Juristische Begleitung der Nationalen Klimaschutzinitiative

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Im Jahr 2008 hat das Bundesumweltministerium (BMU) eine umfassende nationale und internationale Klimaschutzinitiative gestartet. Die nationale Klimaschutzinitiative dient dazu, ergänzend zu anderen Instrumenten, mit Förderprogrammen und Projekten zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen.
Im Rahmen des Auftrags soll das Ministerium bei der Ausarbeitung konzeptioneller Grundlagen für Förderungen im Bereich des Klimaschutzes auf Bundesebene in Deutschland juristisch unterstützt werden. Aufgabe ist es, Möglichkeiten in Bezug auf die rechtliche Ausgestaltung von Fördermaßnahmen zu unterstützen.
Im dreijährigen Auftrag (mit einjähriger Verlängerungsoption) soll eine fortlaufende und unmittelbare juristische Unterstützung für das BMU zur Umsetzung und Fortentwicklung neuer und u.g. Richtlinien erbracht werden. Dies beinhaltet insbesondere einzelne Fragestellungen im Bereich des Zuwendungs-, Vergabe- und Vertragsrechts, des Kommunal-, Gesellschafts-, Energie- und EG-Beihilferechts, des Verwaltungs-, Verfassungsrechts sowie des Steuer- und Wirtschaftsrechts. In Einzelfällen können auch Fragen des Erziehungs-, Bildungs-, Jugend- und Hochschulrechts betroffen sein. Insbesondere sollen schwierige Einzelfälle hinsichtlich des Vorliegens der formellen und materiellen Fördervoraussetzungen (z. B. des Gesellschafts- oder EG-Beihilferechts), sowie Regelungsentwürfe zur Weiterentwicklung bzw. Neuentwicklung von Richtlinien und Programmen (z. B. Prüfung von Möglichkeiten Contracting bei der Förderung zu berücksichtigen) geprüft, bewertet und erarbeitet werden.
Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative hat das BMU mehrere Förderprogramme auf den Weg gebracht, die die Grundlage für den Auftrag bilden
— Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (im Folgenden Kommunalrichtlinie),
— Klimaschutz-Impulsprogramm für die Installation von Mini-KWK-Anlagen,
— Klimaschutz-Impulsprogramm für gewerbliche Kälteanlagen:
— Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bereiche Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung:
— Förderung des Stromsparchecks,
— Klimaschutzkonzepte, Weiterentwicklung und Evaluierung:
Der Auftrag beinhaltet:
— Schriftliche Kurzgutachten,
— Ad-hoc Stellungnahmen,
— Schriftliche Gutachten,
— Zwischenbesprechungen,
— Wahrnehmung von Terminen,
— Präsentationen,
— Erstellung von Zwischenberichten und einem Abschlussbericht.
Das gewählte Vergabeverfahren läuft in mehreren Schritten ab. Zunächst werden mit der Bekanntmachung Bewerber aufgefordert, sich am Verfahren zu beteiligen. Hierzu ist ein Teilnahmeantrag mit Unterlagen, aus der die Eignung des Bewerbers für den Auftrag hervorgeht, an die in der Bekanntmachung unter Anhang III A) genannte Stelle zu senden. Die Eignung wird anhand der in der Bekanntmachung unter III.2 genannten Bedingungen festgestellt.
Im nächsten Schritt werden 4 Teilnehmer, die in Bezug auf die objektiven Eignungskriterien die größte Eignung nachweisen können, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Hierfür werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe weitere Unterlagen und Bedingungen übersandt . Es ist geplant, im Rahmen des weiteren Vergabeverfahrens über die Angebote zu verhandeln. Neben der Angebotspräsentation werden auch eine Präsentation und die Vorlage einer schriftlichen Arbeitsprobe in Form eines Kurzgutachtens stattfinden. Die Inhalte und weitere Informationen der Arbeitsprobe werden den zuvor aufgeforderten 4 Bietern rechtzeitig vor den Verhandlungsterminen bekannt gegeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-06-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-05-08.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-05-08 Auftragsbekanntmachung
2013-05-27 Ergänzende Angaben
2013-12-19 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2013-05-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung und -auskunft
Menge oder Umfang:
Der Auftrag beinhaltet:— Schriftliche Kurzgutachten,— Ad-hoc Stellungnahmen,— Schriftliche Gutachten,— Zwischenbesprechungen,— Wahrnehmung von Terminen,— Präsentationen,— Erstellung von Zwischenberichten und einem Abschlussbericht.Die Vergabestelle hat für interessierte Wirtschaftsteilnehmer ergänzende Unterlagen zum Teilnahmeantrag erstellt, welche bei der unter Anhang A II) genannten Stelle angefordert werden können.
Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung und -auskunft 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Postanschrift: Stresemannstraße 128-130
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmu.de 🌏
E-Mail: a.jann@fz-juelich.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-05-08 📅
Einreichungsfrist: 2013-06-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-05-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 091-155208
ABl. S-Ausgabe: 91
Zusätzliche Informationen
Mit der Abgabe seines Teilnahmeantrages bzw. seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Teilnahmeanträge bzw. Angebote gemäß § 10 Abs. 5 VOF und §14 Abs. 5 VOF. Weitere Bedingungen insbesondere Vorgaben zur Einreichung von Angeboten, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen, die den Bietern zugesandt werden, die nach dem Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Der Teilnahmeantrag ist in dreifacher Ausfertigung, davon ein Papier-Original, einmal in kopierbarer Form sowie einmal in elektronischer Form als PDF-Dokument (CD-ROM oder DVD), im doppelten Umschlag bei der unten genannten Adresse einzureichen. Schlusstermin für das Einreichen von Teilnahmeanträgen ist der 17.06.2013, 13:00 Uhr. Maßgeblich ist der Eingang im Gebäude Zimmerstraße 26-27, Raum 2.64 (Poststelle). Auf elektronischem Wege oder per Fax übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. Auch eine Vorabeinreichung des Teilnahmeantrags per E-Mail führt zum Ausschluss. Den schriftlichen Teilnahmeantrag senden Sie bitte per Post oder per Boten an: Projektträger Jülich Forschungszentrum Jülich GmbH Geschäftsbereich DEQ Fachbereich DEQ 5 z. Hd. Frau Anke Jann (Gebäude: Zimmerstr. 26-27, Raum 2,64, Poststelle) Zimmerstraße 26-27 10969 Berlin Der verschlossene (verklebte) innere Umschlag muss wie folgt beschriftet sein: Achtung: Bitte ungeöffnet und mit Eingangsstempel und Uhrzeit an Anke Jann (Gebäude Zimmerstraße 26-28, Raum 3.38) weiterleiten. Teilnahmeantrag im Vergabeverfahren: „Juristische Begleitung der Nationalen Klimaschutzinitiative” Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Gebäude Zimmerstraße 26-27, Raum 2.64: 17.06.2013, 13:00 Uhr Teilnahmeanträge, die nicht formgerecht im doppelten Umschlag verschlossen mit ordnungsgemäßer Kennzeichnung oder nicht fristgerecht eingehen, werden ausgeschlossen Bei Fragen wenden Sie sich bitte ausschließlich schriftlich an: Anke Jann E-Mail: a.jann@fz-juelich.de Die Vergabestelle wird allen bekannten Interessenten die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Antragsfrist für den Teilnahmewettbewerb per Post sowie vorab per E-Mail erteilen. Nach diesem Termin ist die Möglichkeit der Fragestellung nicht mehr gegeben. Daher bitten wir darum, die Nachfragen spätestens bis zum 7.6.2013 zu stellen Es wird darauf hingewiesen, dass die rechtzeitige Zustellung des Teilnahmeantrags im Verantwortungsbereich des Bewerbers liegt. Eventuelle Verzögerungen eines Boten- oder Zustellservice werden dem Bewerber zugerechnet. Der Teilnahmeantrag und alle weiteren Unterlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen. Unvollständigkeit des Teilnahmeantrags führt zum Ausschluss des Teilnahmeantrages. Für die Erstellung des Teilnahmeantrags kann keine Vergütung gewährt werden. Die Vergabestelle hat für interessierte Wirtschaftsteilnehmer ergänzende Unterlagen zum Teilnahmeantrag erstellt, welche bei der unter Anhang A II) genannten Stelle angefordert werden können.
Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Im Jahr 2008 hat das Bundesumweltministerium (BMU) eine umfassende nationale und internationale Klimaschutzinitiative gestartet. Die nationale Klimaschutzinitiative dient dazu, ergänzend zu anderen Instrumenten, mit Förderprogrammen und Projekten zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen.
Mehr anzeigen
Im Rahmen des Auftrags soll das Ministerium bei der Ausarbeitung konzeptioneller Grundlagen für Förderungen im Bereich des Klimaschutzes auf Bundesebene in Deutschland juristisch unterstützt werden. Aufgabe ist es, Möglichkeiten in Bezug auf die rechtliche Ausgestaltung von Fördermaßnahmen zu unterstützen.
