Abschluss von Rahmenverträgen über die laufende Erbringung von Rechtsberatungsleistungen für FMS Wertmanagement AöR und FMS Wertmanagement Service GmbH

FMS Wertmanagement AöR

Die FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Mit Beschluss vom 08.07.2010 hat der Lenkungsausschuss der FMSA die FMS-WM formal gemäß § 8a FMStFG gegründet und deren Statut erlassen.
Die FMS-WM übernahm zum 01.10.2010 von der Hypo Real Estate Holding AG und deren unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften im In- und Ausland (zusammen die HRE-Gruppe) zum Zwecke der Stabilisierung der HRE-Gruppe und des Finanzmarkts insgesamt Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche und wird diese nach wirtschaftlichen Grundsätzen abwickeln. Dabei minimiert sie Verluste und nimmt Ertragschancen wahr.
Die FMS Wertmanagement Service GmbH (FMS-SG) ist eine hundertprozentige Tochter der FMS-WM und erbringt mit rund 400 Mitarbeitern Finanzdienstleistungen an den vier Standorten München, Dublin, London und New York. Die FMS-SG erbringt insbesondere Dienstleistungen für Kreditforderungen, Anleihen und Derivate in den Bereichen Real Estate, Infrastruktur und Projektfinanzierung, Finanzierungen der öffentlichen Hand sowie für Strukturierte Produkte. Das Leistungsspektrum umfasst unter anderem Kreditanalysen, Restrukturierungen von Assets, Workouts, Portfolio Reporting, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Überwachung von Zahlungsrückständen.
Mit dieser Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf von FMS-WM und FMS-SG an Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang in den unten näher beschriebenen Losen gedeckt werden. Die Ausschreibung erfolgt mit dem Ziel, über einen Zeitraum von sechs Jahren im Los 2 einen Rahmenvertrag mit bis zu vier Rahmenvertragspartnern über die Durchführung entsprechender Dienstleistungen abzuschließen. Im Los 1 und Los 3 ist je ein Rahmenvertrag mit einem Rahmenvertragspartner über die Durchführung entsprechender Dienstleistungen beabsichtigt.
FMS-WM bzw. FMS-SG haben einen Bedarf an laufender Rechtsberatung in folgenden Rechtsgebieten:
1.: Arbeitsrecht:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Arbeitsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:
1.1: Beratung bei Fragen des Individualarbeitsrechts im Bereich der Auslegung, Gestaltung und Beendigung von Arbeits- und Dienstverträgen
1.2: Beratung zu Fragen des Rechts der Beschäftigung von freien Mitarbeitern und der Schnittstelle zu seinen Beschränkungen
1.3: Beratung bei Fragen des kollektiven Arbeitsrechts im Bereich von Personal-/Betriebsräten
1.4: Vertretung in arbeitsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Arbeitsgerichten bei Kündigungsschutzklagen
1.5: Beratung zu Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abwicklungsauftrag der FMS-WM
2.: Vergaberecht:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:
2.1: Beratung bei Fragen des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts (BHO), z.B. Erstellung von Gutachten
2.2: Vorbereitung und Begleitung von Vergabeverfahren, z.B. Beratung / Mitwirkung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen, Beantwortung von Rügen u.ä.
2.3: Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Nachprüfungsinstanzen bei EU-Ausschreibungen
3.: Öffentliches Recht:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Rechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:
3.1: Beratung bei Fragen des allgemeinen öffentlichen Rechts, einschließlich des öffentlichen Wirtschaftsrechts, z.B. Erstellung von Gutachten
3.2: Beratung zu Fragen des Anstaltsrechts und Fragen im Rahmen der besonderen öffentlichen Anforderungen an den Schnittstellen zum Kreditwesengesetz (KWG) und Privatrecht (insbesondere AktG, GmbHG etc.) sowie zum Bundeshaushaltsrecht (insbesondere BHO)
3.3: Beratung zu Fragen der Finanzmarktstabilisierung und seinen Schnittstellen zum öffentlichen Recht (inklusive Verfassungsrecht)
3.4: ggf. Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Um diesen Bedarf zu decken, beabsichtigt die FMS-WM den Abschluss von Rahmenverträgen über die Durchführung entsprechender Rechtsberatungsleistungen. Im Einzelnen sind Rahmenverträge für folgende Lose vorgesehen:
— Los 1: Arbeitsrecht (ein (1) Rahmenvertrag)
— Los 2: Vergaberecht (bis zu vier (4) Rahmenverträge)
— Los 3: Öffentliches Recht (ein (1) Rahmenvertrag)
Weitere Details sind in den Vergabeunterlagen festgelegt, die auf schriftliche Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Nähere Informationen zur FMS-WM und zum bewirtschafteten Portfolio stehen im Downloadcenter der FMS-WM unter www.fms-wm.de zum Abruf bereit, weitere Informationen zur FMS-SG finden sich unter www.fms-sg.de. Auf die dort erhältlichen Informationen wird hiermit Bezug genommen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-07-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• FMS Wertmanagement AöR

