Losweise Vergabe von zwei Gas-Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Gemeinden Leese und Stolzenau

Zusätzliche Informationen

Bei den Auftraggebern handelt es sich um Gemeinden der Samtgemeinde Mittelweser.

Die Gemeinde Leese hat ca. 1 665 Einwohner und besteht aus den folgenden Ortsteilen: Leese, Hütten. Die Gemeinde Leese liegt südlich der Kreisstadt Nienburg/Weser am östlichen Weserufer.

Die Gemeinde Stolzenau hat ca. 7 502 Einwohner und besteht aus den folgenden neun Ortsteilen: Stolzenau, Anemolter, Diethe, Frestorf, Hibben, Holzhausen, Mülsering, Nendorf und Schinna. Sie liegt südwestlich der Kreisgemeinde Nienburg/Weser am westlichen Weserufer, die Kreisstadt Nienburg ist ca. 25 km entfernt.

Bevor die einzelnen Schritte des Verfahrens dargestellt werden, sei vorangestellt, dass jede Gemeinde ihren jeweiligen Gaskonzessionsvertrag selbst vergibt, d.h., dass jede Gemeinde mit den Bietern separat über die Angebote verhandelt und durch separate Beschlussfassungen in den jeweiligen Gremien der Gemeinden über die Vergabe der Gaskonzessionsverträge beschließt. Beide Gaskonzessionsverträge können an einen Interessenten vergeben werden. Aus Wirtschaftlichkeitsaspekten soll für beide Auftraggeber gemeinsam eine Interessenbekundung als vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Wenn ein Bieter sich also für beide Lose interessieren sollte, muss er seine Eignung im Wege der Interessenbekundung nur einmal nachweisen.

Die Auftraggeber haben die Rechtsanwaltskanzlei Bethge. Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, mit den wesentlichen Aufgaben der Vergabestelle beauftragt, d.h. die Rechtsanwaltskanzlei nimmt die Interessenbekundungen und Bieteranfragen im Auftrag der Gemeinden entgegen. Bieteranfragen wird die Rechtsanwaltskanzlei nach Rücksprache mit den Auftraggebern gegenüber allen Bietern gleichermaßen beantworten. Bezieht sich die Anfrage auf ein bestimmtes Los, ohne dass dies für das jeweils andere Los relevant wäre, werden Anfragen hierzu gegenüber allen Bietern für dieses Los beantwortet. Auch sind die näheren Informationen zum Verfahren und die Formblätter (nachfolgend: Zusätzliche Informationen) bei der Rechtsanwaltskanzlei anzufordern. Diese fordert in Abstimmung mit den Auftraggebern zur Angebotsabgabe auf und nimmt die verbindlichen Angebote für die Auftraggeber entgegen.

Das Verfahren, welches in Übereinstimmung mit § 46 Abs. 3 EnWG durchgeführt wird, ist in mehreren Schritten angelegt:

Im ersten Schritt sollen interessierte Bieter angelehnt an den öffentlichen Teilnahmewettbewerb ihr Interesse bekunden und ihre Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gemeinsam nachfolgend Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von Energieversorgungsnetzen nachweisen. Da 2 Lose Gegenstand des Verfahrens sind, sollen die Interessenten bereits in der Interessenbekundung erklären, ob sie für beide Lose oder nur für ein Los – wenn zutreffend, für welches – bieten wollen. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe je Los aufgefordert werden, die mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen besonders geeignet sind und insbesondere über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen, um die vertraglichen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit der Konzessionsverträge mit der notwendigen Sicherheit zu erfüllen.

Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen 1x als Original und 2x als Kopie in einem besonders mit „Interessenbekundung Vergabe Konzessionsverträge – vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten“, gekennzeichneten Umschlag spätestens am 25.9.2013 bis spätestens 12.00 Uhr bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Frau Rechtsanwältin Dr. Massumi, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, einzureichen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme im Verfahren.

Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens führt jede Gemeinde das Vergabeverfahren – wie in den zusätzlichen Informationen bzw. in der Leistungsbeschreibung näher erläutert – separat und nur bezogen auf ihre Konzession durch. Sollten die Gemeinden dies wünschen und Bieter dem zustimmen, können gleichlautende Angebote eines Bieters zu beiden Losen gemeinsam verhandelt werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, wird nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens im Auftrag des jeweiligen Auftraggebers die qualifizierten Bieter spätestens am 9.10.2013 zur Abgabe eines Angebots je Los zum Abschluss des Konzessionsvertrages auffordern, für deren Abschluss die qualifizierten Bieter ihr Interesse bekundet haben. Will also ein in der Interessenbekundung ausgewählter Bieter für beide Lose ein Angebot abgeben, so muss er dies jeweils getrennt gegenüber der zuständigen Gemeinde tun. Eine Bündelung findet insoweit nicht statt. Alle Bieter haben deshalb besonders auf den Wortlaut der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu achten und die richtige Losbezeichnung zu wählen. Spätere Änderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, mögliche Irrtümer sind offensichtlich.

Den qualifizierten Bietern werden zur Abgabe ihrer Angebote je Los Muster-Konzessionsverträge zur Verfügung gestellt (sog. Hauptangebot). Zu diesen Hauptangeboten werden in begrenztem Umfang Nebenangebote zugelassen. Der zukünftige Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu entrichten.

Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den Zuschlagskriterien, zur Höhe der Konzessionsabgaben, zu den Altverträgen und den Netzen werden den Bietern in den zusätzlichen Informationen, spätestens aber mit der Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt.

Interessierte Bieter können weitere Informationen, also „Zusätzliche Informationen“ zum Verfahren bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, z. H. Frau Rechtsanwältin Dr. Massumi, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, Telefax: +49 3089049210, bis spätestens zum 16.9.2013 kostenfrei abfordern. Zusammen mit den zusätzlichen Informationen erhält der Interessent auch Formblätter sowie eine von ihm zu unterzeichnende Vertraulichkeitserklärung. Mit letzterer verpflichtet sich jeder Bieter schriftlich und unwiderruflich gegenüber der jeweiligen Gemeinde, dass sämtliche ihnen überlassene Informationen vertraulich zu behandeln sind. Die „Zusätzlichen Informationen“ werden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Anforderung durch den Bieter an diesen versandt.

Sollte ein qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben der Leistungsbeschreibung weitere Informationen zu Einzelheiten des Netzes benötigt, wird darum gebeten, die Anforderungen der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, z. H. Frau Rechtsanwältin Dr. Massumi, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin schriftlich, mindestens per Fax, zu übermitteln. Die Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari wird nach Rücksprache mit dem jeweiligen Auftraggeber bzw. mit den Auftraggebern, die Anfrage in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an den Energieversorger weiterleiten. Dieser entscheidet unabhängig von den Auftraggebern, inwieweit und welche Informationen er an die qualifizierten Unternehmen weitergibt. Weder die Rechtsanwaltskanzlei noch die Auftraggeber übernehmen insoweit eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen, die sich in der Hand der derzeitigen Konzessionsinhaberin befinden.

Jedes qualifizierte Unternehmen, das ein Angebot abgibt, hat sich bis zum Ende des Verfahrens, mindestens bis zum 1.9.2014 an sein Angebot gebunden zu halten. Jede Gemeinde wird am Ende des Verfahrens alle beteiligten qualifizierten Unternehmen zusätzlich zu den Vorgaben nach § 46 Abs. 3 EnWG über den Ausgang des Vergabeverfahrens informieren und dem jeweiligen Bestbieter den Zuschlag erteilen. Kosten werden nicht erstattet.

Mindeststandards

§ 6 Abs. 1 und 2 VOL/A EG gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Die Eignung kann darüber hinaus auch durch Benennung von Nachunternehmern nachgewiesen werden. Für die Bieter der Bietergemeinschaft und den Nachunternehmer gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 VOL/A EG ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.