Dienstleistungskonzession für gastronomische Bewirtschaftungsleistungen im Olympiastadion Berlin

Olympiastadion Berlin GmbH

Ziel dieses Verfahrens ist die Vergabe einer Konzession über die Erbringung gastronomischer Bewirtschaftungsleistungen für die Besucher und ggf. Teilnehmer der im Olympiastadion Berlin stattfindenden Veranstaltungen. Die zu erbringenden gastronomischen Leistungen umfassen das Public- und VIP-Catering für Großveranstaltungen, das Catering für Special & Business Events und die Bewirtschaftung des Stadionrestaurants.
Im Olympiastadion Berlin finden neben den Fußballspielen pro Jahr etwa 8 Großveranstaltungen sowie neben weiteren Veranstaltungen auch ca. 120 Firmenevents statt, die exklusiv gastronomisch zu bewirtschaften sind. Die Zahl der Veranstaltungsbesucher kann dabei stark variieren. Einschränkungen der exklusiven Erbringung der Cateringleistungen durch den Konzessionsnehmer sind vor allem bei Special & Business Events in den VIP-Bereichen denkbar, wenn ein Kunde die Durchführung seiner Veranstaltung von der Wahl eines eigenen Caterers abhängig macht.
Das Speise- und Getränkeangebot hat sich an den verschiedenen Publikumsbereichen des Olympiastadions Berlin und den jeweiligen Bedürfnissen der verschiedenen Besuchergruppen zu orientieren.
Der Konzessionsgeber stellt dem Konzessionsnehmer sämtliche gastronomisch zu nutzenden Flächen und Räumlichkeiten sowie das vorhandene Equipment in einem konzessionsfähigen Zustand zur Verfügung (hiervon nicht umfasst sind Verbrauchsmaterialien wie z. B. Servietten).
Nicht Gegenstand der zu vergebenden Dienstleistungskonzession ist die gastronomische Bewirtschaftung von Pflichtspielen des Vereins Hertha BSC in seiner Eigenschaft als Mieter des Olympiastadion Berlin (z.B. Bundesliga, DFB-Pokalspiele, Teilnahme an der Europa League und/oder Champions League). Bei diesen Veranstaltungen werden die gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen exklusiv von einem Cateringunternehmen erbracht, das unmittelbar von Hertha BSC beauftragt wird.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-02-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-01-10.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2014-01-10 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2014-01-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport
Menge oder Umfang:
Die in diesem Vergabeverfahren ausgeschriebenen Leistungen werden voraussichtlich den in Abschnitt II.1.5) ("Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens") dargestellten Umfang aufweisen.6 000 0008 000 000
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Olympiastadion Berlin GmbH
Postanschrift: Olympischer Platz 3
Postleitzahl: 14053
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.olympiastadion-berlin.de 🌏
E-Mail: neubauer@olympiastadion-berlin.de 📧
Fax: +49 3030688115 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-01-10 📅
Einreichungsfrist: 2014-02-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-01-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 009-011480
ABl. S-Ausgabe: 9
Zusätzliche Informationen
1. Die in Abschnitt I.1) benannte Stelle ist keine öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die in Abschnitt I.2) ("Art des öffentlichen Auftraggebers") vorgenommene Eintragung ist daher nur erfolgt, weil es sich hierbei um ein auszufüllendes Pflichtfeld handelt. 2. Bei dem Gegenstand des Vergabeverfahrens handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession, die vom Anwendungsbereich der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie ausgenommen ist (Art. 17 Richtlinie 2004/18/EG). Aus diesem Grund findet der 4. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ebenso wenig Anwendung wie die Vergabeverordnung (VgV) und die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A). Hieraus ergibt sich für dieses Vergabeverfahren Folgendes: a) Die in Abschnitt I.1) benannte Stelle ist nicht verpflichtet, die Einleitung des Vergabeverfahrens durch eine europaweite Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Dies erfolgt freiwillig. b) Die in Abschnitt II.1.3) getätigte Angabe "Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag" ist markiert worden, weil es sich hierbei um ein Pflichtfeld handelt und eine Möglichkeit zur Auswahl einer Dienstleistungskonzession dort nicht gegeben ist. c) Es ist hier