Mehr anzeigen
Im dreijährigen Auftrag (mit einjähriger Verlängerungsoption) soll eine fortlaufende und unmittelbare juristische Unterstützung für das BMU zur Umsetzung und Fortentwicklung neuer und u.g. Richtlinien erbracht werden. Dies beinhaltet insbesondere einzelne Fragestellungen im Bereich des Zuwendungs-, Vergabe- und Vertragsrechts, des Kommunal-, Gesellschafts-, Energie- und EG-Beihilferechts, des Verwaltungs-, Verfassungsrechts sowie des Steuer- und Wirtschaftsrechts. In Einzelfällen können auch Fragen des Erziehungs-, Bildungs-, Jugend- und Hochschulrechts betroffen sein. Insbesondere sollen schwierige Einzelfälle hinsichtlich des Vorliegens der formellen und materiellen Fördervoraussetzungen (z. B. des Gesellschafts- oder EG-Beihilferechts), sowie Regelungsentwürfe zur Weiterentwicklung bzw. Neuentwicklung von Richtlinien und Programmen (z. B. Prüfung von Möglichkeiten Contracting bei der Förderung zu berücksichtigen) geprüft, bewertet und erarbeitet werden.
Mehr anzeigen
Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative hat das BMU mehrere Förderprogramme auf den Weg gebracht, die die Grundlage für den Auftrag bilden
— Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (im Folgenden Kommunalrichtlinie),
— Klimaschutz-Impulsprogramm für die Installation von Mini-KWK-Anlagen,
— Klimaschutz-Impulsprogramm für gewerbliche Kälteanlagen:
— Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bereiche Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung:
— Förderung des Stromsparchecks,
— Klimaschutzkonzepte, Weiterentwicklung und Evaluierung:
Der Auftrag beinhaltet:
— Schriftliche Kurzgutachten,
— Ad-hoc Stellungnahmen,
— Schriftliche Gutachten,
— Zwischenbesprechungen,
— Wahrnehmung von Terminen,
— Präsentationen,
— Erstellung von Zwischenberichten und einem Abschlussbericht.
Das gewählte Vergabeverfahren läuft in mehreren Schritten ab. Zunächst werden mit der Bekanntmachung Bewerber aufgefordert, sich am Verfahren zu beteiligen. Hierzu ist ein Teilnahmeantrag mit Unterlagen, aus der die Eignung des Bewerbers für den Auftrag hervorgeht, an die in der Bekanntmachung unter Anhang III A) genannte Stelle zu senden. Die Eignung wird anhand der in der Bekanntmachung unter III.2 genannten Bedingungen festgestellt.
Mehr anzeigen
Im nächsten Schritt werden 4 Teilnehmer, die in Bezug auf die objektiven Eignungskriterien die größte Eignung nachweisen können, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Hierfür werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe weitere Unterlagen und Bedingungen übersandt . Es ist geplant, im Rahmen des weiteren Vergabeverfahrens über die Angebote zu verhandeln. Neben der Angebotspräsentation werden auch eine Präsentation und die Vorlage einer schriftlichen Arbeitsprobe in Form eines Kurzgutachtens stattfinden. Die Inhalte und weitere Informationen der Arbeitsprobe werden den zuvor aufgeforderten 4 Bietern rechtzeitig vor den Verhandlungsterminen bekannt gegeben.
Mehr anzeigen
Menge oder Umfang:
Der Auftrag beinhaltet:
— Schriftliche Kurzgutachten,
— Ad-hoc Stellungnahmen,
— Schriftliche Gutachten,
— Zwischenbesprechungen,
— Wahrnehmung von Terminen,
— Präsentationen,
— Erstellung von Zwischenberichten und einem Abschlussbericht.
Die Vergabestelle hat für interessierte Wirtschaftsteilnehmer ergänzende Unterlagen zum Teilnahmeantrag erstellt, welche bei der unter Anhang A II) genannten Stelle angefordert werden können.
Beschreibung der Optionen: Verlängerung des Vertrages um ein Jahr.
Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 36 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 36 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Standort des Auftragnehmers, des Auftraggebers und weitere Orte in Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eignungsangaben Bewerber / Bewerbergemeinschaften / Unterauftragnehmer (Liste der vorzulegenden Nachweise und Erklärungen)
Der Bewerber soll nachweisbar in der Lage sein, die verlangten Aufgaben fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig im vertraglich festgesetzten Zeitraum durchzuführen.
Zur Prüfung und Bewertung der Eignung sind die im Folgenden genannten Unterlagen in Form von Eigenerklärungen mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Richtigkeit der im Teilnahmeantrag abgegebenen Erklärungen durch Vorlage von Nachweisen zu überprüfen.
