Dienstleistungen zur Unterstützung Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute im Bereich Erfindungen und Schutzrechte

Universität Bremen

Die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute unterstützen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Tätigung von Erfindungen, durch die Anmeldung von Schutzrechten auf der Basis dieser Erfindungen und durch die wissenschaftliche und wirtschaftliche Verwertung dieser Schutzrechte. Hierbei haben die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute Bedarf an Dienstleistungen zu ihrer eigenen Unterstützung.
Mittels dieser Ausschreibung schreiben die folgenden Hochschulen und Forschungsinstitute aus dem Land Bremen ihren Dienstleistungsbedarf aus: Universität Bremen, Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven, Hochschule für Künste Bremen, Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH – BIBA, Faserinstitut Bremen e.V. – FIBRE.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-12-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-10-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• innoWi GmbH

Wer?

• Universität Bremen

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Patent- und Urheberrechtsberatung

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-10-27	Auftragsbekanntmachung
2017-01-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-10-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patent- und Urheberrechtsberatung
Referenznummer: V0933/2016
Kurze Beschreibung:

Die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute unterstützen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Tätigung von Erfindungen, durch die Anmeldung von Schutzrechten auf der Basis dieser Erfindungen und durch die wissenschaftliche und wirtschaftliche Verwertung dieser Schutzrechte. Hierbei haben die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute Bedarf an Dienstleistungen zu ihrer eigenen Unterstützung. Mittels dieser Ausschreibung schreiben die folgenden Hochschulen und Forschungsinstitute aus dem Land Bremen ihren Dienstleistungsbedarf aus: Universität Bremen, Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven, Hochschule für Künste Bremen, Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH – BIBA, Faserinstitut Bremen e.V. – FIBRE.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patent- und Urheberrechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Universität Bremen
Postanschrift: Bibliothekstr. 1
Postleitzahl: 28359
Postort: Bremen
Kontakt
Internetadresse: http://uni-bremen.de 🌏
E-Mail: info.verdingung@immobilien.bremen.de 📧
URL der Dokumente: http://www.vergabe.bremen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-27 📅
Einreichungsfrist: 2016-12-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-29 📅
Datum des Beginns: 2017-01-24 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 210-381497
ABl. S-Ausgabe: 210
Zusätzliche Informationen

1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden 2. Im bzw. in den Vergabeverfahren werden nur Post, Fax und Email als Kommunikationsmittel zugelassen. Geben Sie dazu bitte IMMER die Vergabenummer gemäß IV.3.1) an. 3. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie – soweit sie nicht in deutsch verfasst wurden – inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Mittels dieser Ausschreibung schreiben die folgenden Hochschulen und Forschungsinstitute aus dem Land Bremen ihren Dienstleistungsbedarf aus: Universität Bremen, Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven, Hochschule für Künste Bremen, Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH – BIBA, Faserinstitut Bremen e.V. – FIBRE.

Da die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute nicht wissen, wie sich die erfinderische Tätigkeit ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickelt, können die tatsächlichen Nachfragemengen der ausgeschriebenen Dienstleistungen nicht genau angegeben werden und sind variabel. Zur Orientierung für ein Angebot wird hier das maximal mögliche Mengengerüst aus dem WIPANO-Antrag wiedergegeben, dessen vollständige Realisierung nicht garantiert wird:

Dienstleistung (LP-Nr. gem. WIPANO-Richtlinie) und Menge p.a. (gem. WIPANO-Antrag):

— Grobprüfung einer Erfindungsmeldung (LP 1): 56

— Detailprüfung einer Erfindungsmeldung (LP 2): 35

— Unterstützung Schutzrechtsanmeldung Prio-Anmeldung (LP 3a): 21

— Unterstützung Schutzrechtsanmeldung Nachanmeldung (LP 3b): 7

— Portfolioverwaltung (LP 6): 81

— Verwertung (LP 5): 21.

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber hat eine einseitige Option, den Vertrag zu unveränderten Konditionen zweimal um jeweils ein Jahr bis maximal zum 31.12.2019 zu verlängern, wenn nicht sechs Monate vor Vertragsablauf der Auftraggeber der Fortführung schriftlich widerspricht.

