Beköstigung von Kindern in Kindergärten von Kindergärten NordOst- Eigenbetrieb von Berlin in 4 Losen | Kindergärten NordOst, Eigenbetrieb von Berlin | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2015-12-14	Auftragsbekanntmachung
2016-05-03	Ergänzende Angaben
2016-06-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Los 1: Fernverpflegung in 13 Kindergärten, Erbringung damit verbundener Serviceleistungen vor Ort in 7 Kindergärten; Los 2: sporadische Fernverpflegung in 13 Kindergärten im Bezirk Lichtenberg; Los 3: sporadische Fernverpflegung in 10 Kindergärten im Bezirk Marzahn/Hellersdorf; Los 4: sporadische Fernverpflegung in 24 Kindergärten im Bezirk Pankow.

Objektbesichtigungen im Los 1 für Kindergärten mit ausgeschriebenen Serviceleistungen möglich, aber keine Pflicht. Terminvereinbarung über ausschreibende Stelle.

Beköstigung (Mittagessen) von Kindern in Kindergärten Nordost, Eigenbetrieb von Berlin, im Los 1 auch teilweise Erbringung der damit verbundenen Serviceleistungen vor Ort.

Beköstigung von Kindern in 13 Kindergärten in Pankow, Lichtenberg und Marzahn/ Hellersdorf sowie in 7 Kindergärten außerdem Erbringung der damit verbundenen Serviceleistungen vor Ort.

Eigenerklärung (Pkt. 11 Vergabeunterlagen) über/darüber:

die ordnungsgemäße gewerberechtliche Anmeldung bzw. dass eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis vorliegt; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.4.2009 (BGBL. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte eingehalten werden; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR gezahlt wird; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird (tarifliche Regelungen bleiben davon unberührt); dass dies auch von einem beauftragten Nachunternehmer oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt wird, dass seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die einzuhalten versprochen wurden und mit den diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen (siehe Punkt 16.1. der Vergabeunterlage) vereinbart werden; dass das Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist; dass das Unternehmen bei der Leistungserbringung kein Personal einsetzt, für das ich/wir keine Sozialabgaben abführe/n; dass den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird und die Ermächtigung dem Auftraggeber erteilt wird, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. auf Verlangen der ausschreibenden Stelle und/oder des Auftraggebers vorzulegen; dass den Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften bis zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft nachgekommen wurde bzw. wird; dass eine gültige Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden in geforderter Deckungshöhe gem. Mustervertrag abdeckt, abgeschlossen ist bzw. bei Leistungsbeauftragung eine solche abgeschlossen wird; dass jederzeit ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug ohne Einträge (GZR 3: vom Inhaber bei Einzelfirmen bzw. bei GbR von allen Gesellschaftern; GZR 4: für das Unternehmen von GmbH, OHG, KG bzw. AG) vorgelegt werden kann; dass die einzusetzenden Arbeitsmittel und das einzusetzende Personal (insbesondere bezogen auf Qualifikation und Zertifizierung) den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind; dass das bietende Unternehmen die Regelungen des BerlAVG vom 5.6.2012 und die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt-VwVBU vom 23. Oktober 2012 im Rahmen der Erbringung der Leistungen beachten werden; dass das bietende Unternehmen in den letzen zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist; dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnden Personen bekannt ist und dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist; dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und darüber hinaus das bietende Unternehmen sich verpflichtet die ausschreibende Stelle und/oder den Auftraggeber in der Zeit bis zum Ablauf des Zuschlagtermins und während der gesamten Vertragslaufzeit unverzüglich darüber zu informieren, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde; dass sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als bietendes Unternehmen in Frage stellt; dass die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften eingehalten werden; dass die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden; dass im Falle der Leistungsbeauftragung kein Personal eingesetzt wird, für das keine Sozialabgaben abgeführt werden. Darüber hinaus ist eine Einverständniserklärung darüber abzugeben, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: Namen der eingesetzten Arbeitnehmer/innen, geleistete Arbeitsstunden, gezahlte Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge, dass Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden – mindestens monatlich über Gehaltskonten überwiesen werden und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitgehalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden; dass das bietende Unternehmen sich verpflichtet im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben; dass das bietende Unternehmen sich darüber hinaus verpflichtet, bei der Vergabe von Unteraufträgen gemäß Punkt 1.30 Vergabeunterlagen die Regeln über die Berücksichtigung mittelständischer Interessen zu berücksichtigen;

