Generika 2014 (XIII)

Techniker Krankenkasse

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung der Techniker Krankenkasse (im Folgenden: TK) ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen „Vereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V“ (im Folgenden: Rabattvertrag bzw. Rabattverträge) über bestimmte Arzneimittel für einen Zeitraum von 24 Monaten (s. u. II.3)).
Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK an Versicherte der TK abgegeben werden. Ausgenommen hiervon sind:
— Arzneimittel, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnet und abgerechnet werden,
— Arzneimittel, die durch Krankenhausapotheken an TK-Versicherte abgegeben werden,
— in Apotheken hergestellte Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln und die als Bestandteil einer Zubereitung abgerechneten Fertigarzneimittel bzw. deren Teilmengen,
— Fertigarzneimittel (bzw. deren Teilmengen), die nach Auseinzelung und/oder patientenindividueller Verblisterung abgegeben und abgerechnet werden,
— Arzneimittel, die über zentrale Beschaffungsstellen i. S. v. § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AMG abgegeben werden,
— Arzneimittel, die im Rahmen des § 27a der TK-Satzungsleistung für die Versorgung der Versicherten mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln der Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie abgegeben werden (http://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/48710/Datei/63660/TK-Satzung-Stand-01-01-2013-PV-01-07-2011.pdf). />Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel; nur solche Arzneimittel können als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden. Eine Ausnahme hiervon bildet das Fachlos Nr. 19 „Macrogol in Kombination mit NaCl, NaHCO3 und KCl“; bei diesem Fachlos werden ausschließlich nicht verschreibungspflichtige (aber apothekenpflichtige) Arzneimittel nachgefragt, so dass hierbei nur solche als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden können.
Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG gerichtet (s. u. III.1.4)).
Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen im Sinne von § 24b Abs. 2 AMG (vgl. auch § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. der Rahmenvereinbarung gemäß § 129 Abs. 2 SGB V), nicht im Sinne von § 4 Abs. 19 AMG. Hierzu wurden 25 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in sog. (Vergleichs-)Gruppen unterteilt.
Bei Fachlos Nr. 1 bis 5 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen. Bei Fachlos Nr. 6 bis 25 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen, sofern für das jeweilige Fachlos mindestens drei wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-05-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-03-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• 1 A Pharma GmbH
• Actavis Deutschland GmbH & Co. KG
• ALIUD Pharma GmbH
• Aurobindo Pharma GmbH
• axcount Generika GmbH
• Basics GmbH
• BG TEVA ratiopharm GbR (bestehend aus: AbZ-Pharma GmbH, ratiopharm GmbH, TEVA GmbH)
• BG Winthrop / Sanofi-Aventis (bestehend aus: Winthrop Arzneimittel GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH)
• Bluefish Pharma GmbH
• Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
• cell pharm Gesellschaft für pharmazeutische und diagnostische Präparate mbH
• Gedeon Richter Plc.
• Glenmark Arzneimittel GmbH
• Glenmark Pharmaceuticals Europe Ltd.
• Heumann Pharma GmbH & Co. Generica KG
• HEXAL AG
• Jenapharm GmbH & Co. KG
• medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH
• mibe GmbH Arzneimittel
• Mylan dura GmbH
• Neuraxpharm Arzneimittel GmbH
• OmniVision GmbH
• Pfizer Pharma GmbH
• ribosepharm division, Hikma Pharma GmbH
• Rottapharm | Madaus GmbH
• STADApharm GmbH
• TAD Pharma GmbH

Wer?

• Techniker Krankenkasse

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-03-20	Auftragsbekanntmachung
2014-05-09	Ergänzende Angaben
2014-08-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-03-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Menge oder Umfang:

