Ausschreibung Produktnamen

Zusätzliche Informationen

Die Bekanntmachung erfolgt zusätzlich zur Veröffentlichung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg

Die Vergabeunterlagen sind bei der Kontaktstelle anzufordern.

3.1 Grundlagen und Verfahren

Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert den aktuell geltenden Schwellenwert für Leistungen nach § 2 Nr. 3 VgV nicht überschreitet. Gegenstand der Ausschreibung ist eine Aufgabe, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Es handelt sich mithin um eine Leistung, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit im Sinne der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) vergeben wird. Die Ausschreibung wird über ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) in Anlehnung an die VOF, aber ohne sich dieser zu unterwerfen, durchgeführt. Ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung dieser Bestimmungen besteht nicht.

Stufe 1: Auswahlverfahren

Aus den Bewerbern, die sich um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgrund der Bekanntmachung beworben haben, wählt der Auftraggeber mindestens drei und maximal fünf geeignete Bewerber aus, mit denen er in ein Verhandlungsverfahren tritt, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln.

Stufe 2: Verhandlungsrunde

Die ausgewählten Bieter werden voraussichtlich in der KW 48 des Jahres 2015 zur Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebotes aufgefordert und zur Präsentation in der KW 51 eingeladen. Es werden sodann Verhandlungen über den Gegenstand der Leistung als auch ggf. über die im Rahmen der Verhandlungen bereits abgegebenen Angebote geführt. Hierbei wird die Herangehensweise an die gestellte Aufgabe thematisiert. Mit den Bietern werden ggf. weitere Verhandlungen geführt.

Stufe 3: Angebotsabgabe

Nach der Verhandlungsrunde werden die ausgewählten Bewerber aufgefordert, ein verbindliches Angebot abzugeben.

Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht gestattet.

Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten der NVBW und des MVI Verschwiegenheit zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso verpflichten sich die NVBW und das MVI, alle Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.2 Bestimmung über die Einsendung und Abgabe der Teilnahmeanträge

Der Teilnahmeantrag muss vollständig, in deutscher Sprache und von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben bis zum Montag, 16.11.2015, 12:00 Uhr in dreifach identischer Ausführung in Papierform, sowie elektronisch bei der

Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Vergabestelle, Wilhelmsplatz 11, 70182 Stuttgart

vorliegen.

Die Teilnahmeanträge müssen verschlossen und von außen als solche kenntlich („Ausschreibung Benennung Zugprodukte – NICHT ÖFFNEN“) gemacht sein. Angebote, die zu diesem Zeitpunkt nicht in vollständiger Form vorliegen, werden nicht berücksichtigt.

Die Angebotseröffnung erfolgt am selben Tag um 14:00 Uhr bei der NVBW. Bieter sind bei der Eröffnung nicht zugelassen.

Die Angebote werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Die von den Bietern erbetenen personenbedingten Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert.

3.3 Mitteilung von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen

Enthalten die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich den Auftraggeber vor Abgabe in schriftlicher Form oder fernschriftlicher (Brief, Fax, E-Mail) darauf hinzuweisen.

Fragen zur Ausschreibung müssen ausschließlich schriftlich in deutscher Sprache bis zum Freitag, 6.11.2015, 12:00 Uhr bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Herr Krauß, Wilhelmsplatz 11, 70182 Stuttgart, krauss@nvbw.de, Fax +49 7112399123, eingereicht werden.

Die Antworten werden ebenfalls schriftlich gegeben. Sowohl Fragen als auch Antworten werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, in anonymisierter Form an alle Bewerber bekannt gegeben.

4. Formale Anforderungen an den Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren

4.1 Abgabe in deutscher Sprache

Der Antrag ist in allen seinen Bestandteilen, inklusive aller geforderten Nachweise und Erklärungen, in deutscher Sprache abzufassen. Ausländische Schriften müssen neben dem Original auch eine deutsche Übersetzung der Nachweise und Erklärungen beilegen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bieter zu tragen. Die Bieter tragen die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und Erklärungen.

4.2 Teilnahmeantrag

Der Teilnahmeantrag muss folgenden Inhalt umfassen, dabei ist die nachfolgende Gliederung einzuhalten:

Teil 1:

— Der Teilnahmeantrag muss im Original von einer zeichnungsberechtigten Person rechtsverbindlich unterschrieben sein. Bei einer Bietergemeinschaft gilt dies für alle Beteiligten. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindlicher Antrag der Bietergemeinschaft vor. Der Antrag ist in einem solchen Fall von der Wertung auszuschließen. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages zum Zeitpunkt der Eröffnung Alleingeschäftsführerbefugnis zu oder ist er aufgrund entsprechender Erklärung aller Bieter für alle bevollmächtigt, so genügt die Unterschrift dieses Mitglieds. Die Alleingeschäftsführerbefugnis ist in diesem Fall nachzuweisen.

— Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners für das Vergabeverfahren.

— Bestätigung der Bindefrist.

— Erklärung des Bieters, dass sein Angebot in allen Punkten den Forderungen der Leistungsbeschreibung entspricht und die Regelungen dieser Verdingungsunterlagen von ihm uneingeschränkt akzeptiert werden.

— Eine Erklärung des Bieters, dass er mit Erhalt der vereinbarten Vergütung alle Urheberrechte aus der erbrachten Leistung und die Nutzungsrechte daran an das MVI, überträgt. Der Bieter wird hierzu mit Vertragsschluss eine entsprechende Lizenzvereinbarung unterzeichnen.

— Eine Erklärung des Bieters, dass er sich zur Einhaltung allgemeiner Verschwiegenheit und Vertraulichkeit hinsichtlich der durch die, oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erworbenen Informationen verpflichtet.

— Abgabe einer Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG), gemäß Anlage, ggf. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und von Subunternehmern (Anlage).

Teil 2: Nachweis der Eignung

— die Eigenerklärungen und Nachweise, wie im Einzelnen in Teil A Kapitel 5.1 bis 5.6 gefordert.

— die den Auswahlkriterien (Kap. 3.4) entsprechende Erklärungen, Referenzen und Bestätigungen. Die Erfahrungen sind jeweils durch geeignete Referenzen nachzuweisen.

— Angabe derjenigen Personen, die im Falle einer Beauftragung zum Einsatz vorgesehen sind (inkl. einer Übersicht über den beruflichen Werdegang sowie berufliche und fachliche Erfahrungen).

— Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners und der für die Projektleitung vorgesehenen Person (inkl. einer Übersicht über den beruflichen Werdegang sowie berufliche und fachliche Erfahrungen).

— Die Stunden- und Tagessätze, differenziert nach Funktion/Qualifikation

— Alle Preise sind netto und brutto in Euro anzugeben.

4.3 Vollständigkeit des Teilnahmeantrages

Der Teilnahmeantrag muss vollständig sein; unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Der Antrag muss die Preise und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen, Nachweise und Angaben (erforderlichenfalls mit den deutschen Übersetzungen) enthalten. Fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig.

Entspricht der Gesamtbetrag nicht dem Ergebnis der Summe der Einzelposten oder des Produktes von Mengenansatz und Einheitspreis, so sind die Einheitspreise und Einzelpositionen maßgebend.

4.4 Bindefrist

Die Bindefrist läuft bis 31.3.2016. Bis zum Ablauf dieses Datums ist der Bieter an sein Angebot gebunden.

4.5 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Teilnahmeanträge von Bietern und Bietergemeinschaften, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

3.6 Erstattung von Aufwendungen

Die ausgewählten Bieter, die nach Kapitel 3.1 (Stufe 1) zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, ein vollständiges Angebot abgeben und nicht die Auftragserteilung erhalten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von je 2 000 EUR (brutto).

Weitere Aufwendungen, die bei dem Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren und im weiteren Verlauf des Ausschreibungsvorgangs entstehen, werden nicht erstattet.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Ermittlung neuer einheitlicher und aussagekräftiger Produktnamen für den SPNV in Baden-Württemberg als Alternative zu den teilweise geschützten Produktnamen der DB AG: RegionalBahn (RB), RegionalExpress (RE) und InterRegioExpress (IRE). Die neu hinzukommenden SPNV-Produkte „Metropol-Express“ und „Express“ sind ebenfalls von dieser Ausschreibung umfasst. Nicht hierzu zählt die Wortmarke „S-Bahn“ mit der dazugehörigen Bildmarke („grünes S“). Die konkreten Anforderungen der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Befähigung zur Berufsausübung

Zur Prüfung der Eignung muss der Bieter erklären, dass die unter § 4 Abs. 9 VOF genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen. Der Auftraggeber kann hierzu geeignete Nachweise nachfordern.

Befähigung zur Berufsausübung

Von der Teilnahme am Vergabeverfahren werden Bieter ausgeschlossen, die aufgrund eines der in Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Gründe rechtskräftig verurteilt worden sind.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters hat dieser seine finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, z. B. durch einen Geschäftsbericht des letzten Kalender- oder Wirtschaftsjahres, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen, darzulegen. Falls durch einen Bieter kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichtes) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind zwingend für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Zur Beurteilung der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlichen Fachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit, sind vom Bieter Referenzen über bisher erbrachte Leistungen vorzulegen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Geben mehrere Unternehmen ein gemeinschaftlichen Teilnahmeantrag ab, so hat die Bietergemeinschaft in ihrem Antrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben. In dieser Erklärung muss die Bildung einer Bietergemeinschaft im Auftragsfall organisatorisch geregelt sein. Darüber hinaus sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter zu benennen. Die entsprechende Vollmacht ist dem Angebot beizufügen. Darüber hinaus ist zu erklären, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.