Beschaffung einer DMS/VBS-Lösung zur Einführung einer E-Akte als Service für die Justiz des Landes Baden-Württemberg

Justizministerium Baden-Württemberg

Die Justiz Baden-Württemberg wird für ihren gesamten Verantwortungsbereich (Ordentliche Gerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten etc. - jeweils inklusive des Justizverwaltungsbereiches) eine E-Akte als Service einführen. Hierfür wird ein entsprechend leistungsfähiges Dokumentmanagementsystem und ein Vorgangsbearbeitungssystem sowie zugehörige Anpassungs- und weitere Dienstleistungen ausgeschrieben. Auftragsgegenstand ist auch die Anbindung einer Vielzahl von justizspezifischen Fachverfahren.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-04-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-03-21.

Wer?

• Justizministerium Baden-Württemberg

Wie?

Wo?

• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-03-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2014-03-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Büroautomatisierungssoftwarepaket
Menge oder Umfang: 10 000 000
Gesamtwert des Auftrags: 10 000 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Büroautomatisierungssoftwarepaket 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Justizministerium Baden-Württemberg
Postanschrift: Schillerplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: http://www.justiz-bw.de 🌏
E-Mail: poststelle@jum.bwl.de 📧
Telefon: +49 6221166542 📞
Fax: +49 7112792264 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-21 📅
Einreichungsfrist: 2014-04-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 060-100816
ABl. S-Ausgabe: 60
Zusätzliche Informationen

Wichtige Hinweise: Zusätzliche Unterlagen: Die in nachfolgender Beschreibung genannten Tabellen, Beschreibungen etc. finden sich in dem Dokument „Bewerbungsbedingungen und Eignungsanforderungen“ für den Teilnahmewettbewerb. Diese werden unter http://www.justiz-bw.de/pb/Teilnahmewettbewerb_eAkte zum Download zur Verfügunggestellt. Soweit in dieser Bekanntmachung auf „Abschnitte“ oder „Kapitel“ verwiesen wird, bezieht sich dies immer auf die genannten Dokumente. Die Bewerbungsbedingungen enthalten darüber hinaus unter anderem Angaben zu Aufbau, Form und Inhalt der Teilnahmeanträge, zu den Anforderungen bei den jeweiligen Referenzprojekten und Profilen, zur maximalen Seitenzahl bei der Darstellung der Referenzprojekte und Profile, die Definitionen der erwarteten Erfahrungslevel bei den Profilen usw. Rückfragen: Von Rückfragen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Rückfragen sind ausschließlich per eMail an die Kontaktstelle (vgl. I.1)) zu richten. Bewerberfragen: Eventuell auftretende Fragen sollen umgehend, jedoch spätestens bis 16.4.2014, 12:00 Uhr an folgende EMail-Adresse gesendet werden: poststelle@jum.bwl.de Später eingehende Fragen werden nicht berücksichtigt. Rechtzeitig eingehende Fragen werden gesammelt und zeitnah in Form eines Fragen- und Antwortenkataloges im Internet unter der unter I.1) angegebenen Internetadresse des Justizministeriums Baden-Württemberg eingestellt. Die Bewerberfragen und die entsprechenden Antworten werden Bestandteil der Teilnahmeunterlagen für denTeilnahmewettbewerb. Unterstützung des Auftraggebers Das Justizministerium Baden-Württemberg (JM BW) wird bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sowie insbesondere bei der Bewertung der Teilnahmeanträge von einem Beratungsunternehmen unterstützt. Alle eingereichten Unterlagen werden daher auch den beteiligten Mitarbeitern dieses Beratungsunternehmens zugänglich gemacht. Diese Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bewerbern und zu den Inhalten der Teilnahmeanträge der Bewerber der Geheimhaltungspflicht und haben eine entsprechende schriftliche Erklärung der Vergabestelle unterzeichnet, die sie nach dem BDSG und dem LDSG (BW) verpflichten. Die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht ist innerhalb des Beratungsunternehmens durch entsprechende Compliance-Maßnahmen abgesichert. Das JM BW trifft alle relevanten Entscheidungen, die dieses Verfahren betreffen, selbständig und in alleiniger Verantwortung. Die externen Dienstleister schlagen insoweit lediglich die durch Anforderungen abzudeckenden Inhalte in objektiver und an den Interessen des JM BW orientierter Weise vor und überprüfen die vom Auftraggeber aufgestellten inhaltlichen Anforderungen insbesondere auf technische Sinnhaftigkeit, Realisierbarkeit und Vergaberechtskonformität (insbesondere hinsichtlich etwaiger Diskriminierungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz, Produktneutralität etc.). Mit Abgabe eines Teilnahmeantrages erklären sich die Bewerber mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Maßnahmen zur Schaffung der haushaltsrechlichen Voraussetzungen sind eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.

Zusätzliche Informationen

Wichtige Hinweise:

Zusätzliche Unterlagen:

Die in nachfolgender Beschreibung genannten Tabellen, Beschreibungen etc. finden sich in dem Dokument „Bewerbungsbedingungen und Eignungsanforderungen“ für den Teilnahmewettbewerb. Diese werden unter http://www.justiz-bw.de/pb/Teilnahmewettbewerb_eAkte zum Download zur Verfügunggestellt. Soweit in dieser Bekanntmachung auf „Abschnitte“ oder „Kapitel“ verwiesen wird, bezieht sich dies immer auf die genannten Dokumente.

Die Bewerbungsbedingungen enthalten darüber hinaus unter anderem Angaben zu Aufbau, Form und Inhalt der Teilnahmeanträge, zu den Anforderungen bei den jeweiligen Referenzprojekten und Profilen, zur maximalen Seitenzahl bei der Darstellung der Referenzprojekte und Profile, die Definitionen der erwarteten Erfahrungslevel bei den Profilen usw.

Rückfragen:

Von Rückfragen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Rückfragen sind ausschließlich per eMail an die Kontaktstelle (vgl. I.1)) zu richten.