zur Vergabe der Leistungen ein Verfahren gewählt worden, welches sich nur an die Regelungen zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 3 VOL/A anlehnt. Das in Abschnitt IV.1.1) ausgewählte Verhandlungsverfahren beruht darauf, dass es sich bei der Angabe der Verfahrensart um eine Pflichtangabe handelt. Diese Angabe führt zu keiner Bindung der in Abschnitt I.1) benannten Stelle an die für diese Vergabeverfahrensart geltenden spezifischen Vorgaben. d) Die in Abschnitt VI. 4) bei öffentlichen Aufträgen anzugebenden Informationen zur zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren entfallen hier. 3. Nähere Informationen zu dem Auftrag und zum Ablauf des Teilnahmewettbewerbs enthält ein Informationsmemorandum, welches interessierte Unternehmen bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle unter Angabe ihrer vollständigen Kontaktdaten kostenfrei per E-Mail abrufen können. Dieses enthält auch die für die Führung der geforderten Nachweise zu verwendenden Formblätter. 4. Die in Abschnitt IV.1.3) vorgesehene schrittweise Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung ist unverbindlich. 5. Eine Vergütung für die Erstellung des Teilnahmeantrags erfolgt nicht.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ziel dieses Verfahrens ist die Vergabe einer Konzession über die Erbringung gastronomischer Bewirtschaftungsleistungen für die Besucher und ggf. Teilnehmer der im Olympiastadion Berlin stattfindenden Veranstaltungen. Die zu erbringenden gastronomischen Leistungen umfassen das Public- und VIP-Catering für Großveranstaltungen, das Catering für Special & Business Events und die Bewirtschaftung des Stadionrestaurants.
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Im Olympiastadion Berlin finden neben den Fußballspielen pro Jahr etwa 8 Großveranstaltungen sowie neben weiteren Veranstaltungen auch ca. 120 Firmenevents statt, die exklusiv gastronomisch zu bewirtschaften sind. Die Zahl der Veranstaltungsbesucher kann dabei stark variieren. Einschränkungen der exklusiven Erbringung der Cateringleistungen durch den Konzessionsnehmer sind vor allem bei Special & Business Events in den VIP-Bereichen denkbar, wenn ein Kunde die Durchführung seiner Veranstaltung von der Wahl eines eigenen Caterers abhängig macht.
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Das Speise- und Getränkeangebot hat sich an den verschiedenen Publikumsbereichen des Olympiastadions Berlin und den jeweiligen Bedürfnissen der verschiedenen Besuchergruppen zu orientieren.
Der Konzessionsgeber stellt dem Konzessionsnehmer sämtliche gastronomisch zu nutzenden Flächen und Räumlichkeiten sowie das vorhandene Equipment in einem konzessionsfähigen Zustand zur Verfügung (hiervon nicht umfasst sind Verbrauchsmaterialien wie z. B. Servietten).
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Nicht Gegenstand der zu vergebenden Dienstleistungskonzession ist die gastronomische Bewirtschaftung von Pflichtspielen des Vereins Hertha BSC in seiner Eigenschaft als Mieter des Olympiastadion Berlin (z.B. Bundesliga, DFB-Pokalspiele, Teilnahme an der Europa League und/oder Champions League). Bei diesen Veranstaltungen werden die gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen exklusiv von einem Cateringunternehmen erbracht, das unmittelbar von Hertha BSC beauftragt wird.
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Menge oder Umfang:
Die in diesem Vergabeverfahren ausgeschriebenen Leistungen werden voraussichtlich den in Abschnitt II.1.5) ("Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens") dargestellten Umfang aufweisen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 6 000 000 💰
8 000 000 💰
Beschreibung der Optionen:
Verlängerung der Laufzeit der Konzession von 36 Monaten um 12 Monate auf maximal 48 Monate.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
2. Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Landes, in welchem der Bewerber ansässig ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate sein. Sofern der Bewerber, das Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder Dritte, auf deren Fähigkeiten sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner oder ihrer Leistungsfähigkeit und Fachkunde stützen möchte, nicht im Berufs- oder Handelsregister verzeichnet sind, genügt eine Eigenerklärung über die Haftungs- und Eigentumsverhältnisse.
