Überlassung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Ortsteil Ebringen – Einräumung einer Dienstleistungskonzession
Die Gemeinde Gottmadingen (nachfolgend: Gemeinde) sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung und Standortsicherung. Hierfür wurde der einzige KVZ (A4) im Ortsteil Ebringen erschlossen. So wurde ein kommunales Hochgeschwindigkeitsnetz errichtet, welches aus einer entsprechenden Leerrohrinfrastruktur (3-fach D 50) nebst Glasfasereinzug (144 Fasern) in einem dieser Leerrohre besteht.
Das kommunale Hochgeschwindigkeitsnetz wird einem Bieter auf Grundlage eines entsprechenden Pacht- und Netzbetriebsvertrages gegen Zahlung einer Pacht überlassen. Die wesentlichen und nicht verhandelbaren Vertragsbestimmungen ergeben sich aus VII. 2. Im Rahmen der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen bei der Gemeinde wird ein entsprechender (Muster-)Pacht- und Netzbetriebsvertrag übersandt, der, mit Ausnahme der wesentlichen Vertragsbestimmungen unter VII. 2. als Verhandlungsgrundlage dient.
Die Europäische Kommission betrachtet die Überlassung kommunaler Netze an private Breitbandanbieter als Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV. Die Beihilfegewährung zur Aufhebung der Unterversorgung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit Breitbanddiensten ist jedoch von der Europäischen Kommission grundsätzlich gebilligt worden. Die Auswahl des Netzbetreibers hat nach Maßgabe der Kommission dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu folgen, soweit keine expliziten Vorgaben der Europäischen Kommission bestehen oder die Besonderheit der Beihilfegewährung eine Abweichung notwendig machen. Abweichungen vom herkömmlichen Vergabeverfahren nach der VOL/A ergeben sich daher aus den genannten Besonderheiten der Beihilfegewährung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-10-06.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-08-06.
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2014-08-06
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Auftragsbekanntmachung
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| 2014-10-15
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Ergänzende Angaben
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