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-15	Auftragsbekanntmachung
2016-06-08	Ergänzende Angaben
2016-06-30	Ergänzende Angaben
2017-03-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-04-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Menge oder Umfang:

Abschluss nicht exklusiver Rahmenverträge über die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen in verschiedenen Rechtsgebieten. Eine Mindestabnahme oder Höchstmenge in Bezug auf den von dem Rahmenvertragspartner zu erwartenden Umsatz wird nicht festgelegt.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: FMS Wertmanagement AöR
Postanschrift: Prinzregentenstr. 56
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: http://www.fms-wm.de 🌏
E-Mail: legal.tender@fms-wm.de 📧
Telefon: +49 899547627530 📞
Fax: +49 8995476277139 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-15 📅
Einreichungsfrist: 2016-07-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 077-137327
ABl. S-Ausgabe: 77
Zusätzliche Informationen

1. Die Auftragsvergabe erfolgt nach deutschem Recht. Die zu vergebenden Dienstleistungen unterfallen der Kategorie 21 des Anhangs I Teil B der VOF. Die Vergabe wird daher nach §§ 97 Abs. 6 GWB, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV, 1 Abs. 3 Satz 1 VOF in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften sowie den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts durchgeführt. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um eine freiwillige europaweite Bekanntmachung. Die Auftraggeberin hat sich hierzu entschlossen, um ein möglichst hohes Maß an Transparenz und Wettbewerb herzustellen. Eine Selbstbindung der Auftraggeberin an vergaberechtliche Vorschriften, die über die genannten Vorschriften hinausgehen, findet nicht statt. 2. Bei der Zusammenstellung des Angebotes ist auf die Vollständigkeit der Unterlagen und eine übersichtliche Ausgestaltung zu achten. Es wird darum gebeten, die im Bekanntmachungstext und in den Formblättern vorgesehene Nummerierung zu verwenden. 3. Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den ergänzend bereit gestellten Vergabeunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 10. Juni 2016 an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: legal.tender@fms-wm.de. Die Auftraggeberin behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten. Rechtzeitig eingehende Fragen werden gesammelt und zeitnah in Form eines Fragen- und Antwortkataloges anonymisiert an alle Bieter versandt. Die Fragen und die entsprechenden Antworten werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und konkretisieren diese gegebenenfalls. 4. Das Angebot muss handschriftlich unterzeichnet sein und schriftlich bei der in Ziffer I.1) benannten Adresse eingereicht werden. Eine elektronische Übermittlung oder eine Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Das Angebot ist bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin einzureichen. Das Versandrisiko für den rechtzeitigen Eingang liegt beim Bieter. 5. Das Angebot ist mit sämtlichen zugehörigen Unterlagen in einem fest verschlossenen Umschlag / Paket einzureichen und wie folgt eindeutig zu kennzeichnen: „Angebot im Vergabeverfahren Rechtsberatung Arbeits-, Vergabe- und Öffentliches Recht Nicht vor Ablauf der Angebotsfrist öffnen! Persönlich und ungeöffnet zu Händen von Herrn Dr. Rüdiger Hansel“ Ist das Angebot nicht entsprechend gekennzeichnet und wird der Umschlag / das Paket aus diesem Grund vor dem Schlusstermin zur Öffnung der Angebote geöffnet, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. 6. Es wird darum gebeten, zusätzlich zur Papierversion mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Bieters (Original) eine Kopie in Papierform sowie eine CD-ROM / DVD mit dem eingescannten Angebot im pdf-Format einzureichen. Bei inhaltlichen Abweichungen und/oder Widersprüchen zwischen den Dokumenten ist stets das Original maßgeblich. 7. Bieter, die die nach dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise nicht mit dem Angebot vorlegen, können von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf eine Nachforderung. 8. Je Bieter ist nur ein Angebot zulässig. Mehrfachangebote führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. 9. Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt. 10. Enthalten diese Bekanntmachung oder die weiteren Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so haben die Bieter die Auftraggeberin hierauf unverzüglich in Textform hinzuweisen. 11. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. Erklärungen abzugeben. Soweit diese Nachweise und Erklärungen nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, soll eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache beigefügt werden.