Bewerberfragen:

Eventuell auftretende Fragen sollen umgehend, jedoch spätestens bis 16.4.2014, 12:00 Uhr an folgende EMail-Adresse gesendet werden:

poststelle@jum.bwl.de

Später eingehende Fragen werden nicht berücksichtigt. Rechtzeitig eingehende Fragen werden gesammelt und zeitnah in Form eines Fragen- und Antwortenkataloges im Internet unter der unter I.1) angegebenen Internetadresse des Justizministeriums Baden-Württemberg eingestellt.

Die Bewerberfragen und die entsprechenden Antworten werden Bestandteil der Teilnahmeunterlagen für denTeilnahmewettbewerb.

Unterstützung des Auftraggebers

Das Justizministerium Baden-Württemberg (JM BW) wird bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sowie insbesondere bei der Bewertung der Teilnahmeanträge von einem Beratungsunternehmen unterstützt. Alle eingereichten Unterlagen werden daher auch den beteiligten Mitarbeitern dieses Beratungsunternehmens zugänglich gemacht.

Diese Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bewerbern und zu den Inhalten der Teilnahmeanträge der Bewerber der Geheimhaltungspflicht und haben eine entsprechende schriftliche Erklärung der Vergabestelle unterzeichnet, die sie nach dem BDSG und dem LDSG (BW) verpflichten. Die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht ist innerhalb des Beratungsunternehmens durch entsprechende Compliance-Maßnahmen abgesichert.

Das JM BW trifft alle relevanten Entscheidungen, die dieses Verfahren betreffen, selbständig und in alleiniger Verantwortung. Die externen Dienstleister schlagen insoweit lediglich die durch Anforderungen abzudeckenden Inhalte in objektiver und an den Interessen des JM BW orientierter Weise vor und überprüfen die vom Auftraggeber aufgestellten inhaltlichen Anforderungen insbesondere auf technische Sinnhaftigkeit, Realisierbarkeit und Vergaberechtskonformität (insbesondere hinsichtlich etwaiger Diskriminierungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz, Produktneutralität etc.).

Mit Abgabe eines Teilnahmeantrages erklären sich die Bewerber mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Maßnahmen zur Schaffung der haushaltsrechlichen Voraussetzungen sind eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beschreibung der Optionen:

— Lizenzen DMS/VBS inkl. Anpassungsleistungen für das Justizministerium Baden-Württemberg,

— Erbringung von Anpassungsdienstleistungen (Anbindung von Fachverfahren, Entwicklung von Schnittstellen).

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 60 Monate
Dauer: 60 Monate
Referenznummer: 1518/0150
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landeshauptstadt Stuttgart sowie weitere Standorte der Justiz BW.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Hinweis: Die in nachfolgender Beschreibung genannten Tabellen, Beschreibungen etc. finden sich in dem Dokument „Bewerbungsbedingungen und Eignungsanforderungen“ für den Teilnahmewettbewerb. Diese werden unter http://www.justiz-bw.de/pb/Teilnahmewettbewerb_eAkte zum Download zur Verfügung gestellt. Soweit in dieser Bekanntmachung auf „Abschnitte“ oder „Kapitel“ verwiesen wird, bezieht sich dies immer auf das genannte Dokument.

Die Bewerbungsbedingungen enthalten darüber hinaus unter anderem Angaben zu Aufbau, Form und Inhalt der Teilnahmeanträge, zu den Anforderungen bei den jeweiligen Referenzprojekten und Profilen, zur maximalen Seitenzahl bei der Darstellung der Referenzprojekte und Profile, die Definitionen der erwarteten Erfahrungslevel bei den Profilen usw.

Eigenerklärungen – Vordrucke für die Erstellung des Teilnahmeantrages:

Die auf den nachfolgend benannten Vordrucken – welche dem eingangs benannten Dokument als Anlage beiliegen – geforderten Angaben, Erklärungen und Ausführungen sind zur Beurteilung der Eignung vollständig beizubringen. Die Vordrucke müssen die geforderten Angaben enthalten und mit Datum, ggf. Firmenstempel, und Unterschrift versehen werden. Falls erforderlich, können die Angaben auf gesonderten Blättern unter zwingender Einhaltung des Schemas des jeweiligen Vordrucks gemacht werden. Verweise auf andere Inhalte innerhalb des Teilnahmeantrages oder auf Literatur oder Broschüren können unvollständige Angaben auf den Vordrucken nicht ersetzen. Bei Bewerbergemeinschaften sind die Erklärungen, Vordrucke, Referenzen usw. für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Sofern Sie nicht Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind bzw. nicht auf Ressourcen Dritter zurückgreifen, sind die Eigenerklärungen 4.3, 4.4 und 4.5 an der entsprechenden Stelle anzukreuzen, zu unterschreiben und mit dem Teilnahmeantrag zurückzusenden.

Eigenerklärungen können auch ohne Originalunterschrift (z. B. aufgrund der Übermittlung per Fax von einem Nachunternehmer an den Generalunternehmer) eingereicht werden. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, die Originale unter Fristsetzung nachzufordern.

Wichtige Hinweise:

— Auch konzernangehörige Unternehmen und freiberuflich Tätige sind Dritte im Sinne der Nachunternehmerschaft und von Bewerber-/Bietergemeinschaften,

— Die in der folgenden, abschließenden Auflistung genannten Eigenerklärungen sind dem Teilnahmeantrag beizufügen,

— Dabei ist dem jeweiligen Vordruck zu entnehmen, wer die Erklärung auszufüllen hat (Bewerber, Nachunternehmer, einzelnes Mitglied der Bewerbergemeinschaft).