Beschreibung der Optionen:

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der WIPANO-Förderung des Bundes. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2017. Der Auftraggeber hat eine einseitige Option, den Vertrag zu unveränderten Konditionen zweimal um jeweils ein Jahr bis maximal zum 31.12.2019 zu verlängern, wenn nicht 6 Monate vor Vertragsablauf der Auftraggeber der Fortführung schriftlich widerspricht.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bremen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angabe der Daten der Handelsregistereintragung

Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z.B. wirksames Berufsverbot (§70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§261 StGB), Bestechung (§334 StGB), Vorteilsgewährung (§333 StGB), Diebstahl (§242 StGB), Unterschlagung (§246 StGB), Erpressung (§253 StGB), Betrug (§263 StGB), Subventionsbetrug (§264 StGB), Kreditbetrug (§265b StGB), Untreue (§266 StGB), Urkundenfälschung (§267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§299 StGB), Brandstiftung (§306 StGB), Baugefährdung (§319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§326 StGB),

die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.

Erklärung, dass man in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag Im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.

Erklärung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Das Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ liegt den Vergabeunterlagen bei.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die testierten Jahresabschlüsse der vergangenen drei Geschäftsjahre sind vorzulegen.

Eine betriebliche Haftpflichtversicherung mit einer Haftsumme von mindestens 1 Mio. EUR ist nachzuweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auflistung der Anzahl der bewerteten Erfindungsmeldungen (mind. 40 p.a.), betreuten Patentanmeldungen (mind. 15 Prio-Anmeldungen p.a.) und erfolgreichen Verwertungsfälle (mind. 3 p.a.) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ist die Jahressumme der erzielten Verwertungs- einnahmen anzugeben.

Vorlage von drei Referenznachweise aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben:

— Name des Kunden/Auftraggebers

— Ansprechpartner mit Kontaktdaten

— Art und finanzielles Volumen der ausgeführten Leistung

— Stichwortartige Beschreibung des ausgeführten Leistungsumfangs

— Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer.

Die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte im Umfang von mindestens 4 Vollzeitäquivalenten stehen zur Verfügung.

Vorzulegen sind Muster/Beispiele für folgende Leistungen:

— Bericht über die Detailprüfung einer Erfindungsmeldung mit Empfehlung zur Anmeldestrategie, Kostenabschätzung und Vor-Überlegungen zum Verwertungsplan (vgl. Leistung „Detailprüfung Erfindungsmeldung“)

— Nutzenanalyse und Marktrecherche (vgl. Leistung „Verwertung“)

— Marketingkonzept mit Marketingmaterialien, Pressemeldungen etc. (vgl. Leistung „Verwertung“).

Die eingesetzten MitarbeiterInnen verfügen über die notwendigen Qualifikationen:

— Naturwissenschaftlich-technisches Studium, um Erfindungsmeldungen und Schutzrechte insbesondere aus den folgenden Disziplinen bearbeiten zu können: Biologie, Elektrotechnik, Produktionstechnik, Werkstofftechnik und Design.

— Weiterbildung zum Patentanwalt/Patentreferent/ Patentingenieur

— Kompetenzen im Vertrieb und juristische Kompetenzen

— Deutsche und englische Sprachkenntnisse für die Kommunikation mit ErfinderInnen, Patentanwälten und Patentämtern sowie Kunden.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-01-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-12-01 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Immobilien Bremen AöR, Verdingung, Raum 0.04, Theodor-Heuss-Allee. 14, 28215 Bremen.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Bewertung von Erfindungsmeldungen“
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Anmeldung von Schutzrechten“
Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Portfolioverwaltung; Management bereits angemeldeter Schutzrechte“
Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Verwertung von Schutzrechten“
Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Bereitstellung Datenbanklösung“
Gewichtung des Preises: 50

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Immobilien Bremen AöR, Vergabemanagement (Verdingung)
Adresse des Käuferprofils: http://vergabe.bremen.de 🌏
Dokumente URL: www.vergabe.bremen.de 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Immobilien Bremen AöR, Vergabemanagement, Raum 0.04
Postanschrift: Theodor-Heuss-Allee 14
Postleitzahl: 28215
Kontaktperson: Vergabemanagement
Land: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.immobilien.bremen.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.vergabe.bremen.de 🌏
URL der Dokumente: www.vergabe.bremen.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden

2. Im bzw. in den Vergabeverfahren werden nur Post, Fax und Email als Kommunikationsmittel zugelassen. Geben Sie dazu bitte IMMER die Vergabenummer gemäß IV.3.1) an.

3. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie – soweit sie nicht in deutsch verfasst wurden – inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 421-361-10333 📞
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de 📧
Internetadresse: http://bauumwelt.bremen.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

A) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §

97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein

Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB bei der unter IV.4.1. genannten Stelle einleiten.

b) Der Antrag ist unzulässig, soweit

— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren

Vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht

innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

c) Die Ausführungen zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. B) gelten nicht bei einem Antrag auf

Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB.

§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Keine Eintragung
Postort: Keine Eintragung
Quelle: OJS 2016/S 210-381497 (2016-10-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-01-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute unterstützen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Tätigung von Erfindungen, durch die Anmeldung von Schutzrechten auf der Basis dieser Erfindungen und durch die wissenschaftliche und wirtschaftliche Verwertung dieser Schutzrechte. Hierbei haben die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute Bedarf an Dienstleistungen zu ihrer eigenen Unterstützung. Mittels dieser Ausschreibung schreiben die folgenden Hochschulen und Forschungsinstitute aus dem Land Bremen ihren Dienstleistungsbedarf aus: Universität Bremen, Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven, Hochschule für Künste Bremen, Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH – BIBA, Faserinstitut Bremen e. V. – FIBRE.

Gesamtwert des Auftrags: 175 882 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 00 📞
Fax: +49 00 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 013-019904
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 210-381497
ABl. S-Ausgabe: 13

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute unterstützen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

bei der Tätigung von Erfindungen, durch die Anmeldung von Schutzrechten auf der Basis dieser Erfindungen

und durch die wissenschaftliche und wirtschaftliche Verwertung dieser Schutzrechte. Hierbei haben die Bremer

Hochschulen und Forschungsinstitute Bedarf an Dienstleistungen zu ihrer eigenen Unterstützung.

Mittels dieser Ausschreibung schreiben die folgenden Hochschulen und Forschungsinstitute aus dem Land

Bremen ihren Dienstleistungsbedarf aus: Universität Bremen, Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven,

Hochschule für Künste Bremen, Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH – BIBA, Faserinstitut Bremen

e. V. – FIBRE.

Da die Bremer Hochschulen und Forschungsinstitute nicht wissen, wie sich die erfinderische Tätigkeit ihrer

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickelt, können die tatsächlichen Nachfragemengen der

ausgeschriebenen Dienstleistungen nicht genau angegeben werden und sind variabel. Zur Orientierung für

ein Angebot wird hier das maximal mögliche Mengengerüst aus dem WIPANO-Antrag wiedergegeben, dessen

vollständige Realisierung nicht garantiert wird:

Dienstleistung (LP-Nr. gem. WIPANO-Richtlinie) und Menge p. a. (gem. WIPANO-Antrag):

— Grobprüfung einer Erfindungsmeldung (LP 1): 56,

— Detailprüfung einer Erfindungsmeldung (LP 2): 35,

— Unterstützung Schutzrechtsanmeldung Prio-Anmeldung (LP 3a): 21,

— Unterstützung Schutzrechtsanmeldung Nachanmeldung (LP 3b): 7,

— Portfolioverwaltung (LP 6): 81,

Beschreibung der Optionen:

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der WIPANO-Förderung des Bundes. Dieser Vertrag hat eine

Laufzeit bis zum 31.12.2017. Der Auftraggeber hat eine einseitige Option, den Vertrag zu unveränderten

Konditionen zweimal um jeweils ein Jahr bis maximal zum 31.12.2019 zu verlängern, wenn nicht 6 Monate vor

Vertragsablauf der Auftraggeber der Fortführung schriftlich widerspricht.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Bewertung von Erfindungsmeldungen
Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Anmeldung von Schutzrechten
Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Portfolioverwaltung; Management bereits angemeldeter Schutzrechte
Konzeption zur Erbringung der Dienstleistung „Bereitstellung Datenbanklösung

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-01-12 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 00 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens

bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,

vergangen sind.

Quelle: OJS 2017/S 013-019904 (2017-01-17)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen im juristischen Bereich (5)

Patent- und Urheberrechtsberatung (1)

Urheberrechtsberatung