Generika 2015 (XV)

Techniker Krankenkasse

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist gemäß Vergabebekanntmachung der Abschluss von wirkstoffbezogenen „Vereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V“ (im Folgenden: Rabattvertrag bzw. Rabattverträge) über bestimmte Arzneimittel für den Zeitraum 1.9.2015 bzw. 1.11.2015 bis 31.10.2017 (abhängig vom jeweiligen Fachlos, siehe „Angaben zu den Losen“).
Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK an Versicherte der TK abgegeben werden. Ausgenommen hiervon sind:
— Arzneimittel, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnet und abgerechnet werden,
— Arzneimittel, die durch Krankenhausapotheken an TK-Versicherte abgegeben werden,
— in Apotheken hergestellte Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln und die als Bestandteil einer Zubereitung abgerechneten Fertigarzneimittel bzw. deren Teilmengen,
— Fertigarzneimittel (bzw. deren Teilmengen), die nach Auseinzelung und/oder patientenindividueller Verblisterung abgegeben und abgerechnet werden,
— Arzneimittel, die über zentrale Beschaffungsstellen i. S. v. § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AMG abgegeben werden,
— Arzneimittel, die im Rahmen des § 27a der Satzung der TK für die Versorgung der Versicherten mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln der Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie abgegeben werden (http://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/48710/Datei/63660/TK-Satzung-Stand-01-01-2013-PV-01-07-2011.pdf). />Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel; nur solche Arzneimittel können als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden. Eine Ausnahme hiervon bilden Fachlos Nr. 15 „Ginkgo Biloba“ und Fachlos Nr. 19 „Multienzyme (Pankreatin)“; bei diesen Fachlosen werden ausschließlich nicht verschreibungspflichtige (aber apothekenpflichtige) Arzneimittel nachgefragt, so dass hierbei nur solche als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden können.
Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG gerichtet (s. und III.1.4)).
Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen im Sinne von § 24b Abs. 2 AMG (vgl. auch § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. der Rahmenvereinbarung gemäß § 129 Abs. 2 SGB V), nicht im Sinne von § 4 Abs. 19 AMG. Hierzu wurden 32 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in sog. Vergleichs-Gruppen unterteilt. Bei Fachlos Nr. 1 bis 9 und Nr. 25 bis 27 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen. Bei Fachlos Nr. 10 bis 24 und Nr. 28 bis 32 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen, sofern für das jeweilige Fachlos mindestens 3 wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-03-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-01-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• ALIUD Pharma GmbH
• Aptalis Pharma SAS
• Aristo Pharma GmbH
• Aurobindo Pharma GmbH
• Basics GmbH
• Berlin Chemie (Menarini) AG
• Betapharm Arzneimittel GmbH
• BG TEVA ratiopharm GbR (bestehend aus: AbZ-Pharma GmbH, ratiopharm GmbH, TEVA GmbH)
• BG Zentiva Sanofi (bestehend aus: Zentiva Pharma GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH)
• Exeltis Germany GmbH
• GALENpharma GmbH
• Glenmark Arzneimittel GmbH
• Heumann Pharma GmbH & Co. Generica KG
• HEXAL AG
• Krewel Meuselbach GmbH
• medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH
• mibe GmbH Arzneimittel
• Mylan dura GmbH
• Neuraxpharm Arzneimittel GmbH
• Orion Pharma GmbH
• Panacea Biotec Germany GmbH
• TAD Pharma GmbH

Wer?

• Techniker Krankenkasse

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-01-22	Auftragsbekanntmachung
2015-04-23	Ergänzende Angaben
2015-06-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-01-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Menge oder Umfang:

