Losweise Vergabe von zwei Gas-Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Gemeinden Leese und Stolzenau
Die Gemeinden Leese und Stolzenau (nachfolgend: Auftraggeber) schreiben hiermit den Abschluss von Verträgen zur Wegebenutzung für die Verlegung von Versorgungsleitungen zur Versorgung mit Gas aus. Die Konzessionsverträge sollen zum 20.6.2015 beginnen und zum 31.12.2032 enden. Die Konzessionsverträge haben mithin eine Laufzeit von jeweils 17 Jahren 6 Monaten und 10 Tagen und werden in den zwei Losen ausgeschrieben (Gemeinde Leese = Los 1 und Gemeinde Stolzenau = Los 2). Der Auftragswert beträgt für:
Los 1 = 86 950,00 EUR,
Los 2 = 546 440,00 EUR.
Rechtsgrundlage ist § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) für Strom und Gas. Da es sich bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten um Dienstleistungskonzessionen handelt, sind die Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts nicht anzuwenden, es sei denn, es wird ausdrücklich auf einzelne Regelungen Bezug genommen.
Derzeit ist die Gelsenwasser Energienetze GmbH, Willy-Brandt-Allee 26, 45891 Gelsenkirchen, Inhaberin der Gaskonzessionsverträge. Die Verträge laufen am 19.6.2015 aus. Die Gemeinden Leese und Stolzenau haben das Auslaufen der Konzessionsverträge bereits am 13.2.2013 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Bei den Auftraggebern handelt es sich um Gemeinden der Samtgemeinde Mittelweser.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-09-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-08-19.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum |
Dokument |
2013-08-19
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Auftragsbekanntmachung
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2014-12-05
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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