Eigenerklärungen

(Liste der Nachweise gem. § 9 EG Abs. 4 VOL/A)

4.1 Eigenerklärung Zuverlässigkeit/Sozialversicherung

4.2 Eigenerklaerung_Berufshaftpflichtversicherung

4.3 Eigenerklaerung_Erklaerung-der-Bewerbergemeinschaft

4.4 Eigenerklaerung_Bevollmaechtigung-der-Bewerbergemeinschaft

4.5 Eigenerklaerung_Erklaerung-ueber-die-Bereitstellung-von-Ressourcen

4.6 Eigenerklaerung_Erklaerung-zum-Datenschutz-und-zur-Verschwiegenheit

4.7 Eigenerklaerung_Uebersicht-Nachunternehmer

4.8 Eigenerklaerung_Datenschutzrechtliche_Einwilligung

4.9 Verpflichtungserklaerung_Mindestentgelt_LTMG

Hinweis

Die Eigenerklärung 4.2 – Berufshaftpflichtversicherung enthält einen Mindeststandard:

Der Auftraggeber fordert eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU mit folgenden Mindestdeckungssummen (Mindeststandard je Schadensfall (Mindeststandard):

Personenschäden mindestens 1 000 000 EUR

Sachschäden mindestens 1 000 000 EUR

Vermögensschäden mindestens 1 000 000 EUR

Kriteriengruppe 1:

A.1.1 Dokumente

Bestätigen Sie, dass sämtliche Dokumente (u. a. Handbücher, Arbeitspapiere, Monatsberichte, Konzepte, Dokumentationen, Schulungsunterlagen) in deutscher Sprache verfasst und dem Auftraggeber in digitaler Form (mindestens als *.pdf und bearbeitbare MS-Office-Formate) zur Verfügung gestellt werden?

(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja/Nein“)

A.1.2 Deutsche Sprache

Bestätigen Sie, dass alle im Projekt eingesetzten Mitarbeiter die deutsche Sprache in Wort und Schrift fließend beherrschen und sie im Projekt anwenden werden; dies umfasst auch alle etwaig zu erstellenden Unterlagen?

A.1.3 Zusage der Leistungserbringung

Können Sie zusichern, dass Ihr Unternehmen/Ihre Bewerbergemeinschaft aufgrund Ihrer technischen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen in der Lage ist, die geforderten Leistungen zu erbringen?

A.1.4 Eigenerklärungen

Alle Eigenerklärungen des Abschnitts 4 dieses Dokuments sind ausgefüllt und unterschrieben dem Teilnahmeantrag beigelegt.

A.1.5 Sicherheitsüberprüfung Mitarbeiter

Bestätigen Sie, dass alle im Rahmen der Leistungserbringung einzusetzenden Mitarbeiter mindestens eine gültige Sicherheitsüberprüfung Ü 1 haben werden.

(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja/Nein“).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Kriteriengruppe 2:

B.2.1 Leistungsportfolio

Bitte stellen Sie Ihr Unternehmen und Ihr Leistungsportfolio bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand kurz dar. Beschreiben Sie alle Nachunternehmer oder Unternehmen der Bewerbergemeinschaft. Gehen Sie dabei auch auf alle auftragsbezogenen Beteiligungsverhältnisse aller sich bewerbenden Unternehmen sowie die Leistungsspektren je beteiligtem Unternehmen (auch bei Bewerbergemeinschaften und dem Einsatz von Nachunternehmern) ein.

Stellen Sie in diesem Rahmen die besonderen Kompetenzen dar, die Ihre Eignung bzw. die Eignung der einzelnen beteiligten Unternehmen (auch bei Bewerbergemeinschaften und dem Einsatz von Nachunternehmern) hinsichtlich Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur vorliegenden Ausschreibung unterstreichen.

Hinweis: Beschränken Sie sich in Ihrer Darstellung insgesamt auf 10 DIN A4-Seiten, Schriftgrad Arial 11 Punkt, Zeilenabstand 1,5. Bei Überschreitung der Seitenanzahl fließen nur die Seiten 1 bis 10 in die Bewertung ein; alle weiteren Seiten bleiben unberücksichtigt.

A.2.2 Mitarbeiter gesamt

Benennen Sie die Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter jeweils für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Erwartet wird hierbei eine Mitarbeiterzahl von jeweils 50 Personen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern sind die Werte getrennt anzugeben, werden aber für die Wertung addiert. Orientieren Sie sich in der Darstellung in Ihrem Teilnahmeantrag an der nachfolgenden Tabelle.

A.2.3 Mitarbeiter, bezogen auf den Auftragsgegenstand

Benennen Sie die Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand jeweils für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Erwartet wird hierbei eine Mitarbeiterzahl von jeweils 15 Personen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern sind die Werte getrennt anzugeben, werden aber für die Wertung addiert. Orientieren Sie sich in der Darstellung in Ihrem Teilnahmeantrag an der nachfolgenden Tabelle.

A.2.4 Jahresumsatz gesamt

Geben Sie den Gesamtumsatz Ihres Unternehmens jeweils getrennt für die Jahre 2011, 2012 und 2013 in Euro an. Erwartet wird hierbei ein Jahresumsatz von jeweils 10 000 000 EUR. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern sind die Werte getrennt anzugeben, werden aber für die Wertung addiert. Orientieren Sie sich in der Darstellung in Ihrem Teilnahmeantrag an der nachfolgenden Tabelle.

A.2.5 Jahresumsatz bezogen auf Auftragsgegenstand

Geben Sie den Jahresumsatz Ihres Unternehmens jeweils getrennt für die Jahre 2011, 2012 und 2013 und bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand in Euro an. Erwartet wird hierbei ein Jahresumsatz bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand von jeweils 2 500 000 EUR. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern sind die Werte getrennt anzugeben, werden aber für die Wertung addiert. Orientieren Sie sich in der Darstellung in Ihrem Teilnahmeantrag an der nachfolgenden Tabelle.

