Abschluss eines Rahmenvertrages über die zivilgewerbliche Bewachung am Standort: 1.) 78166 Donaueschingen, Friedhofstrasse 26, Fürstenberg/Foch-Kaserne. 2.) 78166 Donaueschingen, Hindenburgring 19, Arsenal

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Stetten am kalten Markt – FM 039001

Rahmenvertrag über die zivil-gewerbliche Bewachung von zwei Bundeswehr-Liegenschaften in 78166 Donaueschingen;
Inklusive Beschaffung von Munition für Übungsschießen und für die Erfüllung des Wachauftrages:
1.) Fürstenberg/Foch-Kaserne Donaueschingen:
1 WA Besetzung Wachraum/„Aufsichtsführende Wachperson“ mit einer ziv. gew. Wachperson, 24 Stunden an allen Tagen;
1 WA Torposten besetzt mit zwei ziv. gew. Wachpersonen, 24 Stunden an allen Tagen;
1 WA Torposten besetzt mit einer ziv. gew. Wachperson, außerhalb der allg. Dienstzeit wochentags von 18:00-6:00 Uhr, sowie an Sa./So. und Feiertagen (befristet bis zur Inbetriebnahme der Absicherungstechnik an den Munitionsbehältern);
2.) Arsenal Donaueschingen:
1 WA Besetzung Wachraum/„Aufsichtsführende Wachperson“ mit einer ziv. gew. Wachperson, 24 Stunden an allen Tagen;
1 WA Torposten/Eingreifkraft besetzt mit einer ziv. gew. Wachperson, 24 Stunden an allen Tagen;
1 WA Torposten/Eingreifkraft besetzt mit einer ziv. gew. Wachperson, während der allg. Dienstzeit (wochentags von 6:00-18:00 Uhr).
Die Wachaufgaben sind in der 12-Stunden-Schicht durchzuführen, weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-11-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-09-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-09-23 Auftragsbekanntmachung
2016-04-11 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-03-22 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2015-09-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bewachungsdienste
Menge oder Umfang:
Abschluss eines mehrjährigen Bewachungsvertrages für zwei Bundeswehr-Liegenschaften.8 820 000
Gesamtwert des Auftrags: 5 040 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bewachungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Stetten am kalten Markt – FM 039001
Postanschrift: Lager Heuberg, Hardtstraße 58
Postleitzahl: 72510
Postort: Stetten am kalten Markt
Kontakt
E-Mail: ramonarabe@bundeswehr.org 📧
Telefon: +49 75735042451 📞
Fax: +49 75735042458 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-23 📅
Einreichungsfrist: 2015-11-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 187-339913
ABl. S-Ausgabe: 187
Zusätzliche Informationen
Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin eingegangen sind. Der Umschlag ist ausschließlich an die im Abschnitt I.1). Aufgeführte Postanschrift zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen: Nicht öffnen – EU-Teilnahmewettbewerb, Nicht offenes Verfahren 8/5230/S0039. Dem formlosen Teilnahmeantrag müssen die unter Abschnitt III.2.1), III.2.2) und III.2.3) geforderten Nachweise beigefügt werden. Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden. Schlusstermin für die Abgabe des Teilnahmeantrages: 4.11.2015, 14:00 Uhr. Die Liegenschaft muss vor Abgabe eines Angebotes nachweislich durch die Bewerber besichtigt werden. Der Termin für die Ortsbesichtigung wird in den Angebotsunterlagen mitgeteilt. (Bestätigung mit Angebotsunterlagen). Angebotsschlusstermin: 18.1.2016 14:00 Uhr. Die Liste über die einzureichenden Nachweise (zum Teilnahmeantrag) gem. Abschnitt III.2.1), III.2.2) und III.2.3), kann unter der in Abschnitt I.1) angegebenen E-Mail-Adresse, angefordert werden. (sofern gewünscht).
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Rahmenvertrag über die zivil-gewerbliche Bewachung von zwei Bundeswehr-Liegenschaften in 78166 Donaueschingen;
Inklusive Beschaffung von Munition für Übungsschießen und für die Erfüllung des Wachauftrages:
1.) Fürstenberg/Foch-Kaserne Donaueschingen:
1 WA Besetzung Wachraum/„Aufsichtsführende Wachperson“ mit einer ziv. gew. Wachperson, 24 Stunden an allen Tagen;
1 WA Torposten besetzt mit zwei ziv. gew. Wachpersonen, 24 Stunden an allen Tagen;
1 WA Torposten besetzt mit einer ziv. gew. Wachperson, außerhalb der allg. Dienstzeit wochentags von 18:00-6:00 Uhr, sowie an Sa./So. und Feiertagen (befristet bis zur Inbetriebnahme der Absicherungstechnik an den Munitionsbehältern);
2.) Arsenal Donaueschingen:
1 WA Torposten/Eingreifkraft besetzt mit einer ziv. gew. Wachperson,…
… 24 Stunden an allen Tagen;
… während der allg. Dienstzeit (wochentags von 6:00-18:00 Uhr).
Die Wachaufgaben sind in der 12-Stunden-Schicht durchzuführen, weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Menge oder Umfang:
Abschluss eines mehrjährigen Bewachungsvertrages für zwei Bundeswehr-Liegenschaften.
Beschreibung der Optionen:
Für die 3. Wachperson im WA Torposten Fürstenberg/Foch-Kaserne wird ein Sonderkündigungsrecht (3 Monate mit Option auf monatliche Verlängerung) vereinbart.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 8/5230/S0039 Kasernen Donaueschingen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 78166 Donaueschingen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Eigenerklärung zum Nachweis der Zuverlässigkeit gem. §§ 23 und 24 VSVgV gem. Formular BAAINBw-B 013c (Das Formular ist aus dem Internet unter www.baain.de, Rubrik „Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe“) zu beziehen.
2. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 6 Monate).
3. Unbedenklichkeitsbescheinigung von den drei Krankenkassen mit den meisten Beschäftigten (nicht älter als 6 Monate).
4. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 6 Monate).
5. Gewerbezulassung gem.§ 34a GewO, die die Berechtigung zur Ausführung der Bewachungsdienstleistung enthält (nicht älter als 6 Monate).
6. Nachweis über Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001.
7. Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 GeWo) (nicht älter als 3 Monate).
Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben jeweils eine leichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizubringen.
8. Angabe der Zertifikatsnummer bei Präqualifizierung (sofern vorhanden).
9. Eigenerklärung über die Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ( spätestens bei Vertragsabschluss muss sich Vertragspartner verpflichten, sich der Geheimschutzbetreuung zu unterwerfen).
— Erklärung zur Informationssicherheit durch Unterauftragnehmer gem. BAAINBw B 013b (anstatt B 013a).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
10. Bankerklärung (z. B. Bank an Bank- Auskunft) zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
11. Erklärung mit Angabe des in den letzten 3 Geschäftsjahren erzielten jährlichen Gesamtumsatz.
12. Aktuelle Lage- und Geschäftsbericht bzw. verweis auf entsprechende Seiten im Internet.
13. Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen nach § 13 des Bewachungsvertrages (oder Eigenerklärung über die Bereitschaft, bei Zuschlagserteilung eine Versicherung mit der geforderten Deckungssumme abzuschließen).