Als Kalkulationsgrundlage für die vorliegende Ausschreibung dienen die Mengen, die – bezogen auf alle Arzneimittel der jeweiligen Gruppe – von Oktober 2012 bis einschließlich September 2013 (Referenzzeitraum) zu Lasten der TK an Versicherte der TK abgegeben worden sind. Die im Referenzzeitraum abgegebenen Arzneimittel wurden dabei denjenigen Gruppen zugewiesen, zu denen sie nach heutiger Rechtslage gehören. Bei der Ermittlung der Abgabemengen wurden nur solche Präparate berücksichtigt, die im ABDA-Artikelstamm als Arzneimittel gekennzeichnet sind.Arzneimittel, die zum Stichtag 15.1.2014 keine Normgröße oder eine Normgröße außerhalb der Maßgabe von § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsgrößenverordnung – PackungsV, zuletzt geändert mit der 7. ÄndV PackungsV vom 18.6.2013 (BGBl. I S. 1610)) hatten, wurden, sofern sie nicht oberhalb der maximal zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Stückzahl lagen (N3) und für die TK einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert haben, zu eigenen Gruppen zusammengefasst.Gruppen ohne Normgrößen, die für die TK wirtschaftlich nicht relevant sind, gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden auch nicht zur Bildung der Kalkulationsgrundlage herangezogen. Hierzu gehören Gruppen ohne Normgröße, die weniger als 10 000 EUR Umsatz im Referenzzeitraum Oktober 2012 bis September 2013 ausmachen.Die TK hat sich für dieses Vorgehen entschieden, da sie festgestellt hat, dass der Austausch von Arzneimitteln ohne Normgröße durch Arzneimittel mit Normgröße nicht immer Anwendung findet und sich bestimmte Packungsgrößen ohne Normgröße für einzelne Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen im Markt etabliert haben.Durch dieses Vorgehen kann auch die zum Stichtag vorherrschende Marktsituation realistisch wiedergegeben werden.Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die während der Laufzeit des Rabattvertrages abgegebenen Arzneimittelmengen von den Angaben in der Spalte „Anzahl Mengeneinheiten 10/2012 - 09/2013“ der Preisblätter nach oben oder unten abweichen können. U. a. können steigende oder fallende Versichertenzahlen durch allgemeine oder außerordentliche Versichertenzugänge oder -abgänge zu entsprechenden Veränderungen der zu Lasten der TK abgegebenen Packungszahlen führen. Die TK kann den pharmazeutischen Unternehmern daher keinerlei Zusicherungen im Hinblick auf die Abrechnung bestimmter (Mindest-)Packungszahlen während der Laufzeit des Rabattvertrages machen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen (dort insbesondere Ziffer 1.3 der Aufforderung zur Angebotsabgabe) verwiesen.

Menge oder Umfang

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Unbestimmt
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Techniker Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Str. 140
Postleitzahl: 22305
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.tk.de/vergabe 🌏
E-Mail: vergabe.generika.xiii@tk.de 📧
Fax: +49 4069093360 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-20 📅
Einreichungsfrist: 2014-05-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 059-098822
ABl. S-Ausgabe: 59
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden in elektronischer Form ausschließlich und einheitlich auf der Website http://www.tk.de/vergabe zur Verfügung gestellt. Das Öffnen der Vergabeunterlagen erfordert die Eingabe eines Passwortes, das interessierten pharmazeutischen Unternehmern (s. o. III.1.4)) nach Registrierung auf der Website http://www.tk.de/vergabe per E-Mail mitgeteilt wird.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK an Versicherte der TK abgegeben werden. Ausgenommen hiervon sind:

— Arzneimittel, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnet und abgerechnet werden,

— Arzneimittel, die durch Krankenhausapotheken an TK-Versicherte abgegeben werden,

— in Apotheken hergestellte Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln und die als Bestandteil einer Zubereitung abgerechneten Fertigarzneimittel bzw. deren Teilmengen,

— Fertigarzneimittel (bzw. deren Teilmengen), die nach Auseinzelung und/oder patientenindividueller Verblisterung abgegeben und abgerechnet werden,

— Arzneimittel, die über zentrale Beschaffungsstellen i. S. v. § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AMG abgegeben werden,

— Arzneimittel, die im Rahmen des § 27a der TK-Satzungsleistung für die Versorgung der Versicherten mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln der Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie abgegeben werden (http://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/48710/Datei/63660/TK-Satzung-Stand-01-01-2013-PV-01-07-2011.pdf).

Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel; nur solche Arzneimittel können als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden. Eine Ausnahme hiervon bildet das Fachlos Nr. 19 „Macrogol in Kombination mit NaCl, NaHCO3 und KCl“; bei diesem Fachlos werden ausschließlich nicht verschreibungspflichtige (aber apothekenpflichtige) Arzneimittel nachgefragt, so dass hierbei nur solche als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden können.

Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen im Sinne von § 24b Abs. 2 AMG (vgl. auch § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. der Rahmenvereinbarung gemäß § 129 Abs. 2 SGB V), nicht im Sinne von § 4 Abs. 19 AMG. Hierzu wurden 25 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in sog. (Vergleichs-)Gruppen unterteilt.