Mehr anzeigen
Bei Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zur Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums, z.B. in Form einer Bewerbergemeinschaft oder bei Einsatz eines notwendigen Unterauftragnehmers, sind die für die Prüfung der persönlichen Lage sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied sowie für den notwendigen Unterauftragnehmer und die Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. für den notwendigen Unterauftragnehmer vorzulegen. Wird der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit durch ein Mitglied/einzelne Mitglieder der Bewerbergemeinschaft/den notwendigen Unterauftragnehmer erbracht, welches/r nach der internen Arbeitsverteilung für diesen Leistungsteil im Rahmen der ausgeschriebenen Leistung zuständig ist, wird die Bewerbergemeinschaft/der Bewerber als Ganzes als technisch leistungsfähig angesehen.
Mehr anzeigen
1. Allgemeine Kriterien:
Persönliche Lage des Bewerbers
— Beschreibung des Bewerbers und der Partner (Organisationsform, Profil, Anzahl festangestellte sowie dauerhaft eingesetzte freie Mitarbeiter, vollständige Anschrift, Bankverbindung, Kontaktperson mit Telefon-, Faxnummer und E-Mail),
— Angaben zum Auftragsverantwortlichen/Projektleiter sowie zu dem vorgesehenen Projektteam,
— Der Bewerber hat seine Kompetenzschwerpunkte darzustellen. Soweit es sich um eine Bewerbergemeinschaft handelt oder der Bewerber sich auf die Eignung von Unterauftragnehmern beruft, hat der Bewerber anzugeben, welche Leistungsbestandteile von welchem Unternehmen erbracht werden sollen. Dabei ist kenntlich zu machen, welchen Status (Mitglied der Bewerbergemeinschaft, Unterauftragnehmer etc.) das jeweilige Unternehmen genießt,
Mehr anzeigen
— Im Falle des Einsatzes eines Nachunternehmers zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde zur Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums (Einsatz eines notwendigen Unterauftragnehmers) ist eine Eigenerklärung über die Zusammenarbeit mit dem notwendigen Unterauftragnehmer im Falle eines Zuschlags mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. In dieser Erklärung ist der notwendige Unterauftragnehmer zu benennen. Für den Fall, dass der Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert wird, ist mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des notwendigen Unterauftragnehmers vorzulegen, dass dem Bewerber im Falle eines Zuschlags die erforderlichen Mittel des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Vertrages zur Verfügung stehen,
Mehr anzeigen
— Im Falle von Bewerbergemeinschaften sind der Name der Bewerbergemeinschaft, die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und das geschäfts- und federführende Bewerbergemeinschaftsmitglied zu benennen. Es ist außerdem eine von allen Bewerbergemeinschaftsmitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben, dass im Falle der Auftragserteilung ein Konsortialvertrag geschlossen wird, dass jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet, dass das geschäfts- und federführende Bewerbergemeinschaftsmitglied als bevollmächtigter Vertreter die aufgeführten Bewerbergemeinschaftsmitglieder gegenüber der Vergabestelle vertritt und insbesondere berechtigt ist, den Teilnahmeantrag und später das Angebot abzugeben sowie mit Wirkung für jedes Mitglied ohne Einschränkung Zahlungen anzunehmen,
Mehr anzeigen
— Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme je Schadensfall von 2,5 Mio EUR,
— Eigenerklärung des Bewerbers / der Partner der Bewerbergemeinschaft / der notwendigen Unterauftragnehmer, dass die Mitarbeiter, die gemäß Aufgabenbeschreibung beim AG tätig sein werden, nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet werden.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Allgemeine Kriterien:
— Erklärung, dass der Bewerber und ggf. seine Bewerbergemeinschaftspartner / notwendigen Unterauftragnehmer sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder einem vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befinden und sich das/die Unternehmen sich nicht in Liquidation befinden. Ferner ist zu bestätigen, dass der Bewerber und ggf. seine Bewerbergemeinschaftspartner / notwendigen Unterauftragnehmer ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben und auch sonst keine Ausschlusstatbestände angelehnt an § 4 Abs. 9 VOF gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bewerber- oder Bietererklärung angelehnt an § 4 Abs. 9 VOF” zu nutzen),
Mehr anzeigen
— Erklärung, dass beim Bewerber / bei den Bewerbergemeinschaftspartnern / notwendigen Unterauftragnehmer sämtliche Ausschlusstatbestände angelehnt an § 4 Abs. 6 VOF nicht gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bewerber- oder Bietererklärung angelehnt an § 4 Abs. 6 VOF” zu nutzen),
Mehr anzeigen
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftspartners / notwendigen Unterauftragnehmers angelehnt an § 5 Abs. 4 lit. c VOF bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, getrennt nach Jahren.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Allgemeine Kriterien:
Die vom zukünftigen Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu erbringen. Das für die Leistungserbringung vorgesehene Personal ist mit Funktion, Qualifikation und Lebenslauf kurz vorzustellen.
