Fachliche und juristische Beratung für die Vergabe der Außenwerbekonzession der Stadt Leipzig ab 1.1.2017

Stadt Leipzig/Verkehrs- und Tiefbauamt

Die Beraterleistungen dienen dem Ziel der Neuvergabe der Außenwerbekonzession für die Stadt Leipzig mittels einer europaweiten Ausschreibung. Die Neuvergabe soll zum 1.1.2017 wirksam werden. Mit der Neuvergabe verfolgt die Stadt Leipzig nachfolgende Ziele: Analyse und Bewertung der bestehenden Konzessionsverträge, Erneuerung und Ergänzung der vorhandenen Stadtmöblierung, Schaffung eines modernen Stadtbildes mit stadtbildverträglichen Werbeanlagen und Werbestandorten, Erhöhung der jährlichen Entgelte, verbesserte Abrechnungsmodalitäten, Erstellung der erforderlichen Konzessionsverträge mit klar geregelten Vertragsgegenständen und Stückzahlen, die ein eindeutiges Vertragscontrolling sicherstellen.
Die Projektstruktur besteht aus einer Lenkungsgruppe, einem Kernteam einschließlich den zu beauftragenden Beratern sowie temporären Arbeitsgruppen. Als Vorarbeit für das Werbekonzept führt die Stadt Leipzig derzeit die Prüfung des Werbebestandes durch und ermittelt das städtische Werbevolumen.
Die Vergabe erfolgt getrennt für die Fachberatung (Los 1) und für die Rechtsberatung (Los 2) siehe Anhang B, Angaben zu den Losen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-09-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-08-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-08-22 Auftragsbekanntmachung
2013-09-09 Ergänzende Angaben
2014-03-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2013-08-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Projektgestaltung, außer Projektgestaltung von Bauarbeiten
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Projektgestaltung, außer Projektgestaltung von Bauarbeiten 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot ausschließlich für ein Los
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Leipzig/Verkehrs- und Tiefbauamt
Postanschrift: Martin-Luther-Ring 4-6
Postleitzahl: 04109
Postort: Leipzig
Kontakt
Internetadresse: http://www.leipzig.de 🌏
E-Mail: steven.schulz@leipzig.de 📧
Telefon: +49 3411232386 📞
Fax: +49 3411232375 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-08-22 📅
Einreichungsfrist: 2013-09-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-08-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 163-284310
ABl. S-Ausgabe: 163
Zusätzliche Informationen
Die Angebote/Teilnahmeanträge sind mit dem Aktenzeichen zu kennzeichnen und ausschließlich schriftlich und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Persönliche Abgabe der Angebote/Teilnahmeanträge: Stadt Leipzig, Zentrale Ausschreibungsstelle, Martin-Luther-Ring 4-6, Zimmer U 40, 04109 Leipzig, Deutschland.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Beraterleistungen dienen dem Ziel der Neuvergabe der Außenwerbekonzession für die Stadt Leipzig mittels einer europaweiten Ausschreibung. Die Neuvergabe soll zum 1.1.2017 wirksam werden. Mit der Neuvergabe verfolgt die Stadt Leipzig nachfolgende Ziele: Analyse und Bewertung der bestehenden Konzessionsverträge, Erneuerung und Ergänzung der vorhandenen Stadtmöblierung, Schaffung eines modernen Stadtbildes mit stadtbildverträglichen Werbeanlagen und Werbestandorten, Erhöhung der jährlichen Entgelte, verbesserte Abrechnungsmodalitäten, Erstellung der erforderlichen Konzessionsverträge mit klar geregelten Vertragsgegenständen und Stückzahlen, die ein eindeutiges Vertragscontrolling sicherstellen.
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Die Projektstruktur besteht aus einer Lenkungsgruppe, einem Kernteam einschließlich den zu beauftragenden Beratern sowie temporären Arbeitsgruppen. Als Vorarbeit für das Werbekonzept führt die Stadt Leipzig derzeit die Prüfung des Werbebestandes durch und ermittelt das städtische Werbevolumen.