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3. Vorlage eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister oder einer gleichwertigen Urkunde der zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes, das zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate sein darf.
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4. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate sein darf.
5. Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate sein darf.
6. Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Unfallversicherung, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate sein darf.
7. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der gesetzlichen Krankenkassen, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate sein dürfen.
Hinweise:
— Zur Nachweisführung ist das Formblatt zu verwenden, welches als Bestandteil des Informationsmemorandums zum Teilnahmewettbewerb bei der unter Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle kostenfrei per E-Mail abgerufen werden kann.
— Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben die in den Ziffern 4 bis 7 geforderten Bescheinigungen von den zuständigen Stellen ihres Herkunftslandes nach Maßgabe der weiteren Anforderungen des Informationsmemorandums zum Teilnahmewettbewerb vorzulegen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Spezifischer Jahresumsatz mit vergleichbaren Cateringleistungen
Gefordert wird eine Erklärung zum jährlichen Umsatz aus Projekten oder Aufträgen mit vergleichbaren Cateringleistungen, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist.
2. Nachweis über Haftpflichtversicherung
Gefordert ist der Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden (inkl. Schlüsselverlustschäden).
Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als sechs Monate sein. Alternativ ist die Abgabe einer Eigenerklärung gefordert, dass der Bewerber eine solche Versicherung spätestens bis zur Zuschlagserteilung abschließt und für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechterhält.
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Hinweis: Zur Nachweisführung ist das Formblatt zu verwenden, welches als Bestandteil des Informationsmemorandums zum Teilnahmewettbewerb bei der unter Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle kostenfrei per E-Mail abgerufen werden kann.
Mindeststandards:
1. Zum spezifischen Jahresumsatz mit vergleichbaren Cateringleistungen:
Der durchschnittliche Jahresumsatz aus Projekten oder Aufträgen, bei denen Leistungen zu erbringen waren, die mit den hier ausgeschriebenen Cateringleistungen vergleichbar sind, muss bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist mindestens EUR 2,0 Mio. pro Jahr betragen.
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Bei Bewerbergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den vorstehend geforderten Mindestumsatz erreichen. Entsprechendes gilt für Dritte, auf deren Fähigkeiten sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft beruft.
2. Zum Nachweis über Haftpflichtversicherung:
Die Deckungssumme der geforderten Haftpflichtversicherung muss mindestens EUR 5,0 Mio. je Schadensfall betragen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Angaben zu vergleichbaren Auftrags- oder Projektreferenzen
Es sind Angaben zu vergleichbaren Auftrags- oder Projektreferenzen zu machen. Eine Referenz muss dabei nicht eine längerfristig eingeräumte Dienstleistungskonzession für mehrere Veranstaltungen zum Gegenstand haben. Ausreichend ist auch die Angabe eines oder mehrerer Einzelaufträge oder Einzelprojekte über die Erbringung gastronomischer Verpflegungsleistungen für eine Großveranstaltung. Die Angaben zu jeder Referenz müssen mindestens folgende Informationen enthalten:
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— Beschreibung des Auftrags (insbesondere Art der Veranstaltung(en), Veranstaltungsform),
— Beschreibung der gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen im Public- und VIP- sowie Restaurantbereich und bei Special & Business Events,
— Name und Kontaktdaten des Referenzgebers,
— Gesamtzeitraum des Auftrags einschließlich Planung/Vorbereitung und Abbau/Nachbereitung; Datum der Veranstaltung,
— Gesamtumsatz der gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen in Euro,
— Gesamtzahl der Veranstaltungsbesucher,
— Größe der gastronomisch zu bewirtschaftenden Fläche ,
— Exklusivität der gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen,
— Beschreibung der eigenen Leistungen des Auftrags,
— Beschreibung des gastronomischen Speise- und Getränkeangebots,
— Beschreibung des Inhalts und des Umfangs der von Nachunternehmern ausgeführten Leistungen des Auftrags,
— Eigener Personaleinsatz gegliedert nach den Tätigkeitsbereichen Logistik, Produktion und Service,
— Personaleinsatz der Nachunternehmer bzw. des Nachunternehmers gegliedert nach den Tätigkeitsbereichen Logistik, Produktion und Service.