Zusätzliche Informationen

1. Die Auftragsvergabe erfolgt nach deutschem Recht. Die zu vergebenden Dienstleistungen unterfallen der Kategorie 21 des Anhangs I Teil B der VOF. Die Vergabe wird daher nach §§ 97 Abs. 6 GWB, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV, 1 Abs. 3 Satz 1 VOF in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften sowie den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts durchgeführt. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um eine freiwillige europaweite Bekanntmachung. Die Auftraggeberin hat sich hierzu entschlossen, um ein möglichst hohes Maß an Transparenz und Wettbewerb herzustellen. Eine Selbstbindung der Auftraggeberin an vergaberechtliche Vorschriften, die über die genannten Vorschriften hinausgehen, findet nicht statt.

2. Bei der Zusammenstellung des Angebotes ist auf die Vollständigkeit der Unterlagen und eine übersichtliche Ausgestaltung zu achten. Es wird darum gebeten, die im Bekanntmachungstext und in den Formblättern vorgesehene Nummerierung zu verwenden.

3. Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den ergänzend bereit gestellten Vergabeunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 10. Juni 2016 an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: legal.tender@fms-wm.de. Die Auftraggeberin behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten. Rechtzeitig eingehende Fragen werden gesammelt und zeitnah in Form eines Fragen- und Antwortkataloges anonymisiert an alle Bieter versandt. Die Fragen und die entsprechenden Antworten werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und konkretisieren diese gegebenenfalls.

4. Das Angebot muss handschriftlich unterzeichnet sein und schriftlich bei der in Ziffer I.1) benannten Adresse eingereicht werden. Eine elektronische Übermittlung oder eine Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss.

Das Angebot ist bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin einzureichen. Das Versandrisiko für den rechtzeitigen Eingang liegt beim Bieter.

5. Das Angebot ist mit sämtlichen zugehörigen Unterlagen in einem fest verschlossenen Umschlag / Paket einzureichen und wie folgt eindeutig zu kennzeichnen:

„Angebot im Vergabeverfahren

Rechtsberatung Arbeits-, Vergabe- und Öffentliches Recht

Nicht vor Ablauf der Angebotsfrist öffnen!

Persönlich und ungeöffnet zu Händen von Herrn Dr. Rüdiger Hansel“

Ist das Angebot nicht entsprechend gekennzeichnet und wird der Umschlag / das Paket aus diesem Grund vor dem Schlusstermin zur Öffnung der Angebote geöffnet, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen.

6. Es wird darum gebeten, zusätzlich zur Papierversion mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Bieters (Original) eine Kopie in Papierform sowie eine CD-ROM / DVD mit dem eingescannten Angebot im pdf-Format einzureichen. Bei inhaltlichen Abweichungen und/oder Widersprüchen zwischen den Dokumenten ist stets das Original maßgeblich.

7. Bieter, die die nach dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise nicht mit dem Angebot vorlegen, können von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf eine Nachforderung.

8. Je Bieter ist nur ein Angebot zulässig. Mehrfachangebote führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

9. Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt.

10. Enthalten diese Bekanntmachung oder die weiteren Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so haben die Bieter die Auftraggeberin hierauf unverzüglich in Textform hinzuweisen.

11. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. Erklärungen abzugeben. Soweit diese Nachweise und Erklärungen nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, soll eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache beigefügt werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die FMS-WM übernahm zum 01.10.2010 von der Hypo Real Estate Holding AG und deren unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften im In- und Ausland (zusammen die HRE-Gruppe) zum Zwecke der Stabilisierung der HRE-Gruppe und des Finanzmarkts insgesamt Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche und wird diese nach wirtschaftlichen Grundsätzen abwickeln. Dabei minimiert sie Verluste und nimmt Ertragschancen wahr.

Die FMS Wertmanagement Service GmbH (FMS-SG) ist eine hundertprozentige Tochter der FMS-WM und erbringt mit rund 400 Mitarbeitern Finanzdienstleistungen an den vier Standorten München, Dublin, London und New York. Die FMS-SG erbringt insbesondere Dienstleistungen für Kreditforderungen, Anleihen und Derivate in den Bereichen Real Estate, Infrastruktur und Projektfinanzierung, Finanzierungen der öffentlichen Hand sowie für Strukturierte Produkte. Das Leistungsspektrum umfasst unter anderem Kreditanalysen, Restrukturierungen von Assets, Workouts, Portfolio Reporting, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Überwachung von Zahlungsrückständen.

Mit dieser Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf von FMS-WM und FMS-SG an Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang in den unten näher beschriebenen Losen gedeckt werden. Die Ausschreibung erfolgt mit dem Ziel, über einen Zeitraum von sechs Jahren im Los 2 einen Rahmenvertrag mit bis zu vier Rahmenvertragspartnern über die Durchführung entsprechender Dienstleistungen abzuschließen. Im Los 1 und Los 3 ist je ein Rahmenvertrag mit einem Rahmenvertragspartner über die Durchführung entsprechender Dienstleistungen beabsichtigt.

FMS-WM bzw. FMS-SG haben einen Bedarf an laufender Rechtsberatung in folgenden Rechtsgebieten:

1.: Arbeitsrecht:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Arbeitsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:

1.1: Beratung bei Fragen des Individualarbeitsrechts im Bereich der Auslegung, Gestaltung und Beendigung von Arbeits- und Dienstverträgen

1.2: Beratung zu Fragen des Rechts der Beschäftigung von freien Mitarbeitern und der Schnittstelle zu seinen Beschränkungen

1.3: Beratung bei Fragen des kollektiven Arbeitsrechts im Bereich von Personal-/Betriebsräten

1.4: Vertretung in arbeitsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Arbeitsgerichten bei Kündigungsschutzklagen

1.5: Beratung zu Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abwicklungsauftrag der FMS-WM

2.: Vergaberecht:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:

2.1: Beratung bei Fragen des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts (BHO), z.B. Erstellung von Gutachten

2.2: Vorbereitung und Begleitung von Vergabeverfahren, z.B. Beratung / Mitwirkung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen, Beantwortung von Rügen u.ä.

2.3: Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Nachprüfungsinstanzen bei EU-Ausschreibungen

3.: Öffentliches Recht:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Rechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:

3.1: Beratung bei Fragen des allgemeinen öffentlichen Rechts, einschließlich des öffentlichen Wirtschaftsrechts, z.B. Erstellung von Gutachten

3.2: Beratung zu Fragen des Anstaltsrechts und Fragen im Rahmen der besonderen öffentlichen Anforderungen an den Schnittstellen zum Kreditwesengesetz (KWG) und Privatrecht (insbesondere AktG, GmbHG etc.) sowie zum Bundeshaushaltsrecht (insbesondere BHO)

3.3: Beratung zu Fragen der Finanzmarktstabilisierung und seinen Schnittstellen zum öffentlichen Recht (inklusive Verfassungsrecht)

3.4: ggf. Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Um diesen Bedarf zu decken, beabsichtigt die FMS-WM den Abschluss von Rahmenverträgen über die Durchführung entsprechender Rechtsberatungsleistungen. Im Einzelnen sind Rahmenverträge für folgende Lose vorgesehen:

— Los 1: Arbeitsrecht (ein (1) Rahmenvertrag)

— Los 2: Vergaberecht (bis zu vier (4) Rahmenverträge)

— Los 3: Öffentliches Recht (ein (1) Rahmenvertrag)