Befähigung zur Berufsausübung

die ordnungsgemäße gewerberechtliche Anmeldung bzw. dass eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis vorliegt; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.4.2009 (BGBL. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte eingehalten werden; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR gezahlt wird; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird (tarifliche Regelungen bleiben davon unberührt); dass dies auch von einem beauftragten Nachunternehmer oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt wird, dass seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die einzuhalten versprochen wurden und mit den diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen (siehe Punkt 16.1. der Vergabeunterlage) vereinbart werden; dass das Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist; dass das Unternehmen bei der Leistungserbringung kein Personal einsetzt, für das ich/wir keine Sozialabgaben abführe/n; dass den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird und die Ermächtigung dem Auftraggeber erteilt wird, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. auf Verlangen der ausschreibenden Stelle und/oder des Auftraggebers vorzulegen; dass den Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften bis zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft nachgekommen wurde bzw. wird; dass eine gültige Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden in geforderter Deckungshöhe gem. Mustervertrag abdeckt, abgeschlossen ist bzw. bei Leistungsbeauftragung eine solche abgeschlossen wird; dass jederzeit ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug ohne Einträge (GZR 3: vom Inhaber bei Einzelfirmen bzw. bei GbR von allen Gesellschaftern; GZR 4: für das Unternehmen von GmbH, OHG, KG bzw. AG) vorgelegt werden kann; dass die einzusetzenden Arbeitsmittel und das einzusetzende Personal (insbesondere bezogen auf Qualifikation und Zertifizierung) den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind; dass das bietende Unternehmen die Regelungen des BerlAVG vom 5.6.2012 und die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt-VwVBU vom 23. Oktober 2012 im Rahmen der Erbringung der Leistungen beachten werden; dass das bietende Unternehmen in den letzen zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist; dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnden Personen bekannt ist und dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist; dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und darüber hinaus das bietende Unternehmen sich verpflichtet die ausschreibende Stelle und/oder den Auftraggeber in der Zeit bis zum Ablauf des Zuschlagtermins und während der gesamten Vertragslaufzeit unverzüglich darüber zu informieren, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde; dass sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als bietendes Unternehmen in Frage stellt; dass die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften eingehalten werden; dass die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden; dass im Falle der Leistungsbeauftragung kein Personal eingesetzt wird, für das keine Sozialabgaben abgeführt werden. Darüber hinaus ist eine Einverständniserklärung darüber abzugeben, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: Namen der eingesetzten Arbeitnehmer/innen, geleistete Arbeitsstunden, gezahlte Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge, dass Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden – mindestens monatlich über Gehaltskonten überwiesen werden und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitgehalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden; dass das bietende Unternehmen sich verpflichtet im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben; dass das bietende Unternehmen sich darüber hinaus verpflichtet, bei der Vergabe von Unteraufträgen gemäß Punkt 1.30 Vergabeunterlagen die Regeln über die Berücksichtigung mittelständischer Interessen zu berücksichtigen;

Angebot VOL-Exemplar für Einzelbewerber/innen o. Bietergemeinschaften u. andere gemeinschaftliche Bewerber/innen; spezielle Eigenerklärung (nur erforderlich bei einer Beteiligung im Los 1) darüber, dass jederzeit ein eintragsfreies erweitertes Führungszeugnis für das zur Vertragsdurchführung vorgesehene Personal vorgewiesen werden kann und dieses spätestens bei Vertragsabschluss vorgelegt wird; dem Auftraggeber auf Anforderung folgende Unterlagen vorgelegt werden: Kopie des Nachweises der letzten Belehrung des Personals durch das auftragnehmende Unternehmen nach §43 Infektionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland (IfSG).

Kopie der Erstbelehrungsbescheinigung des auftragnehmenden Unternehmens und seiner Angestellten über die gesundheitlichen Anforderungen an das Personal im Umgang mit Lebensmitteln (§§ 42 Abs. 1 sowie 43 Abs. 1 und Verpflichtungen nach § 43 Abs. 2,4 und 5 Infektionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland (IfSG) durch das zuständige Gesundheitsamt (zutreffend ab 1.1.2001) bzw. Kopie des Nachweises über ein gültiges Lebensmittelzeugnis nach §§ 17 und 18 Bundesseuchengesetz (Bescheinigung vor dem 1.1.2001).

Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnorm, Musterspeiseplan entsprechend der Vorgaben; Nachweis der Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung bzw. Nachweis der Beantragung der Zertifizierung in Kopie.

