2016/Patent/ne (TU Kaiserslautern, Patentverwertung nach WIPANO)

Technische Universität Kaiserslautern

Dienstleister für die Unterstützung des Verbundprojektes „Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz“ bei der Zielerreichung: Sensibilisierung zur Erschließung patentierbarer und wirtschaftlich relevanter Forschungsergebnisse; schutzrechtliche Sicherung; Anbietung geschützter Produkte, Verfahren und Software gegen Vergütung zur Umsetzung und Vermarktung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-09-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-08-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• IMG Innovations-Management GmbH

Wer?

• Technische Universität Kaiserslautern

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Patent- und Urheberrechtsberatung

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-08-10	Auftragsbekanntmachung
2017-01-05	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patent- und Urheberrechtsberatung
Referenznummer: 2016/Patent/ne (TU Kaiserslautern, Patentverwertung nach WIPANO)
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patent- und Urheberrechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Patent- und Urheberrechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Universität Kaiserslautern
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Straße
Postleitzahl: 67663
Postort: Kaiserslautern
Kontakt
Internetadresse: http://www.uni-kl.de 🌏
E-Mail: abt2-3@verw.uni-kl.de 📧
Telefon: +49 631205-2207 📞
Fax: +49 631205-3260 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPDYD4YD1V%22 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPDYD4YD1V%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-10 📅
Einreichungsfrist: 2016-09-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-13 📅
Datum des Beginns: 2016-10-15 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 156-282748
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen

1. Leistungspaket 4 der Richtlinie WIPANO ist nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens. Hierzu erfolgen Beauftragungen der jeweiligen Verbundpartner an fachlich spezialisierte Patentantwälte unter Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen und förderrechtlichen Bestimmungen. 2. Es bestehen im Zeitpunkt der Ausschreibung 133 Bestandsfälle, die durch den Dienstleister übernommen werden müssen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 2 000 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Vertrag über die Dienstleistung zur Unterstützung der Zielerreichung des Verbundprojektes „Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz“. Ziele sind

1. die Angehörigen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Erfindungen und Schutzrechte zu sensibilisieren,

2. patentierbare und wirtschaftlich relevante Forschungsergebnisse zu erschließen und

3. schutzrechtlich zu sichern sowie

4. geschützte Produkte, Verfahren und Software gegen angenessene Vergütung zur Umsetzung und Vermarktung anzubieten.

Es besteht eine Förderung nach der Richtlinie „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen, Hochschulförderung, Verwertungsförderung und Patentierungshilfen“ vom 21.11.2015 des BMWI

Vertragslaufzeit bis 31.12.2017,Verlängerungsoption für 2. Förderperiode 2018/2019.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 000 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen: Verlängerungsoption für 2. Förderperiode 2018/2019.
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption für 2. Förderperiode 2018/2019.
Zusätzliche Informationen:

2. Es bestehen im Zeitpunkt der Ausschreibung 133 Bestandsfälle, die durch den Dienstleister übernommen werden müssen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Technische Universität Kaiserslautern; Paul-Ehrlich-Straße, Geb. 32; 67663; Kaiserslautern; Der Dienstleister wird für im Rahmen des Verbundprojektes "Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz...

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

2. Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

3. Erklärung, über die regelmäßige Zahlung von Steuern und Abgaben, Beiträge zur Sozialversicherung sowie Bestätigung, dass keine Außenstände bestehen

4. Erklärung, dass Unternehmen sich nicht in Insolvenz oder Liquidation befindet

5. Erklärung, dass das Unternehmen oder oder eine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht rechtskräftig verurteilt oder eine Geldbuße nach § 30 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt wurde wegen einer Straftat nach § 123 Abs.1 Satz 1 Ziffern 1 – 10 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

6. Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- / Handelsregister

7. Nachweis über die Eintragung in eine Präqualifizierungsdatenbank

Hinweis: Für die Erklärungen stellen wir Ihnen das Formblatt 124 (Eigenerklärung) in den Vergabeunterlagen zur Verfügung.

8. Erklärung über die Zahlung des Mindestlohns nach dem Landes-Vergabegesetz Rheinland-Pfalz (Landestariftreuegesetz); Hinweis: Hierzu stellen wir Ihnen die Mustererklärung 3 in den Vergabeunterlagen zur Verfügung.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1.) Benennung von mindestens 3 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, die die Betreuung des Verbundprojektes im Zeitpunkt der Beauftragung übernehmen

2.) Darlegung der Qualifikation der zu Ziffer 1 benannten Personen in Bezug auf die ausschreibungsgegenständliche Leistung (Nachweis durch Eigenerklärung):

a) für mind. 1 Person: Darlegung Berufsabschluss, Erfahrung im Bereich Erfindungsmeldungen, Patente sowie Qualifikation als Rechercheure nach SIGNO-Standard gemäß Anlage 3; es wird eine ausführliche Darstellung zu den einzelnen Punkten der Anlage 3 erwartet.

b) für 2 Personen: Darlegung Berufsabschlüsse, Erfahrung im Bereich Bearbeitung von Erfindungsmeldungen und Patentverwertung mit folgenden Kompetenzen:

— Bewertung der Rechercheergebnisse im Sinne des Patentrechts (Neuheit, erfinderische Höhe)

— Ermittlung des wirtschaftlichen Potenzials einer Erfindung

— Recherche zu potentiellen Lizenznehmern bzw. Käufern sowie deren Aquise

— Verhandlungen und inhaltliche Ausgestaltung von Verwertungsverträgen zwischen Unternehmungen einerseits und Hochschulen oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen wie bspw. Helmholtz, Fraunhofer, Max-Planck etc. andererseits.

