Beschaffung einer Software mit Anpassung und Pflege sowie Wartung

Zusätzliche Informationen

1.) Die im Rahmen der Ausschreibung zur Verfügung gestellten Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. Die ausgewählten Bewerber haben vor Aufforderung zur Angebotsabgabe – nach Aufforderung durch die Vergabestelle – eine Vertraulichkeitserklärung gemäß Vorgabe durch den Auftraggeber abzugeben. Im Falle der Weigerung wird der betroffene Bewerber nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert.

2.) Unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/company/welcome.do stehen weitere Informationen zum Verfahren zur Verfügung. Für die Erstellung des Teilnahmeantrags sind die von der Vergabestelle vorgesehenen Vordrucke zu verwenden, die über den Vergabemarktplatz NRW bereitgestellt werden.

3.) Der Teilnahmeantrag ist als solcher zu kennzeichnen ("Teilnahmeantrag "Beschaffung einer Software mit Anpassung und Pflege sowie Wartung, EU 012016". Nicht öffnen.") und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1) genannten Adresse für die Einreichung der Teilnahmeanträge in einem fest verschlossenen Umschlag (§ 14 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A) einzureichen.

4.) Der Teilnahmeantrag ist schriftlich im Original und in zweifacher nicht beglaubigter Kopie (Papierform) einzureichen.

5.) Rückfragen zu dieser Ausschreibung sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes an die Vergabestelle zu richten.

Fragen und Antworten werden im Vergabemarktplatz zur Einsicht für alle Bieter bereitgestellt. Die Vergabestelle behält sich vor, Rückfragen, die nicht bis spätestens 6 (sechs) Tage vor Ablauf der Abgabefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten.

6.) Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie der Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bezüglich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

7.) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge findet nicht statt.

8.) Die Vergabeunterlagen werden nur denjenigen formell und materiell geeigneten Bewerbern zur Verfügung gestellt, die anhand der bekannt gemachten Auswahlkriterien ausgewählt und zur Angebotsabgabe durch die Vergabestelle aufgefordert werden.

9.) Bewerber/Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Teilnahmeanträge/ Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 S. 2 VOL/A).

10.) Der Auftrag wird im Wege eines nichtoffenen Verfahrens vergeben. Die Wahl dieser Verfahrensart beruht auf der Vorwirkung der derzeit nicht in deutsches Recht umgesetzten Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese sieht in Art. 26 Absatz 2 vor, dass die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die öffentlichen Auftraggeber offene oder nichtoffene Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie anwenden können. Damit bestehen für die Wahl und Anwendung des nichtoffenen Verfahrens keine gesonderten Voraussetzungen mehr und der öffentliche Auftraggeber soll daher nach der Bestimmung der Richtlinie frei sein in der Wahl zwischen nichtoffenen und offenen Verfahren. Die Voraussetzungen einer Vorwirkung der Richtlinie liegen hier vor, da die betroffene Bestimmung hinreichend bestimmt ist und die Mitgliedstaaten keinen Spielraum bezüglich ihrer Umsetzung haben (vgl. zur Anerkennung und den Voraussetzungen der Vorwirkung einer Richtlinie auch OLG Düsseldorf, Beschl. vom 19.11.2014, VII – Verg 30/14).“ Der hinreichenden Bestimmung der Richtlinie entsprechend hat daher bereits der Deutsche Bundestag die Umsetzung der genannten Regelung der Richtlinie in deutsches Recht mit einer Änderung des § 119 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen und hier dem öffentlichen Auftraggeber die freie Wahl zwischen offenen und nichtoffenen Verfahren eingeräumt (vgl. Art. 1 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) vom 17.2.2016, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016, Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 23.2.2016). Diese Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird gemäß Art. 3 des VergRModG am 18.4.2016 in Kraft treten.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 4. Teils des GWB, der VgV, dem 2. Abschnitt der VOL/A, sowie die anwendbaren und einschlägigen Vorschriften des TVgG-NRW sowie die Rechtsverordnung zum TVgG-NRW (RVO TVgG-NRW). Es wird daher insbesondere darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des TVgG-NRW Anwendung finden, wonach die Bieter grundsätzlich zur Abgabe der Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW zur Tariftreue und Mindestentlohnung verpflichtet sind und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Frauenförderung nach dem TVgG-NRW sowie die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem TVgG-NRW für die Vergabe von Dienstleistungen Anwendung finden.