Anlassbezogene juristische Beratung zur Ausschreibung von Operativen Systemen: Unterstützung bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, Begleitung des Vergabeverfahrens bis hin zur Bezuschlagung, Vertragsgestaltung

Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung

Für die Tätigkeit der hessischen Polizei ist der Bereich der Führung und Dokumentation polizeilicher Einsätze, Abwicklung der formellen Kommunikation gemäß der bundesweit gültigen Dienstvorschrift PDV 810.1 und Unterstützung der Stabsarbeit bei besonderen polizeilichen Lagen von herausragender Bedeutung. Eine Aufgabenerfüllung ohne den Einsatz einer IT-Unterstützung ist mittlerweile undenkbar. Die derzeit in diesem Bereich eingesetzten Anwendungen – im Wesentlichen die Einsatzleitsystem-, die Befehlsstellensoftware und die formelle Kommunikation – sollen im Wege eines EU-weiten Verfahrens neu ausgeschrieben werden.
Die Ausschreibung bis hin zur Bezuschlagung eines neuen Lieferanten soll durch eine externe juristische Beratung Unterstützung finden. Genauer soll die Vorbereitung (u. a. die Erstellung der Vergabeunterlagen) sowie die Veröffentlichung des Vergabeverfahrens unterstützend begleitet werden. Nicht zuletzt umfasst die Beratungsleistung die Zeit der Veröffentlichung des Verfahrens, eventuell aufkommender Bieterfragen, die Angebotsprüfung und -wertung bis hin zur Vertragsgestaltung (Vertrag zwischen dem Bieter des wirtschaftlichsten Angebotes und dem Land Hessen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-08-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-08-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bird & Bird LLP

Wer?

• Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Juristische Beratung und Vertretung

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-08-13	Auftragsbekanntmachung
2015-02-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-08-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Juristische Beratung und Vertretung
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Beschleunigtes Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 20
Postleitzahl: 65197
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: http://www.polizei.hessen.de 🌏
E-Mail: vergabe.ptlv@polizei.hessen.de 📧
Fax: +49 61188013109 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-13 📅
Einreichungsfrist: 2014-08-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 156-281189
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen

1. Die Vertragslaufzeit (siehe Ziffer II.3)) beträgt voraussichtlich 16 Monate. Diese voraussichtliche Vertragslaufzeit kann, u. a. aufgrund von Nachprüfungsverfahren, unter Beibehaltung des bezuschlagten Angebotsumfangs (so z. B. Umfang der Beratungsleistung, Angebotspreis) verlängert werden. 2. Die Bewerber werden gebeten, ihren Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1) angegebenen Adresse einzureichen. Eine elektronische Übermittlung oder Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig. Der Umschlag ist äußerlich als Teilnahmeantrag unter Verweis auf die Vergabe-Nr. zu kennzeichnen, der Hinweis „nicht öffnen“ ist gut sichtbar anzubringen. 3. Bewerber, welche die nach dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können nicht auf das Nachfordern vertrauen. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bieter sind ausgeschlossen. Kostenfreier Download der Unterlagen auf: http://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=MQD8M1WHCU593OJ7 nachr. HAD-Ref. : 48/1210 nachr. V-Nr/AKZ : 12-0867/2014

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Ausschreibung bis hin zur Bezuschlagung eines neuen Lieferanten soll durch eine externe juristische Beratung Unterstützung finden. Genauer soll die Vorbereitung (u. a. die Erstellung der Vergabeunterlagen) sowie die Veröffentlichung des Vergabeverfahrens unterstützend begleitet werden. Nicht zuletzt umfasst die Beratungsleistung die Zeit der Veröffentlichung des Verfahrens, eventuell aufkommender Bieterfragen, die Angebotsprüfung und -wertung bis hin zur Vertragsgestaltung (Vertrag zwischen dem Bieter des wirtschaftlichsten Angebotes und dem Land Hessen).

Dauer: 16 Monate
Referenznummer: 12-0867/2014
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Willy-Brandt-Allee 20, 65197 Wiesbaden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Bewerber können verpflichtet werden, Auskünfte über das Vorliegen sowie die Art und Weise einer wirtschaftlichen Verknüpfung mit einem anderen Unternehmen zu erteilen. Auch können sie dazu verpflichtet werden, Auskünfte über das Vorliegen einer Zusammenarbeit mit Anderen (sofern auf den Auftrag bezogen) zu erteilen, die Art und Weise ist zudem darzustellen.

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung liegt nur dann vor, sofern keine berufsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

2. Bei Auftragsvergabe an mehrere Bieter, kann durch den Auftraggeber verlangt werden, dass diese im Falle der Auftragserteilung eine bestimmte Rechtsform annehmen, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendig ist und berufsrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

3. Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren (auch nicht vorläufig) eröffnet worden ist, kein Insolvenzeröffnungsantrag mangels Masse abgelehnt worden ist, kein Insolvenzeröffnungsantrag mangels Masse abgelehnt worden ist und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet (beigefügter Vordruck).

Befindet sich der Bewerber in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation, Tätigkeit eingestellt haben oder aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in entsprechender Lage befinden, so kann dieser Bieter von der Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen werden.