Weitere Details sind in den Vergabeunterlagen festgelegt, die auf schriftliche Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Nähere Informationen zur FMS-WM und zum bewirtschafteten Portfolio stehen im Downloadcenter der FMS-WM unter www.fms-wm.de zum Abruf bereit, weitere Informationen zur FMS-SG finden sich unter www.fms-sg.de. Auf die dort erhältlichen Informationen wird hiermit Bezug genommen.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Arbeitsrecht
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung (Los 1) ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Arbeitsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen…

… insbesondere:Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Arbeitsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:1.1: Beratung bei Fragen des Individualarbeitsrechts im Bereich der Auslegung, Gestaltung und Beendigung von Arbeits- und Dienstverträgen1.2: Beratung zu Fragen des Rechts der Beschäftigung von freien Mitarbeitern und der Schnittstelle zu seinen Beschränkungen1.3: Beratung bei Fragen des kollektiven Arbeitsrechts im Bereich von Personal-/Betriebsräten1.4: Vertretung in arbeitsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Arbeitsgerichten bei Kündigungsschutzklagen1.5: Beratung zu Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abwicklungsauftrag der FMS-WM.

… insbesondere:

1.5: Beratung zu Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abwicklungsauftrag der FMS-WM.

Menge oder Umfang: Ein (1) Rahmenvertrag.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Vergaberecht
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung (Los 2) ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen…

… insbesondere:2.1: Beratung bei Fragen des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts (BHO), z.B. Erstellung von Gutachten2.2: Vorbereitung und Begleitung von Vergabeverfahren, z.B. Beratung / Mitwirkung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen, Beantwortung von Rügen u.ä.2.3: Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Nachprüfungsinstanzen bei EU-Ausschreibungen.

… insbesondere:

2.3: Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Nachprüfungsinstanzen bei EU-Ausschreibungen.

Menge oder Umfang: Min. 1 Rahmenvertrag; bis zu vier (4) Rahmenverträge.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Öffentliches Recht
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Rechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere:3.1: Beratung bei Fragen des allgemeinen öffentlichen Rechts, einschließlich des öffentlichen Wirtschaftsrechts, z.B. Erstellung von Gutachten3.2: Beratung zu Fragen des Anstaltsrechts und Fragen im Rahmen der besonderen öffentlichen Anforderungen an den Schnittstellen zum Kreditwesengesetz (KWG) und Privatrecht (insbesondere AktG, GmbHG etc.) sowie zum Bundeshaushaltsrecht (insbesondere BHO)3.3: Beratung zu Fragen der Finanzmarktstabilisierung und seinen Schnittstellen zum öffentlichen Recht (inklusive Verfassungsrecht)3.4: ggf. Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

3.4: ggf. Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Menge oder Umfang: Ein (1) Rahmenvertrag, maximal zwei (2) Rahmenverträge.
Dauer: 72 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: München.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Allgemeine Hinweise zur Eignungsprüfung, die für alle nach Ziffer III.2.1) bis 3) dieser Bekanntmachung zu machenden Angaben gelten:

Der hier ausgeschriebene Auftrag wird an zuverlässige (Ziffer III.2.1), leistungsfähige (Ziffer III.2.2) und fachkundige (Ziffer III.2.3) Bieter vergeben. Das Vorliegen der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde wird anhand der nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise überprüft.

Für die geforderten Erklärungen und Nachweise sind Formblätter zu verwenden (nachfolgend gekennzeichnet mit „Formblatt“), die die Auftraggeberin den Bietern unter der in Ziffer I.1) dieser Bekanntmachung genannten Kontaktadresse zur Verfügung stellt.

Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen. Falls erforderlich, können zusätzliche Angaben auf gesonderten Blättern unter Einhaltung des Schemas des jeweiligen Vordruckes gemacht werden. Verweise auf andere Inhalte innerhalb des Angebotes oder auf Literatur oder Broschüren können unvollständige Angaben auf den Vordrucken nicht ersetzen.

Zur Wahrung der Angebotsfrist können die geforderten Erklärungen und Nachweise auch in Kopie ohne Originalunterschrift eingereicht werden; das Original muss in diesem Fall jedoch unverzüglich nachgereicht werden. Die Auftraggeberin behält sich insgesamt vor, geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, unter kurzer Fristsetzung nachzufordern. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass Angebote nicht ordnungsgemäß vorliegen, und zwar auch bei fehlenden und/oder widersprüchlichen Angaben auf Formblättern.