Aussagekräftige Darstellung von Referenzen und / oder Publikationen, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind. Die entsprechenden Referenzen und / oder Publikationen müssen eine verständliche Beschreibung des Auftragsinhaltes sowie eine Angabe über die Art des Auftraggebers (z.B. Landes-, Bundesministerien, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft o.ä.) sowie des zeitlichen Auftragsumfangs enthalten. Die Vergleichbarkeit zur ausgeschriebenen Leistung muss anhand der Aufgabenbeschreibung begründet werden und wird vor diesem Hintergrund bewertet.
Mehr anzeigen
Soweit ein Fachanwaltstitel oder vergleichbares vorhanden ist, sind für den Bereich Angaben zur Anzahl der betreuten Mandanten (siehe unten) entbehrlich.
Die Referenzen und / oder Publikationen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 3 Jahre sein. Maximal 5 DIN A4-Seiten pro Referenz / Publikation.
Durch die Referenzen und / oder Publikationen soll das Mitarbeiterteam insgesamt folgende Eignungskriterien nachweisen, damit sie als vergleichbar anerkannt werden. Nachzuweisen sind:
— Nachweis über erfolgte Rechts-Gutachten in den Bereichen Umwelt- und / oder Klimaschutz, jeweils unter der Angabe der Anzahl der betreuten Mandate (mindestens 3, höchstens 5 Rechtsgutachten),
— Nachweis über wissenschaftlichen Rechts-Publikationen in den Bereichen Umwelt- und / oder Klimaschutz, unter der Angabe des Veröffentlichungsortes (mindestens 3, höchstens 5 Rechts-Publikationen),
— Kenntnisse und Erfahrungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht insbesondere Vergaberecht,
— Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht,
— Kenntnisse und Erfahrungen im Zivilrecht, insbesondere Vertrags- und Gesellschaftsrecht.
Erfahrungen in der Zusammenarbeit über Rechtsthemen mit Bundes- und Länderministerien. Diese Erfahrungen sind mindestens von dem namentlich zu benennenden Projektleiter nachzuweisen.
2. Objektive Kriterien:
Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden:
Unter allen Bewerbern, die die Kriterien zur persönlichen Lage des Bewerbers sowie zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie die allgemeinen Kriterien zur technischen Leistungsfähigkeit erfüllen, werden im nächsten Schritt die Bewerber ermittelt, die in Bezug auf die nachfolgend aufgeführten objektiven Kriterien die größte Eignung nachweisen können.
Mehr anzeigen
Es werden 4 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Über die Rangfolge der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, entscheidet die Gesamtsumme der erreichten Eignungspunkte (EP). Diese ergibt sich als Summe der Eignungspunkte für die einzelnen Eignungskriterien. Die Eignungspunkte für die einzelnen Eignungskriterien ergeben sich jeweils als Produkt der insgesamt für das jeweilige Eignungskriterium vergebenen Bewertungspunkte (BP) und der festgelegten Gewichtungspunkte (GP) für das jeweilige Eignungskriterium.
Mehr anzeigen
Ergibt sich innerhalb der o.g. Platzierung Punktegleichheit bei mehreren Bewerbern, behalten wir uns eine Losentscheidung vor. Wird dabei die Anzahl von 4 Bewerbern überstiegen, fallen die nachfolgenden Platzierungen weg.
In den 4 geforderten objektiven Eignungskriterien kann eine Gesamtsumme von maximal 16 Bewertungspunkten (BP) vergeben und eine Gesamtsumme von maximal 445 Eignungspunkten (EP) erreicht werden.