Mindeststandards:

Mindestpunktzahl:

Insgesamt (Summe über alle Bewertungskriterien) muss der Bewerber eine Mindestpunktzahl von 6 500 (von insgesamt 10 000 möglichen) Eignungspunkten erreichen, um seine Eignung in diesem Verfahren nachzuweisen. Erreicht der Bewerber insgesamt weniger als 6 500 Eignungspunkte, wird sein Antrag aus der weiteren Bewertung ausgeschlossen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Hinweis:

Die in nachfolgender Beschreibung genannten Tabellen, Beschreibungen etc. finden sich in dem Dokument „Bewerbungsbedingungen und Eignungsanforderungen“ für den Teilnahmewettbewerb. Diese werden unter http://www.justiz-bw.de/pb/Teilnahmewettbewerb_eAkte zum Download zur Verfügung gestellt. Soweit in dieser Bekanntmachung auf „Abschnitte“ oder „Kapitel“ verwiesen wird, bezieht sich dies immer auf das genannte Dokument.

3.2.1 Referenzprojekte (Kriteriengruppe 3)

Stellen Sie Referenzprojekte aus den letzten drei Jahren gemäß den nachfolgenden Kriterien bezogen auf den Auftragsgegenstand dar. Stellen Sie heraus, welche Relevanz die jeweilige Referenz für den Auftragsgegenstand besitzt. Gehen Sie dabei auf die angewandten Methoden und das spezifische Vorgehen ein. Stellen Sie Ihren Eigenanteil an diesen Projekten dar. Sofern Sie in diesen Projekten Fach- und Methodenwissen an den Auftraggeber weitergegeben haben, muss nachvollziehbar dargestellt sein, wie der Know-how-Transfer erfolgte.

Die nachfolgend genannten Punkte (abschließende Liste) müssen sich alle – in der vorgegebenen Reihenfolge – in den Referenzen wiederfinden:

Referenzprojektname

Unternehmen (Bitte unbedingt angeben bei Bewerbergemeinschaften)

Kunde

Branche (Öffentliche Verwaltung/Privatwirtschaft)

Behördenart, Mitarbeiterzahl, Verwaltungsaufgaben der Behörde, bei welcher das DMS eingeführt wurde

Projektbeginn und -ende (jeweils Monat und Jahr) – inklusive Zeitpunkt der Produktivsetzung des DMS/VBS.

Projektinhalte (detaillierte Beschreibung des Projekts; bei Beteiligung mehrerer Unternehmen: Angabe der Aufgabenteilung und Ihrer Aufgaben- und Verantwortungsbereiche; Darstellung des Zusammenwirkens sämtlicher Projektbeteiligter)

Auftragsvolumen in Euro (Angabe nur des eigenen Auftragsvolumens)

Anzahl der Personentage (Angabe nur der eigenen Personentage)

Größe des Projektteams insgesamt

Anzahl der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Ihres Unternehmens/Ihrer Bewerbergemeinschaft)

Eingesetzte Applikation(en), Module und Add ons oder Plug ins

(Detaillierte Auflistung aller eingesetzten Software-Bestandteile im Bereich DMS/VBS sowie der ggf. weiteren eingesetzten, zusätzlichen Bestandteile des Systems)

Aufgabenschwerpunkt/e

(In welchen Bereichen des Auftragsgegenstandes waren Ihre Aufgabenschwerpunkte?)

die mit dem Projekt verbundenen organisatorischen Veränderungen bei Ihrem Auftraggeber

Vergleichbarkeit

(Ausführliche Darstellung der Vergleichbarkeit mit den hier zu vergebenden Leistungen)

Ansprechpartner des Referenzkunden mit Tel.-Nr. und E-Mail-Adresse

Bitte beschränken Sie sich in Ihrer Darstellung der Referenzprojekte je Referenzprojekt auf maximal 10 DIN A4-Seiten (Schriftgrad Arial 11 Pkt., Zeilenabstand 1,5). Sofern Sie die maximale Seitenzahl überschreiten, werden nur die Seiten 1 bis 10 bewertet, der Rest bleibt unberücksichtigt. Gleiches gilt, wenn in der Referenz auf Anlagen verwiesen wird oder der Referenz Anlagen beigefügt sind und in Summe die maximale Seitenzahl überschritten wird.

Von den Referenzen fließt jede mit maximal einem Drittel der jeweils erreichbaren Punkte in die Ermittlung der Eignungspunkte (EP) ein.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Ende der genannten Projekte bzw. das Ende Ihrer Beteiligung an diesen nicht länger als 3 Jahre – gerechnet ab dem Ende der Bewerbungsfrist – zurückliegen darf. Ansonsten wird die betroffene Referenz nicht bewertet.

Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss des Antrages führen. Es wird der fachliche Ansprechpartner des Referenzkunden verlangt. Die Benennung des auftragsnehmerseitigen Ansprechpartners (z. B. Vertriebsbeauftragter) genügt nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen beim angegebenen Referenzkunden zu prüfen.

B.3.1 Referenz – Einführung einer E-Akte

Stellen Sie 3 Referenzprojekte mit dem Fokus der Einführung einer auf DMS/VBS basierenden E-Akte im Bereich der öffentlichen Verwaltung dar. Gehen Sie dabei auf alle oben in Abschnitt 3.3.1 dieser Unterlage benannten Punkte ein:

Bitte führen Sie nachvollziehbar aus, warum die Erfahrungen aus dem jeweiligen Projekt aus Ihrer Sicht nützlich und sinnvoll für das Projekt des baden-württembergischen Justizministeriums zur Einführung der „E-Akte als Service“ sind.

Gehen Sie dabei auf Ihre Vorgehensweisen, eingesetzte Methoden und Werkzeuge ein. Beschreiben Sie alle eingesetzten Applikationen und Module etc. Legen Sie ferner nachvollziehbar dar, wie Sie Ihren Kunden bei der Einführung einer E-Akte sowohl hinsichtlich der technischen Realisierung als auch bei organisatorischen Belangen beraten und unterstützt haben.

