1594/G14: Rechtliche Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Lkw-Maut

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Der Auftragnehmer (AN) unterstützt den Auftraggeber (AG) auf Anforderung bei allen rechtlichen Fragestellungen zu folgenden übergeordneten Themengebieten:
Arbeitspaket 1: Bestehendes und auszuweitendes Mautsystem;
Arbeitspaket 2: Ausübung der Call Option/Übernahme der Geschäftsanteile;
Arbeitspaket 3: Ausschreibung der Geschäftsanteile;
Arbeitspaket 4: Begleitung beim Übergang des Systems auf den neuen Betreiber/Wirkbetrieb.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-01-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-12-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft

Wer?

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Juristische Beratung und Vertretung

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-12-01	Auftragsbekanntmachung
2016-03-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-03-05	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Auftragsbekanntmachung (2015-12-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Juristische Beratung und Vertretung
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Postanschrift: Invalidenstr. 44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmvi.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de 📧
Telefon: +49 30183003772 📞
Fax: +49 2283008073779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-01 📅
Einreichungsfrist: 2016-01-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 236-428397
ABl. S-Ausgabe: 236
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen sind bei der unter Ziffer I.1 angegebenen E-Mail-Adresse unter Angabe des Aktenzeichens Z30/SeV/288.3/1594/G14 im Betreff anzufordern. Die Unterlagen werden grundsätzlich per E-Mail zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Auskünfte: Fragen zur Vergabe werden ausschließlich schriftlich per E-Mail (Adresse siehe Ziffer I.1)) bis spätestens 4.1.2016 entgegengenommen und spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer (AN) unterstützt den Auftraggeber (AG) auf Anforderung bei allen rechtlichen Fragestellungen zu folgenden übergeordneten Themengebieten:

Arbeitspaket 1: Bestehendes und auszuweitendes Mautsystem;

Arbeitspaket 2: Ausübung der Call Option/Übernahme der Geschäftsanteile;

Arbeitspaket 3: Ausschreibung der Geschäftsanteile;

Arbeitspaket 4: Begleitung beim Übergang des Systems auf den neuen Betreiber/Wirkbetrieb.

Mindestzahl der möglichen Verlängerungen: 1
Höchstzahl der möglichen Verlängerungen: 4
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: Z30/SeV/288.3/1594/G14

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Eigenerklärung gem. § 6 EG Abs. 4, 6 VOL/A

Die Eigenerklärungen/Nachweise sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögens-/Sachschäden je Schadensfall in Höhe von 1 000 000 EUR (max. 3 000 000 EUR pro Jahr). Kopie des Versicherungsscheins oder Eigenerklärung (Formblatt F2), dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Mindeststandards:

Die Nichtvorlage bzw. Nichterfüllung führt zum Ausschluss: siehe Vergabeunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

3. Fachkunde des Bieters (Unternehmen).

3.1 Liste der Referenzen des Bieters (Unternehmens) seit dem Jahr 2013 bis heute im Bereich rechtliche Beratung bei ÖPP-Großprojekten, die ein Projektvolumen von mindestens 200 000 000 EUR aufweisen.

Die Leistung muss in einem EU- oder EFTA-Mitgliedsstaat erbracht worden sein.

4. Fachkunde der zur Leistungserbringung eingesetzten verantwortlichen Personen (Projektteam).

4.1: Nachweis von Erfahrungen (seit dem Jahr 2013 bis heute) der für die Leistung eingesetzten Personen (Projektteam) im Bereich rechtliche Beratung zu Systemen für die Erhebung von Entgelten zur Nutzung von Verkehrsinfrastruktur (Planung oder Einführung oder Betrieb).

4.2:Nachweis von Erfahrungen (seit dem Jahr 2013 bis heute) der für die Leistung eingesetzten Personen (Projektteam) im Bereich rechtliche Beratung mit den Schwerpunkten:

— Konzeption und Durchführung einer Due Diligence im Rahmen von Unternehmensübernahmen,

— Veräußerung von Unternehmen, insbesondere öffentlicher Unternehmen.

Die Leistung muss in einem EU- oder EFTA Mitgliedsstaat erbracht worden sein. Als Erfahrungsnachweis sind nur Transaktionen mit einem Volumen von mindestens 50 Mio. Euro zu nennen.