3.) Nachweis von mindestens 5 vergleichbaren Referenzen aus mind. 3 der folgenden Bereiche: Chemie, Physik, Medizin, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik. Vergleichbarkeit hinsichtlich Zusammenarbeit mit Hochschulen oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen wie bspw. Helmholtz, Fraunhofer, Max-Planck etc

4.) Erklärung über die Bearbeitung von mind. 25 Erfindungsmeldungen und 25 Patentanmeldungen in Zeitraum von 2 Jahren; maßgebliches Zeitintervall: ab 2010; darunter mind. 50 % aus Hochschulen oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen

5.) tabellarische Übersicht über im Zeitpunkt der Angebotsabgabe

— bestehende verwertungsorientierte Netzwerkmitgliedschaften und Netzwerkaktivitäten (mind. 5 Stück)

— bestehende Kontakte zu ptenziellen Lizenznehmern bzw. Käufern (mind. 6 Stück)

6.) Mind. 3 Beispiele für Rechercheberichte und 3 Beispiele für Verwertungsexposes aus mind. 3 der folgenden Bereiche: Chemie, Physik, Medizin, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-09-09 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Technische Universität Kaiserslautern, Hauptabteilung 2 – Finanzangelegenheiten, Abteilung 2.2- Haushalt und Drittmittel – Angebotssammelstelle, Gottlieb-Daimler-Straße, Geb. 47, 10. OG, 67663 Kaiserslautern.
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nach § 55 Abs. 2 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV) nicht zugelassen.
Vergabekriterien
Kostenkriterium: Höhe der Provision
Gewichtung der Kosten: 20
Kostenkriterium: Preis
Gewichtung der Kosten: 80

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Abt. 2.3 – Vergabe und Beschaffung
Internetadresse: www.uni-kl.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPDYD4YD1V%22 🌏
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Straße, Geb. 47
Kontaktperson: Abt. 2.2- Angebotssammelstelle
E-Mail: abt2-2@verw.uni-kl.de 📧
Land: Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

1.) Die Übermittlung des Auftragsschreibens erfolgt per Email.

2.) 133 Bestandfälle zur Übernahme durch den Dienstleister (Stand: 31.12.2015)- Aufgliederung nach Stand der Bearbeitung:

Leistungsphase 1: 5 Stück

Leistungsphase 2: 7 Stück

Leistungsphase 3: 2 Stück

Leistungsphase 4: 13 Stück

Leistungsphase 5: 95 Stück

Leistungsphase 6: 11 Stück

Bekanntmachungs-ID: CXPDYD4YD1V.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 613116-2113 📠
Internetadresse: www.mwvlw.rlp.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 Abs. 3 GWB

Der Antrag ist unzulässig, soweit

Nr. 1 der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,

Nr. 2 Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Nr. 3 Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkannbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Nr. 4 mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 156-282748 (2016-08-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-01-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 20170033/1021535/ne (TU Kaiserslautern, Dienstleistungen Patentverwertung WIPANO)
Kurze Beschreibung:

Dienstleister für die Unterstützung des Verbundprojektes Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz bei der Zielerreichung: Sensibilisierung zur Erschließung patentierbarer und wirtschaftlich relevanter Forschungsergebnisse; schutzrechtliche Sicherung; Anbietung geschützter Produkte, Verfahren und Softwaregegen Vergütung zur Umsetzung und Vermarktung.

Gesamtwert des Auftrags: 1 042 678 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 005-007084
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 156-282748
ABl. S-Ausgabe: 5
Zusätzliche Informationen
Der Dienstleister übernimmt 133 Bestandsfälle.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Vertrag über die Dienstleistung zur Unterstützung der Zielerreichung des Verbundprojektes Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz. Ziele sind:

1. die Angehörigen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Erfindungen und Schutzrechte zusensibilisieren,

Es besteht eine Förderung nach der Richtlinie „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente undNormen, Hochschulförderung, Verwertungsförderung und Patentierungshilfen“ vom 21.11.2015 des BMWI.

Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption um weitere 2 Jahre für den Zeitraum 1.1.2018 – 31.12.2019.
Zusätzliche Informationen: Der Dienstleister übernimmt 133 Bestandsfälle.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Technische Universität Kaiserslautern; Gottlieb-Daimler-Straße, Campus; 67663; Kaiserslautern; Der Dienstleister wird im Rahmen des Patentverbundes Rheinland für weitere 11 Hochschulen und wiss...

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-01-05 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPDYD4YRS5.
Quelle: OJS 2017/S 005-007084 (2017-01-05)

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