Der Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen.
14. Eigenerklärung über die Einhaltung des tariflichen Mindestlohns gem. des gültigen Lohntarifvertrages des Bundesverbandes der Sicherheits-Landesgruppe Baden – Württemberg – Sicherheitsmitarbeiter in militärischen Anlagen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
15. Referenzen von mindestens 3 Referenzkunden zu vergleichbaren Wachaufgaben von militärischen Liegenschaften oder vergleichbarer Objekte (z. B. Liegenschaften der Polizei) sind vorzulegen.
16. Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass nur Personen eingesetzt werden, die Staatsbürger von Mitgliedländern der Europäischen Union (EU) sind, die der deutschen Sprache mächtig sind.
17. Eigenerklärung aus der hervorgeht, dass nur Personen eingesetzt werden, die eine fundierte Ausbildung im Wachdienst und in der Handhabung der Pistole P8 oder dem bei der Bundeswehr eingeführte Nachfolgemodelle haben.
18. Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Auftragnehmer sich verpflichtet, zur Erfüllung des Bewachungsvertrages nur Personen einzusetzen, welche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges um die die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen – UzwGBw und der Bewachungsverordnung“ erfüllen.
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19. Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Unterrichtung des Wachpersonals durch die Industrie- und Handelskammer.
20. Bescheinigung Ortsbesichtigung: Teilnahme an der Objektbesichtigung ist zwingend erforderlich, auch für Bewerber, denen die Liegenschaft bekannt ist. Ort und Termin werden mit den Vergabeunterlagen bekannt gegeben.
Eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Ortsbesichtigung wird durch den Auftraggeber erstellt und am Tage der Besichtigung dem Bewerber übergeben.
Diese Bescheinigung ist mit dem Angebot einzureichen.
Die Eignungsnachweise Ziff. 1-19 sind dem Teilnahmeantrag beizufügen (s. Auftragsbekanntmachung Ziffer III.2)).
Dem Angebot sind beizufügen:
— Die ausgefüllte und unterschriebene Anlage 8.14.9 Kalkulation Munitionsbedarf;
— sowie die ausgefüllte und unterschriebene Anlage 8.14.14 Beiblatt Personal- und Sachkosten mit Berechnung des Stundenverrechnungssatzes;
— sowie der unterschriebene Mustervertrag;
— Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Anlagenblatt Bieterangaben BAAINBw-B 014a).
Skontogewährung wird bei der Angebotsauswertung berücksichtigt.
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Es gelten die Allgemeinen Auftragsbedingungen (Vordruck BAAINBw-B 111a/08.2015) und die Interimsfassung der Nr. 11.4 und 11.5 der zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministers der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (ZVB/BMVg) vom 28.1.2005, Bundeshaushaltsordnung.
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Sonstige besondere Bedingungen:
Nach Erhalt der Angebotsunterlagen findet für die Liegenschaften ein Ortstermin mit Ortsbegehung statt.
Der Termin wird in den Angebotsunterlagen mitgeteilt.
Die Nichtteilnahme führt zum Ausschluss des Angebotes.
Eine Sicherheitsüberprüfung des Wachpersonals ist nicht vorgesehen.
Ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ist ausreichend.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 04
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 15
Objektive Auswahlkriterien:
1.) Teilnahmeantrag gem. VSVgV;
2.) Vorlage aller Bescheinigungen und Nachweise gem. der Abschnitte III.2.1), III.2.2) und III.2.3).
Das Nichtvorliegen der Nachweise hat zur Folge, dass die Teilnahme gem. § 21 und 22 VSVgV ausgeschlossen und nicht gewertet wird. Über nicht berücksichtigte Teilnahmeanträge werden Sie gemäß § 36 VSVgV i. V. m. § 101 a Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) spätestens 15 Kalendertage (bei Versand per Fax 10 Kalendertage) vor Versendung der Vergabeunterlagen unter Angabe der Gründe informiert.
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Daten
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2015-11-23 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Rabe
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-04-01 📅
Datum des Endes: 2020-03-31 📅
Zusätzliche Informationen
Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin eingegangen sind. Der Umschlag ist ausschließlich an die im Abschnitt I.1).
Aufgeführte Postanschrift zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:
Nicht öffnen – EU-Teilnahmewettbewerb,
Nicht offenes Verfahren 8/5230/S0039.
Dem formlosen Teilnahmeantrag müssen die unter Abschnitt III.2.1), III.2.2) und III.2.3) geforderten Nachweise beigefügt werden.
Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden.
Schlusstermin für die Abgabe des Teilnahmeantrages: 4.11.2015, 14:00 Uhr.
Die Liegenschaft muss vor Abgabe eines Angebotes nachweislich durch die Bewerber besichtigt werden.
Der Termin für die Ortsbesichtigung wird in den Angebotsunterlagen mitgeteilt. (Bestätigung mit Angebotsunterlagen).
Angebotsschlusstermin: 18.1.2016 14:00 Uhr.
Die Liste über die einzureichenden Nachweise (zum Teilnahmeantrag) gem. Abschnitt III.2.1), III.2.2) und III.2.3), kann unter der in Abschnitt I.1) angegebenen E-Mail-Adresse, angefordert werden. (sofern gewünscht).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bezeichnung: Bundeskartellamt-Vergabekammer des Bundes-
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.Bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Schlusstermin für die Abgabe des Teilnahmeantrages: 4.11.2015; 14:00 Uhr.
Angebotsschlusstermin: 18.1.2016; 14:00 Uhr.
Der Bieter muss Vergabeverstöße, die er im Vergabeverfahren erkennt, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, bei der unter Abschnitt I.1) genannten Vergabestelle rügen.
Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe bei der unter Abschnitt I.1) genannten Vergabestelle gerügt werden.
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Nachprüfungsantrag bei der unter Abschnitt VI.4.1) genannten Stelle eingereicht werden.
Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.
Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden durch die Vergabestelle über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach § 101 a GWB informiert. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information durch die Vergabestelle geschlossen werden Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage nach Absendung der Information durch die Vergabestelle.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundeskartellamt -Vergabekammer des Bundes-
Quelle: OJS 2015/S 187-339913 (2015-09-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-04-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 10 254 863,80 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 073-128007
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 187-339913
ABl. S-Ausgabe: 73

