Überlassung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Ortsteil Ebringen – Einräumung einer Dienstleistungskonzession
Gemeinde Gottmadingen
Die Gemeinde Gottmadingen (nachfolgend: Gemeinde) sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung und Standortsicherung. Hierfür wurde der einzige KVZ (A4) im Ortsteil Ebringen erschlossen. So wurde ein kommunales Hochgeschwindigkeitsnetz errichtet, welches aus einer entsprechenden Leerrohrinfrastruktur (3-fach D 50) nebst Glasfasereinzug (144 Fasern) in einem dieser Leerrohre besteht.
Das kommunale Hochgeschwindigkeitsnetz wird einem Bieter auf Grundlage eines entsprechenden Pacht- und Netzbetriebsvertrages gegen Zahlung einer Pacht überlassen. Die wesentlichen und nicht verhandelbaren Vertragsbestimmungen ergeben sich aus VII. 2. Im Rahmen der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen bei der Gemeinde wird ein entsprechender (Muster-)Pacht- und Netzbetriebsvertrag übersandt, der, mit Ausnahme der wesentlichen Vertragsbestimmungen unter VII. 2. als Verhandlungsgrundlage dient.
Die Europäische Kommission betrachtet die Überlassung kommunaler Netze an private Breitbandanbieter als Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV. Die Beihilfegewährung zur Aufhebung der Unterversorgung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit Breitbanddiensten ist jedoch von der Europäischen Kommission grundsätzlich gebilligt worden. Die Auswahl des Netzbetreibers hat nach Maßgabe der Kommission dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu folgen, soweit keine expliziten Vorgaben der Europäischen Kommission bestehen oder die Besonderheit der Beihilfegewährung eine Abweichung notwendig machen. Abweichungen vom herkömmlichen Vergabeverfahren nach der VOL/A ergeben sich daher aus den genannten Besonderheiten der Beihilfegewährung.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-10-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-08-06.
Wer? Wie?- • Spezielle Telefonnetzdienste für Geschäftsanwendungen › Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2014-08-06 | Auftragsbekanntmachung |
| 2014-10-15 | Ergänzende Angaben |
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
Menge oder Umfang: siehe Ausschreibungsunterlagen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Gottmadingen
Postanschrift: Johann-Georg-Fahr-Straße 10
Postleitzahl: 78244
Postort: Gottmadingen
Kontakt
Internetadresse: http://www.gottmadingen.de 🌏
E-Mail: bauamt@gottmadingen.de 📧
Telefon: +49 7731908126 📞
Fax: +49 7731908100 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-06 📅
Einreichungsfrist: 2014-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 151-271573
ABl. S-Ausgabe: 151
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dauer: 84 Monate
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: AB20
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gebiet der Gemeinde Gottmadingen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Angaben zum Unternehmen gemäß Ausschreibungsunterlagen.
Mindeststandards:
Geforderte Kautionen und Garantien: Bürgschaft, siehe Ausschreibungsunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Ausschreibungsunterlagen.
Sonstige besondere Bedingungen:
Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen: Per Verrechnungsscheck.
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-11-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-10-06 📅
Öffnungsort: Gemeinde Gottmadingen, Johann-Georg-Fahr-Straße 10, 78244 Gottmadingen.
Ort des Eröffnungstermins: Gemeinde Gottmadingen, Johann-Georg-Fahr-Straße 10, 78244 Gottmadingen.
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Höhe der angebotenen Pacht (55)
2. Übertragungsleistung: Bereitstellung einer über 25 Mbit/s asymmetrisch hinausgehenden Versorgung (Versorgungsqualität von 95 % des Tages und 99,5 % des Jahres) in den unterversorgten Bereichen gemäß Marktanalyse (10)
3. Übertragungsleistung: Technische Spezifikation der Echtzeit (sog.„Ping-Zeit“) (5)
4. Günstigster Endabnehmerpreis (pro Monat/sog. „Grundgebühr“) bezogen auf eine Versorgung mit 25 Mbit/s asymmetrisch für die gemäß Marktanalyse unterversorgten Bereiche. Weitere Anschlusskosten (insbesondere einmalige Anschlussgebühren) werden auf die Monate der Vertragslaufzeit angerechnet. Bei offener Vertragslaufzeit erfolgte eine Verteilung auf 24 Monate (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Gemeinde Gottmadingen
Patrick Pingitzer
Quelle: OJS 2014/S 151-271573 (2014-08-06)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-10-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-10-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 200-353231
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 151-271573
ABl. S-Ausgabe: 200
Quelle: OJS 2014/S 200-353231 (2014-10-15)