Bei Fachlos Nr. 1 bis 5 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen. Bei Fachlos Nr. 6 bis 25 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen, sofern für das jeweilige Fachlos mindestens drei wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Enalapril und Lercanidipin
Kurze Beschreibung:

Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Angebote sind möglich für ein Los, mehrere Lose oder alle Lose; eine Loslimitierung erfolgt nicht. Da die Angebotswertung für jedes Los gesondert erfolgt, dürfen Angebote für mehrere oder alle Lose nicht unter dem Vorbehalt einer gemeinsamen Vergabe dieser Lose erfolgen; ein solcher Angebotsvorbehalt ist unzulässig und führt zum Ausschluss der von dem Vorbehalt erfassten Angebote.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Fexofenadin
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Mometasonfuroat
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Omega-3-Fettsäure-Ethylester
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Pramipexol retardiert
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Capecitabin
Kurze Beschreibung:

Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Fachlos mindestens 3 wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Desloratadin
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Donepezil
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Dorzolamid und Timolol
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Ethinylestradiol und Chlormadinon
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Ethinylestradiol und Dienogest
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Exemestan
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Galantamin
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Irbesartan und Hydrochlorothiazid
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Latanoprost
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Latanoprost und Timolol
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Letrozol
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Levetiracetam
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Macrogol in Kombination mit NaCl, NaHCO3 und KCl
Kurze Beschreibung:

Bei dem oben genannten Fachlos fordert die TK die Mindestindikation „Chronische Obstipation“. Arzneimittel, die nicht mindestens für die Mindestindikation zugelassen sind und in den Verkehr gebracht werden, können nicht als Rabattarzneimittel angeboten werden. Sie können auch während der Vertragslaufzeit nicht als Rabattarzneimittel benannt…

… werden.Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Fachlos mindestens 3 wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

… werden.

Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Naratriptan
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Olanzapin
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Telmisartan
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Valsartan
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Valsartan und Hydrochlorothiazid
Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Zolmitriptan
Menge oder Umfang:

Arzneimittel, die zum Stichtag 15.1.2014 keine Normgröße oder eine Normgröße außerhalb der Maßgabe von § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsgrößenverordnung – PackungsV, zuletzt geändert mit der 7. ÄndV PackungsV vom 18.6.2013 (BGBl. I S. 1610)) hatten, wurden, sofern sie nicht oberhalb der maximal zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Stückzahl lagen (N3) und für die TK einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert haben, zu eigenen Gruppen zusammengefasst.

Gruppen ohne Normgrößen, die für die TK wirtschaftlich nicht relevant sind, gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden auch nicht zur Bildung der Kalkulationsgrundlage herangezogen. Hierzu gehören Gruppen ohne Normgröße, die weniger als 10 000 EUR Umsatz im Referenzzeitraum Oktober 2012 bis September 2013 ausmachen.

Die TK hat sich für dieses Vorgehen entschieden, da sie festgestellt hat, dass der Austausch von Arzneimitteln ohne Normgröße durch Arzneimittel mit Normgröße nicht immer Anwendung findet und sich bestimmte Packungsgrößen ohne Normgröße für einzelne Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen im Markt etabliert haben.

Durch dieses Vorgehen kann auch die zum Stichtag vorherrschende Marktsituation realistisch wiedergegeben werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die während der Laufzeit des Rabattvertrages abgegebenen Arzneimittelmengen von den Angaben in der Spalte „Anzahl Mengeneinheiten 10/2012 - 09/2013“ der Preisblätter nach oben oder unten abweichen können. U. a. können steigende oder fallende Versichertenzahlen durch allgemeine oder außerordentliche Versichertenzugänge oder -abgänge zu entsprechenden Veränderungen der zu Lasten der TK abgegebenen Packungszahlen führen. Die TK kann den pharmazeutischen Unternehmern daher keinerlei Zusicherungen im Hinblick auf die Abrechnung bestimmter (Mindest-)Packungszahlen während der Laufzeit des Rabattvertrages machen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen (dort insbesondere Ziffer 1.3 der Aufforderung zur Angebotsabgabe) verwiesen.

Referenznummer: VgSt/V - 2014/014
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:

— Einfacher oder amtlicher Ausdruck (Kopie ausreichend) aus dem Handelsregister, nicht älter als vom 1.10.2013. Ausländische Bieter haben einen Ausdruck (Kopie ausreichend) aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, nebst deutscher Übersetzung vorzulegen, und zu erklären, dass die vorgelegte Übersetzung inhaltlich der vorgelegten Kopie entspricht,

— Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Anlage E2 der Vergabeunterlagen,

— Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß Anlage E3 der Vergabeunterlagen.

Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung vorzulegen:

— Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Anlage E1 der Vergabeunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf das Bietergemeinschaftsmitglied zu beziehen sind, dem eine Gruppe von Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist):

— Zulassungsnachweise für alle Arzneimittel, für die ein Rabattangebot abgegeben wird, durch Vorlage eines Auszugs aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank (dem Arzneimittelinformationssystem des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)) (im Folgenden: AMIS-Auszug), der die aktuelle Zulassungssituation wiedergibt.

Folgende Angaben zur Zulassungssituation jedes angebotsgegenständlichen Arzneimittels müssen sich aus dem AMIS-Auszug ergeben:

aa) Arzneimittelname/Bezeichnung des Arzneimittels,

ab) Name des Antragstellers/Inhabers der Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als Antragsteller/Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen werden. Örtliche Vertreter werden auf III.1.4) hingewiesen,

ac) Zulassungsnummer,

ad) Darreichungsform,

ae) Stoffname/Bezeichnung des arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination,

af) Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen/Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile,

ag) Verkehrsfähigkeit,

ah) zusätzlich bei dem Fachlos Nr. 19 (Macrogol in Kombination mit NaCl, NaHCO3 und KCl): Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung),

ai) zusätzlich bei dem Fachlos Nr. 19 (Macrogol in Kombination mit NaCl, NaHCO3 und KCl) die geforderte Mindestindikation,

aj) zusätzlich bei dem Fachlos Nr. 20 (Naratriptan): Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung).

Weicht bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle Zulassungssituation hinsichtlich der unter ab) bis aj) geforderten Angaben von den im AMIS-Auszug vermerkten Angaben ab oder enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche AMIS-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, hat der Bieter den aktuellen Stand bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen. Dies gilt auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen – wirksam vorliegt. Keine ausreichenden Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 3 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro angebotenem Fachlos die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:

— Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel gemäß Anlage E4 der Vergabeunterlagen.

Im Fall des Einsatzes von Drittunternehmen sind erst auf Verlangen der TK nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Drittunternehmen die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:

— Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen gemäß Anlage E5d/e der Vergabeunterlagen von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4 der Vergabeunterlagen) benannten Drittunternehmen.

Die Verpflichtungserklärung(en) des/der benannten Drittunternehmen(s) kann/können wahlweise in der deutschen oder englischen Fassung abgegeben werden. Der Vorlage von weiteren Eignungsnachweisen in Bezug auf den/die Drittunternehmen bedarf es nicht.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Nach Maßgabe der Vertragsbedingungen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.

Sonstige besondere Bedingungen:

Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann an der Ausschreibung beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 24
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-10-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-05-05 📅
Öffnungsort: Techniker Krankenkasse, Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg.
Ort des Eröffnungstermins: Techniker Krankenkasse, Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle / F 0.09a
Internetadresse: www.tk.de/vergabe 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-11-01 📅
Datum des Endes: 2016-10-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: VgSt/V - 2014/014

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

„§ 101a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist“.

„§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.

„§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend“.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rüge i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls dann nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist, wenn sie mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhoben wird.

Quelle: OJS 2014/S 059-098822 (2014-03-20)

Ergänzende Angaben (2014-05-09)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2014-05-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-05-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 091-158760
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 59-098822
ABl. S-Ausgabe: 91
Quelle: OJS 2014/S 091-158760 (2014-05-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-08-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 156-280648
ABl. S-Ausgabe: 156

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApUs pro Mengeneinheit. (100)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-07-29 📅
Name: BG Winthrop / Sanofi-Aventis (bestehend aus: Winthrop Arzneimittel GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH)
Postanschrift: Potsdamer Str. 8
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Hexal ag
Postanschrift: Industriestr. 25
Postort: Holzkirchen
Postleitzahl: 83607

3️⃣
Name: Heumann Pharma GmbH & Co. Generica KG
Postanschrift: Südwestpark 50
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90449

4️⃣
Name: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
Postanschrift: Binger Str. 173
Postort: Ingelheim
Postleitzahl: 55216

5️⃣
Name: cell pharm Gesellschaft für pharmazeutische und diagnostische Präparate mbH
Postanschrift: Theodor-Heuss-Str. 52
Postort: Bad Vilbel
Postleitzahl: 61118

6️⃣
Name: medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH
Postanschrift: Theaterstr. 6
Postort: Wedel
Postleitzahl: 22880

