Vergabe von drei Strom- und einem Gas-Konzessionsvertrag für die Große Kreisstadt Schkeuditz

Menge oder Umfang

Die Große Kreisstadt Schkeuditz (nachfolgend: Auftraggeberin) schreibt hiermit sowohl den Abschluss von drei Verträgen zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie für die Ortsteile Glesien, Dölzig und für die Kernstadt als auch den Abschluss eines Vertrages zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leistungen zur allgemeinen Versorgung mit Gas für den Ortsteil Radefeld, in den nachfolgenden Losen, aus.Los 1: Strom-Konzessionsvertrag (Glesien),Los 2: Strom-Konzessionsvertrag (Dölzig),Los 3: Strom-Konzessionsvertrag (Kernstadt),Los 4: Gas-Konzessionsvertrag (Radefeld).9 176 000

Zusätzliche Informationen

Die Große Kreisstadt Schkeuditz mit ihren 17 305 Einwohnern (Stand 31.8.2014) liegt im Landkreis Nordsachsen im Nordwesten von Sachsen. Die Große Kreisstadt liegt zwischen Leipzig im Südosten und Halle im Nordwesten und ist die drittgrößte Stadt des Landkreises. Bekannt ist Schkeuditz vor allem als Standort des Flughafens Leipzig-Halle, der sich nördlich der Kernstadt befindet. Weitere Informationen zur Auftraggeberin und zu den Netzen erhalten die Bieter mit den zusätzlichen Informationen, die kostenfrei bei der Große Kreisstadt Schkeuditz angefordert werden können. Für weitere allgemeine Informationen über die Große Kreisstadt Schkeuditz wird ergänzend auf die Internetseite der Stadt unter www.schkeuditz.de verwiesen.

Das Verfahren ist in mehreren Schritten angelegt:

Im ersten Schritt sollen interessierte Bieter angelehnt an einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb, ihr Interesse bekunden und ihre Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde (gemeinsam nachfolgend Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von Strom- und Gasnetzen nachweisen. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen geeignet sind und insbesondere über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen, um die vertraglichen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit der Konzessionsverträge mit der notwendigen Sicherheit zu erfüllen.

Interessiert sich ein Unternehmen sowohl für den Gas-Konzessionsvertrag als auch für einen oder mehrere Strom-Konzessionsverträge, hat es sein aktuelles Rating, die Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre, die Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und die Nachweise über seine Zuverlässigkeit nur einmal einzureichen. Die übrigen Nachweise sind für jedes Medium separat einzureichen. Interessiert sich ein Unternehmen nur für den Abschluss der Strom-Konzessionsverträge (und nicht für den Abschluss des Gas-Konzessionsvertrages) hat es alle Eignungsnachweise, außer die Nachweise unter III.2.2) 2.4 und III.2.3) 3.4, nur einmal einzureichen. Die Nachweise unter den Ziffern III.2.2) 2.4 und III.2.3) 3.4 sind für jedes Los einzureichen.

Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen 1 x als Original und 1 x als Kopie in einem besonders mit „Interessenbekundung Vergabe Konzessionsverträge – vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten“, gekennzeichneten Umschlag spätestens am 4.12.2014 bis spätestens 12:00 Uhr bei der der Stadtverwaltung Schkeuditz, Rathausplatz 3 in 04435 Schkeuditz, z. H. Stadtkämmerin Frau Sylvia Fechner, einzureichen.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme im Verfahren. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Auftraggeberin für die Vorlage von Erklärungen oder Nachweisen unter Wahrung der Diskriminierungsfreiheit Nachfristen setzen zu können.

Bietergemeinschaften haben darzulegen, dass jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zuverlässig ist. Die Eignungsnachweise gem. Ziffer 1 (Nachweis der Zuverlässigkeit) sind demnach von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu führen. Bei der wirtschaftlich/finanziellen und fachlichen/technischen Leistungsfähigkeit wird auf die Bietergemeinschaft insgesamt abgestellt. Es ist demnach ausreichend, wenn die Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.2) und III.2.3) durch ein Mitglied der Bietergemeinschaft geführt werden.

Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen 1 x als Original und 1 x als Kopie in einem besonders mit „Interessenbekundung Vergabe Konzessionsverträge – vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten“, gekennzeichneten Umschlag spätestens am 4.12.2014 bis spätestens 12:00 Uhr bei der der Stadtverwaltung Schkeuditz, Rathausplatz 3 in 04435 Schkeuditz, z. H. Stadtkämmerin Frau Sylvia Fechner, einzureichen.

Im zweiten Schritt, nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens, wird die Stadt die ermittelten qualifizierten Bieter am 8.1.2015 zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss des Konzessionsvertrages auffordern, für deren Abschluss die qualifizierten Bieter ihr Interesse bekundet haben. Die Bieter erhalten ausreichend Zeit ein Angebot abzugeben. Die rechtsverbindlichen Angebote sind spätestens bis zum 2.3.2015 (12.00 Uhr) bei der Stadt einzureichen.

Hierfür wird die Stadt den qualifizierten Bietern zur Abgabe ihrer Angebote je Los einen Muster-Konzessionsvertrag zur Verfügung stellen. Im jeweiligen Muster-Konzessionsvertrag sind in begrenztem Umfang Nebenangebote zugelassen. Der zukünftige Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu entrichten.

Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, zur Höhe der Konzessionsabgaben, zu den auslaufenden Konzessionsverträgen und den Netzen werden den Bietern in den zusätzlichen Informationen, spätestens aber mit der Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt.

Interessierte Bieter können weitere Informationen zum Verfahren („Zusätzliche Informationen“) bei der Stadtverwaltung Schkeuditz, Rathausplatz 3 in 04435 Schkeuditz, Stadtkämmerin Frau Sylvia Fechner, bis spätestens zum 27.11.2014 (12:00 Uhr), kostenfrei abfordern. Zusammen mit den zusätzlichen Informationen erhält der Interessent auch Formblätter sowie eine von ihm zu unterzeichnende Vertraulichkeitserklärung. Die zusätzlichen Unterlagen werden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Anforderung durch den Bieter an diesen versandt. Interessierte Bieter werden darauf hingewiesen, dass sämtliche ihnen überlassene Informationen vertraulich zu behandeln sind und sie dies der Großen Kreisstadt vor Übersendung der Verdingungsunterlagen schriftlich zu bestätigen haben.

Sollte ein qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben der Leistungsbeschreibung weitere Informationen zu Einzelheiten des jeweiligen Netzes benötigt, wird darum gebeten, die Anforderungen der Großen Kreisstadt zu übermitteln. Die Große Kreisstadt wird die Anfrage in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an den jeweiligen Konzessionsnehmer weiterleiten. Dieser entscheidet unabhängig von der Großen Kreisstadt, inwieweit und welche Informationen er über die Große Kreisstadt an die qualifizierten Unternehmen weitergibt. Die Große Kreisstadt übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen, die sich in der Hand der jeweiligen aktuellen Konzessionsinhaber befinden.

Jedes qualifizierte Unternehmen, das ein Angebot abgibt, hat sich bis zum Ende des Verfahrens, mindestens bis zum 31.12.2015, an sein Angebot gebunden zu halten. Die Große Kreisstadt wird am Ende des Verfahrens alle beteiligten qualifizierten Unternehmen zusätzlich zu den Vorgaben nach § 46 Abs. 3 EnWG über den Ausgang des Vergabeverfahrens je Los informieren und dem Bestbieter frühestens 15 Tage nach Zugang der Information an die unterlegenen Bieter, den Zuschlag erteilen. Kosten werden nicht erstattet.

Mindeststandards

§ 6 Abs. 1 und 2 EG VOL/A gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Die Eignung kann darüber hinaus auch durch Benennung von Nachunternehmern nachgewiesen werden. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.