Strategische Partnerschaft für die Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG

Stadt Hilchenbach

Die sechs Kommunen Bad Laasphe, Burbach, Hilchenbach, Kirchhundem, Netphen und Wilnsdorf in Südwestfalen planen im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit sich gemeinsam um die Erlangung der Strom- und Gas-Konzessionen in einem von den jeweiligen Kommunen durchzuführenden Konzessionsvergabeverfahren zu bemühen. Motivation der beteiligten Kommunen ist hierbei neben der Stärkung des infrastrukturpolitischen Einflusses im Bereich der Strom- und Gasversorgung, auch die Verbesserung der jeweiligen kommunalen Einnahmesituation. Zu diesem Zweck wird jede Kommune eine kommunale Netzgesellschaft als 100%ige Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen. Diese sechs kommunalen Netzgesellschaften werden sodann ihrerseits die Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG gründen, deren Geschäftsanteile sie zunächst zu 100 % halten werden. Die Gründung der jeweiligen Netzgesellschaft sowie der gemeinsamen Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG erfolgt parallel zu diesem Vergabeverfahren und wird vor der Zuschlagserteilung abgeschlossen sein.
Die Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG beteiligt sich an den jeweiligen Verfahren über die Vergabe der Konzessionen, die durch ihre kommunalen Gesellschafterinnen gemäß § 46 EnWG durchgeführt werden. Bei erfolgreicher Teilnahme erwirbt die Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG die jeweiligen Storm- und Gasnetze auf dem Gebiet ihrer jeweiligen kommunalen Gesellschafterin.
Die Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG verpachtet sodann die erworbenen Netze gegen Zahlung eines Pachtzinses an den strategischen Partner, der den Netzbetrieb übernimmt.
Für eine erfolgreiche Teilnahme am jeweiligen Konzessionsvergabeverfahren und anschließenden Umsetzung der Netzübernahme suchen die Kommunen einen strategischen Partner, der sich mit höchstens 49 % an der Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG beteiligen kann und im Übrigen ein möglichst weit gehendes Erreichen folgender Zielsetzungen gewährleisten soll:
a) Stärkung des fachlichen Know-hows in der Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG, u. a. mit Blick auf die Verhandlungen zum Netzerwerb sowie bei der Entwicklung eines tragfähigen, langfristig erfolgreichen Geschäftsmodells, Aufbau eines schlanken und effizienten Unternehmens;
b) größtmögliche Sicherung der Refinanzierung des Netzerwerbs, z. B. durch Risikoübernahmen durch den Strategischen Partner oder durch Vereinbarungen mit dem Strategischen Partner über Netzpreis und Aufteilung von Erlösobergrenzen, soweit er selbst bisher Netzeigentümer ist;
c) Beitrag zur Finanzierung des Netzerwerbs;
d) ggf. Beschleunigung des Netzerwerbs, soweit der Strategische Partner als bisheriger Netzeigentümer diese vorzeitig einbringt;
e) Mithilfe bei der Entwicklung eines an den regionalen und lokalen Bedürfnissen ausgerichteten, noch zu entwickelnden Netzkonzeptes.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-04-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-03-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• RWE Deutschland AG

Wer?

• Stadt Hilchenbach

Wie?

Wo?

• Arnsberg › Siegen-Wittgenstein

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-03-13	Auftragsbekanntmachung
2013-03-15	Ergänzende Angaben
2015-07-29	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-03-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Versorgungsunternehmen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Versorgungsunternehmen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Hilchenbach
Postanschrift: Markt 13
Postleitzahl: 57271
Postort: Hilchenbach
Kontakt
E-Mail: hp_hasenstab@hilchenbach.de 📧
Telefon: +49 2733288203 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-13 📅
Einreichungsfrist: 2013-04-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 054-089200
ABl. S-Ausgabe: 54
Zusätzliche Informationen

Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs (1. Stufe des Verfahrens) werden zunächst geeignete Bewerber zur Teilnahme am weiteren Verhandlungsverfahren (2. Stufe des Verfahrens) aufgefordert. Dabei sollen mindestens 3 höchstens 5 Bewerber ausgewählt werden. Die Kriterien für die Auswahl dieser Bewerber sowie weitere Informationen werden für Interessenten in einem Exposé dargestellt, das bei der in I.1 genannten Stelle erhältlich ist.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Dienstleistungskategorie: 11
Kurze Beschreibung:

Die Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG…

… beteiligt sich an den jeweiligen Verfahren über die Vergabe der Konzessionen, die durch ihre kommunalen Gesellschafterinnen gemäß § 46 EnWG durchgeführt werden. Bei erfolgreicher Teilnahme erwirbt die Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG die jeweiligen Storm- und Gasnetze auf dem Gebiet ihrer jeweiligen kommunalen Gesellschafterin.

… verpachtet sodann die erworbenen Netze gegen Zahlung eines Pachtzinses an den strategischen Partner, der den Netzbetrieb übernimmt.

