Breitbandversorgung

Lutherstadt Wittenberg, Fachbereich Öffentliches Bauen

Im Anschluss an die Marktkonsultation vom 12.12.2014 bis 12.2.2015 und das Interessenbekundungsverfahren vom 17.7.2015 bis 14.8.2015 sowie auf der Grundlage
— der aktuellen Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU-Breitbandleitlinien),
— der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung),
— der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access-Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA) in Verbindung mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 (EPLR) sowie
— der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“
beabsichtigt die Lutherstadt Wittenberg für die im ländlichen Raum befindlichen Gebiete/Ortsteile Nudersdorf, Kropstädt, Wüstemark, Seegrehna und Wachsdorf eine Versorgung mit einem flächendeckenden NGA-Netz zu erreichen.
Netzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen werden daher hiermit aufgefordert, ein verbindliches schriftliches Angebot für die Bereitstellung von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für jeden Privathaushalt und jedes Unternehmen abzugeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-03-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-01-26.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-01-26 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2016-01-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsnetz
Menge oder Umfang:
Fläche in km2; Zahl Haushalte, Zahl Einwohner;Lutherstadt Wittenberg Summe Ortsteile: 66,03 km2; 1 251 Haushalte; 2 766 Einwohner;davonNudersdorf: 5 km2; 400 Haushalte; 921 Einwohner;Kropstädt: 32,13 km2; 340 Haushalte; 786 Einwohner;Wüstemark: Fläche in Kropstädt enthalten; 63 Haushalte; 166 Einwohner;Seegrehna: 27,50 km2; 420 Haushalte; 838 Einwohner;Wachsdorf: 1,40 km2; 28 Haushalte; 55 Einwohner.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsnetz 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Lutherstadt Wittenberg, Fachbereich Öffentliches Bauen
Postanschrift: Lutherstraße 56
Postleitzahl: 06886
Postort: Lutherstadt Wittenberg
Kontakt
Internetadresse: http://www.wittenberg.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@wittenberg.de 📧
Telefon: +49 3491421-656 📞
Fax: +49 3491421-666 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-01-26 📅
Einreichungsfrist: 2016-03-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 020-031653
ABl. S-Ausgabe: 20
Zusätzliche Informationen
Im Gegensatz zu Nr. IV.1.1) wird ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Bis 28.3.2016 gemäß Nr. IV.3.4) sind die Erklärungen gemäß Nr. III.2.1)-2.3) (Nachweise) sowie das Angebot einzureichen. Die Angebote sind in einem als Angebot gekennzeichneten Umschlag einzureichen. Auf Grundlage des Angebots wird die Eignung des Bieters festgestellt. Geeignete Bieter werden zu einer Verhandlung eingeladen. Im Anschluss an die Verhandlung kann das Angebot innerhalb von einer Woche nochmals angepasst und schriftlich beim öffentlichen Auftraggeber eingereicht werden. Bedingung für die Förderung des Vorhabens ist die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Insoweit besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss. Weitere Angaben und Anforderungen entnehmen Sie bitte den beigefügten Dokumenten.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Im Anschluss an die Marktkonsultation vom 12.12.2014 bis 12.2.2015 und das Interessenbekundungsverfahren vom 17.7.2015 bis 14.8.2015 sowie auf der Grundlage
— der aktuellen Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU-Breitbandleitlinien),
— der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung),
— der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access-Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA) in Verbindung mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 (EPLR) sowie
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— der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“
beabsichtigt die Lutherstadt Wittenberg für die im ländlichen Raum befindlichen Gebiete/Ortsteile Nudersdorf, Kropstädt, Wüstemark, Seegrehna und Wachsdorf eine Versorgung mit einem flächendeckenden NGA-Netz zu erreichen.
Netzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen werden daher hiermit aufgefordert, ein verbindliches schriftliches Angebot für die Bereitstellung von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für jeden Privathaushalt und jedes Unternehmen abzugeben.
