Rechtsberatung der Geschäftsstelle der Kommission für Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Im Jahre 2003 wurden in einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums mehrere Milliarden Euro Wertschöpfungspotenzial aus der wirtschaftlichen Nutzung von Geoinformationen prognostiziert. Die Bundesregierung richtete darauf hin die Kommission für Geoinformationswirtschaft (www.geobusiness.org) ein. Spitzenverbände der Deutschen Industrie verschiedenster Branchen sind ihre Mitglieder. Die GIW-Geschäftsstelle an der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als koordinierendes Organ der GIW-Kommission arbeitet seit 2004 daran, die Rahmenbedingungen zur Bereitstellung von Geoinformationen an die Wirtschaft zu optimieren. In den Jahren 2010 bis 2013 hat die GIW-Geschäftsstelle in von Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung paritätisch besetzten TaskForces Lösungsansätze zu den Themen einheitliche Rahmenbedingungen bei Lizenzen, Preisen und Datenschutz im GeoBusiness ent- und weiterentwickelt. Im Einzelnen sind dies insbesondere die Umsetzung des Services www.GeoLizenz.org zur Umsetzung einer einheitlichen Klick-Lizenz für Geodaten in Deutschland sowie die Erarbeitung einer Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft („GeoBusiness Code of Conduct“) zur Ermöglichung von harmonisierten Bezugsbedingungen datenschutzrelevanter Geoinformationen mit Aufbau und Pilotbetrieb eines Akkreditierungsverfahrens sowie des Services www.GeoDatenschutz.org.
Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung umfasst hierbei die kontinuierliche rechtliche Begleitung und Beratung der Geschäftsstelle der GIW-Kommission im Allgemeinen und in ihrer Funktion als Akkreditierungsstelle.
Nähere Erläuterungen finden Sie im Internet unter:
www.bgr.bund.de
www.geobusiness.org

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-09-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-08-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Rödl & Partner GbR

Wer?

• Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im juristischen Bereich

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-08-15	Auftragsbekanntmachung
2014-08-28	Ergänzende Angaben
2014-12-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-08-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Postanschrift: Stilleweg 2
Postleitzahl: 30655
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.bgr.bund.de 🌏
E-Mail: susanne.wrobel@bgr.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-15 📅
Einreichungsfrist: 2014-09-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 158-284497
ABl. S-Ausgabe: 158

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung umfasst hierbei die kontinuierliche rechtliche Begleitung und Beratung der Geschäftsstelle der GIW-Kommission im Allgemeinen und in ihrer Funktion als Akkreditierungsstelle.

Nähere Erläuterungen finden Sie im Internet unter:

www.bgr.bund.de

www.geobusiness.org

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 201-10068977
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hannover.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. § 4 Abs. 6 und 9 VOF.
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Auftragnehmer kann die Zahlung der vereinbarten Vergütung monatlich nach erbrachter Leistung und Gegenzeichnung der Leistungsnachweise durch den Auftraggeber verlangen. Voraussetzung für die Zahlung ist die Vorlage einer prüffähigen Rechnung sowie der dazugehörigen von Auftraggeber gegengezeichneten Leistungsnachweise. Die Bürokostenpauschale wird einmalig am Ende des Auftrags mit der Schlussrechnung gezahlt.

Zahlungen des Auftraggebers erfolgen mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb der angebotenen Skontofrist unter Abzug des angebotenen Skontos nach Eingang der Rechnung und Leistungsnachweise auf das vom Auftragnehmer in der Rechnung benannte Konto.

Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zugang des Überweisungsauftrags beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bewerber haben mit dem Teilnahmeantrag ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern verbindlich unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu übergeben.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Zweites juristisches Staatsexamen oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag mindestens eine Referenz über einen hinsichtlich der juristischen Beratung vergleichbaren Auftrag aus den letzten fünf Jahren für größere Einrichtungen oder Behörden vorzulegen.

Diese Referenz hat jeweils mindestens den Auftraggeber (inkl. Nennung der Ansprechpartner mit Tel.-Nr.), eine kurze Beschreibung des Auftragsgegenstands und den Zeitrahmen (Ausführungsfristen) des Auftrags zu enthalten.

Der Bieter muss mindestens 2 Fachkräfte für den Einsatz vorsehen, welche sich gegenseitig unterstützen und vertreten.

Die zum Einsatz vorgesehenen Fachkräfte müssen jeweils mindestens folgende Qualifikationen abdecken:

A Zweites juristisches Staatsexamen oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

B Juristischer Sachverstand im Bereich Datenschutz im Allgemeinen. Eine darüber hinausgehende Qualifikation in der für die Rahmengesetzgebung im GeoBusiness und dem Datenschutz notwendigen Gesetzeskunde (z. B. INSPIRE, GeoZG, GDIGs der Länder, UIG, IWG, PSI-Richtlinie, BDSG, DSG der Länder, fachspezifische Spezialgesetze gem. Leistungsbeschreibung) wird besser bewertet.

C Berufserfahrung mit Internetgeschäftsmodellen, Mediation, Projektmanagement sowie Prozessanalyseerfahrung im Bereich von Privatwirtschaft oder öffentlicher Hand. Erfahrung in beiden Bereichen wird besser bewertet.

D Berufserfahrung mit IT- und Datensicherheit im Hinblick auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bzw. Bedingungen für die Datensicherheit und Verschneidung von Datenbeständen bezogen auf die IT-Systemarchitektur (inklusive Hardware- und Softwarekomponenten). Darüber hinaus gehende Erfahrungen auch in Bezug auf infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen (z. B. Aufbau- und Ablauforganisation, insbesondere Rollenmodelle, Interaktion von IT-Prozessen) werden besser bewertet.

Der Bewerber muss die jeweilige Qualifikation mit dem Teilnahmeantrag durch aussagefähige Lebensläufe bzw. Urkunden der vom Bewerber zum Einsatz vorgesehenen Fachkräfte nachweisen.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2014-09-29 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Susanne Wrobel
Internetadresse: www.bgr.bund.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-12-01 📅
Datum des Endes: 2015-11-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 201-10068977

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem unter I.1) genannten öffentlichen Auftraggeber.

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei dem unter I.1) genannten öffentlichen Auftraggeber zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem unter I.1) genannten öffentlichen Auftraggeber geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt dieser dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den unter I.1) genannten öffentlichen Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den öffentlichen Auftraggeber“.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Scharnhorststraße 34-37
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10115
Quelle: OJS 2014/S 158-284497 (2014-08-15)

Ergänzende Angaben (2014-08-28)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 166-296452
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 158-284497
ABl. S-Ausgabe: 166
Quelle: OJS 2014/S 166-296452 (2014-08-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-12-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 277 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-12-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-01-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 001-001035
ABl. S-Ausgabe: 1

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (50)
2. Leistung (50)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-12-10 📅
Name: Rödl & Partner gbR
Postanschrift: Kranhaus 1, Im Zollhafen 18
Postort: Köln
Postleitzahl: 50678
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2015/S 001-001035 (2014-12-30)

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