Für eine erfolgreiche Teilnahme am jeweiligen Konzessionsvergabeverfahren und anschließenden Umsetzung der Netzübernahme suchen die Kommunen einen strategischen Partner, der sich mit höchstens 49 % an der Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG beteiligen kann und im Übrigen ein möglichst weit gehendes Erreichen folgender Zielsetzungen gewährleisten soll:

a) Stärkung des fachlichen Know-hows in der Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. KG, u. a. mit Blick auf die Verhandlungen zum Netzerwerb sowie bei der Entwicklung eines tragfähigen, langfristig erfolgreichen Geschäftsmodells, Aufbau eines schlanken und effizienten Unternehmens;

b) größtmögliche Sicherung der Refinanzierung des Netzerwerbs, z. B. durch Risikoübernahmen durch den Strategischen Partner oder durch Vereinbarungen mit dem Strategischen Partner über Netzpreis und Aufteilung von Erlösobergrenzen, soweit er selbst bisher Netzeigentümer ist;

c) Beitrag zur Finanzierung des Netzerwerbs;

d) ggf. Beschleunigung des Netzerwerbs, soweit der Strategische Partner als bisheriger Netzeigentümer diese vorzeitig einbringt;

e) Mithilfe bei der Entwicklung eines an den regionalen und lokalen Bedürfnissen ausgerichteten, noch zu entwickelnden Netzkonzeptes.

Dauer: 240 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hilchenbach, Bad Laasphe, Burbach, Kirchhundem, Netphen, Wilnsdorf.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Unternehmensdarstellung, insb. mit Darstellung der eigenen oder der sonst betreuten Netze sowie mit Angaben zu Beteiligungsgesellschaften;

b) aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate).

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Unterlagen für jedes Mitglied vorzulegen. Eine nähere Konkretisierung der geforderten Angaben enthält das Exposé zum Teilnahmewettbewerb (siehe VI. 3).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Bankauskunft über das Bestehen einer dauerhaften Geschäftsverbindung mit Einschätzung der Finanz- und Liquiditätslage durch die Bank;

b) Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre;

c) Umsatz aus vergleichbaren Leistungen (technischer und kaufmännischer Betrieb von Strom- und Gasversorgungsnetzen) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Angaben und Unterlagen für jedes Mitglied gesondert vorzulegen. Eine nähere Konkretisierung der geforderten Angaben enthält das Exposé zum Teilnahmewettbewerb (siehe VI. 3).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

a) Referenzliste aller Übernahmen von Strom- oder Gasversorgungsnetzen in den vergangenen fünf Jahren, jeweils mit Angabe:

aa) des Zeitpunkts der Übernahme des tatsächlichen Netzbetriebs,

bb) der Lage des Netzes (Kommune, ggf. Ortsteil),

cc) der Größe des übernommenen Netzes (insb. Anzahl der Netzkunden, Länge des Leitungsnetzes),

dd) ob es sich um Netzpachtmodelle handelt,

ee) zum Anteil von Eigenleistungen und fremdvergebenen Leistungen.

b)QS-Zertifizierung, falls vorhanden,

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bad Laasphe
Postanschrift: Mühlenstr. 20
Postort: Bad Laasphe
Postleitzahl: 57334
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Burbach
Postanschrift: Eicher Weg 13
Postort: Burbach
Postleitzahl: 57299
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Kirchhundem
Postanschrift: Hundemstraße 35
Postort: Kirchhundem
Postleitzahl: 57399
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Netphen
Postanschrift: Amtsstraße 2 + 6
Postort: Netphen
Postleitzahl: 57250
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Wilnsdorf
Postanschrift: Marktplatz 1
Postort: Wilnsdorf
Postleitzahl: 57234
Kontakt
Kontaktperson: Bürgermeister
Herrn Hans-Peter Hasenstab
Name: Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Steuerberater Notar
Postanschrift: Münsterstr. 1-3
Postort: Hamm
Postleitzahl: 59065
Kontaktperson: Herrn RA Brück von Oertzen
Telefon: +49 238192122471 📞
E-Mail: bvo@wolter-hoppenberg.de 📧
Fax: +49 2381921227061 📠
URL für weitere Informationen: http://www.wolter-hoppenberg.de 🌏
URL der Dokumente: http://www.wolter-hoppenberg.de 🌏
URL der Teilnahme: http://www.wolter-hoppenberg.de 🌏
E-Mail: sabine.hugenroth@bezreg-arnsberg.nrw.de 📧

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstraße 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: sabine.hugenroth@bezreg-arnsberg.nrw.de 📧
Telefon: +49 2931822759 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/v/vergabekammer/index.php 🌏
Fax: +49 29318240322 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit

— der Bieter den gerügten Vergaberechtsverstoß schon im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (in der Regel innerhalb weniger Tage und auch in schwierigen Fällen längstens innerhalb von 14 Tagen) gerügt hat,

— Vergaberechtsverstöße, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.3.4) genannten Frist gerügt werden, oder

— Vergaberechtsverstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.3.4) genannten Frist gerügt werden.

Teilt der Auftraggeber einem Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag stellen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2013/S 054-089200 (2013-03-13)

Ergänzende Angaben (2013-03-15)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 055-089517
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 54-089200
ABl. S-Ausgabe: 55
Quelle: OJS 2013/S 055-089517 (2013-03-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-07-29)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 147-272429
ABl. S-Ausgabe: 147

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Mühlenstraße 20
Kontakt
Kontaktperson: Hans-Peter Hasenstab
Quelle: OJS 2015/S 147-272429 (2015-07-29)

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