Als Kalkulationsgrundlage für die vorliegende Ausschreibung dienen die Mengen, die – bezogen auf alle Arzneimittel der jeweiligen Gruppe – von 8/2013 bis einschließlich 7/2014 (Referenzzeitraum) zu Lasten der TK an Versicherte der TK abgegeben worden sind. Die im Referenzzeitraum abgegebenen Arzneimittel wurden dabei denjenigen Gruppen zugewiesen, zu denen sie nach heutiger Rechtslage gehören. Bei der Ermittlung der Abgabemengen wurden nur solche Präparate berücksichtigt, die im ABDA-Artikelstamm als Arzneimittel gekennzeichnet sind.Es gelten hinsichtlich der Kalkulationsgrundlage folgende Besonderheiten: bei dem Fachlos Nr. 28 „Escitalopram fest“ stieg die Abgabemenge im Referenzzeitraum (August 2013 bis Juli 2014) sowie bis einschließlich September 2014 kontinuierlich an; als Kalkulationsgrundlage dient daher eine anhand der Abgabemengen des dritten Quartals 2014 ermittelte Hochrechnung der erwarteten Abgabemengen. Für die Hochrechnung wurden jeweils die Abgabemengen pro Gruppe des dritten Quartals 2014 mit vier multipliziert.Arzneimittel, die zum Stichtag 15.11.2014 (für die Fachlose 1 bis 24) bzw. zum Stichtag 1.12.2014 (für die Fachlose 25 bis 32) keine Normgröße oder eine Normgröße außerhalb der Maßgabe von § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsgrößenverordnung – PackungsV, zuletzt geändert mit der 7. ÄndV PackungsV vom 18.6.2013 (BGBl. I S. 1610)) hatten, wurden, sofern sie nicht oberhalb der maximal zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Stückzahl bzw. Menge lagen (N3), zu eigenen Gruppen zusammengefasst. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die während der Laufzeit des Rabattvertrages abgegebenen Arzneimittelmengen von den Angaben in der Spalte „Anzahl Mengeneinheiten 8/2013-7/2014“ (bzw. „Anzahl Mengeneinheiten“ bei dem o.g. Fachlos Nr. 28) der Preisblätter nach oben oder unten abweichen können. U. a. können steigende oder fallende Versichertenzahlen durch allgemeine oder außerordentliche Versichertenzugänge oder -abgänge zu entsprechenden Veränderungen der zu Lasten der TK abgegebenen Packungszahlen führen. Die TK kann den pharmazeutischen Unternehmern daher keinerlei Zusicherungen im Hinblick auf die Abrechnung bestimmter (Mindest-)Packungszahlen während der Laufzeit des Rabattvertrages machen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen (dort insbesondere Ziffer 1.3 der Aufforderung zur Angebotsabgabe) verwiesen.

Menge oder Umfang

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Techniker Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Str. 140
Postleitzahl: 22305
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.tk.de/vergabe 🌏
E-Mail: vergabe.generika.xv@tk.de 📧
Fax: +49 4069093360 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-01-22 📅
Einreichungsfrist: 2015-03-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-01-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 018-028447
ABl. S-Ausgabe: 18
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden in elektronischer Form ausschließlich und einheitlich auf der Website http://www.tk.de/vergabe zur Verfügung gestellt. Das Öffnen der Vergabeunterlagen erfordert die Eingabe eines Passwortes, das interessierten pharmazeutischen Unternehmern (s. o. III.1.4)) nach Registrierung auf der Website http://www.tk.de/vergabe per E-Mail mitgeteilt wird.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK an Versicherte der TK abgegeben werden. Ausgenommen hiervon sind:

— Arzneimittel, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnet und abgerechnet werden,

— Arzneimittel, die durch Krankenhausapotheken an TK-Versicherte abgegeben werden,

— in Apotheken hergestellte Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln und die als Bestandteil einer Zubereitung abgerechneten Fertigarzneimittel bzw. deren Teilmengen,

— Fertigarzneimittel (bzw. deren Teilmengen), die nach Auseinzelung und/oder patientenindividueller Verblisterung abgegeben und abgerechnet werden,

— Arzneimittel, die über zentrale Beschaffungsstellen i. S. v. § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AMG abgegeben werden,

— Arzneimittel, die im Rahmen des § 27a der Satzung der TK für die Versorgung der Versicherten mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln der Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie abgegeben werden (http://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/48710/Datei/63660/TK-Satzung-Stand-01-01-2013-PV-01-07-2011.pdf).

Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel; nur solche Arzneimittel können als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden. Eine Ausnahme hiervon bilden Fachlos Nr. 15 „Ginkgo Biloba“ und Fachlos Nr. 19 „Multienzyme (Pankreatin)“; bei diesen Fachlosen werden ausschließlich nicht verschreibungspflichtige (aber apothekenpflichtige) Arzneimittel nachgefragt, so dass hierbei nur solche als vertragsgegenständliche Rabattarzneimittel benannt werden können.

Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen im Sinne von § 24b Abs. 2 AMG (vgl. auch § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. der Rahmenvereinbarung gemäß § 129 Abs. 2 SGB V), nicht im Sinne von § 4 Abs. 19 AMG. Hierzu wurden 32 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in sog. Vergleichs-Gruppen unterteilt. Bei Fachlos Nr. 1 bis 9 und Nr. 25 bis 27 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen. Bei Fachlos Nr. 10 bis 24 und Nr. 28 bis 32 ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) je Fachlos zu schließen, sofern für das jeweilige Fachlos mindestens 3 wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Emulsion
Kurze Beschreibung:

Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Angebote sind möglich für ein Los, mehrere Lose oder alle Lose; eine Loslimitierung erfolgt nicht. Da die Angebotswertung für jedes Los gesondert erfolgt, dürfen Angebote für mehrere oder alle Lose nicht unter dem Vorbehalt einer gemeinsamen Vergabe dieser Lose erfolgen; ein solcher Angebotsvorbehalt ist unzulässig und führt zum Ausschluss der von dem Vorbehalt erfassten Angebote.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Lösung
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Carbimazol
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Desogestrel und Ethinylestradiol_Filmtabletten (Einphasenpräparat)
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Epinephrin
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Montelukast 1
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Rabeprazol
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Tolterodin retardiert
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Tolterodin unretardiert
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Creme
Kurze Beschreibung:

Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Fachlos mindestens 3 wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Salbe
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Codein und Paracetamol
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Desogestrel
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Desogestrel und Ethinylestradiol_Tabletten (Einphasenpräparat)
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Ginkgo Biloba
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Irbesartan
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Memantin
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Montelukast 2
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Multienzyme (Pankreatin)
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Mycophenolat-Mofetil
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Quetiapin retardiert
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Ribavirin
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Riluzol
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Rivastigmin enteral
Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Efavirenz
Losnummer: 26
Bezeichnung des Loses: Escitalopram flüssig
Losnummer: 27
Bezeichnung des Loses: Hydroxycarbamid
Losnummer: 28
Bezeichnung des Loses: Escitalopram fest
Losnummer: 29
Bezeichnung des Loses: Levodopa, Carbidopa und Entacapon
Losnummer: 30
Bezeichnung des Loses: Moxifloxacin
Losnummer: 31
Bezeichnung des Loses: Rivastigmin Pflaster
Losnummer: 32
Bezeichnung des Loses: Telmisartan und Hydrochlorothiazid
Menge oder Umfang:

Es gelten hinsichtlich der Kalkulationsgrundlage folgende Besonderheiten: bei dem Fachlos Nr. 28 „Escitalopram fest“ stieg die Abgabemenge im Referenzzeitraum (August 2013 bis Juli 2014) sowie bis einschließlich September 2014 kontinuierlich an; als Kalkulationsgrundlage dient daher eine anhand der Abgabemengen des dritten Quartals 2014 ermittelte Hochrechnung der erwarteten Abgabemengen. Für die Hochrechnung wurden jeweils die Abgabemengen pro Gruppe des dritten Quartals 2014 mit vier multipliziert.

Arzneimittel, die zum Stichtag 15.11.2014 (für die Fachlose 1 bis 24) bzw. zum Stichtag 1.12.2014 (für die Fachlose 25 bis 32) keine Normgröße oder eine Normgröße außerhalb der Maßgabe von § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsgrößenverordnung – PackungsV, zuletzt geändert mit der 7. ÄndV PackungsV vom 18.6.2013 (BGBl. I S. 1610)) hatten, wurden, sofern sie nicht oberhalb der maximal zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Stückzahl bzw. Menge lagen (N3), zu eigenen Gruppen zusammengefasst. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die während der Laufzeit des Rabattvertrages abgegebenen Arzneimittelmengen von den Angaben in der Spalte „Anzahl Mengeneinheiten 8/2013-7/2014“ (bzw. „Anzahl Mengeneinheiten“ bei dem o.g. Fachlos Nr. 28) der Preisblätter nach oben oder unten abweichen können. U. a. können steigende oder fallende Versichertenzahlen durch allgemeine oder außerordentliche Versichertenzugänge oder -abgänge zu entsprechenden Veränderungen der zu Lasten der TK abgegebenen Packungszahlen führen. Die TK kann den pharmazeutischen Unternehmern daher keinerlei Zusicherungen im Hinblick auf die Abrechnung bestimmter (Mindest-)Packungszahlen während der Laufzeit des Rabattvertrages machen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen (dort insbesondere Ziffer 1.3 der Aufforderung zur Angebotsabgabe) verwiesen.