2. Unternehmenspräsentation und Kurzdarstellung der Vorgehensweise bei der gastronomischen Bewirtschaftung von Großveranstaltungen
a) Zur Präsentation des Unternehmens hat der Bewerber Angaben zu folgenden Aspekten zu tätigen:
— Beschreibung der Organisationsstruktur und einer Darstellung der zentralen, regionalen und objektspezifischen Organisationseinheiten,
— Angaben über die Betriebsstätte, welche für die Ausführung der vorliegenden Leistungen vorgesehen ist und Erläuterungen zur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung, sofern die zuständige Betriebsstätte außerhalb eines Radius von 50 km zum Ausführungsort liegt.
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— Erklärung zur durchschnittlichen Anzahl an fest angestellten Mitarbeitern, die in den vergangenen drei Kalenderjahren in Projekten oder Aufträgen der hier zu vergebenden Art beschäftigt waren.
b) Zur Darstellung der Vorgehensweise bei der gastronomischen Bewirtschaftung von Großveranstaltungen hat der Bewerber Ausführungen zu tätigen, aus denen sich ergibt, dass er in der Lage ist,
— die gastronomische Bewirtschaftung einer Großveranstaltung im Zusammenwirken mit dem Auftraggeber bzw. Veranstalter und unter Berücksichtigung der Komplexität der jeweiligen Großveranstaltung zu planen,
— die gastronomische Bewirtschaftung von Großveranstaltungen im Public- als auch im VIP- und in einem Restaurantbereich sowie für Special & Business Events vornehmen zu können,
— die gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen effizient vorzubereiten,
— eine reibungslose und qualitativ hochwertige Leistungserbringung während der Veranstaltung zu gewährleisten und
— die regelmäßig erforderlichen Aufgaben im Nachgang der gastronomischen Bewirtschaftung einer Großveranstaltung ordnungsgemäß zu erbringen.
3. Umweltmanagementmaßnahmen und betriebliches Hygienemanagement
a) Die Nachweisführung der Umweltmanagementmaßnahmen ist zulässig durch eine Kurzdarstellung und/oder durch Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen (DIN EN ISO 14001 oder vergleichbare Bescheinigungen bzw. gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedsstaaten).
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b) Zum Nachweis des angewandten betrieblichen Hygienemanagements hat der Bewerber das Eigenkontrollkonzept nach HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Points) gemäß Art. 5 der EU-Verordnung Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene vorzulegen sowie das angewandte Hygienemanagement mindestens für die Bereiche Personalhygiene, Produktionshygiene und Produkthygiene in einer Kurzdarstellung zu erläutern.
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Hinweis: Die weiteren Anforderungen an die oben geforderten Nachweise sind dem Informationsmemorandum zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen, welches bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle kostenfrei per E-Mail abgerufen werden kann. Dieses enthält auch die zur Führung der hier geforderten Nachweise zu verwendenden Formblätter.
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Mindeststandards:
Hinsichtlich der Angabe von vergleichbaren Projekt- und Auftragsreferenzen bestehen folgende Mindestanforderungen:
Vorlage von mindestens drei Auftrags- oder Projektreferenzen,
— bei der die gastronomisch zu bewirtschaftende Veranstaltung in den letzten 3 Jahren vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist stattgefunden hat und
— mindestens 30.000 Veranstaltungsbesucher gastronomisch zu bewirtschaften waren.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Gemäß Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend; Benennung eines bevollmächtigten Vertreters.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Auswahlkriterien:
1. Höhe des durchschnittlichen spezifischen Jahresumsatzes mit vergleichbaren Cateringleistungen2. Vergleichbarkeit der Referenzen: Die Bewertung der Vergleichbarkeit der vorgelegten Referenzen hängt maßgeblich davon ab, inwiefern die nachgewiesenen Aufträge bzw. Projekte mit den in hier bestehenden Anforderungen an die gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen vergleichbar sind. Jede Referenz wird hinsichtlich der Vergleichbarkeit gesamthaft bewertet. Bei dieser gesamthaften Würdigung der Referenzen wird insbesondere die Art und der Umfang der erbrachten gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen sowie die Aktualität der jeweiligen Referenz berücksichtigt.3. Qualität der Unternehmenspräsentation und Kurzdarstellung zur Vorgehensweise bei der