Dienstleistungen einer Patentverwertungsagentur für den Verwertungsverbund M-V

Universität Rostock

Die Universität Rostock beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erbringung von Dienstleistungen einer Patentverwertungsagentur für den Verwertungsverbund M-V nach der „Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen (WIPANO–Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20.11.2015.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-07-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-06-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PVA-MV AG

Wer?

• Universität Rostock

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Patent- und Urheberrechtsberatung

Wo?

• Mecklenburg-Vorpommern › Rostock, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-06-15	Auftragsbekanntmachung
2016-09-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-06-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patent- und Urheberrechtsberatung
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patent- und Urheberrechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rostock, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Universität Rostock
Postanschrift: Dezernat 2, Referat 2.3
Postleitzahl: 18051
Postort: Rostock
Kontakt
Internetadresse: http://www.uni-rostock.de 🌏
E-Mail: mathias.evert@uni-rostock.de 📧
Telefon: +49 3814981537 📞
Fax: +49 3814981531 📠
URL der Dokumente: http://www.uni-rostock.de/struktur/verwaltung/verwaltungsstruktur/haushalts-angelegenheiten-d2/referat-23-beschaffung/275268/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-15 📅
Einreichungsfrist: 2016-07-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-06-18 📅
Datum des Beginns: 2016-09-19 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 117-207912
ABl. S-Ausgabe: 117
Zusätzliche Informationen

Der Zuschlag wird auf das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis erteilt. Das beste Preis-Leistungsverhältnis hat das Angebot, bei dem der Quotient aus dem Angebotspreis und der Gesamtzahl der bei der Angebotsbewertung erzielten Bewertungspunkte im Angebotsvergleich den niedrigsten Wert hat. Der Angebotspreis ist bezogen auf ein repräsentatives Referenz-Auftragsvolumen zu bestimmen. Dazu werden die in der Preisblankette genannten Preise auf das maximale Auftragsvolumen des Verwertungsverbundes für die Jahre 2016 und 2017 lt. WIPANO-Antrag bezogen. Genauere Angaben zur Ermittlung der Leistungspunkte ist dem Dokument III „Leistungsbeschreibung“ zu entnehmen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zur Verwertungsförderung (zuletzt in der Fördermaßnahme SIGNO) hat sich seit 2002 in Mecklenburg-Vorpommern ein Verwertungsverbund der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes zusammengeschlossen; dazu gehören die Universitäten Greifswald und Rostock, die Hochschulen Neubrandenburg, Stralsund und Wismar sowie weitere öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Anders als die Verwertungsverbünde in anderen Bundesländern, in denen aus den Hochschulen Verwertungsagenturen mit Gesellschaftern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ausgegründet wurden, hat der Verwertungsverbund M-V von Anfang an ein Privatunternehmen mit dem gesamten Patentierungs- und Verwertungsgeschehen beauftragt. Dieses hat Dienstleistungen für den Verwertungsverbund erbracht. Die wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes haben dabei die kraft Inanspruchnahme oder vertraglich übernommenen Erfinderrechte und die Verantwortung für alle Entscheidungen im Rahmen des Verwertungsgeschehens behalten. Aktuelle Grundlage der Verwertungsförderung durch den Bund ist die „Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen (WIPANO–Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20.11.2015

Seit Beginn der Aktivitäten im Rahmen der Verwertungsinitiativen des Bundes und des Landes im Jahre 2002 wurden knapp 800 Erfindungsmeldungen aus den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrich-tungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet. Etwa die Hälfte der Erfindungsmeldungen führte zu einer ersten prioritätswahrenden (idR deutschen) Schutzrechtsanmeldung, knapp ein Drittel zu Nachanmeldungen. Die seit 2008 erfolgten 59 Verwertungsabschlüsse generierten Einnahmen von ca. 468 000 EUR.

2011–2015 waren im Jahresdurchschnitt 57 Erfindungsmeldungen durch die Patentverwertungsagentur zu bearbeiten. Für den ausgeschriebenen Zeitraum ist von einem Erfindungsaufkommen auf ähnlichem Niveau auszugehen. Die Erfindungen sind zu einem bedeutenden Anteil dem medizinischen bzw. dem Life-Science-Bereich, daneben aber auch den ingenieurwissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Wissensgebieten zugeordnet.

Die genannten Zahlen sind ca.-Werte und können als Kalkulationsgrundlage für das Angebot verwendet werden, sie sind aber unverbindlich. Der Verwertungsverbund übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Volumina zukünftig wieder erreicht werden, zumal der Bieter / die Bietergemeinschaft über die

Qualität seiner Dienstleistung sowohl die Akzeptanz bei den Wissenschaftlern (und damit das Erfindungsaufkommen) als auch den Verwertungserfolg selbst maßgeblich mitbestimmen wird.

Beschreibung der Verlängerungen:

Durch einseitige schriftliche Erklärung seitens des Verwertungsverbundes M-V kann die Laufzeit dieses Vertrags im Falle der Fortsetzung der Verwertungsaktivitäten auf Grundlage der WIPANO-Richtlinie des BMWi zu unveränderten Bedingungen nach Ende der Vertragslaufzeit gemäß Abs. 1 um höchstens 2 Jahre verlängert werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Eigenerklärung zur Anforderung einer Bescheinigung nach § 150a Gewerbeordnung aus dem Gewerbezentralregister (Angabe von Name des Unternehmens, Nummer der Eintragung und Amtsgericht);

Eigenerklärung zur persönlichen Lage (Zuverlässigkeit).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, Angabe des Gesmatumsatzes sowie der Umsatz bezogen auf die ausgeschriebene Leistung der letzten 3 Geschäftsjahre.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

EIgenerklärung zur Einhaltung von Tariftreue und Mindestentlohnung entsprechend des § 9 und 10 des VgG-MV;

Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-09-08 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-07-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Universität Rostock, Dezernat 2, Referat 2.3
Internetadresse: www.uni-rostock.de 🌏
Dokumente URL: http://www.uni-rostock.de/struktur/verwaltung/verwaltungsstruktur/haushalts-angelegenheiten-d2/referat-23-beschaffung/275268/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Genauere Angaben zur Ermittlung der Leistungspunkte ist dem Dokument III „Leistungsbeschreibung“ zu entnehmen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885160 📞
Fax: +49 3855884855817 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 117-207912 (2016-06-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-09-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gesamtwert des Auftrags: 1566222.46 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-09-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-09-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 182-326785
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 117-207912
ABl. S-Ausgabe: 182

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Universität Rostock beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erbringung von

Dienstleistungen einer Patentverwertungsagentur für den Verwertungsverbund M-V nach der

„Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und

Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und

Unternehmen (WIPANO–Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen)“ des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20.11.2015.

Aktuelle Grundlage der Verwertungsförderung durch den Bund ist die „Richtlinie zur Förde-rung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirt-schaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen (WIPANO–Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20.11.2015.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Verwertungskonzepte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Gewichtung des Preises: 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-09-08 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungs-verfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2016/S 182-326785 (2016-09-16)

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