Menge oder Umfang:
Fläche in km
Lutherstadt Wittenberg Summe Ortsteile: 66,03 km
davon
Nudersdorf: 5 km
Kropstädt: 32,13 km
Wüstemark: Fläche in Kropstädt enthalten; 63 Haushalte; 166 Einwohner;
Seegrehna: 27,50 km
Wachsdorf: 1,40 km
Dauer: 12 Monate
Referenznummer: SE-0/Breitband/1-2016
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: ELER.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Gebiete/Ortsteile Nudersdorf, Kropstädt, Wüstemark, Seegrehna und Wachsdorf der Lutherstadt Wittenberg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Nachweis der Zulassung als Netzbetreiber gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG).
2. Gültiger Nachweis über die Eintragung im Berufs- und Handeslregister oder vergleichbare Nachweise des jeweiligen Landes, in dem der Bewerber ansässig ist.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Vorlage einer Kopie des aktuellen Versicherungsvertrages einer Betriebshaftspflichtversicherung oder Erklärung des Versicherers, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung eine Betriebshaftpflichtversicherung vorliegen wird.
Erklärung der Bereitschaft zur Erbringung einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Verpflichtungserklärung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (einschließlich indikativer Angabe möglicher Vorleistungspreise).
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Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
— Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU-Breitbandleitlinien), (ABI. C 25 vom 26.1.2013, S. 1), geändert durch Mitteilung der Kommission (ABI. C 198 vom 27.6.2014, S. 30),
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— Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung), vom 15.6.2015, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/breitbandfoerderung-nga-rahmenregelung.pdf?__blob=publicationFile
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— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access-Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA) vom 27.10.2015 (MBl. LSA Nr. 45/2015) in Verbindung mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 (EPLR);
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— Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, vom 22.10.2015, http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/foerderrichtlinie-breitbandausbau.pdf?__blob=publicationFile
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Keine Vorgabe einer Rechtsform, aber Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung wird verlangt.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-09-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-03-29 📅
Öffnungsort: beim Auftraggeber, Raum 2.27a
Ort des Eröffnungstermins: beim Auftraggeber, Raum 2.27a
Angaben über befugte Personen und Öffnungsverfahren:
Mitarbeiter der Stadtverwaltung Lutherstadt Wittenberg,
Mitarbeiter des zertifizierten Breitbandberatungsunternehmens GRK Potsdam.
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (50)
2. Technisches Konzept der NGA-Breitbandinfrastruktur (30)
3. Höhe der Endkundenpreise inklusive Bereitstellungsgebühr und Kosten für Endkundengeräte (bezogen auf ein Flatrateprodukt mit 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für Privathaushalte und ein Standard-Businessprodukt mit 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für Unternehmen) (20)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Fachbereich Öffentliches Bauen
Frau Liebich
Internetadresse: www.wittenberg.de 🌏
Name: Lutherstadt Wittenberg, Fachbereich Stadtentwicklung
Kontaktperson: Herrn Heinrich
Telefon: +49 3491421-249 📞
E-Mail: stephan.heinrich@wittenberg.de 📧
Fax: +49 3491421-698 📠
URL für weitere Informationen: www.wittenberg.de 🌏
URL der Dokumente: www.wittenberg.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: SE-0/Breitband/1-2016
Zusätzliche Informationen
Im Gegensatz zu Nr. IV.1.1) wird ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Bis 28.3.2016 gemäß Nr. IV.3.4) sind die Erklärungen gemäß Nr. III.2.1)-2.3) (Nachweise) sowie das Angebot einzureichen. Die Angebote sind in einem als Angebot gekennzeichneten Umschlag einzureichen. Auf Grundlage des Angebots wird die Eignung des Bieters festgestellt. Geeignete Bieter werden zu einer Verhandlung eingeladen. Im Anschluss an die Verhandlung kann das Angebot innerhalb von einer Woche nochmals angepasst und schriftlich beim öffentlichen Auftraggeber eingereicht werden.
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Bedingung für die Förderung des Vorhabens ist die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Insoweit besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.
Weitere Angaben und Anforderungen entnehmen Sie bitte den beigefügten Dokumenten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: angela.schaefer@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 3455141529 📞
Internetadresse: www.lvwa.sachsen-anhalt.de 🌏
Fax: +49 3455141115 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Fristen gemäß § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Quelle: OJS 2016/S 020-031653 (2016-01-26)
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