Kindern in 13 Kindertagesstätten von Kindergärten City Eigenbetrieb von Berlin in vier Losen

Befähigung zur Berufsausübung

die ordnungsgemäße gewerberechtliche Anmeldung bzw. dass eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis vorliegt; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBL. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte eingehalten werden; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR gezahlt wird; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird (tarifliche Regelungen bleiben davon unberührt); dass dies auch von einem beauftragten Nachunternehmer oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt wird, dass seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die einzuhalten versprochen wurden und mit den diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen (siehe Punkt 16.1. der Vergabeunterlage) vereinbart werden; dass das Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist; dass den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird und die Ermächtigung dem Auftraggeber erteilt wird, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen; dass die Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften bis zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft nachgekommen wurde bzw. wird; dass eine gültige Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden in geforderter Deckungshöhe gem. § 6 Mustervertrag abdeckt, abgeschlossen ist bzw. bei Leistungsbeauftragung eine solche abgeschlossen wird; dass jederzeit ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug ohne Einträge (GZR 3: vom Inhaber bei Einzelfirmen bzw. bei GbR von allen Gesellschaftern; GZR 4: für das Unternehmen von GmbH, OHG, KG bzw. AG) vorgelegt werden kann; dass die einzusetzenden Arbeitsmittel und das einzusetzende Personal (insbesondere bezogen auf Qualifikation und Zertifizierung) den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind; dass die Regelungen des BerlAVG vom 05.06.2012 und die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU vom 23. Oktober 2012 im Rahmen der Erbringung der Leistungen beachtet werden; dass das bietende Unternehmen in den letzen zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist; dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verant-wortlich handelnden Personen bekannt ist und dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist; dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und darüber hinaus das bietende Unternehmen sich verpflichtet die ausschreibende Stelle und / oder den Auftraggeber in der Zeit bis zum Ablauf des Zuschlagtermins und während der gesamten Vertragslaufzeit unverzüglich darüber zu informieren, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde; dass sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als bietendes Unternehmen in Frage stellt; dass die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, Lasten-handhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften eingehalten werden; dass die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden; dass im Falle der Leistungsbeauftragung nur sozialversicherungspflichtiges Personal eingesetzt wird. Darüber hinaus ist eine Einverständniserklärung darüber abzugeben, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: Namen der eingesetzten Arbeitnehmer/innen, geleistete Arbeitsstunden, gezahlte Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge, dass Löhne und Gehälter - auch aus-ländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden - mindestens monatlich über Gehaltskonten überwiesen werden und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitgehalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden; dass das bietende Unternehmen sich verpflichtet im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben; dass das bietende Unternehmen sich darüber hinaus verpflichtet, bei der Vergabe von Unteraufträgen gemäß Punkt 1.30 Vergabeunterlagen die Regeln über die Berücksichtigung mittelständischer Interessen zu berücksichtigen; Aussagen darüber, ob ein Tarifvertrag angewendet wird oder nicht

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

die besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen beim Einsatz der in Punkt 3.7 aufgeführten Produkte beachtet werden; die entsprechenden Nachweise oder Erklärungen mindestens 3 Monate nach Einsatz der entsprechenden Produkte aufbewahrt werden;

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kopie der Erstbelehrungsbescheinigung des auftragnehmenden Unternehmens und seiner Angestellten über die gesundheitlichen Anforderungen an das Personal im Umgang mit Lebensmitteln (§§ 42 Abs. 1 sowie 43 Abs. 1 und Verpflichtungen nach § 43 Abs. 2, 4 und 5 Infektionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland (IfSG) durch das zuständige Gesundheitsamt (zutreffend ab 01.01.2001) bzw. Kopie des Nachweises über ein gültiges Lebensmittelzeugnis nach §§ 17 und 18 Bundesseuchengesetz (Bescheinigungen vor dem 01.01.2001)

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eigenerklärung über mindestens zwei Referenzen, mit denen Erfahrungen von mindestens einem Jahr bei der Durchführung von Beköstigungsleistungen in Kindertagesstätten, Kinderheimen, Schulen oder Krankenhäusern, in denen Kinder verpflegt werden, nachgewiesen werden, Die Erfahrungen sind in Form von prüfbaren Referenzen, die nicht älter als drei Jahre sind, nachzuweisen. Dabei ist die Angabe des Namens des Referenzgebers, die Adresse, die Ansprechperson mit Telefonnummer, die Art der durchgeführten Leistungen und seit wann das Vertragsverhältnis besteht bzw. von wann bis wann das Vertragsverhältnis bestanden hat, gefordert; Anerkenntnis des Mustervertrages; Angaben zum Unternehmen mit folgenden Angaben: Name, Hauptsitz, Telefonnummer und Emailadresse des Unternehmens, Rechtsform des Unternehmens, Registerart- und gericht, Nummer der Eintragung, Personen, die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt sind; Personen, die außerdem für Auskünfte zur Verfügung stehen; Gesamtumsatz des Unternehmens 2011 und 2012; Gesamtmitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe; Beantwortung folgender Fragen: "Sollte bereits bekannt sein, welches Personal bei der Auftragserteilung eingesetzt werden soll, bitte kurze Beschreibung des Berufsabschlusses und zur Berufserfahrung", "Reaktion des Unternehmens auf eventuelle Engpässe, wie bspw. Krankheit, Schwangerschaft, Fluktuation", "Ob das Unternehmen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt?", Wenn ja, wie viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden und welche?", "Ob das Unternehmen sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der Erstausbildung bzw. an Ausbildungsverbünden beteiligt?", "Seit wann existiert das Unternehmen in der jetzigen Form?", "In welcher Zeit und wie das Unternehmen erreichbar ist?", "Mit welchen Kommunikationsmitteln das Koch- und Küchenpersonal ausgestattet ist?", "Wie die Vertretung bei personellen Ausfällen des Koch- und Küchenpersonals sichergestellt wird?", "In welchen regelmäßigen zeitlichen Abständen wird das Koch- und Küchenpersonal einer Gesundheitskontrolle und Erste- Hilfe- Schulungen unterzogen wird?", " In welchen zeitlichen Abständen werden nachweislich Unterweisungen bzw. Belehrungen des Koch- und Küchenpersonals zu den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen des Gewerbes und zu den auftragsspezifischen Dienstanweisungen durchgeführt? Wann erfolgt die letzte derartige Unterweisung?"

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eigenerklärung über die Verpflichtung der Auftragnehmenden, Maßnahmen zu Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Regelung gilt nicht für Auftragnehmende, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, beschäftigen;

Technische und berufliche Fähigkeiten

Alle Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Für bietende Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Bei der Vorgabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der §§ 1, 7 und 8 BerlAVG entsprechenden und sostigen gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen bietenden Unternehmen eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle eingeholt.