gastronomischen Bewirtschaftung von Großveranstaltungen sowie der Umweltmanagementmaßnahmen und des betrieblichen Hygienemanagements: Die Qualität der Kurzdarstellung zur Präsentation des Unternehmens und der Vorgehensweise bei der gastronomischen Bewirtschaftung von Großveranstaltungen richtet sich danach, inwiefern die eingereichte Kurzdarstellung erkennen lässt, dass der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft die für die einzelnen Leistungsabschnitte der gastronomische Bewirtschaftung von Großveranstaltungen erforderliche Fachkunde besitzt und ein Problembewusstsein für die besonderen Herausforderungen bei der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung derartiger Veranstaltungen aufweist.Die Qualität der Umweltmanagementmaßnahmen richtet sich danach, welche freiwilligen Maßnahmen der Bewerber zum Umweltschutz unternimmt. Die Qualität des betrieblichen Hygienemanagements wird danach bewertet, inwieweit der Bewerber in der Lage ist, die Lebensmittelqualität und –sicherheit sowie einen einwandfreien hygienischen Zustand der überlassenen Räume und Geräte zu gewährleisten.Die weiteren Einzelheiten zu den objektiven Kriterien für die Auswahl sind dem Informationsmemorandum zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen, welches bei der unter Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle kostenfrei per E-Mail abgerufen werden kann.
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Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Neubauer
Name: Olympiastadion Berlin GmbH
Kontaktperson: Frau Bachmann
E-Mail: bachmann@olympiastadion-berlin.de 📧
Fax: +49 3030688120 📠
URL der Teilnahme: http://www.olympiastadion-berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-07-01 📅
Datum des Endes: 2017-06-30 📅
Zusätzliche Informationen
1. Die in Abschnitt I.1) benannte Stelle ist keine öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die in Abschnitt I.2) ("Art des öffentlichen Auftraggebers") vorgenommene Eintragung ist daher nur erfolgt, weil es sich hierbei um ein auszufüllendes Pflichtfeld handelt.
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2. Bei dem Gegenstand des Vergabeverfahrens handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession, die vom Anwendungsbereich der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie ausgenommen ist (Art. 17 Richtlinie 2004/18/EG). Aus diesem Grund findet der 4. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ebenso wenig Anwendung wie die Vergabeverordnung (VgV) und die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A). Hieraus ergibt sich für dieses Vergabeverfahren Folgendes:
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a) Die in Abschnitt I.1) benannte Stelle ist nicht verpflichtet, die Einleitung des Vergabeverfahrens durch eine europaweite Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Dies erfolgt freiwillig.
b) Die in Abschnitt II.1.3) getätigte Angabe "Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag" ist markiert worden, weil es sich hierbei um ein Pflichtfeld handelt und eine Möglichkeit zur Auswahl einer Dienstleistungskonzession dort nicht gegeben ist.
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c) Es ist hier zur Vergabe der Leistungen ein Verfahren gewählt worden, welches sich nur an die Regelungen zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 3 VOL/A anlehnt. Das in Abschnitt IV.1.1) ausgewählte Verhandlungsverfahren beruht darauf, dass es sich bei der Angabe der Verfahrensart um eine Pflichtangabe handelt. Diese Angabe führt zu keiner Bindung der in Abschnitt I.1) benannten Stelle an die für diese Vergabeverfahrensart geltenden spezifischen Vorgaben.
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d) Die in Abschnitt VI. 4) bei öffentlichen Aufträgen anzugebenden Informationen zur zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren entfallen hier.
3. Nähere Informationen zu dem Auftrag und zum Ablauf des Teilnahmewettbewerbs enthält ein Informationsmemorandum, welches interessierte Unternehmen bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle unter Angabe ihrer vollständigen Kontaktdaten kostenfrei per E-Mail abrufen können. Dieses enthält auch die für die Führung der geforderten Nachweise zu verwendenden Formblätter.
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4. Die in Abschnitt IV.1.3) vorgesehene schrittweise Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung ist unverbindlich.
5. Eine Vergütung für die Erstellung des Teilnahmeantrags erfolgt nicht.
Quelle: OJS 2014/S 009-011480 (2014-01-10)