4. Von der Teilnahme am Verfahren können zudem diejenigen Bewerber ausgeschlossen werden, die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben oder die in erheblichen Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Bewerber hat mit Zuschlag eine Berufshaftverpflichtung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsjahr in Höhe von 1 000 000 EUR abgeschlossen zu haben. Sollte derzeit keine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag eine Erklärung vorzulegen, dass im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Der Bewerber hat die vorgesehenen Berater mit Lebenslauf und Qualifikation zu benennen, sowie deren Erfahrungen und Tätigkeitsgebiete zu beschreiben. Im Fall von Bietergemeinschaften sind entsprechende Angaben von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

2. Der Bewerber hat Angaben über die zeitliche Verfügbarkeit der Berater (Projektleiter und Projektmitglieder) während der Auftragsdauer zu machen. Ein besonders hoher Leistungsaufwand wird in den ersten Monaten nach Zuschlagserteilung benötigt.

3. Die benannten Berater müssen über vertiefte praktische Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Vergaberechts und der Beratung im öffentlichen Auftragswesen verfügen. Zum Nachweis der Fachkunde der einzelnen Berater sind mit Teilnahmeantrag mindestens 3 Referenzen pro Berater vorzulegen. Diese Referenzen sollen im Wesentlichen dem Auftragsgegenstand der gegenständlichen Ausschreibung „Operativer Systeme“ (siehe zudem Ziffer II.1.5)) entsprechen. Anzugeben sind Auftraggeber (mit entsprechender Bescheinigung bzw. Angabe der Telefonnummer eines Ansprechpartners beim Auftraggeber), hinreichende Darstellung des Auftragsgegenstandes, Leistungszeitraum und Auftragswert.

Bietergemeinschaften haben eindeutig anzugeben, welche Referenz welchem Mitglied der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist.

4. Eigenerklärung zu Vergabesperren (Erklärung des Bieters gemäß des Gemeinsamen Runderlasses zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern/beigefügter Vordruck).

5. Darstellung des Unternehmens.

6. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und über seinen Umsatz bei der Durchführung vergleichbarer Projekte, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Gesamtschuldnerische Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Festlegung erfolgt im Rahmen der Vergabeunterlagen und im Verhandlungsverfahren.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bei gemeinschaftlichen Bietern ist ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft sowie deren Aufgabenzuteilung innerhalb des Projektes mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters vorzulegen. Ebenso ist eine von allen Mitgliedern der Gemeinschaft unterzeichnete rechtsverbindliche Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter der Gemeinschaft die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften vorzulegen.

Die in Anlage dieser Veröffentlichung beigefügten Eigenerklärungen (siehe Ziffern III.2.1)-III.2.2)) sind durch alle Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 1
Höchstzahl der Bewerber: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Entscheidend sind die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, wobei der Fachkunde eine höhere Gewichtung beigemessen wird, als der Leistungsfähigkeit (70 % Fachkunde, 30 % Leistungsfähigkeit). Diese werden auf der Grundlage der unter II. abgeforderten Unterlagen bewertet. Die Zuverlässigkeit wird anhand der unter III.2.1) abgeforderten Eigenerklärungen festgestellt. Nur Bewerber, welche die Erklärungen anforderungsgemäß abgeben, können als zuverlässig und damit insoweit geeignet betrachtet werden.

Entscheidend für die Bewertung der Teilnahmeanträge sind die Nachweise, im welchem Maße der Bewerber über die personellen, technischen und finanziellen Mittel bzw. Erfahrungen (Know-how) verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und zeitgerecht ausführen zu können.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hutschenreuther
Internetadresse: www.polizei.hessen.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 12-0867/2014
Zusätzliche Informationen

2. Die Bewerber werden gebeten, ihren Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1) angegebenen Adresse einzureichen. Eine elektronische Übermittlung oder Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig.

Der Umschlag ist äußerlich als Teilnahmeantrag unter Verweis auf die Vergabe-Nr. zu kennzeichnen, der Hinweis „nicht öffnen“ ist gut sichtbar anzubringen.

3. Bewerber, welche die nach dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können nicht auf das Nachfordern vertrauen. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bieter sind ausgeschlossen.

Kostenfreier Download der Unterlagen auf: http://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=MQD8M1WHCU593OJ7

nachr. HAD-Ref. : 48/1210

nachr. V-Nr/AKZ : 12-0867/2014

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2014/S 156-281189 (2014-08-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-02-25)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-02-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-02-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 041-070484
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 156-281189
ABl. S-Ausgabe: 41
Zusätzliche Informationen

1. Die Vertragslaufzeit (siehe Ziffer II.3)) beträgt voraussichtlich 16 Monate. Diese voraussichtliche Vertragslaufzeit kann, u. a. aufgrund von Nachprüfungsverfahren, unter Beibehaltung des bezuschlagten Angebotsumfangs (so z. B. Umfang der Beratungsleistung, Angebotspreis) verlängert werden. 2. Die Bewerber werden gebeten, ihren Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1) angegebenen Adresse einzureichen. Eine elektronische Übermittlung oder Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig. Der Umschlag ist äußerlich als Teilnahmeantrag unter Verweis auf die Vergabe-Nr. zu kennzeichnen, der Hinweis „nicht öffnen“ ist gut sichtbar anzubringen. 3. Bewerber, welche die nach dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können nicht auf das Nachfordern vertrauen. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bieter sind ausgeschlossen. Nachr. HAD-Ref.: 48/1259. Nachr. V-Nr/AKZ: 12-0867/2014.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Höhe der Vergütung (50)
2. Umsetzungskonzept (50)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-02-05 📅
Name: Bird & Bird LLP
Postanschrift: Carl-Theodor-Straße 6
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 6151125816 / 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Quelle: OJS 2015/S 041-070484 (2015-02-25)

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