Bei der Bewertung werden die folgenden Gewichtungspunkte (GP) der Eignungskriterien zugrunde gelegt (siehe auch beiliegende Tabelle „Eignungsprüfung – objektive Eignungskriterien”):
— Objektives Eignungskriterium A: Kenntnisse und Erfahrungen im Öffentlichen Recht (Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht sowie besonderes Verwaltungsrecht in den Bereichen Umwelt-, Energie- und Kommunalrecht) – 10 GP,
— Objektives Eignungskriterium B: Kenntnisse und Erfahrungen im Bundeshaushaltsrecht (insbesondere Zuwendungsrecht i.S.v. §§ 23, 44 BHO) – 20 GP,
— Objektives Eignungskriterium C: Kenntnisse und Erfahrungen im Europarecht (insbesondere EU-Beihilferecht, Durchführung von Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission) – 45 GP,
— Objektives Eignungskriterium D: Nachweis der Kompetenzen schwierige/komplexe rechtliche Aspekte verständlich darzulegen (Vorlage von Veröffentlichungen, Bsp. für Schriftsätze) dieses insbesondere in Kombination mit dem allgemeinen Eignungskriterium der Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Bundes- und Länderministerien – 25 GP.
Mehr anzeigen
Der Nachweis der Eignung soll durch folgende Unterlagen erfolgen:
— Objektives Eignungskriterium A: Nachweise über Referenzen des Mitarbeiterteams und / oder Vorlage von Fachanwaltstiteln (Kopien) oder vergleichbare Unterlagen (Kopien) des Mitarbeiterteams,
— Objektives Eignungskriterium B: Nachweise über Referenzen des Mitarbeiterteams,
— Objektives Eignungskriterium C: Nachweise über Referenzen des Mitarbeiterteams,
— Objektives Eignungskriterium D: Nachweise über Referenzen oder Publikationen des Mitarbeiterteams.
Objektives Eignungskriterium A – C:
Nennen Sie dabei stets Bezeichnung, Inhalt, Laufzeit, erbrachte Leistungen innerhalb der Referenz. Die Aufstellung soll in tabellarischer Form erfolgen. Für das Eignungskriterium „A“ kann auf eine solche Referenzliste verzichtet werden, bei Nachweis der Verleihung eines Fachanwaltstitels „Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Umweltrecht”.
Mehr anzeigen
Objektives Eignungskriterium D:
Nennen Sie dabei stets Bezeichnung, Inhalt, Laufzeit, erbrachte Leistungen innerhalb der Referenz/Publikation und Vergleichbarkeit mit dem hier ausgeschriebenen Auftragsgegenstand. Die Vergleichbarkeit zur ausgeschriebenen Leistung muss anhand der Aufgabenbeschreibung begründet werden und wird vor diesem Hintergrund bewertet. Maximal 5 DIN A4-Seiten pro Referenz / Publikation.
Mehr anzeigen
Die Referenzen und Publikationen sind vom Mitarbeiterteam insgesamt nachzuweisen und dürfen nicht älter als 3 Jahre sein.
Bei der Verteilung der Bewertungspunkte (BP) werden die nachstehenden Kriterien zugrunde gelegt. Bei Kriterien, bei denen eine Auswahlalternative besteht (siehe die nachstehenden ODER-Formulierungen), wird nur eine Alternative bewertet. Bei Erfüllung mehrerer Alternativen wird die Alternative mit der höheren Bewertungspunktzahl bewertet.
Mehr anzeigen
Objektives Eignungskriterium A (10 GP):
Insgesamt sind 3 Bewertungspunkte erreichbar. Die zu vergebende Punktzahl hängt von der Erfüllung der Kriterien ab und wird entsprechend addiert, so dass die erreichte Gesamtpunktzahl vergeben wird. Außerdem bestehen Auswahlalternativen und es wird nur die Alternative mit der höheren Bewertungspunktzahl bewertet.
Mehr anzeigen
— Der Bewerber weist bis zu 80 Referenzen über spezielle Fälle, Rechtsberatung und Klagen in dem genannten Zusammenhang auf: 1 BP,
— oder: Der Bewerber weist mehr als 80 Referenzen über spezielle Fälle, Rechtsberatung und Klagen in dem genannten Zusammenhang auf: 2 BP,
— und Der Bewerber weist mehr als 5 Referenzen über spezielle Fälle, Rechtsberatung und Klagen im Umweltrecht nach: 1 BP.
Objektives Eignungskriterium B (20 GP):
Insgesamt sind 2 Bewertungspunkte erreichbar. Bei den Kriterien bestehen Auswahlalternativen und es wird nur die Alternative mit der höheren Bewertungspunktzahl bewertet.
— Der Bewerber weist bis zu 5 Referenzen über spezielle Fälle, Rechtsberatung und Klagen in dem genannten Zusammenhang auf: 1 BP,
— oder: Der Bewerber weist mehr als 5 Referenzen über spezielle Fälle, Rechtsberatung und Klagen in dem genannten Zusammenhang auf: 2 BP.
