Prüfung Siftungsberichte RAG Stiftung

Menge oder Umfang

1.: Erstellung eines PrüfkonzeptsAufgabe des Auftragnehmers ist die Erarbeitung eines Prüfkonzeptes, das alle Prüfungsinhalte abdeckt. Das Prüfkonzept ist jährlich zu überarbeiten bzw. fortzuschreiben. Der Entwurf ist den Revierländern vorzustellen und zu erläutern. Änderungswünsche sind aufzunehmen und einzuarbeiten. Die Letztfassung des Prüfkonzeptes wird durch den Auftraggeber abgenommen.2.: Erstellung eines Prüfberichts durch den AuftragnehmerDer Auftragnehmer prüft nach den Vorgaben des Prüfkonzeptes den von der RAG-Stiftung gemäß § 6 Abs. 1 Erblastenvertrag jährlich vorzulegenden Stiftungsbericht, dessen Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit zuvor von der RAG-Stiftung bestätigt wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von der RAG-Stiftung ergänzende Unterlagen, wie z.B. Jahresabschlüsse oder Unterlagen der Kuratoriumssitzungen, anzufordern und auch unmittelbar bei der RAG-Stiftung zu prüfen. Auf dieser Grundlage ist durch den Auftragnehmer das vertragliche Gewährleistungsrisiko der Revierländer im Vergleich zum jeweiligen Stiftungsbericht des Vorjahres / abgenommenen Prüfbericht des Auftragnehmers für das betreffende Jahr einzuschätzen und eine inhaltlich fundierte Feststellung zu seinem Stand und möglichen Veränderungen zu geben. Bei der Prüfung des Stiftungsberichts 2013, ist als Vergleichsmaßstab die entsprechende Berichtserstattung des Stiftungsvorstandes an das Kuratorium für das Geschäftsjahr 2012 heranzuziehen. Im Falle einer Verschlechterung der Risikolage sind Handlungsempfehlungen für die RAG-Stiftung zu seiner Verbesserung abzugeben. Die Letztfassung des Prüfberichts des Auftragnehmers wird durch den Auftraggeber abgenommen.Der Auftragnehmer stellt den Revierländern und der RAG-Stiftung in einem Termin die Ergebnisse des von den Revierländern abgenommenen Prüfberichts des Auftragnehmers im Rahmen einer Präsentation beim Auftraggeber in Düsseldorf vor.Ggf. können weitere Gespräche beim Auftraggeber oder bei der Stiftung notwendig werden, die eine Teilnahme des Auftragnehmers erfordern.3.: Unterstützung der RevierländerDer Auftragnehmer hat den durch den Auftraggeber abgenommenen Prüfbericht des Auftragnehmers auf Wunsch des Auftraggebers auch in anderen politischen Gremien (z.B. Kuratorium der RAG-Stiftung in Essen, Wirtschaftsausschüsse der Landtage in Düsseldorf und Saarbrücken) vorzustellen und zu erläutern. Zudem unterstützt der Auftragnehmer die Revierländer bei Bedarf bei der Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum (z.B. Kleine Anfragen), die den Prüfbericht des Auftragnehmers selbst oder konkrete Einzelaspekte der Prüfung zum Gegenstand haben. Der Auftrag umfasst in diesen Fällen die Erstellung von Entwürfen zu schriftlichen Stellungnahmen in digitaler Form.Des Weiteren ist vom Auftragnehmer ein Entwurf der sog. Erblastenrichtlinie zu erarbeiten. Gemäß § 5 Abs. 3 des Erblastenvertrags sind die Revierländer aufgefordert,"rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Einstellung des subventionierten Steinkohlenbergbaus auf der Grundlage der dann gültigen Kohlerichtlinien des Bundes in einer - mit dem Bund abzustimmenden - Verwaltungsrichtlinie ("Erblastenrichtlinie") die Anspruchsfeststellung, Auszahlung, Abrechnung, haushaltsrechtliche Prüfung sowie Einsichts- und Informationsrechte für den Fall einer Inanspruchnahme nach § 3 Absatz 1 bzw. nach § 3 Absatz 2 dieses Vertrages [zu] regeln. Die Erblastenrichtlinie wird verbindlicher Bestandteil der nach [...] [§5] Absatz 2 zu erteilenden Zuwendungsbescheide."Die Erblastenrichtlinie soll auf der Basis einer bestehenden Richtlinie des Bundes (Kohlerichtlinie), die zu gegebener Zeit dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, erstellt werden. Der Auftragnehmer hat für die im § 5 Abs. 3 des Erblastenvertrages vorgesehene Erblastenrichtlinie im Jahr 2017 einen Entwurf zu erarbeiten.475 000