4.3: Nachweis von Erfahrungen (seit dem Jahr 2013 bis heute) der für die Leistung eingesetzten Personen (Projektteam) im Bereich rechtliche Beratung mit den Schwerpunkten:

— Vertragsrecht bei ÖPP-Projekten;

— Recht der EU;

— Datenschutzrecht;

— Eigentums- und Schutzrechte.

4.4: Nachweis von Erfahrungen (seit dem Jahr 2013 bis heute) der für die Leistung eingesetzten Personen (Projektteam) im Bereich rechtliche Beratung im nationalen und EU-Vergaberecht.

Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf die Fachkunde eines Unterauftragnehmers zurückgegriffen wird, sind die geforderten Eignungsnachweise/-referenzen für den übernommenen Leistungsteil vom Unterauftragnehmer (unternehmens- oder personenbezogen) zu erbringen.

Mindeststandards:

Für alle Kriterien gelten folgende Mindestanforderungen:

— Mindestens 220 von 400 Punkten über alle Kriterien müssen erreicht werden.

— Mindestens ein Wertungspunkt je Kriterium muss erreicht werden.

Für die Kriterien 4.1 bis 4.4 gilt zusätzlich: Das Projektteam muss aus mind. 2 Personen bestehen (= Projektleiter + Vertreter).

Für das Kriterium 4.2 gilt zusätzlich: Beide genannten Schwerpunkte müssen jeweils abgedeckt werden.

Für das Kriterium 4.3 gilt zusätzlich: Alle genannten Schwerpunkte müssen jeweils abgedeckt werden.

Die Nichtvorlage bzw. Nichterfüllung führt zum Ausschluss siehe Vergabeunterlagen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vertragsbedingungen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung.
Sonstige besondere Bedingungen:

Erklärung zu Interessenkonflikten/zur Neutralität.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Neutralität bezogen auf die zu erbringende Leistung zu gewährleisten haben Bieter die:

a) mit der Betreibergesellschaft des deutschen Mautsystems oder einzelnen Gesellschaftern wirtschaftlich verflochten sind,

oder

b) für die Betreibergesellschaft des deutschen Mautsystems oder deren Gesellschafter (mit direkten Unterauftragnehmern) oder anderen Mauterhebern/-betreibern Beratungsleistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen in Verbindung stehen, erbringen und/oder absehbar bis zum Vertragsende beabsichtigen zu erbringen, eine entsprechende Erklärung, Formblatt F N abzugeben.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2 Monate
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Z 30/Servicestelle Vergabe
Internetadresse: www.bmvi.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-02-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Z30/SeV/288.3/1594/G14
Zusätzliche Informationen

Zusätzliche Auskünfte:

Fragen zur Vergabe werden ausschließlich schriftlich per E-Mail (Adresse siehe Ziffer I.1)) bis spätestens 4.1.2016 entgegengenommen und spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt -Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499561 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 107 Abs. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2015/S 236-428397 (2015-12-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-03-21)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 3018-300-3772 📞
Fax: +49 228-300-807-3779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 059-100070
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 236-428397
ABl. S-Ausgabe: 59

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Durchführung der Due Diligence (35)
2. Personaleinsatz (25)
3. Preis (40)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-03-08 📅
Name: PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft
Postanschrift: Kapelle-Ufer 4
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Quelle: OJS 2016/S 059-100070 (2016-03-21)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2020-03-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: 2015/S 236-428397
Gesamtwert des Auftrags: 10 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1
Postleitzahl: 53175
Postort: Bonn
Kontakt
Telefon: +49 228-300-3772 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-10 📅
Datum des Beginns: 2016-03-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 049-117013
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 059-100070
ABl. S-Ausgabe: 49

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: 1594/G14: Rechtliche Beratung von BMVI und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Bereich Lkw-Maut.
Kurze Beschreibung:

— Arbeitspaket 1: Bestehendes und auszuweitendes Mautsystem;

— Arbeitspaket 2: Ausübung der Call Option/ Übernahme der Geschäftsanteile;

— Arbeitspaket 3: Ausschreibung der Geschäftsanteile;

— Arbeitspaket 4: Begleitung beim Übergang des Systems auf den neuen Betreiber/ Wirkbetrieb.

Auftragsvergabe
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 10 000 000 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Servicestelle Vergabe

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß§ 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2020/S 049-117013 (2020-03-05)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen im juristischen Bereich (6)

Juristische Beratung und Vertretung (4)