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Die Vergabe erfolgt getrennt für die Fachberatung (Los 1) und für die Rechtsberatung (Los 2) siehe Anhang B, Angaben zu den Losen.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Fachberatung für die Vergabe einer Außenwerbekonzession
Kurze Beschreibung:
Leistungsbild der Fachberatung (Los 1):— Mitwirkung an der Projektkoordination,— Persönliche Betreuung für die Dauer des Projektes,— Präsentationen der Entscheidungsgrundlagen vor Gremien der Stadtverwaltung,— Mitwirkung und Teilnahme an den Arbeitstreffen des Kernteams und der Lenkungsgruppe,— Analyse und Bewertung der bestehenden Verträge und des Werbebestandes,— Detaillierte Zielbestimmung von Werbe- und Zusatzleistungen,— Erarbeitung eines Werbekonzeptes als Grundlage für die Ausschreibung; als zwingend geforderte Teilleistungen gelten die Optimierungsbetrachtungen der einzelnen Netzgrößen mit abschließender Empfehlung, Mitwirkung an Visualisierungen für das Stadtgebiet und die Innenstadt, Vorschläge zur Art der Formate und der Technik der Werbeträgerarten, Vorschläge zur Entgeltgestaltung mit Abrechnungsmodalitäten,— Mitwirkung bei der Erstellung der Konzessionsverträge für mind. 2 Lose,— Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Werbekonzession auf der Grundlage des Werbekonzeptes einschließlich Vertragsabschlüssen in Form eines Verhandlungsverfahrens. Hierzu sind alle notwendigen Arbeitsschritte aufzuzeigen, wie:— Mitwirkung bei der europaweiten Bekanntmachung und der damit verbundenen Erstellung der Angebotsunterlagen,— Auswertung der Angebote mit Verhandlungsempfehlungen,— Mitwirkung an den Verhandlungsrunden mit max. 3 Bietern, insbesondere Verhandlung der Vertragstexte,— Erstellen der Zuschlagsempfehlung,— Dokumentation des Verfahrens zur Vergabe der Werbekonzession,— Mitwirkung an Übergangsregelungen der bestehenden Werbekonzessionen.
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Leistungsbild der Fachberatung (Los 1):
— Mitwirkung an der Projektkoordination,
— Persönliche Betreuung für die Dauer des Projektes,
— Präsentationen der Entscheidungsgrundlagen vor Gremien der Stadtverwaltung,
— Mitwirkung und Teilnahme an den Arbeitstreffen des Kernteams und der Lenkungsgruppe,
— Analyse und Bewertung der bestehenden Verträge und des Werbebestandes,
— Detaillierte Zielbestimmung von Werbe- und Zusatzleistungen,
— Erarbeitung eines Werbekonzeptes als Grundlage für die Ausschreibung; als zwingend geforderte Teilleistungen gelten die Optimierungsbetrachtungen der einzelnen Netzgrößen mit abschließender Empfehlung, Mitwirkung an Visualisierungen für das Stadtgebiet und die Innenstadt, Vorschläge zur Art der Formate und der Technik der Werbeträgerarten, Vorschläge zur Entgeltgestaltung mit Abrechnungsmodalitäten,
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— Mitwirkung bei der Erstellung der Konzessionsverträge für mind. 2 Lose,
— Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Werbekonzession auf der Grundlage des Werbekonzeptes einschließlich Vertragsabschlüssen in Form eines Verhandlungsverfahrens. Hierzu sind alle notwendigen Arbeitsschritte aufzuzeigen, wie:
— Mitwirkung bei der europaweiten Bekanntmachung und der damit verbundenen Erstellung der Angebotsunterlagen,
— Auswertung der Angebote mit Verhandlungsempfehlungen,
— Mitwirkung an den Verhandlungsrunden mit max. 3 Bietern, insbesondere Verhandlung der Vertragstexte,
— Erstellen der Zuschlagsempfehlung,
— Dokumentation des Verfahrens zur Vergabe der Werbekonzession,
— Mitwirkung an Übergangsregelungen der bestehenden Werbekonzessionen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Juristische Beratung für die Vergabe einer Außenwerbekonzession
Kurze Beschreibung:
Leistungsbild der Rechtsberatung (Los 2):— Analyse und Bewertung bestehender Verträge,— Rechtliche Beratung bei der Erarbeitung des Werbekonzeptes, z. B. bei der Entgeltgestaltung,— Erstellen der Konzessionsverträge für mind. 2 Lose,— Beratung zum Ablauf und zur Durchführung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens,— Juristische Prüfung der Ausschreibungsunterlagen,— Juristische Prüfung der Angebotsauswertung und Teilnahme an den Verhandlungen,— Präsenz bei folgenden Projektschritten: Anlaufberatung mit Übergabe der Verträge etc., Beratung zur Zielbestimmung, 2 x Gremienpräsentation des Werbekonzeptes einschließlich der Entwürfe der Werbenutzungsverträge, Abstimmung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, 2 x Gremienpräsentation der Ausschreibungsunterlagen, 2 x Verhandlungsrunden mit max. 3 Bietern, 2 x Gremienpräsentation der Vergabeempfehlung,— Erarbeitung und Verhandlungen der Übergangsregelungen.
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Leistungsbild der Rechtsberatung (Los 2):
— Analyse und Bewertung bestehender Verträge,
— Rechtliche Beratung bei der Erarbeitung des Werbekonzeptes, z. B. bei der Entgeltgestaltung,
— Erstellen der Konzessionsverträge für mind. 2 Lose,
— Beratung zum Ablauf und zur Durchführung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens,
— Juristische Prüfung der Ausschreibungsunterlagen,
— Juristische Prüfung der Angebotsauswertung und Teilnahme an den Verhandlungen,
— Präsenz bei folgenden Projektschritten: Anlaufberatung mit Übergabe der Verträge etc., Beratung zur Zielbestimmung, 2 x Gremienpräsentation des Werbekonzeptes einschließlich der Entwürfe der Werbenutzungsverträge, Abstimmung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, 2 x Gremienpräsentation der Ausschreibungsunterlagen, 2 x Verhandlungsrunden mit max. 3 Bietern, 2 x Gremienpräsentation der Vergabeempfehlung,
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— Erarbeitung und Verhandlungen der Übergangsregelungen.