Objektives Eignungskriterium C (45 GP):
Insgesamt sind 5 Bewertungspunkte erreichbar. Die zu vergebende Punktzahl hängt von der Erfüllung der Kriterien ab und wird entsprechend addiert, so dass die erreichte Gesamtpunktzahl vergeben wird. Außerdem bestehen Auswahlalternativen und es wird nur die Alternative mit der höheren Bewertungspunktzahl bewertet.
Mehr anzeigen
— Der Bewerber weist bis zu 10 Referenzen über EU Beihilferecht nach: 1 BP,
— oder: Der Bewerber weist mehr als 10 Referenzen über EU Beihilferecht nach: 2 BP,
— und: Der Bewerber weist bis zu 2 Referenzen über Notifizierungsverfahren von Förderrichtlinien nach: 1 BP,
— oder: Der Bewerber weist mehr als 2 und weniger als 5 Referenzen über Notifizierungsverfahren von Förderrichtlinien nach 2 BP,
— oder: Der Bewerber weist mehr als 5 Referenzen über Notifizierungsverfahren nach: 3 BP.
Objektives Eignungskriterium D (25 GP):
Insgesamt sind 6 Bewertungspunkte erreichbar. Die zu vergebende Punktzahl hängt von der Erfüllung der Kriterien ab und wird entsprechend addiert, so dass die erreichte Gesamtpunktzahl vergeben wird. Außerdem bestehen Auswahlalternativen und es wird nur die Alternative mit der höheren Bewertungspunktzahl bewertet.
Mehr anzeigen
— Veröffentlichung von mehr als 3 Publikationen mit Bezug zu Umweltthemen: 1 BP,
— oder: Der Bewerber weist mehr als 3 Referenzen für öffentlichen Auftraggeber zu Umweltthemen nach: 3 BP,
— und: Veröffentlichung von mehr als 3 Publikationen mit Bezug zu klimarelevanten Themen: 1 BP,
— oder: Der Bewerber weist mehr als 3 Referenzen für öffentlichen Auftraggeber zu klimarelevanten Themen nach: 3 BP.
Ergänzende Unterlagen zur Erstellung und Bewertung der Teilnahmeanträge, können bei der unter Anhang A II) genannten Stelle angefordert werden.
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Der Vertrag wird auf Basis des den Vergabeunterlagen beigefügten Mustervertragsentwurfs geschlossen. Zu den Vertragsbestandteilen zählen insbesondere die Aufgabenbeschreibung sowie das Angebot des Auftragsnehmers. Zusätzlich gilt - soweit zutreffend - die Anlage Hinweise für Zahlungsempfänger und zusätzliche Auskünfte aufgrund von Bieterfragen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrages.
Mehr anzeigen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bietergemeinschaften müssen eine gesamtschuldnerische Haftungserklärung abgeben. Zu den Teilnahmebedingungen siehe III.2).
Sonstige besondere Bedingungen: Die Bedingungen sind in den Vergabeunterlagen festgelegt.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Auswahlkriterien:
Es werden vier Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Vergabestelle trifft auf Grundlage der objektiven Eignungskriterien ihre Auswahlentscheidung unter den Bewerbern. Die Wertung der Teilnahmeanträge erfolgt auf Grundlage der Ausführungen in Abschnitt III.2.3. Ergänzend wird auf die Teilnahmeunterlagen Bezug genommen, die bei der unter Anhang A II) genannten Stelle angefordert werden können.
Mehr anzeigen
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle: Forschungszentrum Jülich GmbH, Projektträger Jülich
Anke Jann
Name: Vergabestelle: Forschungszentrum Jülich GmbH, Projektträger Jülich
Postanschrift: Geschäftsbereich Zentrale Dienstleistungen, Entwicklung, Qualität, Fachbereich DEQ 5: Qualitätssicherung, Grundsatzfragen der Projektförderung, Zimmerstr. 26-27
Postleitzahl: 10969
URL für weitere Informationen: http://www.fz-juelich.de/ptj/ 🌏
URL der Dokumente: http://www.fz-juelich.de/ptj/ 🌏
URL der Teilnahme: http://www.fz-juelich.de/ptj/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Mit der Abgabe seines Teilnahmeantrages bzw. seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Teilnahmeanträge bzw. Angebote gemäß § 10 Abs. 5 VOF und §14 Abs. 5 VOF. Weitere Bedingungen insbesondere Vorgaben zur Einreichung von Angeboten, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen, die den Bietern zugesandt werden, die nach dem Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Mehr anzeigen
Der Teilnahmeantrag ist in dreifacher Ausfertigung, davon ein Papier-Original, einmal in kopierbarer Form sowie einmal in elektronischer Form als PDF-Dokument (CD-ROM oder DVD), im doppelten Umschlag bei der unten genannten Adresse einzureichen. Schlusstermin für das Einreichen von Teilnahmeanträgen ist der 17.06.2013, 13:00 Uhr. Maßgeblich ist der Eingang im Gebäude Zimmerstraße 26-27, Raum 2.64 (Poststelle). Auf elektronischem Wege oder per Fax übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. Auch eine Vorabeinreichung des Teilnahmeantrags per E-Mail führt zum Ausschluss.