Eigenerklärung über mind. 1 Referenz, mit denen Erfahrungen von mind. einem Jahr bei der Herstellung und Belieferung von Fernverpflegung als Gemeinschaftsverpflegung für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder vergleichbare Einrichtungen nachgewiesen werden. Die Erfahrungen sind in Form von prüfbaren Referenzen und mind. einer abgeschlossenen Vertragslaufzeit von einem Jahr, die nicht älter als 3 Jahre ist, nachzuweisen. Dabei ist die Angabe des Namens des Referenzgebers, die Adresse, die Ansprechperson mit Telefonnummer, die Art und der Umfang der durchgeführten Leistungen sowie das Alter und die Dauer des Vertrages gefordert; Bei einer Bewerbung für Los 1 sind außerdem Erfahrungen bei der Erbringung von Serviceleistungen, die in Verbindung mit der Herstellung, Belieferung und Essenausgabe in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen stehen, nachzuweisen zu gleichen Bedingungen; Anerkenntnis des Mustervertrages; Angaben zum Unternehmen mit folgenden Angaben: Name, Hauptsitz, Telefonnummer und Emailadresse des Unternehmens, Rechtsform des Unternehmens, Registerart- u. Gericht, Nummer der Eintragung, Personen, die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt sind; Personen, die außerdem für Auskünfte zur Verfügung stehen; Gesamtumsatz des Unternehmens 2013 und 2014; Gesamtmitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe; Beantwortung folgender Fragen: „Sollte bereits bekannt sein, welches Personal bei der Auftragserteilung eingesetzt werden soll, bitte kurze Beschreibung des Berufsabschlusses und zur Berufserfahrung; nur bei einer Beteiligung im Los 1) „Reaktion des Unternehmens auf eventuelle Engpässe, wie bspw. Krankheit, Schwangerschaft, Fluktuation“, „Ob das Unternehmen Ausbildungsplätze stellt?“, „wenn ja, wie viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden und welche?“, „Ob sich das Unternehmen an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der Erstausbildung bzw. an Ausbildungsverbünden beteiligt?“. Fachliche auftragsbezogene Qualifikation, Angabe des verantwortlichen Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin für die Kundenbetreuung, Verbindliche Angabe je Los, von welchem Standort das Essen geliefert wird, Angabe des je Los angebotenen Bioanteils, Angaben des Unternehmens zur Abfrage nach § 6/Auskunft nach § 7 KRG; Eigenerklärung über die Verpflichtung der Auftragnehmenden, Maßnahmen zu Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Regelung gilt nicht für Auftragnehmende, die in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer/innen, ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, beschäftigen. Alle Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Für bietende Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eigenerklärung über mind. 1 Referenz, mit denen Erfahrungen von mind. einem Jahr bei der Herstellung und Belieferung von Fernverpflegung als Gemeinschaftsverpflegung für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder vergleichbare Einrichtungen nachgewiesen werden. Die Erfahrungen sind in Form von prüfbaren Referenzen und mind. einer abgeschlossenen Vertragslaufzeit von einem Jahr, die nicht älter als 3 Jahre ist, nachzuweisen. Dabei ist die Angabe des Namens des Referenzgebers, die Adresse, die Ansprechperson mit Telefonnummer, die Art und der Umfang der durchgeführten Leistungen sowie das Alter und die Dauer des Vertrages gefordert; Bei einer Bewerbung für Los 1 sind außerdem Erfahrungen bei der Erbringung von Serviceleistungen, die in Verbindung mit der Herstellung, Belieferung und Essenausgabe in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen stehen, nachzuweisen zu gleichen Bedingungen; Anerkenntnis des Mustervertrages; Angaben zum Unternehmen mit folgenden Angaben: Name, Hauptsitz, Telefonnummer und Emailadresse des Unternehmens, Rechtsform des Unternehmens, Registerart- u. Gericht, Nummer der Eintragung, Personen, die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt sind; Personen, die außerdem für Auskünfte zur Verfügung stehen; Gesamtumsatz des Unternehmens 2013 und 2014; Gesamtmitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe; Beantwortung folgender Fragen: „Sollte bereits bekannt sein, welches Personal bei der Auftragserteilung eingesetzt werden soll, bitte kurze Beschreibung des Berufsabschlusses und zur Berufserfahrung; nur bei einer Beteiligung im Los 1) „Reaktion des Unternehmens auf eventuelle Engpässe, wie bspw. Krankheit, Schwangerschaft, Fluktuation“, „Ob das Unternehmen Ausbildungsplätze stellt?“, „wenn ja, wie viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden und welche?“, „Ob sich das Unternehmen an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der Erstausbildung bzw. an Ausbildungsverbünden beteiligt?“. Fachliche auftragsbezogene Qualifikation, Angabe des verantwortlichen Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin für die Kundenbetreuung, Verbindliche Angabe je Los, von welchem Standort das Essen geliefert wird, Angabe des je Los angebotenen Bioanteils, Angaben des Unternehmens zur Abfrage nach § 6/Auskunft nach § 7 KRG; Eigenerklärung über die Verpflichtung der Auftragnehmenden, Maßnahmen zu Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Regelung gilt nicht für Auftragnehmende, die in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer/innen, ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, beschäftigen. Alle Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Für bietende Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der §§ 1, 7 und 8 BerlAVG entsprechenden und sonstigen gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen bietenden Unternehmen eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle eingeholt.

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen, bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist. Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen werden wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o. a. Vergabekammer gestellt werden.