Die Nichtvorlage der geforderten Erklärungen und Nachweise führt – vorbehaltlich einer Nachforderungsentscheidung der Auftraggeberin, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen steht – zum Ausschluss des betreffenden Angebotes vom Verfahren. Es wird deshalb um besondere Sorgfalt bei der Erstellung des Angebotes gebeten.

Folgende Erklärungen und Nachweise sind – für jedes Los gesondert – mit dem Angebot vorzulegen:

1. Basisinformationen – Eigenerklärung zum Bieter (Name, Rechtsform, Anschrift, Kontaktdaten, Ansprechpartner) inklusive der Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder eines vergleichbaren Dokuments des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (nicht älter als sechs Monate, Kopie ausreichend) (Formblatt).

2. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, aus der sich ergibt, dass die in § 4 Abs. 6 und 9 VOF genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen (Formblatt).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Für die Lose 1 und 2 (jeweils):

3. Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von zehn (10) Mio. EUR (Formblatt). Die Versicherung muss mindestens für die Dauer der Vertragslaufzeit, z.B. unbefristet, sich automatisch verlängernd o.ä. abgeschlossen sein.

Für Los 3:

3. Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von fünfzig (50) Mio. EUR (Formblatt). Die Versicherung muss mindestens für die Dauer der Vertragslaufzeit, z.B. unbefristet, sich automatisch verlängernd o.ä. abgeschlossen sein.

Mindeststandards:

Mindestanforderung für die Lose 1-3: Sofern der Bieter über keine entsprechende Haftpflichtversicherung verfügt, hat er mit seinem Angebot verbindlich zu erklären, dass er im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abschließen wird. Im Fall von Bietergemeinschaften ist eine entsprechende Eigenerklärung von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Für die Lose 1-3 (jeweils):

4. Eigenerklärung zur durchschnittlichen Anzahl der Berufsträger insgesamt und im jeweiligen Rechtsgebiet (Los 1, 2 oder 3) in Deutschland in den Geschäftsjahren 2015, 2014 und 2013 (Formblatt).

Bei Bietergemeinschaften bzw. bei Einsatz von Nachunternehmen sind die jeweiligen Berufsträgerzahlen getrennt nach Kanzleien aufzuschlüsseln, das heißt von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. von jedem Nachunternehmen ist eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen. Die Berufsträgerzahlen von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft bzw. von Bietern und Nachunternehmen werden addiert.

Für Los 1 (Arbeitsrecht) zusätzlich:

Nachweis eines Kanzleistandorts im Raum München bzw. Unterschleißheim oder Eigenerklärung, dass es dem Bieter über die fernmündliche Beratung hinaus möglich ist, zeitnah binnen einer angemessenen Frist (ca. zwei Stunden) am Sitz der Auftraggeberin in München oder Unterschleißheim kurzfristig persönliche Mandantentermine zur dringlichen Beratung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmen zu können.

Mindeststandards:

Mindestanforderung für Los 1 (Arbeitsrecht):

Mindestens 5 Berufsträger, die in Deutschland im Arbeitsrecht beraten.

Mindestanforderung für Los 2 (Vergaberecht):

Mindestens 30 Berufsträger in der gesamten Sozietät (auch international), davon mindestens 3 Berufsträger, die in Deutschland im Vergaberecht beraten.

Mindestanforderung für Los 3 (Öffentliches Recht):

Mindestens 30 Berufsträger in der gesamten Sozietät (auch international), davon mindestens 8 Berufsträger, die in Deutschland im Öffentlichen Recht beraten.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Eine besondere Rechtsform der Bietergemeinschaft ist nicht vorgeschrieben. Bei Gründung einer Gesellschaft müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft jedoch zu einer gesamtschuldnerischen Haftung (§ 421 BGB) gegenüber der Auftraggeberin verpflichten, sofern sich eine solche Haftung nicht bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Zulassung als Rechtsanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 4
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 72
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Artikel 32 der Richtlinie 2004/18/EG findet auf Rechtsberatungsleistungen keine Anwendung, vgl. Artikel 21 der Richtlinie 2004/18/EG.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-09-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: FMS Wertmanagement Service GmbH
Postanschrift: Freisinger Straße 11
Postort: 85716
Postleitzahl: Unterschleißheim
Kontakt
Kontaktperson: Dr. Rüdiger Hansel

