1529/G14: Errichtung und Betrieb einer Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Errichtung und Betrieb einer Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz.
Die Interoperabilitätsrichtlinie und die darauf basierende Entscheidung der Europäischen Kommission bilden die europarechtliche Grundlage für die Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (EEMD).
Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, das nationale Regelwerk zu implementieren, um die Einführung des EEMD auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Das Mautsystemgesetz enthält die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der EEMD-Entscheidung. Die Mitgliedstaaten sind u. a. verpflichtet, eine Vermittlungsstelle einzurichten. Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zulassung soll die Vermittlungsstelle zwischen nationalem Mauterheber und EEMD-Anbietern vermitteln.
Die Vermittlungsstelle muss in ihrer Organisation und Rechtsform unabhängig von den gewerblichen Interessen des Mauterhebers und EEMD-Anbieters sein. Entsprechend soll die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle einem privaten Dritten übertragen werden. Dadurch soll eine größtmögliche Unabhängigkeit und eine nicht an Weisungen gebundene Arbeit gewährleistet werden.
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen ist die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz. Der Auftragnehmer (AN) hat die Vermittlungsstelle einzurichten und zu betreiben. Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper und einer Geschäftsstelle. Die Vermittlungsstelle wird mit ihrer Anrufung durch eine der streitenden Parteien tätig.
— Die weiteren Inhalte der ausgeschriebenen Leistungen sind der Leistungsbeschreibung bzw. den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-08-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB

Wer?

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-07-03	Auftragsbekanntmachung
2015-07-16	Ergänzende Angaben
2015-10-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-07-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Juristische Beratung und Vertretung
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Postanschrift: Invalidenstr. 44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmvi.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de 📧
Telefon: +49 2283003772 📞
Fax: +49 2283008073779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-03 📅
Einreichungsfrist: 2015-08-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 129-237663
ABl. S-Ausgabe: 129
Zusätzliche Informationen

Mit Bekanntmachung dieser Ausschreibung im Wege des Offenen Verfahrens wird dem AG gem. § 3 EG, Absatz 4 lit. g) VOL/A die Möglichkeit eröffnet, die o. a. Leistungen wiederholt binnen drei Jahre nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das den ersten Auftrag erhalten hat.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Errichtung und Betrieb einer Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz.

Die Interoperabilitätsrichtlinie und die darauf basierende Entscheidung der Europäischen Kommission bilden die europarechtliche Grundlage für die Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (EEMD).

Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, das nationale Regelwerk zu implementieren, um die Einführung des EEMD auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Das Mautsystemgesetz enthält die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der EEMD-Entscheidung. Die Mitgliedstaaten sind u. a. verpflichtet, eine Vermittlungsstelle einzurichten. Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zulassung soll die Vermittlungsstelle zwischen nationalem Mauterheber und EEMD-Anbietern vermitteln.

Die Vermittlungsstelle muss in ihrer Organisation und Rechtsform unabhängig von den gewerblichen Interessen des Mauterhebers und EEMD-Anbieters sein. Entsprechend soll die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle einem privaten Dritten übertragen werden. Dadurch soll eine größtmögliche Unabhängigkeit und eine nicht an Weisungen gebundene Arbeit gewährleistet werden.

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen ist die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle gemäß § 28 Mautsystemgesetz. Der Auftragnehmer (AN) hat die Vermittlungsstelle einzurichten und zu betreiben. Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper und einer Geschäftsstelle. Die Vermittlungsstelle wird mit ihrer Anrufung durch eine der streitenden Parteien tätig.

— Die weiteren Inhalte der ausgeschriebenen Leistungen sind der Leistungsbeschreibung bzw. den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Referenznummer: Z30/SeV/288.3/1529/G14
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1.1 Eigenerklärung gem. § 6 EG Abs. 4, 6 VOL/A.

1.2 Eigenerklärung zur Neutralität.

Die Eigenerklärungen sind bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern vorzulegen (s. Teilnahmeunterlagen).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

2.1 Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von 500 000 EUR je Schadensfall (max. 1 500 000 EUR pro Jahr) bzw. einer Erklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Mindeststandards:

Erklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

3.1 Befähigung zum Richteramt

3.2 Nachweis sehr guter Sprachkenntnisse in Englisch verhandlungssicherer in Wort und Schrift.

4. Fachkunde des Bieters (Unternehmen).

4.1. Juristische Fachkenntnisse/Erfahrungen der letzten Jahre (ab 2012 bis heute) bei der Umsetzung europäischen Rechts, insbesondere in den Bereichen.

— Vertragsrecht (national);

— Wettbewerbsrecht (europäisch und national);

— Verwaltungsrecht (national).

4.2 Erfahrungen der letzten Jahre (ab 2009 bis heute) mit Mediationsverfahren in den im Kriterium 4.1 benannten Bereichen.

Als Zusatz wird gewertet: eine Weiterbildung zum Mediator.

Mindeststandards:

Für die Kriterien 4.1 und 4.2 gilt:

Es ist mindestens ein Bewertungspunkt zu erzielen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: S. Vertragsbedingungen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2 Monate
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Z 30/Servicestelle Vergabe
Internetadresse: www.bmvi.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-10-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Z30/SeV/288.3/1529/G14

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499561 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 107 Abs. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Wiederkehrender Auftrag
Siehe VI.3).
Quelle: OJS 2015/S 129-237663 (2015-07-03)

Ergänzende Angaben (2015-07-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-16 📅
Einreichungsfrist: 2015-08-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 138-254629
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 129-237663
ABl. S-Ausgabe: 138
Quelle: OJS 2015/S 138-254629 (2015-07-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-10-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 30183003772 📞
Fax: +49 228993008073779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 204-371071
ABl. S-Ausgabe: 204

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Methodik/Vorgehensweise (50)
2. Preis (50)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-15 📅
Name: Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postanschrift: Am Sandtorkai 41
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Quelle: OJS 2015/S 204-371071 (2015-10-16)

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