B.3.2 Referenz – Anbindung von Fachverfahren

Stellen Sie drei Referenzprojekte mit dem Fokus der Anbindung von externen Fachverfahren an eine auf DMS/VBS basierende E-Akte im Bereich der öffentlichen Verwaltung dar. Gehen Sie dabei auf alle oben in Abschnitt 3.3.1 dieser Unterlage benannten Punkte ein.

Gehen Sie dabei auf Ihre Vorgehensweisen, eingesetzte Methoden und Werkzeuge ein. Beschreiben Sie insbesondere die Art der Anbindung und die technische Realisierung. Zeigen Sie auf, welche typischen Fehlerquellen und Schwierigkeiten bei der Anbindung externer Fachverfahren vorkommen können und wie man diesen am besten begegnet.

Projektmitarbeiter (Kriteriengruppe 4)

Die vom künftigen Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu erbringen. Hinsichtlich der Fachkunde und Leistungsfähigkeit werden Mindestanforderungen an Mitarbeiterzahl und Qualifikationsgrad für das Unternehmen gestellt. Der Bewerber weist mittels Personalprofilen nach, dass er entsprechende Mitarbeiter im Projekt einsetzen kann.

Benennen Sie für jedes der folgenden Kriterien B.4.2 bis B.4.5 Personalprofile für die Schlüsselpositionen eines Projektteams, die im Projekt eingesetzt werden könnten. Folgende Angaben werden in der vorgegebenen Reihenfolge zum jeweiligen Personalprofil erwartet:

Unternehmenszugehörigkeit (Seit wann ist das Personal bei Ihnen beschäftigt?)

Art des Beschäftigungsverhältnisses (festangestelltes/freies Personal)

Ausbildung, Studium, Titel

Kurzprofil

(beruflicher Werdegang und Projekterfahrung – mit Zeitangaben)

Referenzprojekte

(Dauer, Umfang, Kurzbeschreibung der Tätigkeiten bezogen auf die Kriterien B.4.2 bis B.4.5; es muss erkennbar sein, welche Leistungen die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter selbst erbracht hat)

Methodische, fachliche und technische Kenntnisse

(Ausführungen zu für die jeweilige Rolle geforderten Angaben aus den Kriterien B.4.2 bis B.4.5)

Zertifizierungen

(soweit in Kriterien B.4.2 bis B.4.5 genannt oder vergleichbare)

Bitte beschränken Sie sich in Ihrer Darstellung der Profile je Profil (inkl. Referenzprojekte) auf maximal 10 DIN A4-Seiten (Schriftgrad Arial 11 Pkt. Zeilenabstand 1,5) und orientieren Sie sich an der Reihenfolge der aufgelisteten Anforderungen und der Gruppierung in Themenbereiche.

Bitte achten Sie auf ein ausgewogenes Verhältnis (etwa 50:50) in der Darstellung der Erfahrungen und Kenntnisse einerseits sowie der Referenzprojekte andererseits. Sofern Sie die maximale Seitenzahl überschreiten, werden nur die Seiten 1-10 bewertet, der Rest bleibt unberücksichtigt. Gleiches gilt, wenn in dem Profil auf Anlagen verwiesen wird oder dem Profil Anlagen beigefügt sind und in Summe die maximale Seitenzahl überschritten wird.

Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, bei Unklarheiten in den Qualifikationsprofilen Rücksprache mit dem Bewerber zu halten, um Aufklärung zu betreiben. Sollte sich – auch über das gegenständliche Vergabeverfahren hinaus – im weiteren Verfahrensverlauf herausstellen, dass angebotene Anforderungsprofile (oder gleichwertige) nicht vorhanden und vom Auftragnehmer nicht eingesetzt werden können, berechtigt dies den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung des Projektvertrages.

Der Bewerber muss nachweisen, dass er in der Lage ist, Mitarbeiter in der benannten Anzahl mit den geforderten Qualifikationen zur Verfügung zu stellen. Eine Überschneidung/Mehrfachnennung von Mitarbeiterprofilen ist dabei unzulässig.

Datenschutzrechtlicher Hinweis:

Wir bitten Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen, die Daten der einzelnen angebotenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Teilnahmewettbewerb so zu neutralisieren bzw. zu anonymisieren, dass diese nicht identifiziert werden können.

Gleichwohl behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens (etwa in den Verhandlungsgesprächen oder für die Vertragsurkunde) die Personalisierung der zunächst anonymisierten Profile einzufordern.

A.4.1 Qualifikationsprofil

Bestätigen Sie, dass die von Ihnen eingesetzten Mitarbeiter die nachfolgend dargestellten, geforderten Qualifikationen aufweisen?

(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja/Nein“)

B.4.2 Profil – E-Akte und IT-gestützte Vorgangssteuerung

Benennen Sie fünf Profile für den Bereich E-Akte und IT-gestützte Vorgangssteuerung mit langjähriger (> 5 Jahre) einschlägiger Berufserfahrung und fundierten Kenntnissen. Dieses Personal wird im Schwerpunkt für die Konzeption, den Aufbau und die Implementierung des Systems eingesetzt.