Referenz
Zusätzliche Informationen

2. Bei der Zusammenstellung des Angebotes ist auf die Vollständigkeit der Unterlagen und eine übersichtliche Ausgestaltung zu achten. Es wird darum gebeten, die im Bekanntmachungstext und in den Formblättern vorgesehene Nummerierung zu verwenden.

3. Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den ergänzend bereit gestellten Vergabeunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 10. Juni 2016 an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: legal.tender@fms-wm.de. Die Auftraggeberin behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten. Rechtzeitig eingehende Fragen werden gesammelt und zeitnah in Form eines Fragen- und Antwortkataloges anonymisiert an alle Bieter versandt. Die Fragen und die entsprechenden Antworten werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und konkretisieren diese gegebenenfalls.

4. Das Angebot muss handschriftlich unterzeichnet sein und schriftlich bei der in Ziffer I.1) benannten Adresse eingereicht werden. Eine elektronische Übermittlung oder eine Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss.

Das Angebot ist bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin einzureichen. Das Versandrisiko für den rechtzeitigen Eingang liegt beim Bieter.

5. Das Angebot ist mit sämtlichen zugehörigen Unterlagen in einem fest verschlossenen Umschlag / Paket einzureichen und wie folgt eindeutig zu kennzeichnen:

„Angebot im Vergabeverfahren

Rechtsberatung Arbeits-, Vergabe- und Öffentliches Recht

Nicht vor Ablauf der Angebotsfrist öffnen!

Persönlich und ungeöffnet zu Händen von Herrn Dr. Rüdiger Hansel“

Ist das Angebot nicht entsprechend gekennzeichnet und wird der Umschlag / das Paket aus diesem Grund vor dem Schlusstermin zur Öffnung der Angebote geöffnet, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen.

6. Es wird darum gebeten, zusätzlich zur Papierversion mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Bieters (Original) eine Kopie in Papierform sowie eine CD-ROM / DVD mit dem eingescannten Angebot im pdf-Format einzureichen. Bei inhaltlichen Abweichungen und/oder Widersprüchen zwischen den Dokumenten ist stets das Original maßgeblich.

7. Bieter, die die nach dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise nicht mit dem Angebot vorlegen, können von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf eine Nachforderung.

8. Je Bieter ist nur ein Angebot zulässig. Mehrfachangebote führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

9. Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt.

10. Enthalten diese Bekanntmachung oder die weiteren Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so haben die Bieter die Auftraggeberin hierauf unverzüglich in Textform hinzuweisen.

11. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. Erklärungen abzugeben. Soweit diese Nachweise und Erklärungen nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, soll eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache beigefügt werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf die folgende gesetzliche Regelung betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird hingewiesen (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB):

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2016/S 077-137327 (2016-04-15)

Ergänzende Angaben (2016-06-08)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-08 📅
Einreichungsfrist: 2016-07-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-06-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 111-197972
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 077-137327
ABl. S-Ausgabe: 111
Quelle: OJS 2016/S 111-197972 (2016-06-08)

Ergänzende Angaben (2016-06-30)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-07-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 127-228624
ABl. S-Ausgabe: 127
Quelle: OJS 2016/S 127-228624 (2016-06-30)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-03-02)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 899547627644 📞
Fax: +49 8995476277644 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-03-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-03-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 046-085309
ABl. S-Ausgabe: 46

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (40)
2. Qualität (60)

Auftragsvergabe

1️⃣
Name: staudacher Arbeitsrecht.

2️⃣
Name: Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

3️⃣
Name: KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

4️⃣
Name: Taylor Wessing

5️⃣
Name: WilmerHale

6️⃣

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postort: Unterschleißheim
Postleitzahl: 85716

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2016/S 111-197972
2016/S 127-228624
Quelle: OJS 2017/S 046-085309 (2017-03-02)

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