1529/G14: Errichtung und Betrieb einer Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz
Errichtung und Betrieb einer Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz.
Die Interoperabilitätsrichtlinie und die darauf basierende Entscheidung der Europäischen Kommission bilden die europarechtliche Grundlage für die Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (EEMD).
Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, das nationale Regelwerk zu implementieren, um die Einführung des EEMD auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Das Mautsystemgesetz enthält die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der EEMD-Entscheidung. Die Mitgliedstaaten sind u. a. verpflichtet, eine Vermittlungsstelle einzurichten. Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zulassung soll die Vermittlungsstelle zwischen nationalem Mauterheber und EEMD-Anbietern vermitteln.
Die Vermittlungsstelle muss in ihrer Organisation und Rechtsform unabhängig von den gewerblichen Interessen des Mauterhebers und EEMD-Anbieters sein. Entsprechend soll die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle einem privaten Dritten übertragen werden. Dadurch soll eine größtmögliche Unabhängigkeit und eine nicht an Weisungen gebundene Arbeit gewährleistet werden.
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen ist die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz. Der Auftragnehmer (AN) hat die Vermittlungsstelle einzurichten und zu betreiben. Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper und einer Geschäftsstelle. Die Vermittlungsstelle wird mit ihrer Anrufung durch eine der streitenden Parteien tätig.
— Die weiteren Inhalte der ausgeschriebenen Leistungen sind der Leistungsbeschreibung bzw. den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-08-17.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-03.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2015-07-03
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Auftragsbekanntmachung
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| 2015-07-16
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Ergänzende Angaben
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| 2015-10-16
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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