Gehen Sie in Ihrer Darstellung auf die nachfolgend genannten Anforderungen ein und beschreiben Sie deren Erfüllung. Zum Nachweis der Kenntnisse und Erfahrungen sind bis zu 3 Referenzprojekte je Profil zu den Anforderungen anzugeben (bestehend aus Projektbezeichnung, Dauer, Umfang und Kurzbeschreibung der Tätigkeiten in Bezug zu den gelisteten Anforderungen). Es sind nur Projektreferenzen zu benennen, die bereits abgeschlossen sind und mindestens eine sechsmonatige Laufzeit aufweisen.

kurze Darstellung der Berufserfahrung sowie Aus- und Weiterbildung und ggf. Zertifizierungen

mindestens 5 Jahre Erfahrung im E-Akte-Umfeld; dazu zählen u. a. folgende nachzuweisende Erfahrungen:

Konzeption,

Einrichtung,

Administration,

Customizing,

Dokumentation von Anpassungsleistungen

Konzeption und Design,

Altakten-/Altdatenmigration,

Anbindung von Spezialanwendungen (Fachverfahren),

Anbindung von Scan-Anwendungen,

Anwenderschulung und –betreuung

Weitere Erfahrungen und Kenntnisse:

Grundkenntnisse hinsichtlich:

Aufbau, Organisationsstrukturen und Aufgaben der Justiz (Gerichte und Justizverwaltung)

Geschäftsgang und Schriftgutverwaltung in der öffentlichen Verwaltung

Netzwerke (Strukturen, Topologie, Protokolle)

Datenschutz

IT-Sicherheit

Storagesysteme

Konzeption und Umsetzung von IT-Integrationsstrukturen (z. B. SOA)

Vertiefte Kenntnisse:

Konzeption, Aufbau und Implementierung einer E-Akte-Lösung auf Basis von Dokumentmanagement- bzw. Vorgangsbearbeitungssystemen

Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen (SAGA)

XML in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards)

Verzeichnisdienste

Server-Betriebssysteme (insb. HPUX, SLES 10)

Datenbanken (Oracle, Oracle RAC, MS-SQL)

Applikationsserver (JBOSS, Tomcat, Oracle)

Anbindung (bspw. mittels EAI, SOA, Adapter, Schnittstellen etc.) externer, justiz- bzw. verwaltungsspezifischer Fachverfahren

Erhebung und Dokumentation von Anforderungen

Projektmanagement

Jedes Profil fließt zu einem Fünftel in die Bewertung ein.

B.4.3 Profil – IT-Projektmanagement

Benennen Sie 3 IT-Projektleitungen mit langjährigen und fundierten Kenntnissen in unterschiedlichen IT-Projekten hinsichtlich der Einführung einer E-Akte und einer IT-gestützten Vorgangssteuerung. Gehen Sie hierbei auch auf Vorgehensweisen und Methodiken zur Einführung neuer Applikationen, Anforderungsmanagement, Rollout, Veränderungsmanagement, Organisationsänderungen sowie Betriebsprozessoptimierung ein.

Gehen Sie in Ihrer Darstellung auf die nachfolgend genannten Anforderungen ein und beschreiben Sie deren Erfüllung. Zum Nachweis der Kenntnisse und Erfahrungen sind je Profil bis zu drei Referenzprojekte zu den Anforderungen zu benennen (bestehend aus Projektbezeichnung, Dauer, Umfang und Kurzbeschreibung der Tätigkeiten in Bezug zu den gelisteten Anforderungen):

Kurze Darstellung der Berufserfahrung sowie Aus- und Weiterbildung (Erwartung Hochschulabschluss mit konkretem IT-Bezug oder vergleichbar),

mindestens 5 Jahre Projektmanagementerfahrung in unterschiedlichen IT Projekten und Expertenwissen in der Rolle des IT-Projektleiters; dazu zählen u. a. folgende nachzuweisende Erfahrungen:

Projektplanung, Projektcontrolling, Projektsteuerung, Risikomanagement, Projektdokumentation, Änderungsmanagement, Konfliktmanagement, Akzeptanzmanagement, Anforderungsmanagement

Projektmanagement Soft Skills:

Kommunikation

Gesprächsführung

Moderation und Präsentation

Selbst- und Zeitmanagement, Zielorientierung

Teamfähigkeit

Mitarbeiterführung

Vertiefte Kenntnisse und mehrjährige Erfahrung in der Anwendung:

von Projektmanagementmethoden und Standards

Projektmanagementprozessen

klassischer Projektmanagementwerkzeuge (z. B. MS Project)

Projektvorgehensmodell in Bezug auf den Ausschreibungsgegenstand

Zertifizierung: GPM Level C, Prince2-Practicioner oder vergleichbar

Jedes Profil fließt zu einem Drittel in die Bewertung ein.

B.4.4 Profil – IT-Architekturspezialisten

Benennen Sie 2 IT-Architekturspezialisten. Diese sind im Schwerpunkt für die Analyse und Konzeption der Anbindungsmöglichkeiten externer, justiz- bzw. verwaltungsspezifischer Fachverfahren vorgesehen.

Gehen Sie in Ihrer Darstellung auf die nachfolgend genannten Anforderungen ein und beschreiben Sie deren Erfüllung. Zum Nachweis der Kenntnisse und Erfahrungen sind je Profil bis zu drei Referenzprojekte zu den Anforderungen anzugeben (bestehend aus Projektbezeichnung, Dauer, Umfang und Kurzbeschreibung der Tätigkeiten in Bezug zu den gelisteten Anforderungen):

Kurze Darstellung der Berufserfahrung sowie Aus- und Weiterbildung (Erwartung: Studium der Informatik, Ingenieurs-, Wirtschafts- oder Naturwissenschaften oder einer vergleichbaren Qualifikation),

Fundierte Kenntnisse in der Software-Entwicklung (Methoden, Datenbanken, Frameworks, Tools, Patterns) sowie ein gutes Verständnis von IT-Vorgehensmodellen (V-Modell XT, RUP, Scrum etc.)

Erfahrungen in Entwicklungsprojekten größer fünf Jahre in der Rolle des Systemarchitekten, dies beinhaltet u. a. entsprechende Erfahrung in:

Design und Umsetzung von Softwarearchitekturen,

Design und Umsetzung von Schichtenmodellen,

Design und Umsetzung von Schnittstellen, Adaptern und sonstigen Anbindungsmöglichkeiten

Design von Systemen und Komponenten,

Umfängliche und strukturierte Vorgehensweisen in der Qualitätssicherung,

Testmanagement und Design von Testkonzepten und Integrationskonzepten,

Planung und Durchführung von Change Management,

Einsatz und Einbindung von Application-Server,

Anwendung und Einsatz von Programmiersprachen,

Softwareentwicklung mit Java und J2EE,

Erfahrung in Konzeption und Erstellung von Webservices,

Wesentliche Aufgaben und Verantwortungsbereiche werden sein:

Jedes Profil fließt zur Hälfte in die Bewertung ein.