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 8/5230/S0039
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 78166 Donaueschingen, Friedhofstr. 26.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-03-09 📅
Name: Fa Klüh Security
Postanschrift: Rodinger-Straße 20
Postort: Cham
Postleitzahl: 93413
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@klueh.de 📧
Internetadresse: www.klueh.de 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Land: Deutschland 🇩🇪

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes-
Postanschrift: Villemomblerstrasse 76
Internetadresse: www.Bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes -
Quelle: OJS 2016/S 073-128007 (2016-04-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundeswehr Dienstleistungszentrum Stetten akM
Postanschrift: Hardtstraße 58
Postort: Stetten akM
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: bwdlzstettena.k.m.beschaffung@bundeswehr.org 📧
Telefon: +49 7573504-23231 📞
Fax: +49 75735045923238 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 061-180477
ABl. S-Ausgabe: 61

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 6002274694 BwDLZ Stetten akM
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Liegenschaften Fürstenberg-/Foch-Kaserne und technisches Arsenal in 78166 Donaueschingen

Auftragsvergabe
Name: SEC4 Global Projects GmbH
Postanschrift: Bernhard-Wicki-Straße 5
Postort: München
Postleitzahl: 80636

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bernd Johann
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postleitzahl: 53123
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2
GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
§ 135 Unwirksamkeit
Quelle: OJS 2023/S 061-180477 (2023-03-22)
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Fa Klüh Security SEC4 Global Projects GmbH
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