7️⃣
Name: ribosepharm division, Hikma Pharma GmbH
Postanschrift: Lochhamer Schlag 17
Postort: Gräfelfing
Postleitzahl: 82166

8️⃣
Name: Actavis Deutschland GmbH & Co. KG
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 2
Postort: München
Postleitzahl: 81829

9️⃣
Name: Glenmark Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Industriestr. 31
Postort: Gröbenzell
Postleitzahl: 82194

1️⃣0️⃣
Name: TAD Pharma GmbH
Postanschrift: Heinz-Lohmann-Str. 5
Postort: Cuxhaven
Postleitzahl: 27472

1️⃣1️⃣
Name: Basics GmbH
Postanschrift: Hemmelrather Weg 201, Geb. GIZ I
Postort: Leverkusen
Postleitzahl: 51377

1️⃣2️⃣

1️⃣3️⃣
Name: BG TEVA ratiopharm GbR (bestehend aus: AbZ-Pharma GmbH, ratiopharm GmbH, TEVA GmbH)
Postanschrift: Graf-Arco-Str. 3
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89079

1️⃣4️⃣
Name: OmniVision GmbH
Postanschrift: Lindberghstr. 7
Postort: Puchheim
Postleitzahl: 82178

1️⃣5️⃣
Name: STADApharm GmbH
Postanschrift: Stadastr. 2-18

1️⃣6️⃣
Name: Gedeon Richter Plc.
Postanschrift: c/o Gedeon Richter Pharma GmbH, Eiler Straße 3 W
Postort: Köln
Postleitzahl: 51107

1️⃣7️⃣
Name: Rottapharm | Madaus GmbH
Postanschrift: Colonia-Allee 15
Postleitzahl: 51067

1️⃣8️⃣

1️⃣9️⃣
Name: Jenapharm GmbH & Co. KG
Postanschrift: Otto-Schott-Str. 15
Postort: Jena
Postleitzahl: 07745

2️⃣0️⃣
Name: mibe GmbH Arzneimittel
Postanschrift: Münchener Str. 15
Postort: Brehna
Postleitzahl: 06796

2️⃣1️⃣

2️⃣2️⃣
Name: Pfizer Pharma GmbH
Postanschrift: Linkstr. 10

2️⃣3️⃣

2️⃣4️⃣

2️⃣5️⃣
Name: 1 A Pharma GmbH
Postanschrift: Keltenring 1+3
Postort: Oberhaching
Postleitzahl: 82041

2️⃣6️⃣
Name: ALIUD PHARMA GmbH
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Str. 19
Postort: Laichingen
Postleitzahl: 89150

2️⃣7️⃣

2️⃣8️⃣

2️⃣9️⃣

3️⃣0️⃣

3️⃣1️⃣

3️⃣2️⃣

3️⃣3️⃣

3️⃣4️⃣

3️⃣5️⃣
Name: Bluefish Pharma GmbH
Postanschrift: Im Leuschnerpark 4
Postort: Griesheim
Postleitzahl: 64347

3️⃣6️⃣

3️⃣7️⃣
Name: Aurobindo Pharma GmbH
Postanschrift: Carl-von-Linde-Str. 38
Postort: Unterschleißheim
Postleitzahl: 85716

3️⃣8️⃣
Name: axcount Generika GmbH
Postanschrift: Max-Planck-Str. 36 d
Postort: Friedrichsdorf
Postleitzahl: 61381

3️⃣9️⃣

4️⃣0️⃣

4️⃣1️⃣

4️⃣2️⃣

4️⃣3️⃣

4️⃣4️⃣

4️⃣5️⃣

4️⃣6️⃣
Name: Glenmark Pharmaceuticals Europe Ltd.
Postanschrift: c/o Glenmark Arzneimittel GmbH, Industriestr. 31

4️⃣7️⃣

4️⃣8️⃣

4️⃣9️⃣

5️⃣0️⃣

5️⃣1️⃣
Name: Mylan dura GmbH
Postanschrift: Wittichstr. 6
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295

5️⃣2️⃣

5️⃣3️⃣

5️⃣4️⃣

5️⃣5️⃣
Name: neuraxpharm Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Elisabeth-Selbert-Str. 23
Postort: Langenfeld
Postleitzahl: 40764
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1
4
3
8
14
12
11
10
6
9
7
13
5

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 91-158760

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: info@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit im Sinne von § 101b Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Quelle: OJS 2014/S 156-280648 (2014-08-13)

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