Referenznummer: VgSt/V - 2014/120

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:

— Einfacher oder amtlicher Ausdruck (Kopie ausreichend) aus dem Handelsregister, nicht älter als vom 1.9.2014 Ausländische Bieter haben einen Ausdruck (Kopie ausreichend) aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, nebst deutscher Übersetzung vorzulegen, und zu erklären, dass die vorgelegte Übersetzung inhaltlich der vorgelegten Kopie entspricht,

— Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Anlage E2 der Vergabeunterlagen,

— Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß Anlage E3 der Vergabeunterlagen.

Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung vorzulegen:

— Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Anlage E1 der Vergabeunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf das Bietergemeinschaftsmitglied zu beziehen sind, dem eine Gruppe von Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist):

— Zulassungsnachweise für alle Arzneimittel, für die ein Rabattangebot abgegeben wird, durch Vorlage eines Auszugs aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank (dem Arzneimittelinformationssystem des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)) (im Folgenden: AMIS-Auszug), der die aktuelle Zulassungssituation wiedergibt.

Folgende Angaben zur Zulassungssituation jedes angebotsgegenständlichen Arzneimittels müssen sich aus dem AMIS-Auszug ergeben:

aa) Arzneimittelname/Bezeichnung des Arzneimittels,

ab) Name des Antragstellers/Inhabers der Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als Antragsteller/Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen werden. Örtliche Vertreter werden auf III.1.4) hingewiesen,

ac) Zulassungsnummer,

ad) Darreichungsform,

ae) Stoffname/Bezeichnung des arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination,

af) Stoffmenge/Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen/Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile,

ag) Verkehrsfähigkeit,

ah) zusätzlich bei den Fachlosen Nr. 15 „Ginkgo Biloba“ und Nr. 19 „Multienzyme (Pankreatin)“: Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung).

Weicht bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle Zulassungssituation hinsichtlich der unter ab) bis ah) geforderten Angaben von den im AMIS-Auszug vermerkten Angaben ab oder enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche AMIS-Auszug alle unter ab) bis ah) geforderten Angaben, hat der Bieter den aktuellen Stand bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen. Dies gilt auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist bereits – gemäß den rechtlichen Voraussetzungen – wirksam vorliegt. Keine ausreichenden Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 3 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro angebotenem Fachlos die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:

— Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel gemäß Anlage E4 der Vergabeunterlagen.

Im Fall des Einsatzes von Drittunternehmen sind erst auf Verlangen der TK nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Drittunternehmen die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:

— Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen gemäß Anlage E5d/e der Vergabeunterlagen von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4 der Vergabeunterlagen) benannten Drittunternehmen.

Die Verpflichtungserklärung(en) des/der benannten Drittunternehmen(s) kann/können wahlweise in der deutschen oder englischen Fassung abgegeben werden. Der Vorlage von weiteren Eignungsnachweisen in Bezug auf den/die Drittunternehmen bedarf es nicht.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Nach Maßgabe der Vertragsbedingungen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.

Sonstige besondere Bedingungen:

Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann an der Ausschreibung beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-08-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-03-09 📅
Öffnungsort: Techniker Krankenkasse, Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg.
Ort des Eröffnungstermins: Techniker Krankenkasse, Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle/F0.09a
Internetadresse: www.tk.de/vergabe 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-11-01 📅
Datum des Endes: 2017-10-31 📅
Datum des Beginns: 2015-09-01 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: VgSt/V - 2014/120

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einleitungeines Nachprüfungsverfahrens gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

„§ 101a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist“.

„§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.

„§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend“.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rüge i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls dann nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist, wenn sie mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhoben wird.