B.4.5 Profil – Testmanagement

Benennen Sie 2 Profile für den Bereich Testmanagement. Diese sind im Schwerpunkt für die Konzeption, Planung, Durchführung und Dokumentation diverser Testszenarien im Bereich der E-Akte als Service sowie der anzubindenden Fachverfahren etc. vorgesehen.

Fundierte Erfahrung mit der Anwendung von Testmethoden (idealerweise nach dem Standard des ISTQB® oder vergleichbar),

Praktische Erfahrung im Umgang mit Testwerkzeugen und Testautomation,

Erfahrung mit Anforderungserhebung, Entwurf von Testfällen, Entwurf und Einsatz von Metriken sowie Dokumentation und Berichtswesen,

Praktische Erfahrung in der Gestaltung von Testprozessen (Testplanung, Testanalyse und –design, Testdurchführung, Testauswertung, Testabschluss),

Verbesserung des Testprozesses (Verbesserungsmodelle, Reifegradmodelle)

Kenntnisse im Qualitätsmanagement

Kenntnisse im Projektmanagement

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Keine, aber gesamtschuldnerische Haftung der Bewerber-/Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber ist Voraussetzung für Vertragsschluss.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 5
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Nach § 4 EG Abs. 7 VOL/A darf die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung vier Jahre nicht überschreiten, es sei denn, der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme. Dem Justizministerium Baden-Württemberg ist bewusst, dass sowohl die Grundlaufzeit des Vertrages als auch die Vertragsverlängerungsoption ein insoweit relevanter Umstand ist und die maximal mögliche Vertragslaufzeit von zehn Jahren damit eine vergaberechtlich gerechtfertigte Ausnahme darstellen muss. Denn die Regellaufzeit soll dazu dienen, Wettbewerb im Bereich des öffentlichen Auftragsrechts zu gewährleisten und beispielsweise den Einfluss dominanter Auftragnehmer begrenzen. Vorliegend ist die gewählte Gesamtvertragslaufzeit jedoch durch den Auftragsgegenstand oder besondere Umstände gerechtfertigt.

Nach den Erläuterungen der Europäischen Kommission zu Rahmenvereinbarungen (vgl. Haak, in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 4 VOL/A EG, Rn. 21) können insbesondere die Amortisierung von ungewöhnlich hohen Entwicklungskosten, die durch den Leistungsgegenstand hervorgerufen werden, oder andere technische Besonderheiten des zu beschaffenden Produkts eine längere Vertragslaufzeit rechtfertigen. Beides ist vorliegend der Fall:

Die Durchführung der initialen Systemimplementierung sowie erste Pilotierungen (ein Zivilgericht erster Instanz sowie ein Arbeitsgericht) sind von Q2/2015 bis ca. Q4/2015 geplant. Der weitere Roll-out in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Staatsanwaltschaften sowie in der Fachgerichtsbarkeit wird darüber hinaus jedoch noch weitere etwa zwei bis drei Jahre erfordern. Bei jeder neuen Pilotierung des Systems sind dabei weitere justizspezifische Fachverfahren anzubinden, sodass aus heutiger Sicht durchaus erhebliche Verzögerungsrisiken beim flächendeckenden Roll-out in der Justiz des Landes Baden-Württemberg bestehen. Insgesamt kann dies dazu führen, dass bereits die Grundlaufzeit des Vertrages nicht ausreichen wird, um diese große Aufgabe zu einem weitgehend erfolgreichen Abschluss zu führen. Insoweit sind insbesondere auch die Konzeptions- und anschließenden Einführungsleistungen im Lichte der Komplexität des Systems „Justiz“ zu betrachten. Diese machen im Vergleich zu einer „Standard-Einführung“ eines DMS/VBS überdurchschnittliche zusätzliche Tätigkeiten und ggf. Anpassungen an der Software erforderlich, die in einem anderen Technologie-Umfeld nicht oder nicht in diesem Umfang anfallen würden. Insbesondere ist auch die bestehende Vielfalt an justizspezifischen Fachverfahren, die an das E-Akte-System per Schnittstelle anzubinden sind sowie die Anbindung selbst nicht trivial. Alles in allem ist daher in Abwägung der Aufwände und deren Amortisierung sowie sonstiger besonderer, insbesondere technischer und organisatorischer Umstände auf Seiten der Justiz Baden-Württemberg eine Vertragslaufzeit von möglichen 10 Jahren vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

Mindestzahl der Bewerber: 4
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Auswahlkriterien:

Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge

Es gelangen nur diejenigen Teilnahmeanträge in die Prüfung und Wertung, die sämtliche Anforderungen nach diesen Unterlagen erfüllen. Grundlage für die Wertung der Teilnahmeanträge sind die in den Eignungsanforderungen genannten Kriterien (vgl. Abschnitt 3 dieser Unterlage) sowie die geforderten Erklärungen und Angaben (siehe Abschnitt 4 dieser Unterlage).

Die Forderungen und Fragen sind jeweils kenntlich gemacht durch in Klammer gesetzte Buchstaben: (A) – Ausschlusskriterium (B) – Bewertungskriterium oder Leistungsangabe (wird nach Punkten bewertet)

Der Bewerber muss die aufgeführten Anforderungen zu (B) ausführlich beantworten. Werden die mit (A), d. h. Ausschlusskriterium, gekennzeichneten Anforderungen nicht eindeutig mit „Ja“ beantwortet, wird der Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt, auch wenn er beispielsweise auf anderen Gebieten besonders gute Leistungen enthält.