Referenznummer: VOF-2013-66-001
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtgebiet Leipzig.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister bzw. Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer,
— Angaben zum Unternehmen (Rechtsform, Firmenstruktur, Tätigkeitsfelder),
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe wegen Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 6 VOF vorliegen,
— Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis der Berufshaftpflichtversicherungsdeckung.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Los 1:
Angabe der Namen und der beruflichen Qualifikationen der für die Leistungserbringung vorgesehenen Berater mit Angaben zu beruflichen Erfahrungen/Referenzen bezogen auf die zu vergebenden Leistungen einschließlich der Kontaktdaten der Referenzkunden:
— Referenzprojekte mit Kurzdarstellung des Projektablaufs einschließlich der Kontaktdaten der Referenzkunden,
— Angabe zur beabsichtigten Anzahl der Mitarbeiter, die für die Durchführung der Leistung eingesetzt werden, sollen mit Angabe der jeweiligen Tätigkeitsfelder,
— Erklärung, welche Teile des Auftrages unter Umständen als Unterauftrag vergeben werden sollen.
Los 2:
Angabe der Namen und der beruflichen Qualifikationen der für die Leistungserbringung vorgesehenen juristischen Berater einschließlich des Nachweises der Kenntnisse im:
— Vergaberecht,
— Vertragsrecht,
— Wirtschafts- und Steuerrecht,
— Wettbewerbsrecht,
— Konzessionsrecht sowie in der rechtskonformen Ausgestaltung von Konzessionsverträgen in geeigneter Form,
— Referenzprojekte mit Kurzdarstellung des Projektablaufs einschließlich der Kontaktdaten der Referenzkunden.
Mindeststandards:
Für Los 1:
Referenzprojekte der letzten 5 Jahre sind mit Kurzdarstellung des Projektablaufs anzugeben. Als Referenzprojekte werden nur Projekte im Rahmen der Vorbereitung und Vergabe von Außenwerbekonzessionen für Städte mit über 250 000 Einwohnern gewertet, die vollumfänglich von der Erarbeitung des Werbekonzeptes einschließlich Durchführung des Vergabeverfahrens bearbeitet wurden. Weiterhin anerkannt werden auch Projekte, die entweder nur die Erstellung des Werbekonzeptes oder nur die Durchführung des Vergabeverfahrens zum Inhalt hatten; in diesem Fall müssen Projekte mit sowohl dem einen als auch dem anderen Leistungsbild angegeben werden.
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Für Los 2:
Nachweis eines Referenzprojektes in Städten mit mindestens 250 000 EW, wobei Art und Umfang der Mitwirkung an dem Referenzprojekt darzustellen sind.
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Die Zahlungsbedingungen werden im abzuschließenden Vertrag geregelt. Weiterhin gilt das BGB.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertreter. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bietergemeinschaften.
Sonstige besondere Bedingungen: Geheimhaltungsvereinbarung über Konzept- und Vertragsinhalte.
Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Nur für Los 2 gemäß § 3 BRAO.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:
— Anzahl und Umfang der Referenzen,
— Leistungserbringung ohne Vergabe von Unteraufträgen.
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-10-14 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.leipzig.de 🌏
Name: Stadt Leipzig, Zentrale Ausschreibungsstelle VOL
Kontaktperson: Stadt Leipzig, Zentrale Ausschreibungsstelle VOL
URL für weitere Informationen: www.leipzig.de 🌏
Postanschrift: Hauptamt
Postleitzahl: 04092
URL der Dokumente: www.leipzig.de 🌏
URL der Teilnahme: www.leipzig.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-03-03 📅
Datum des Endes: 2015-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: VOF-2013-66-001
Zusätzliche Informationen
Die Angebote/Teilnahmeanträge sind mit dem Aktenzeichen zu kennzeichnen und ausschließlich schriftlich und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Persönliche Abgabe der Angebote/Teilnahmeanträge:
Stadt Leipzig, Zentrale Ausschreibungsstelle,
Martin-Luther-Ring 4-6, Zimmer U 40,
04109 Leipzig, Deutschland.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Wenn ein Unternehmen eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend machen will, dann ist der Antrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
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Quelle: OJS 2013/S 163-284310 (2013-08-22)
Ergänzende Angaben (2013-09-09)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-09-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-09-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 177-305590
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 163-284310
ABl. S-Ausgabe: 177
Quelle: OJS 2013/S 177-305590 (2013-09-09)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-03-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Leipzig, Hauptamt, Einkauf/Vergabe

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 054-090728
ABl. S-Ausgabe: 54

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leipzig.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-02-07 📅
Name: Gestocon GmbH & Co. KG
Postanschrift: Mechthildstraße 25
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12623
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-02-19 📅
Name: GÖRG White & Case
Postanschrift: Dammtorstraße 12
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2
Quelle: OJS 2014/S 054-090728 (2014-03-13)