Quelle: OJS 2015/S 018-028447 (2015-01-22)

Ergänzende Angaben (2015-04-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-23 📅
Einreichungsfrist: 2015-05-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 082-145195
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 18-028447
ABl. S-Ausgabe: 82
Quelle: OJS 2015/S 082-145195 (2015-04-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-06-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-06-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-06-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 117-211359
ABl. S-Ausgabe: 117

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApUs pro Mengeneinheit. (100)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-05-05 📅
Name: GALENpharma GmbH
Postanschrift: Witttland 13
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24109
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Postanschrift: Wittland 13

3️⃣
Name: Aristo Pharma GmbH
Postanschrift: Wallenroder Straße 8-10
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13435

4️⃣
Name: Mibe GmbH Arzneimittel
Postanschrift: Münchener Straße 15
Postort: Brehna
Postleitzahl: 06796

5️⃣
Name: Hexal ag
Postanschrift: Industriestraße 25
Postort: Holzkirchen
Postleitzahl: 83607

6️⃣
Name: TAD Pharma GmbH
Postanschrift: Heinz-Lohmann-Straße 5
Postort: Cuxhaven
Postleitzahl: 27472

7️⃣
Name: BG TEVA ratiopharm GbR (bestehend aus: AbZ-Pharma GmbH, ratiopharm GmbH, TEVA GmbH)
Postanschrift: Graf-Arco-Straße 3
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89079

8️⃣

9️⃣
Name: BG Zentiva Sanofi (bestehend aus: Zentiva Pharma GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH)
Postanschrift: Potsdamer Straße 8
Postleitzahl: 10785

1️⃣0️⃣

1️⃣1️⃣

1️⃣2️⃣
Name: ALIUD PHARMA GmbH
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Straße 19
Postort: Laichingen
Postleitzahl: 89150

1️⃣3️⃣

1️⃣4️⃣
Name: Berlin Chemie (Menarini) AG
Postanschrift: Glienicker Weg 125
Postleitzahl: 12489

1️⃣5️⃣
Name: Exeltis Germany GmbH
Postanschrift: Adalperostraße 84
Postort: Ismaning
Postleitzahl: 85737

1️⃣6️⃣

1️⃣7️⃣

1️⃣8️⃣
Name: Krewel Meuselbach GmbH
Postanschrift: Krewelstraße 2
Postort: Eitorf
Postleitzahl: 53783

1️⃣9️⃣
Name: neuraxpharm Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Elisabeth-Selbert-Straße 23
Postort: Langenfeld
Postleitzahl: 40764

2️⃣0️⃣
Name: Aurobindo Pharma GmbH
Postanschrift: Carl-von-Linde-Straße 38
Postort: Unterschleißheim
Postleitzahl: 85716

2️⃣1️⃣

2️⃣2️⃣
Name: Heumann Pharma GmbH & Co. Generica KG
Postanschrift: Südwestpark 50
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90449

2️⃣3️⃣

2️⃣4️⃣

2️⃣5️⃣

2️⃣6️⃣
Name: Mylan dura GmbH
Postanschrift: Wittichstraße 6
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295

2️⃣7️⃣
Name: Aptalis Pharma SAS
Postanschrift: Route de Bû
Postort: Houdan
Postleitzahl: 78550
Land: Frankreich 🇫🇷

2️⃣8️⃣

2️⃣9️⃣

3️⃣0️⃣

3️⃣1️⃣

3️⃣2️⃣
Name: Panacea Biotec Germany GmbH
Postanschrift: Landshuter Allee 8-10
Postort: München
Postleitzahl: 80637

3️⃣3️⃣

3️⃣4️⃣
Name: Glenmark Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Industriestraße 31
Postort: Gröbenzell
Postleitzahl: 82194

3️⃣5️⃣

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3️⃣8️⃣

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4️⃣0️⃣

4️⃣1️⃣

4️⃣2️⃣
Name: medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH
Postanschrift: Theaterstraße 6
Postort: Wedel
Postleitzahl: 22880

4️⃣3️⃣
Name: Basics GmbH
Postanschrift: Hemmelrather Weg 201 Gebäude GIZ 1
Postort: Leverkusen
Postleitzahl: 51377

4️⃣4️⃣

4️⃣5️⃣

4️⃣6️⃣
Name: betapharm Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Kobelweg 95
Postort: Augsburg
Postleitzahl: 86156

4️⃣7️⃣

4️⃣8️⃣
Name: Orion Pharma GmbH
Postanschrift: Notkestraße 9
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22607

4️⃣9️⃣

5️⃣0️⃣

5️⃣1️⃣

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Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2
1
8
4
7
11
5
12
6

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Straße 76
E-Mail: info@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit im Sinne von § 101b Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Quelle: OJS 2015/S 117-211359 (2015-06-16)

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