Mehr anzeigen
Den schriftlichen Teilnahmeantrag senden Sie bitte per Post oder per Boten an:
Projektträger Jülich
Forschungszentrum Jülich GmbH
Geschäftsbereich DEQ
Fachbereich DEQ 5
z. Hd. Frau Anke Jann (Gebäude: Zimmerstr. 26-27, Raum 2,64, Poststelle)
Zimmerstraße 26-27
10969 Berlin
Der verschlossene (verklebte) innere Umschlag muss wie folgt beschriftet sein:
Achtung:
Bitte ungeöffnet und mit Eingangsstempel und Uhrzeit
an Anke Jann (Gebäude Zimmerstraße 26-28, Raum 3.38) weiterleiten.
Teilnahmeantrag im Vergabeverfahren: „Juristische Begleitung der Nationalen Klimaschutzinitiative”
Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge
in Gebäude Zimmerstraße 26-27, Raum 2.64: 17.06.2013, 13:00 Uhr
Teilnahmeanträge, die nicht formgerecht im doppelten Umschlag verschlossen mit ordnungsgemäßer Kennzeichnung oder nicht fristgerecht eingehen, werden ausgeschlossen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte ausschließlich schriftlich an:
Anke Jann
Die Vergabestelle wird allen bekannten Interessenten die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Antragsfrist für den Teilnahmewettbewerb per Post sowie vorab per E-Mail erteilen. Nach diesem Termin ist die Möglichkeit der Fragestellung nicht mehr gegeben. Daher bitten wir darum, die Nachfragen spätestens bis zum 7.6.2013 zu stellen
Mehr anzeigen
Es wird darauf hingewiesen, dass die rechtzeitige Zustellung des Teilnahmeantrags im Verantwortungsbereich des Bewerbers liegt. Eventuelle Verzögerungen eines Boten- oder Zustellservice werden dem Bewerber zugerechnet. Der Teilnahmeantrag und alle weiteren Unterlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen. Unvollständigkeit des Teilnahmeantrags führt zum Ausschluss des Teilnahmeantrages. Für die Erstellung des Teilnahmeantrags kann keine Vergütung gewährt werden.
Mehr anzeigen
Die Vergabestelle hat für interessierte Wirtschaftsteilnehmer ergänzende Unterlagen zum Teilnahmeantrag erstellt, welche bei der unter Anhang A II) genannten Stelle angefordert werden können.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der unter VI. 4.1 genannten Stelle gestellt werden. Informationen hierzu können §§ 107, 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entnommen werden.
Mehr anzeigen
Bewerber / Bieter müssen Vergaberechtsverstöße unverzüglich bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle (Vergabestelle) rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. erst aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist bzw. der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge bei der o.g. Stelle zu rügen.
Mehr anzeigen
Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 107 Abs. 3 GWB unzulässig, wenn er nicht unverzüglich bzw. innerhalb der o.g. Frist gerügt worden ist oder wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB. Ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 101b Abs. 1 GWB ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 101b Abs. 2 GWB).
Mehr anzeigen
Bieter deren Angebote nicht berücksichtigt werden, werden grundsätzlich vor dem Zuschlag gemäß § 101 a GWB informiert.
Wiederkehrender Auftrag
Sollte der Auftrag erneut ausgeschrieben werden, erfolgt dies voraussichtlich im Laufe des letzten Jahres der Laufzeit dieses Auftrags.
Quelle: OJS 2013/S 091-155208 (2013-05-08)
Ergänzende Angaben (2013-05-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-05-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-05-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 103-176330
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 91-155208
ABl. S-Ausgabe: 103
Quelle: OJS 2013/S 103-176330 (2013-05-27)
Ergänzende Angaben (2013-12-19)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 248-432918
ABl. S-Ausgabe: 248
Quelle: OJS 2013/S 248-432918 (2013-12-19)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
Verwandte Suchen 🔍
Produkte/Dienstleistungen:
Dienstleistungen für Unternehmen: Recht,... Dienstleistungen im juristischen Bereich Rechtsberatung und -auskunft