Hinweis: Es ist ausreichend, dass jeweilige A-Kriterium ausschließlich mit „Ja“ zu beantworten. Eine Wiedergabe des gesamten Textes des Kriteriums ist nicht erforderlich. Sollten Sie dennoch den Text wiedergeben, muss es sich um den exakten Wortlaut des jeweiligen Kriteriums handeln. Umformulierungen oder Weglassungen (z. B. von Klammerzusätzen o. Ä.) stellen eine Änderung der Vergabeunterlagen dar und haben den Ausschluss Ihres Antrages im Teilnahmewettbewerb zur Folge (ggf. nach Nachforderung gemäß § 7 EG Abs. 13 VOL/A [vgl. Abschnitt 1.4]).

Die Bewertung der (B)-Kriterien wird je nach Erfüllungsgrad der angebotenen Antwort vorgenommen. Die Nichterfüllung eines (B)-Kriteriums wird mit 0 Punkten bewertet, die maximale Bewertung erfolgt mit 10 Punkten.

Im Einzelnen ergibt sich folgende Bewertungsstruktur:

0 bis 3 Punkte Insgesamt kein oder niedriger Zielerfüllungsgrad. Unzureichende oder mangelhafte und insgesamt nicht nachvollziehbare Darstellung.

4 bis 7 Punkte Insgesamt durchschnittlicher Zielerfüllungsgrad. Ausreichende bis zufriedenstellende Darstellung, die teilweise bis überwiegend an die Erwartungen des Auftraggebers heranreicht.

8 bis 10 Punkte Insgesamt überdurchschnittliche bis hervorragende Darstellung die den Erwartungen des Auftraggebers voll oder in einem besonderen Maße entspricht.

Es ist beabsichtigt, im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbes vier geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Sofern im Teilnahmewettbewerb mehr als 4 Bewerber als geeignet festgestellt werden, werden die 4 Bewerber mit den meisten Eignungspunkten zur Angebotsabgabe aufgefordert. Soweit der Abstand des Nächstplatzierten zum Viertplatzierten weniger als 5 % der Eignungspunkte des Viertplatzierten beträgt, so kann auch derjenige Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, der den fünften Platz belegt. Die Gewichtung der einzelnen Bewertungskriterien ist in der „Bewertungsmatrix für die Eignung“ bekanntgegeben.

Mindestpunktzahl

Insgesamt muss der Bewerber eine Mindestpunktzahl von 6 500 Eignungspunkten erreichen (Summe der Einzelprodukte aus Gewichtung und o. g. Bewertungspunkten), um seine Eignung in diesem Verfahren nachzuweisen. Erreicht der Bewerber insgesamt weniger als 6 500 Eignungspunkte, wird sein Antrag aus der weiteren Bewertung ausgeschlossen.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2014-06-25 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.justiz-bw.de 🌏
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 1518/0150
Zusätzliche Informationen

Wichtige Hinweise:

Zusätzliche Unterlagen:

Die in nachfolgender Beschreibung genannten Tabellen, Beschreibungen etc. finden sich in dem Dokument „Bewerbungsbedingungen und Eignungsanforderungen“ für den Teilnahmewettbewerb. Diese werden unter http://www.justiz-bw.de/pb/Teilnahmewettbewerb_eAkte zum Download zur Verfügunggestellt. Soweit in dieser Bekanntmachung auf „Abschnitte“ oder „Kapitel“ verwiesen wird, bezieht sich dies immer auf die genannten Dokumente.

Rückfragen:

Von Rückfragen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Rückfragen sind ausschließlich per eMail an die Kontaktstelle (vgl. I.1)) zu richten.

Bewerberfragen:

Eventuell auftretende Fragen sollen umgehend, jedoch spätestens bis 16.4.2014, 12:00 Uhr an folgende EMail-Adresse gesendet werden:

poststelle@jum.bwl.de

Später eingehende Fragen werden nicht berücksichtigt. Rechtzeitig eingehende Fragen werden gesammelt und zeitnah in Form eines Fragen- und Antwortenkataloges im Internet unter der unter I.1) angegebenen Internetadresse des Justizministeriums Baden-Württemberg eingestellt.

Die Bewerberfragen und die entsprechenden Antworten werden Bestandteil der Teilnahmeunterlagen für denTeilnahmewettbewerb.

Unterstützung des Auftraggebers

Das Justizministerium Baden-Württemberg (JM BW) wird bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sowie insbesondere bei der Bewertung der Teilnahmeanträge von einem Beratungsunternehmen unterstützt. Alle eingereichten Unterlagen werden daher auch den beteiligten Mitarbeitern dieses Beratungsunternehmens zugänglich gemacht.

Diese Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bewerbern und zu den Inhalten der Teilnahmeanträge der Bewerber der Geheimhaltungspflicht und haben eine entsprechende schriftliche Erklärung der Vergabestelle unterzeichnet, die sie nach dem BDSG und dem LDSG (BW) verpflichten. Die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht ist innerhalb des Beratungsunternehmens durch entsprechende Compliance-Maßnahmen abgesichert.

Das JM BW trifft alle relevanten Entscheidungen, die dieses Verfahren betreffen, selbständig und in alleiniger Verantwortung. Die externen Dienstleister schlagen insoweit lediglich die durch Anforderungen abzudeckenden Inhalte in objektiver und an den Interessen des JM BW orientierter Weise vor und überprüfen die vom Auftraggeber aufgestellten inhaltlichen Anforderungen insbesondere auf technische Sinnhaftigkeit, Realisierbarkeit und Vergaberechtskonformität (insbesondere hinsichtlich etwaiger Diskriminierungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz, Produktneutralität etc.).

Mit Abgabe eines Teilnahmeantrages erklären sich die Bewerber mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Maßnahmen zur Schaffung der haushaltsrechlichen Voraussetzungen sind eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe
Fax: +49 7219263985 📠
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Telefon: +49 7219264049 📞
Quelle: OJS 2014/S 060-100816 (2014-03-21)

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